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Mer Tageblatt >«»,«««». — «,sch,I»t „rNIillch. sr»ofp»«ch ' ftnfihluß ll». tt /lnzeiger für das Erzgebirge »»,«,«>« »» t»ü»1«uil,«, ,»». I O-te»«-e, «Mich« »«u, « c,kgramm,r rag.diau fto«r,o«b!»o'. Sathaltea- -k amtliche« Sekaoatmachoagra -r« «ata» ö« Stadt aad da» Mmtagarlchts flu». postMeck-Kome mm Nr. 143 Mittwoch, äen 23. Juni 1S2S 21. Zahrgong Die Auseinandersetzung mit den Mftenhöusern. Vle wichtigste politische Frage. — Partelbesprechaagen. — Jetzt handelt Sie Reichsregkerung. Berlin, 21. Juni. Lite deutschnationale Reichs« tagSsraMon hielt am Montag abend eine Frattionssit. -ung ab, in der Abg. Graf Westarp über seine Be sprechung mit dem Reichskanzler Dir. Marx und dem Innenminister Dr. Külz in der Fürstenabfindungsfrage berichtete. Die Fraktion beschloß! zunächst die Entwich, lung der Tinge im Rechtsausschutz des Reichstages ab« zuwarten. , Berlin, 21. Juni. Tie NetchStagSfrartton'deS Zentrums erließ, nach ihrer Fraktionssitzung am Mon tag einmütig eine Kundgebung, in der auch nach der Ablehnung des VolksentschetdsentwurfeS die vermögens rechtliche Auseinandersetzung zwischen Fürstenhaus und Land als die derzeit wichtigste politische Frage bezeich net wird, die keinen Aufschub mehr dulde. Tie Fraktion habe schon früher ihren Vorstand beauftragt, mit allen parlamentarischen Mitteln auf die schleunigste Berab- schiedung des NegierungsentwurfeS hinzuwirken. Dabei dürfte die Erklärung nicht abgcschwächt werden, die der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im Auftrage ter Regierungsparteien am 10. Juni in der Reichstags« sitzung dahin abgegeben hatte, daß das Gesetz den Für-> sten nur das Vermögen belassen werde, daß sie als un zweifelhaftes Privateigentum erworben haben, daß da bei den Folgen des verlorenen Krieges, der Verarmung des Volkes und der gesamten Vermögenslage der Fürsten, Rechnung getragen werde und ferner den Ländern zu geteilt werden solle, worauf sie aus Gründen der Kul- lur oder der Volksgesundheit Anspruch haben. Den Für sten werde keine bessere Aufwertung zuteil, als andern Staatsbürgern. Das Zentrum stehe auf diesem gegebe nen Wort und bevollmächtige seinen Vorstand, zur Er reichung dieses Zieles erforderlichenfalls alle politi schen Folgerungen zu ziehen. fluch -le Volkspartei unterstützt -le Regierungsvorlage. Bei der Deutschen Volkspaptet sind die Zahlen des Volksentscheides nicht ohne Eindruck geblieben. Tier volkspartetliche ReichstagSabgeordnete, der zusammen mit Dr. Kahl bet den Ausschußberatungen über das Für- stenkornpromitz des Reichstages seine Partei hauptsächlich! vertreten hat, der sächsische Landgerichtsdtvektor Dir. Wunderlich, erklärte heute ausdrücklich, daß seine Partei zu ihrem Worte stehe und die Regierungsvorlage nach drücklichst unterstützen werde. » Der demokratische ReichstagSabgeordnete An ton Erkelenz erklärte einem Mitarbeiter der „Dossischen Zeitung" über die Lage nach dem gestrigen VolksentU scheid: „ES kommt nun endlich alles darauf an, daß in der Sache der Neuregelung der Fürstenvermögen die Negierung endlich eine entschlossene Führung übernimmt. Ter Versuch der direkten Entscheidung durch! das Volk ist. wie Vorauszusehen war, gescheitert. Tier gefährliche EHPlosionsstofs bleibt aber vorhanden und wird sich weiter auswirken, wenn nicht endlich eine erträgliche und gute Regelung erfolgt. Gehan-lung im Reichstag vor -en Ferien. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis sind für den Volksentscheid 14 441 590 Stimmen abgegeben wor den. Dieses Ergebnis ist im Reichstag als eine ernste Mahnung ausgefaßt worden, nun mit größter Beschleu nigung das Gesetz Über die Fürstenabfindung parlamen tarisch zu erledigen. Der Reichskanzler hat nach der Plenarsitzung, die nur kurze Zett dauerte, mit den Füh rern der Regierungsparteien verhandelt. Dabei ergab sich völliges Einvernehmen darüber, baß der Reichstag nicht in die Ferien gehen dürfe, ehe der Gesetzent wurf endgültig verabschiedet sei. Tier Reichskanzler und mit ihm das ReichSkabtnett scheinen aber entschlossen zu sein, unter allen Umstän den innerhalb der nächsten Wochen eine klare Entschei dung Über das FütstenabfindungSgesetz herbetzuführen. In der gestrigen Besprechung! hat der Reich Skanzlev erneut deutlich durchblicken lassen, daß er die Konsequenzen ziehen würde, wenn die Regierungsvorlage nicht durchdringen sollte- Dies« Konsequenzen können in dem Rücktritt des Kabinetts, aber auch in der Auslösung des Reichstage» bestehen. Die Demokratische Fraktion hat gestern im Inter esse der Beschleunigung den Beschluß gefaßt, heute bei dev Beratung des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuß! die en-bloc-Annahme der ganzen Vorlage zu beantragen, um nicht unnütz Zett zu verlieren, da ja die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes monatelang durchgesprochen worden sind. Vie Kommunisten for-ern Reichstagsaufl-fung. Berlin, 21. Juni. Me kommunistische Reichs- tagSsräktion teilt mit: Tie kommunistische Reichstags fraktion ist der Auffassung, daß das Milltonenvotum für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten eine klare Entscheidung der Mehrheit deS werktätigen Volkes ge gen Hindenburg, gegen die Regierung Marx und gegen den Reichstag ist. Die kommunistische Reichstagsfraktion fordert deshalb Auslösung deS Reichstages und die Durchführung des EntetgnungSgesetzeS. Falsche Gerüchte über -en Rücktritt -es Staatssekretärs Meißner. Berlin, 21. Juni. Wie den Blättern mitgetetlt wird, entbehren die Gerüchte von einer Ersetzung des Staatssekretärs Tr. Meißner durch eine bekannte Poli tische Persönlichkeit jeder Begründung. Vie Frage -er vermin-erung -es französischen Sesatzungsheeres. London, '21. Juni. Ein französischer Berichter statter des „Daily Telegraph" schreibt, es bestehe Grund zu dev Annahme, daß das französische Besatzungsheer im Rheinland in kurzer Zeit wesentlich vermindert wer den würde. In UebereinstiHMUng mit den neueren Ver einbarungen würde General Guillaumet nach Kaisers lautern übersiedeln und das Hauptquartier des Korps in Trier werde aufgehoben werden. Die sechs Divisio nen, Vie weiterhin im besetzten Gebiet bleiben sollen, würden ein einziges Armeekorps bilden, dessen Haupt quartier in Kaiserslautern sein werde. IM ganzen wür den zwei französische Divisionen aus dem Rheinland ge zogen werden. ES scheine jedoch nicht, daß für den Mo ment die numerische Stärke der britischen und der bel gischen Besatzungskräfte herabgesetzt werden würde. RngefteUtenabbou infolge Räumung -er etsten Zone. Berlin, 21. Juni. Einige Landtag-abgeordnete wiesen darauf hin, daß die infolge der Räumung der ersten Zone erforderlich geworden« organisatorische Um gestaltung bei den Behörden zu einem Angestelltenabbau geführt habe. TaS StaatSministerium wurde ersucht, sich um Pt« anderweitige Unterbringung der durch den Ab bau Betroffenen zu bekümmern. Wie der .Amtlich- Preußische Pressedienst meldet, erfolgt die Entlassung der entbehrlich werdenden Angestellten nach sozialen Gesichtspunkten. Auf möglichste Berücksichtigung! der Einstellungsanträge entlassener Angestellte ist hinge- wtrkt worden. Die entlassenen Angestellten der Reichs- und Staatsverwaltung erhalten nach den Reichs Knd Landssbestimmungen ein Uebergangsgeld. Aushebung von Büchcrverboten im besetzten Gebiet. Koblenz, 21. Juni. Tie interalliierte Rheinlandkom- mission hat das seinerzeit ausgesprochene Verbot von K. Lud wigs „Die Entlassung" und der Veröffentlichung des Statisti schen Reichsamtes in Berlin „Deutschlands Wirtschaftslage unter den Nachwirkungen des Weltkriegs" aufgehoben. Srkan- verhan-elt mit poknearö. Parts, 21. Juni. Briand hatte heute vormit tag mit Potncare eine Unterredung, die IV, Stunden dauerte. Potncare erklärt« nach dieser Unterredung, er schlage Brtand nicht» ab. Briand müsse noch! ver handeln. Potncare seinerseits wünsche auch, sich mit einigen seiner politischen Freunde zu besprechen. Briand hatte gegen 6 Uhr abends eine Unterredung mit Potncare, die offenbar auch zu keinem Ergebnis ge führt hat; denn Poincare erklärte nach Beendigung der Unterredung, er werde nach dem! Abendessen zu Brtand -urückkehren. Die Tatsache, daß Potncare am Abend wiederum mit Brtand verhandelt, ist dahin ge deutet worden, daß noch nicht feststeht, ob er in das Mi nisterium Briand eintreten wird. Potncare soll übri gen» erklärt haben, daß er ein anderes Portefeuille dem de» Finanzministers Vvrziehen würde, wa» dadurch bestätigt zu werden scheint, daß unmittelbar nachdem er den Öuckt d'Orsay verlassen .hatte, der chemaltge FinanMintster Tournee bet Brtand erschien. noch ist irgend ein Erfolg der einen oder am>ern Sette zu konstatieren. Alle hierauf bezüglichen Pressemeldungen find Länder bestimmt. Die vorbereitende Kommission hat ihre Tätigkeit, die sicher ein Jahr in Anspruch nehmen wird, eben erst begonnen und die erste Etappe erreicht durch Sichtung de» Material», Entscheidung über Arbeitsmethoden . " I nicht politischen Teil« des ihr vorgelegten Fragebogen» an ihre zwei Unterkommtsstonen. ! Die beiden Unterkommißtonen verdanken ihre Existenz einem amerikanischen Anträge. Die Bereinigten Staaten wünschten, daß die vorbereitende Kommission alle Arbeit vollkommen selbständig leisten sollte, wobei aber Unteraus schüsse der Hauptkommtssion nicht ausgeschlossen waren, nur dürfen sie nicht die politischen Fragen besprechen, die au»drüa« ltch der Kommission selbst Vorbehalten find. Wie erinnerlich, ist die vorbereitende Kommission von dem Völkerbünde etngeladen und mit einem Fragebogen ver sehen worden. Ihr gehören alle im Völkerbundsrat ver tretene Staaten an und außerdem die BölkerbundSstaatenr Argentinien, Chile. Polen, Bulgarien, Finnland, Niederlande, Rumänien, Jugoslawien, sowie die noch nicht dem Völker« bunde angohörenden Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland, während Rußland bekanntlich die Einladung ab lehnte. Die vorbereitende Kommission besteht also au» den Vertretern von 20 Staaten. — Die deutsche Delegation hatte die, für unsere dem Völkerbünde gegenüber ungeklärte Stel« tung, einzig mögliche Instruktion echalten, die Arbeit der Kommission nach Kräften zu fördern und im übrigen eine würdige Zurückhaltung zu üben. Diese Generalanwetsung schloß die sofortige Stellung radikaler Forderungen au», die von einigen deutschen Seiten gewünscht wurden, aber den Gang der Kommissionsarbetten nur beeinträchtigt hätten. Sofort wäre das Gespenst der deutschen Gefahr als Vorwand benutzt worden, um jede Abrüstung abzulehnen, w?nn wir z. B. gleich eine allgemeine Abrüstung aus das deutsche Maß oder die Auf« bezw. Umrüstung Deutschlands gefordert hätten. Es konnte sich für uns nur darum handeln, der Kommission in geeigneten Momenten einen Spiegel vorzuhalten und ihr darin das Bild zu zeigen, das dem Artikel VÜI der Völker« bundssatzung so wenig entsprach, Sonst mußte die deutsche Delegation unsere Stellung zur großen Politik zum Völkerbünde und zur Frage der Ab rüstung gleichmäßig im Auge behalten. Wir durften die allge« meine deutsche Politik nicht durch Einnahme einer anderen Frontstellung stören. Wir durften unseren Eintritt in den Völkerbund nicht erschweren, denn schließlich war es das erste Mal, daß wir in Genf in einer wichtigen politischen Frage mitarbeiteten. Der Völkerbund steht und fällt mit der Ab rüstung. Gelingt ihm diese nicht, so wird die öffentliche Meinung der Welt den Völkerbund über Bord werfen. Man kann über die Priorität streiten, die den einzelnen Teilen des Dölkerbunds-Dretgestirns: Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung, zu gewähren ist, aber man kann keinen der drei Teile auslassen, ohne das ganze Werk zu diskreditieren. Damit ist unsere Stellung zur Abrüstung gegeben. Wir haben Sicherheit und Schiedsgericht gewährt und können jetzt auf Grund der Präambel von Teil V des Ber ailler Ver trages die Abrüstung der anderen verlangen, damit auch wir Sicherheit erhalten. — In der vorliegenden Frage dreht sich die englisch-französische Differenz nicht so sehr um das viel besprochene sog. „potentiell de guerre", wie meistens in der Presse angenommen wird. Hier ist eine formale Einigung über die Verhandlungsmethode erzielt worden. Die Formeln, die gefunden wurden, sind die beiden folgenden: 1. Die Ab« rüstung kann sich nur auf die sichtbare Friedensstärke be ziehen. 2. Jede Regierung soll der Abrüstungskonferenz be stimmte Vorschläge unterbreiten, inwieweit sie bereit ist, ab« zuriisten. Bei Punkt 2 wird es sich nicht vermeiden laßen, daß alle Staaten auf ihr eigenes „potentiell de guerre" Hinweisen, bezw. auf das ihrer Nachbarn. Dagegen hat auch Lord Tecil keinen Widerspruch erhoben. Die englisch.französische Diffe renz dreht sich vielmehr hauptsächlich darum, daß England durch Abrüstung Sicherheit schaffen will, während Frankreich immer antwortet, daß erst völlige Sicherheit herrschen m" bevor man abrüsten könne. Diese Sicherheit sucht Frankreich in einem neuen Ausbau deS Artikel» 16 der Völkerbunds« satzung nach Muster des Genfer Protokolls, worauf England erwidert, daß «S keinesfalls weitere Verpflichtungen au» Art. 16 übernehmen wolle, wenn nicht vorher eine allgemeine Ab rüstung erfolgt. — Nach dem Vorstehenden kann e» keinem Zweifel unterliegen, in dieser Streitfrage mit England zu gehen. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, al» wollten wir den Gegensatz vertiefen. Die Bereinigten Staaten nehmen den gleichen Standpunkt an, wobei sie aber, ebenso wie England, der Auffassung sind, daß man langsam vor gehen und eine gründliche Aussprache gestatten müsse. Diesem Zweck dienen die Verhandlungen der Unterkommtsstonen, die jeden Borwand, einer LntscheLung au» dem Leg« zu -chen, Vie vorbereitenäe KommMon cler Abrüstungskonferenz. Bon Graf von Bernstorff, M. d. P. Die Ueberschrtft dieses Artikels soll gleich hervorhe-en, daß in Genf nicht eine Abrüstungskonferenz stattfindet, son dern nur eine vorbereitende Kommission arbeitet, die eine Basis für die künftige Konferenz her-ustellen hat. Dement sprechend sind bisher weder sachliche Beschlüße gefaßt worden, noch ist irgend ein Erfolg der einen oder andern Seite zu konstatieren. Alle hierauf bezüglichen Preßemeldungen find lediglich für den tnnerpolttischen Bedarf der betreffende« Länder bestimmt. Die vorbereitende Kommission hat ihre Tätigkeit, die lchtuna de» Material», und Ueberwetsung der