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21. Jahrgang Donnerstag» äen 24. Juni 192S Nr. 144 TkS bisherige «Ergebnis der Besprechungen ist ziem- Bretts erfolgter Auseinawvnfetzungen lich mager. Man kann eigentlich nur sagen, daß so. auch im Gegensatz zur RegterüntzSwrlage auf Antrag wohs die -Sozialdemokraten wie die Deutschnationalen eineo Par ei beschließentönnen Anch dürst^sGerch, ihre Wünsche !sür die Umgestaltung der Regierungsvar- nicht durch früher ergangene U^eile gebunden sein, läge betanntaeaeben haben. Tie Sozialdemokraten ba- Vorfälle aus der Zeit vor der Revolution aufheben zu die Ausreiseerlaubnis zu erhalten, würden Prüf. Mer- chen Gerstenzoll von 5,00 Mark eingesetzt, und ist damit Hardt und der Ballonmeister interniert. Der Ballon autonomen Zollsätzen ge« des Ballon» und verfünffacht. Selbstverständlich wird von der Regierung er- von J?»temt«rten -n er^'chen. klärt werden, do- auch das kein Definitiv«« sei» soll», so«. er» Neuwahl -es vorsttzen-en -er Aentrumsfraktkon. Berlin, 28. Juni. Lfip ZentrumSfra-tton des Reichstages hat gestem einstimmig beschlossen, 'die durch die Uebernahme des RetchSkan-levamte- durch den bis herigen Vorsitzenden Marx notwendig geworden« Neu wahl des Fraktionsvorsitzenden ViS zum! Herbst zu ver tagen und die stellvertretenden Vorsitzenden, di.« Ab geordneten von Guerard und Ttegerwald, zu bitten, die Leitung der Fraktion beizubehalten. Der „Ger- wania" zufolge haben sich beide Herren dazu bereit- erkLvt. . Lübecks neuer Sürgermekster. Lübeck, 22. Juni. In dar heutigen Sitzung des Senats wurde der Senator Löwigt (Sozialdemokrat) zum! Vorsitzenden des Senats und -um Nachfolger de« zurückgetretenen Bürgermeister» Dr. Neumann gewählt. ZuM stellvertretenden Senat-Vorsitz enden wurde, da von bürgerlicher Seite auf den zweiten Mosten verzichtet wurde, Senator Hoff (Sozialdemokrat) ernannt. Zusammenstöße in Hirschberg. Hirsch! berg, 22. «Juni. Gestern abend mar schierte eine Abteilung des Stahlhelms mit Musik und Fahnen durch die Stadt. Tier Zug wurde von einer großen Menschenmenge unter Führung von Kommunisten angegriffen, mit 'Steinen beworfen und gesprengt. Tie an Zahl bedeutend geringeren Stahlhelmleute flüchte ten in das Rathaus, wo sie Von der Polizei geschüW wurden. Mo Polizei konnte ohne Waffengewalt den Markt räumen. Später etntreffende Schutzpolizei aus Liegnitz brauchte nicht einzugreifen, «ES gab eine An zahl Leichtverletzte. gereicht, die sich «mit der Zusammensetzung des Sonder- gerichteS befassen und fordert, daß sämtliche Richter vom Reichstag zu wählen seien und daß vier der.Richter Laien sein müßten. Ferner beantragte die Fraktion, daß das Gericht nicht lediglich! auf Antrag einer Partei tätig sein dürfe, daß es vielmehr dort amtSwegen die Auseinandersetzungen vorzunehmen habe, um zu ver meiden, daß die praktische Anwendung Völlig in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt Werve. In Fällen bereits erfolgter Auseinandersetzungen soll das Gericht Ein darmstäüter Hochschulprofessor in -er Tschechoslowakei interniert. - Darmstadt, 22. Juni. Prof. Eberhardt Von per Technischen Hochschule Darmstadt nahm mit dem Frei ballon „Darmstadt" als Führer und Ballonmeister But ler und Direktor D«ju-Darmstadt als Passagiere an dem Internationalen Fretballon-Wtzttflug in Münster teil. Tier Ballon mutzte nach etwa 1 Mündiger Fahrt landen. Infolge dichten Nebel» war dem Führer eins genaue Orientierung nicht möglich. Die Landung erfolge etwa 80 Kilometer von der Grenze bei Saab in der Tsch«. choslvwakei. Während e» Livektpr T«ju gelang, alsbald lag« bekanntgegeben haben. Tie Sozialdemokraten ha ben, wie verlautet, zugesagt, ihre Abänderungswünsche auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die Abändc- j rungSanträge schriftlich zu formulieren. Es handelt sich! vor allem darum, daß die Richter. peS Sondergerichts vom Reichstag unter Hinzuziehung des Laienelements gewählt werden, und daß eine Entschädigung für Kron- sidetkommitzgütev, die an den Staat zurückfallen, den Fürsten nicht gezahlt werden darf. Die Lage wird allseitig al» recht schwierig ange sehen. Im Hintergrund steht immer noch der Auf- lösungSgedanke, für den sich neben den Sozialdemokra ten immer mehr auch das Zentrum und die Demokra ten erwärmen, für den Fall, daß, Vox der Sommerpause eine Verabschiedung des FürstenabfindungsgesetzeS nicht möglich werden sollte. ver Kompromißentwurf. Berlin, 23. Juni. Zu den Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten und mit den Deutschnationalen berichten die Blätter: Die sozial demokratische Fraktion hat eine größere Anzahl« von An trägen zu der Vorlage über die Fürstenabfindung ein- Reichstagsauflösung in Sicht Schwierigkeit der Einigung über das Fürstenabfindungsgesetz. Berlin, 22. Juni. Im Reichstag' haben gestern sarigesetzt Besprechungen in Sachen des Fürstenabsin- dungSgesetzeS zwischen den Vertretern der Regierungs parteien und den Vertretern der außerhalb der Re gierung stehenden RetchStogSfraktionen stattgefunden. Die erste Besprechung wurde mitt den Sozialdemo kraten abgehalten. ES folgten Verhandlungen mit Pen! Deutschnationalen und dann iniit Vertretern der Wirt schaftKPartei. - l fimerkkanksche Slätterstimmen zum Volksentscheid. Nenho rk, '22. «Juni. „Neuhork Herald and Tri büne" schreibt ^zum Volksentscheid, das Ergebnis vom Sonntag sei in der Hauptsache als Protests gegen eine unbefriedigende Regelung der Ansprüche der früheren deutschen Fürsten tzu werten. Man müsse anerkennend feststellen, daß sich die juvge Republik für einen Ver gleich! entschieden habe. „Neuhork Times" sieht in dem Ergebnis des Volks entscheides einen Aufdruck des politischen Gleichgewichts in Deutschland. Die Aussichten der Monarchisten seien gegenüber 15 Millionen entschlossener Mähler ungün stig ; andererseits fei eine Mehrheit für eine gefährlich« Gesetzgebung unmöglich. Auch diese Abstimmung habe gezeigt, daß Deutschland in gleicher Weise einem Radt- kalismws von rechts wie Von links unzugänglich sei. Verlängerung -es Verban-svertrages -es Nohelsenverban-es. Essen, 22- Juni. In den gestrigen und heuti gen Verhandlungen des Roheisenverbandes wurde die Verlängerung des VerbandSvertrageS auf fünf Jahre, also bis zu'm 31. Dezember 1931, beschlossen. Tie Be- tetltgungSfrage würbe auf einer den neuen Verhältnissen anpassenoen Grundlage gereg!elt und eins teilweise Kon tingentierung des RoheisenselbstverbraucheS wurde Vor gesehen. Mit drei Werken, die nicht vertreten waren und Sonderansprüche stellten, muß noch verhandelt werden.' l Kommunistische Unruhen in Sagan. Sag an, 22. !JuUi. Gestern abend versuchte eine Rotte des Roten Frontkämpferbundes einen im hiesigen Gefängnis sitzenden Genossen zu befreien. Sie zog Vor das Amtsgerichtsgebäude und verlangte die Befreiung des wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten inhaftierten Genossen. Me Polizei trieb die Meng« mit Gummiknüppeln auseinander. Ta die Roten Front- Wmpser in Sägan Terror ausüben, sind Polizeimaß nahmen angeordnet worden. Gegen, weiter« Ausschirei tungen soll Wit aller Entschiedenheit vorgegangen wer den. s ? , ' i ! .1 können. Schließlich beantragte die sozialdemokratisch« Fraktion, daß sämtliche Kronsiveikommiß- und ähnliche bienten ohne 'Entschädigung sortsallen sollen. Die For derung der Deutschnationalen betreffen im wesentlichen die Punkte, die eine Verfassungsänderung bedeuten. Diem Lokalanzeiger zufolge haben die Deutschnationalen zu erkennen gegeben, Laß für sie da» Kompromiß unan nehmbar sein würde, wenn es durch! Berücksichtigung sozialdemokratischer Wünsch« abgLändert würde. Auch ohne solche Abänderungen würden die Deutschnätiona- len ihre Zustimmung noch Von einig«» wichtigen Aende- rungen im Sinne der Wiederherstellung des verfassungs mäßigen Verfahrens bei der Auseinandersetzung mit den Fürsten abhängig machen. Sitzung -es Kekchskablnetts. Berlin, 23. Juni. Reichskanzler Tfr. Marx er stattete gestern abeNd dem Kabinett Bericht über seine Verhandlungen Mit den Parteien in der Fürstenabfin dungsfrage. Tas Kabinett beschäftigte sich Wetter Mit der Frage des Gesetzentwurfes gegen das Auswertungs begehren. Zu der Wahl DorpmjüllerS wird das Kabi nett in feiner heutigen Sitzung Stellung nehmen. Vie Lollpolitik am Scbtiäevegr. Bon Hartmann Freiherr von Richthofeu, Mitglied des Reichstag». In der Erregung über dis Fürstenabfindung ist e» dem weit überwiegenden Teile des deutschen Bolte» nicht bewutzt geworden, daß wir wirtschaftlich unmittelbar vor Entscheidun gen bedeutsamster Art stehen. Diese Entscheidungen werden noch vor der Sommerpause des Reichstages, also in den näch sten Tagen, fallen müssen. Sie werden für Industrie und Landwirtschaft, für Produzenten und Konsumenten Folge- Wirkungen auslösen, denen sich kein Haushalt in unserem Vaterlands und damit kein Mitglied unserer Volksgemeinschaft wird entziehen können. In unserer schnellebigen Zett hat man fast schon die Kämpfe vergessen, die sich vor noch nickt einem Jahre im Deutschen Reichstag anläßlich der Verabschiedung des sogenannten kleinen Zollgesetzes abgespielt, haben. Der Widechand, den damals die demokratische und sozialdemokra- tische Partei dem Gesetze, das so außerordentliche Erhöhungen der Zollsätze für industrielle wie landwirtschaftliche Erzeug, nisse vorsieht, bereitet haben, war wohlüberlegt. Er beruhte insbesondere auf der Befürchtung, das Gesetz, da» von der zu jener Zeit ausschlaggebend deutschnational beeinflußten Re- gierung des Reichskanzlers Luther vorgelegt und durchgebracht wurde, werde kein geeignetes JnstMment für den Abschluß unseren tatsächlichen Interessen entsprechender tzandelsver- träge sein, und die Höhe der in dem Gesetz festgelegten auto nomen Zollsätze werde unsere Wirtschaft handelspolitisch nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Lage, in der wir un» jetzt be finden, erweist die Richtigkeit dieser Annahme. Auch die damals stark groß-agrarisch eingestellten Re gierungsparteien jener Zeit haben sich der Crkentni» nicht verschlossen, daß bet der Wirtschaft?- und Ernährungslage des deutschen Volkes die autonomen LebenSmittelzölle einfach unmöglich seien. Sie haben daher in das Gesetz eine Karenz zeit von einem Jahr, die mit dem 81. Juli 1926 abläuft, hineingebracht. Während dieser sich nunmehr in wenigen Wochen ihrem Ende nähernden Periode sollen dem Gesetz zu folge wesentlich niedrigere Zölle bet der Einfuhr der haupt sächlichsten Lebensmittel erhoben werden, die sich im großen und ganzen etwa auf der Höhe der Hälfte der autonomen Zollsätze bewegen. Im handelspolitischen Ausschuß de» Reichstages war man sich im Juli 1925, wenigstens soweit e» die offiziellen Erklärungen der einzelnen Parteien erkennen lassen, darüber klar, daß eine tatsächliche Einführung der autonomen Zollsätze auch nach Ablauf des Jntertmsjahrs nicht angängig sein werde. Selbst der Reichsernährungsminister Graf Kanitz ging bei der Verteidigung seiner hohen Agrar, zölle von der Annahme aus, daß sich in der Zwischenzeit die für die künftige Regelung unserer Zoll- und Agrarpolitik wichtigsten Handelsverträge abgeschlossen sein würden, andern falls aber eine Verlängerung des interimistischen Zustande» in Aussicht genommen werden müsse. Heute wissen wir, daß unsere Handelsvertragspolittk große Erfolge nicht aufzu weisen hat, und daß namentlich mit den Ländern, die für eine endgültige Festsetzung der Agrarzölle in Betracht kommen, Handelsverträge bisher noch nicht zum Abschluß gebracht werden konntm. Weder mit Polen noch mit Rumänien ist eine Einigung möglich gewesen, und ebenso laßen die endgül tigen Abmachungen mit Kanada, den südamerikantschen Re« mbliken, Südafrika und Australien auf sich warten. Bet die« er Lage der Dinge wäre eine einfache Verlängerung de» 8 5 des im vorigen Jahre beschlossenen ZollgesetzeÄ der die Festsetzung der interimistisch ermäßigten Zölle vorsieht, der einfachste und eigentlich gegebene Weg gewesen. Die gegen wärtige Retchsregierung hat leider eine solche gesetzgeberische Maßnahme nicht in Vorschlag gebracht, sondern eine andere Methode gewählt, die augenscheinlich noch aus dem Arsenal des Kabinetts Luther-Schtele-Schlteben stammt. Aus den Verhandlungen des Handelspolitischen Aus schusses im vorigen Jahre geht hervor, daß insbesondere bet der Deutschnationalen Volkspartei schon damals mit dem Gedanken umgegangen wurde, im Falle des Ntcktzustande- kommens der hauptsächlichsten Handelsverträge einen Ver- trag mit einem an sich an den Agrarzöllen nicht oder kaum interessierten auswärtigen Staate abzuschließen, und in die sen Handelsvertrag ad hoc ein Zwischending zwischen den autonomen und interimistischen Zollsätzen aufzunehmen und so diese Konstruktion praktisch infolge der Meistbegünstigung zum geltenden deutschen Zollsatz zu machen. Namentlich i« Netchsernährungsmtnisterium — oaS ersieht man schon au» den vorjährigen Erklärungen des Grafen Kanitz — scheint man von vornherein diesen Plan in der sicheren Erwartung der Schwierigkeiten verfolgt zu haben, denen insbesondere der Abschluß des Handelsvertrages mit Polen begegnen mutzte. Beim. Auswärtigen Amt, dem die Durchführung dieses Ma- növer» oblag, scheinen Bedenken nicht bestanden zu Haden, und so ist der deutsch-schwedssche Handelsvertrag zustande gekom men, mit dem der Reichstag sich nunmehr zu beschäftigen hat. In diesem Handelsvertrag hat man einen Roggenzoll von 6,00 Mark, Weizenzoll von 6,50 Mark und einen ein- heitlichen Gerstenzoll von 5,00 Mark eingesetzt, und ist damit /luer Tageblatt MM? flnzetger für -as Erzgebirge MV rag.blatt ftumygedstg«. Enthalte«- -le amtlichen aeßaaatmachuagen -es aale« öee Sta-1 IM- öe« fimMgeelcht« fiue. a« pzg