Volltext Seite (XML)
Donnerstag, äen 29. April 1926 Ar. S9 'i'l ft L -Äi» ' »Z Ä - 21. Jahrgang Anzeiger für öas Erzgebirge «»»« ' Senkung -er öörfenumsatzfteuer. Wie der „Demokratische ZettungSdtenst" erführt, beabsichtigt die Reichsregierung, die schon seit längerer Zeit geplante Senkung der Börsenumsatzsteuer nunmehr auf dem BerordnungSwege durchzuführen. ReichSfinanz- minister Dr. Reinhold hat wegen dieser Frage bereit» Fühlung mit de» Parteien genommen. in manchen Punkten Gegenstand der Erörterung. Ob sich eine ins einzelne gehende Präzisierung der Pflichten und Rechte aller BundeSMttglteder für jeden nur denkbaren Fall al» technisch möglich erweisen wird, steht heute noch dahin. ES erscheint mir auch fraglich, ob eine solche detaillierte Kodifizierung de» Rechts nach Artikel 16 erwünscht ist? erfahrungsgemäß führt ein solches Verfahren leicht zur Umkehrung des Zieles: der Buchstabe tötet den Geist. Auf diesen Geist scheint es mir aber anzukommen, auf den Geist des Friedens und der loyalen Zusammenarbeit nach allen Setten. Frager Sind Sie der Ansicht, daß. dieser Vertrag al- Musterbeispiel für andere Abmachungen dienen wird? > Antwort: Ich habe mit Interesse während der leb ten Monate verfolgt, bet wie vielen Stellen die russb sche Diplomatie den Abschluß von Freundschaft-Verträ gen angeregt hat. Wenn ich auch nicht übersehen kann, was im einzelnen Falle .Inhalt und Ziel dieser Ver handlungen sein mag, so kann ich in einer möglichst umfangreichen Ausdehnung des BerständigungSgedan- kenS unter den Völkern nur eine Sicherung des Friedens erblicken. Ta« war schließlich der Leitgedanke von Lo carno? die jetzigen deutsch-russischen Abmachungen er scheinen mir als die logische Ergänzung von Locarno, und ich kann es nur begrüßen, wenn der gleiche Gedanke weitere Ausbreitung in Europa findet. Frage: Ist nicht vom Abschluß de» jetzigen Berg trages eine Stärkung der vövkerbundsetndltchen Ten denzen Rußlands zu befürchten, wie vielfach in der englischen und französischen Presse geäußert? Antwort: Ich möchte umgekehrt annehmen, daß die Brücke, welche durch die deutsch-russische Verständigung von Berlin nach Moskau geschlagen wird, die Friedens brücke von Locarno nur ergänzt und verstärkt. Ueber Rußlands Verhältnis zum Völkerbünde kann ich mich nicht aussprechen. Deutschlands Beziehungen zum Völ kerbünde, die hoffentlich bald sich zur Mitgliedschaft ver dichten werden, erleiden im Ginne des Vertrage» von Locarno wie ich nochmals -um Schluß, betonen darf, durch die jetzigen Abmachungen keine Aenderung. tur und Bedeutung einzelner Länder vollständig ver schoben habe. Dadurch sei auch die Harmonie -wischen landwirtschaftlicher und industrieller Produktion gestört worden. AIS Idee der Lösung bezeichnet er di» Rück kehr zum Freihandel und verlangt, daß die Marktver- hältntsse für Steinkohle, Eisen, Textilien und Lebend mittel besonders ^gründlich untersucht werden. Laht 0 n. England warnte vor jeder Ueberstürzung auf den einzelnen Gebieten, die der Ausschuß, zu unter, suchen habe, und verlangt eine gründliche systematische und methodische Vorbereitung sämtlicher einschlägiger Wirtschaftsprobleme. Sr schlug vor, daß zunächst drei Unterausschüsse eingesetzt werde«, deren erster die Zoll- und handelspolitische« Frage«, der« »weiter dte Pro duktionsfragen u«d deren dritter die ArbettSfrage» z« behandeln hätte. Hinsichtlich der Stabilisierung der Währungen vertrat er den Standpunkt, daß eine Bera tung im jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Deyontenelle- Frankreich sprach demgegenüber den Wunsch aus, daß. man wentgstenS auf einzelnen Gebieten und zwischen einzelnen Industrtegruppen in verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer internationalen Verständigung gelangen sollte. In der NachmtttagSsttzung hielt Duboid-Schwei- Präsident de» Schweizerischen Bankverein» und Vor sitzender de» Finantzkomttee» de» Völkerbund«», ein« stark beachtete Rede, in der er di« WährungDstabiltste^ al» da» wichtigste internationale Problem überhaupt bGeichnete. Dubois, des di» international« BeratungM Ein Motorschiff der Reichsmarine. Berlin, 88. April. Nach e ner Meldung der „Ger- man'«" läuft am heutigen Mittwoch auf der Bremer Weser werft dte „Barbara", ein für Motor- und Rotorbetrieb ein gerichtetes Bmfuchsfchtff pom Stapel. Antrag -es Sparerbun-es auf Zulassung eines Volksbegehrens. Berlin, 27. April. Beim Reich-Ministerium Iw» Innern ist heute der Antrag de» Sparerbunde» auf Zulassung eine» BolWegehren» für einen Gesetzentwurf über die Ablösung S fentlicher Anleihen und die Umwertung von Hypotheken und anderen Einsprüchen eingegangen. Als Vertrauensmann ist das Mitglied deS Reichstage» Dr, Best bezeichnet. demokratischer Abän-eruugsantrag zum volksentstbel-. Berlin, 27. April. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Fe tungsverleger aus Parlamentär schen Kreisen erfährt, beabsichtigen die Demokraten, im Reichstag am Mtitwoch be' der Beratung des soz aldemokratisch-kom- munkstische« Entwurf eines Fürstenenteignungsgesetzes einen Zusatzantrag etnzubr nge«, wonach de Länder verpflichtet werben solle«, den Fürsten eine Entschädigung für angemesse- nen Lebensunterhalt zu gewähren. Al» Begründung für diesen Antrag wird in demokratischen Kre'sen angegeben, daß der Komprom ßentwurf der Regierungsparteien nur noch ge ringe Aussicht auf e'n Zustandekommen hat. Stresemann über den Berliner Vertrag Der Berliner Korrespondent der Hearst-Presie, O. D. Tolischus, kabelt seinen Blättern folgende- Interview mit dem Außenminister Stresemann über den eben abgeschlossenen Vertrag m>'t Rußland: Frager Sind Sie der Ansicht, daß der neue deutsch, russische Vertrag einen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befriedung Europa» bedeutet? Antwort: Ich stehe nicht an, diese Frage uneinge schränkt -u bejahen und kann zur Bestätigung dieser Auffassung auf dte gestrigen Ausführungen des russi schen Volkskommissars Litwinow in Moskau verweisen, der namens der russischen Regierung dte gleiche Ansicht hinsichtlich der Beweggründe und der Ziele unserer Per- einbarungen kundgetan hat. Frage: Wie erklären Sie sich die teilweise in der öffentlichen Meinung der Locarno,Staaten hervortre tende Erregung, trotz der beruhigenden deutschen Erklä rungen und der offiziösen Stellungnahme der engli schen und französischen Regierung? Antwort: Ich glaube, daß, die kritischen, wenn nicht gar polemischen Ausführungen der Presse gewisser Län der, die den Locarno,Bertrag unterschrieben haben, ge genüber den bevorstehenden deutsch-russischen Abmachun gen zum großen Teil auf innevpoltttsche Beweggründe zurückgeführt werden können. Andernfalls könnte ich mir keinen Grund für solche Kritik vorstellen. Wer Inhalt und S nu der de«tsch-r«sflscheu Abmachungen mit Verständnis «nd Loyalität auffaßt, der kann daraus keine Spitze gegen den Vertrag v,n Locarno konstruieren. Im übrigen habe ich die feste Zuversicht, daß diese Kritik verstummen «ird^ sobald, «i« das heute geschieht, der Wortlaut unserer Abmachungen aller Welt bekannt sein wird. Ebenso wenig kann ich mir die Besorgnis erklären- dte gegenüber dem bevorstehenden Abschluß, der russisch- deutschen Abmachungen auch von amtlicher Sette in gewissen Locarno.Staaten zum Ausdruck gekommen ist. Insbesondere Polen hat keine Veranlassung, sich durch diese Verständigung bedroht z« fühlen; im Gegenteil, die Brücke, welche eine deutsch-russische Verständigung von Berlin nach Moskau schlagen wird, dürfte al» bessere Sicherung des Friedens für Europa und somit auch für Polen sich erweisen, als die pol nischen Truppen, die heute an der russischen Grenze Wacht halten. Am übrigen ist ja die russische Regie rung, wie aus den gestrigen Ausführungen des Herrn Litwinow zu entnehmen ist, gern bereit, einen gleichen Vertrag mit Polen abzuschließen: Wie sollte denn un ter solchen Umständen die Abmachung mit Deutschland eine Bedrohung Polen» bedeuten? Frage: Glauben Sie, daß der Abschluß deS deutsch russischen Vertrages die Frage de» Artikel» 16 der Völkerbundsatzung aufs neue zur Debatte stellen wird- Antwort: Ich sehe zu einer solchen Debatte keiner lei Veranlassung. Dte Frage de- Artikels 16 ist zwi schen Deutschland und den Locarno-Mächten bet den Verhandlungen im September vorigen Jahres ausführ lich erörtert worden und eb wurde eine Einigung er zielt, dte allen Vertragsparteien genügte. Im übrigen ist die Interpretation de» Artikels 16 auch innerhalb der gegenwärtigen Mitglieder des Völkerbünde» noch Die internationale Mrtschastsr- konferenz. Genf, 27. April. Im VorbereituncrSauSschuß für dte internationale WirtschaftSkvnferenz nahm heut« vor mittag Staatssekretär Trendel enburg da» Wort. Seine Ausführungen bewegten sich in folgenden Gs- dankengängen: « Ueber die Ursachen der krankhaften Erscheinungen in der Weltwirtschaft besteht keine Meinungsverschie denheit. Tos Grundübel besteht in der Ueberproduktton und in der verringerten Aufnahmefähigkeit. Zur Be hebung dieser Spannung ist «S nicht ratsam, die Pro duktion soweit abzudrosseln, daß der Konsum der Pro duktion entspricht. Es kommt vielmehr nur eine Ver billigung zweck- völliger Ausnutzung der Produktion» fähigkett der Industrien in Frage, ferner die Beseiti gung deS industriellen Nationalismus durch internatio nale Arbeitsteilung und durch, ein« Vereinheitlichung und Erweiterung de» Weltmarktes, wobei nicht nur Afrika und Ehtna, sondern auch, Rußland von größter Bedeutung sind. Gestört wird die Lösung des ganzen Fragenkomplexes einmal durch die zerrütteten Verhält nisse aus pem Währungsmarkt, dann durch die Zoll schranken, durch Ein- und Auswanderungsverbote und durch dte Einfuhrverbot«. Störend wirken ferner für eine praktische Lösung di« Konkurrenzkämpfe innerhalb der einzelnen nationalen Industrien. Was den Abbau de» industriellen Nationalismus betrifft, so muß einmal «ine Einigung hinsichtlich des Abbaues de» Zollniveau» und ferner eine Vereinheit lichung de» Systems der Handelsverträge in» Auge ge» faßt werden. Hier mutz freilich auch in Rechnung ge stellt werden, wie schwer e» zuweilen den Unterhänd lern für Handelsverträge gemacht wird, den Industrien Ihrer eigenen Länder diese Notwendigkeit plausibel -ü machen. Wa» schließlich da» Währungsproblem angeht, so dürste es gelingen, wenn dje Ergebnisse der Brüsseler Finanzkonferenz vom Jahre 1920 in den einzelnen Staaten im Rahmen de» Möglichen zur Anwendung kämen. Ter italienische Vertreter de Stefant betonte, daß die WirtschaftSkvnferenz, wenn sie zu praktischen Ergebnissen kommen wolle, entweder günstige Bedin gungen zum Abschluß von direkten privaten Verein barungen oder zum 'Abschluß von zwischenstaatlichen Konventionen schaffen müsse. Mit Rücksicht auf die Ge gensätzlichkeit der Interessen gewisser Länder ergebe sich die Notwendigkeit, die großen wirtschaftlichen Fragen in ihrem Zusammenhang zu prüfen. Nur dann werde man dte für eine praktische Lösung der Wirtschaftskrise unerläßlichen gegenseitigen Kompensationen für di« .ein zelnen Länder finden können. Auch dem Problem der Uebervölkerung in einigen Länder« komme eine grund sätzliche Bedeutung zu. vom wirtschaftlichen und poli tischen Standpunkt aus begrüße er die im Ausschuß ge fallenen Aeußerungen für eine Organisation der Welt produktion auf einer wirtschaftlicheren Basis und.für dte Herstellung einer größeren Freizügigkeit für di» Arbeitskräfte und für Erleichterungen im Warenau»- Vr. Marx vorsltzen-er -er Hentrumsf aktion Berlin, 28. April. Wie das Berl'ner Tageblatt hört, dürfte sich Voraussicht! ch die Zentrumsfraktion des Reichstags entschließen, den jetz'aen Retchsiustizmtntster Dr. Marx al- Nach'olger Fehrenbachs zum Vorsitzenden der Fraktion zu wählen. Als Nachfolger im Re chSjusttzmintsterium w'rd in Zentrumskreisen der Fentrum-abgeordnete Dr. Schulte-BreS- lau, der Oberstaatsanwalt ist, genannt. Meinungsaustausch über -en -eutsch-rusflscheu Vertrag. Paris, 27. April. „Matin" und „Petit Pa- risien" melden, anläßlich des deutsch-russischen Vertrags werde ein Meinungsaustausch zwischen London, Paris, Rom Brüssel, Warschau, Prag und dem Sekretariat deS Völkerbundes erfolgen, um festzustellen, ob alle Punkte und Gedanken in den Verträgen und Noten, die auSgetauscht wurden, mit den Abmachungen von Locarno, besonders aber mit den Erklärungen der alliierten Mächte über Artikel 16 de« völkerbundstatut» nicht in Widerspruch ständen. Prüfung in Englan-. London, 27. April. Wie Reuter erfährt, wird der Text de» deutsch-russischen Vertrages zurzeit in i tausch. London ejner sorgfältigen Prüfung unterzogen. Der! P a uw e ls-Belgien steht die Schwierigkeiten in allgemeine Eindruck sei, daß viele der im Vertrag ge. j der Ueberindustrtaltsterung, die die wirtschaftliche Strub brauchten Wendungen möglicherweise einer anderen Aus- ... - . legung fähig sind. Aus den ersten Blick scheine sich je-- doch nichts in dem Vertrage zu befinden, wa» zu Ein wendungen Anlaß geben könnte. Mer Tageblatt Anzeiger fm -as Erzgebirge WKs r««snn>m»» kagitian Enthalten- -le amtliche« Bekanntmachungen -es Rats» -Mi Lta-t UN- -e» Amtsgericht» Au». Ltiprw Nr. ISS»