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NU <1. 5— ,, »u,< »akl>„ »»«US,, -UI,« /luer Tageblatt -LM- Anzeiger für Sas Erzgebirge r»i»oromm«, «ag.biüi, Sulhalten- -f, amtliche« Sekoaarmachoager» -»» ^ate» -er Gta-t na- As« AmtsgirriHt» Ao». ftml «»ipzio n,. 1»«« Sonnteig, cken IS. April 192S 21. Zshrgnng Nr. so nicht fest. Weitere Verhandlungen mit anderen Reichs- tngspnrteien in der Frage dieses Gesetzentwurfes sind nicht vorgesehen. Fürstenabfindung und Duellfrage. Nekchsregkerung un- Neglerungsparteken einig. — Verschärfung -es vuellgesetzes 1 Berlin, 16. April. Tie Verhandlungen, die. setze« geben^ dte Erklärung steht jedoch .Offiziell noch heute vormittag zwischen dem Reichskanzler, den betet- teiltgten Ressortministern und den Vertretern der Re gierungsparteien des Reichstages über das Kompromiß zum Gesetz über die Fürstenabfindung und Über das Ge setz zur.Vereinfachung des MiiitärstrafrechtS (Tnellbe- stimmnng) begonnen haben, wurden nm 2 Uhr zum Ab- schluh gebracht. Wie ein parlamentarisches Nachrichten- bürg hört, ist in Bezug auf beide Angelegenheiten eine völlige Uebercinstinunung zwischen der Ncichsregierung und den Regierungsparteien erzielt worden. Ucber die Einzelheiten der Vereinbarungen verlautet zurzeit noch uichtS. . . i * Die Komvromißvvrschläge, über die heute In der Angelegenheit der Fürstenabfindung zwischen den Nc- gicrnngSparteicn des Reichstags und der Neichöregie- rung eine Einigung erzielt worden ist, decken sich in haltlich mit dem Kompromißcntwurf, der vom RechiS- ausschuß deö Reichstages vor Ostern in der ersten Kie sling erledigt worden ist, nur sind aus Wunsch des Neichs- fusttzministcriums einige andere Formulierungen des Textes gewählt worden. Die wesentlichen Bestimmun gen deS Kompromisses gehen dahin: Der Svndergerichts- hvf für die Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und d§n ehemaligen Fürstenhäusern soll äusser dem Vorsitzenden aus vier richterlichen und vier ulchtrichtcr« lichen Beisitzern bestehen. In den Fällen, wo eine Ge. samtabfindung stnttgefunden hat, kann nur auf Antrag beider Parteien das Verfahren wieder ausgenommen werden. Bis zum Zähre 1950 dürfen die ans den Ent schädigungen gewonnenen Mittel nur zum privatwirt schaftlichen Gebrauch oder zu wohltätigen oder zu kul turellen Zwecken verwendet werden. Ebenfalls bis zu diesem Jahre darf ein auögezahlteS Kapital nur mit Genehmigung des Landes in das Ausland gebracht wer den,. In der neuen Formulierung wird der Kompromiß- entwnrf am nächsten Dienstag dem NechtsauSschuh des Reichstages vorgclegt werden. Bei dieser Gelegenheit wird der Neichsinnenminister Dr. Külz eine Erklärnng zur Frage des vcrfassungsändernden Charakters des Ge- Für das Gesetz zur Vereinfachung des Militärstraf- rechte«, bei dem eö sich bekanntlich um die Dienstent lassung wegen Duellvergehens handelt, liegt dem Reichs- rat. wie daö Büro meldet, bereits ein neuer Entwurf vor. Die heute zwischen den Regierungsparteien nnd, der Negierung in dieser Angelegenheit erzielte Einigung geht dahin, das, dieser Entwurf noch verschärft werden wird: es soll nämlich auf Aberkennung des Amtes er kannt werden könneen, aber in besonders schweren Fäl len, wie etwa bei leichtfertigem oder ehrlosem Verhalten, auf Aberkennung des Amtes erkannt werden müssen. Diese Bestimmungen sollen für alle Beamte allgemein, also nicht mehr allein für Offiziere gelten. Das Fllrstenkompromis, verfass,„igSänbernd? Berlin, 17. April. Im Gegensatz zum Berliner Tngeblati wissen Vorwärts und Voss'sche Zeitung zu melden, das; Ker Gesetzentwurf über das Kompromiß zur Fürsten- absiudung von der Neichöregierung als Verfassungsändern'es Gesetz betrachtet wird. Nach den gestrigen Besprechungen der Relchsregiernng mit den Vertretern der Kvalitionsparteien soll nach dem letztgenannten Blatt ReichSsustizminister Dr. Marx erklärt haben, das; nach Auffassung der furisti'chen Sachver ständigen zur Annahme des Gesetzentwurfes unzweiselbait eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sem würde, da der Entwurf in den Bestimmungen weder Re Enteignung über die van der Verfassung gezogenen Grenze Hiuausgehe. ' Dieser Anpassung hätten sich auch die Vertreter der Parteien angeschlosseu. Ter Borsitz in dem SviidcrgcrichtShof für Fürstenabfindung. iZum Vorsitzenden des Sondcrgerichtshoscs für die Aus einandersetzungen zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürstenhäusern ist nach einem Bericht des Berliner Tage blattes der Nelchsgerichtspräsideul in Aussicht genommen. Tas Blatt glaubt, das; die Ne chöreg'erung den vcrjassungü« ändernden Charakter des Ko»iPronüs;gesetzeS verneinen wird. Siel den Aendernngeu, die das Reichsjustizministerium in Ken Osterferien noch vorgenommen hat, sollen vor allem die Wünsche der Preuipschcu Staatsregierung berücksichtigt worden sein. Die Ne'ichsgesunäheitswoche. . Von Dr. Külz, Reich-Minister des Innern. In unserer Zeit schwerer wirtschaftlicher Not ist eS notwendig und nützlich, sich auch wieder einmal dar über klar zu werden, daß, es für einen Menschen und für ein Volk äusser dem Kapital, da- in Geld oder geldwertcm Besitz besteht, doch auch noch! Kapitalwerte- anderer Art gibt, deren Erhaltung, Sicherung und Ver mehrung von mindestens gleichgroßer Bedeutung ist. Das Kapital aller Kapitale ist die Gesundheit de» Volke». TM von diesem Kapitalbesttz in der KriegSzett und in den nachfolgenden Jahren viel verwirtschaftet worden ist, ist eine schmerzliche Tatsache, für die es keinen län geren Beweis bedarf. Unser Blick mutz auch hier vor wärts gerichtet sein. Wir müssen uns auch hier bemü hen, den verlorenen Teil deS KapitalbesltzeS wieder zu gewinnen und darüber hinaus im Interesse der Lei- stnngSkraft unseres Volkes diesen Besitz zu Vennehren. Die Aufwertung der durch die gesundheitliche Inflation uns entrissenen Güter mutz die hundert Prozent Weik übersteigen. i c . ' l 1 ! Ter Gesundheitszustand eines Volkes wird wesent lich beeinflusst von dem Verständnis, das den Fragen der Gesundheitspflege von den breiten Massen der B<> völkerung entgegengebracht wird. Diese» Verständnt» in weitesten Schichten zu wecken, ist das Ziel der großen Veranstaltung, die jetzt unter dem Namen Reich-gesund- hettswoche in ganz Deutschland stattftndet. Durch alle Mittel der Belehrung und der Propaganda soll die all gemeine Aufmerksamkeit aus die Notwendigkeit der Ge sundheitspflege hingelenkt werden. Die Veranstaltung will vom Wissen zum Gewissen, von der Erkenntnis zur Verantwortlichkeit hinführen. Träger des Unier- nehmens sind der MeichSaüSschutz für hygienische Bolk«- belchrung und die entsprechenden Landesausschüsse. Hel fer sind alle Behörden, Organisationen und Personen, denen Beruf oder Herzcnsdrang Anlatz geben, dem Milt menschen über die Bedeutung seiner und seine» Volke» Gesundheit Aufklärung zu verschaffen. „Gesundheit ist LebcnSglück." Dieses Kennwort ziert das NeichsPlakat der NetchSgesundheitSwoche und gibt damit in lapidarem Satz den großen sittlichen und menschlichen Gedanken wieder, der in der ReichSgesund- wocha lebendig werden soll. Einer meiner verehrungs würdigsten Vorgänger im Reichsamt des Innern, Graf von Posadowsly, hat das Wort geprägt: „Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Gesundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke und Zukunft unseres Vater landes." In diesen schönen Worten liegt die hohe na- vr. Külz stellvertretender Neichswehrminister. An Stelle des beurlaubten Reichowehrministers Dr. Gesster ist der Meichömintsier des Innern Dr. Külz bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswchrministers beauftragt. Abreise -es Nelchskanzlers Vr. Luther nach München. Berlin, 17. April. Wie die Blätter berichten, sind Reichskanzler Dr. Luther in Begleitung Ker Reichsminister Dr. Külz und Reichsfinanzminister Reinhold gestern abend nach München abgefahren. öelei-kgungoklage -es ehemaligen Königs von Sachsen. Berlin, 17. April. Nach einer Meldung des Berliner Tageblattes aus Breslau hat der ehemalige König August von wachsen eine Beleidigungsklage gegen die kommuniststche Presse in Schlesien erhoben, die vor dem Abschlus; des Volks begehrens Enthüllungen über die Art und Weife des Erwerbs des Gutes Königsfeld durch das Haus Wettin gemacht hatte. Geplante Sprengung einer großen Zrouen- -emonstration in Lon-on. London, 17. April. „Daily Expreß" erführt, Katz eins Gruppe von Arbeitslosen plane, die große für heute angesetzte Kundgebung von 80 000 Frauen zu gunsten deS „Friedens in der Industrie" während ihre» Umzuges durch die Stratzen der Stadt zu sprengen. E« werden besondere Polizeiliche Vorkehrungen getroffen werden, um die Demonstration zu schützen. die Schweiz UN- -er völkerbun-. Bern, 17. April. In dem Bericht de» schwei zerischen Bundesrate» über die ausserordentliche Bölker- vundversammlung heisst e« am Schlutz, daß der Völker bund nur dann leben und gedeihen könne, wenn die Staaten gewisse nationale Interessen, die nicht wesent liche Interessen sind, den höheren Interessen der na- tionsl-n Gesamibeft unterordn-t. Englisch-italienische Verhan-lungen über Abessinien. London, 17. April. „Daily News" meldet, eine Massgebende Erklärung sei gestern abend erfolgt, in der betont wird, dass leine Rede, von einer „Teilung Abes siniens" zwischen Grvtzbritannien und Italien sein könne. Die Interessen Grotzbritanntenö seien streng be schränkt auf die Frage der Nilwasserversorgnng. Ita lien ersuche um Konzessionen einschließlich einer Kon zession für eine Eisenbahn von Norden nach Süden, die möglicherweise von Frankreich als schädlich für die von dem französischen Hafen Djibouti ausgehende Eisenbahn linie angesehen werden könne. Die Frage sei daher ziemlich verwickelt. Italienisches vorgehen im Somaiilan-. Nom, 16. April. Eine Abteilung italienischer Truppen ist an Bord des Transportdampfers Alesiän- dretta untgr dem Schutz des Kreuzers Campagna oon^ Mogadischu (Jtal. Süd-Somaliland) abgegangen und im Gebiet von Mogal (nördliche Zone des italienischen So malilandes) gelandet, um dort die unmittelbare ita? lienische Herrschaft herzustellen. Neife konservativer englischer Parlamentarier noch KußlanL. London, 17. April. „Daily GhronleLr" meldet, daß vier konservative Parlamentarier heute zum Stu dium de« dortigen Verhältnisse nach Rutzland abretsen. Vie han-elspolitkk -er Sowjetunion. Ne uh ort, 16. April. Ter Leiter des Komitees für KonzcssionSerteilung in der Sowjetunion Joffe er klärte einem Moskauer Vertreter der „Associated Preß" in einem längeren Interview, daß nur amerikanische« Barkapital Rutzland erschlichen könne. Europa müsse Rutzland erst Waren verkaufen, um «inen Gewinn inve stieren zu können. Europa» Angebot sei annehmbar, doch seien amerikanische Aufträge vorzuzichen. ttonale Bedeutung der gesundheitlichen Volksbelehrung verkörpert. Gesundhettsfragen sind Bolksfragen? al» solche mutz sie der einzelne erkennen. Aber e» würde nicht genügen, da« deutsche Volk in der Reichsgesund- hettswoche darüber aufzuklärcn, wie sie den Gefahren für ihr Glück, für ihre Gesundheit und ihr Leben be gegnen können, sondern der Mensch mutz in weiterem Verlaus zu einer gcsundhettSmätzigen Lebensweise ge führt werden. Die Aufklärung muß sich umsetzen in den Willen zur gesunden Lebensführung. Die Gesund erhaltung ist eine sittliche Pflicht des Menschen gegen sich selbst, gegen die Seinen und gegen sein Volk. Und nun kommt, ihr Lehrer und ihr Aerzte,. helft uns bet Jugend und bei Alten heute und in alle Zu kunft bei diesem Gesundheitsdienst am deutschen Volke! Ihr, die ihr in Krankenkassen und in anderen sozialen Wohlfahrtseinrichtungen täglich dazu Gelegenheit habt, bleibt weiter wie bisher nicht nur Helfer in Per Not ! der Krankheit, sondern Förderer und Mehrer der Ge sundheit! Ihr, die ihr in der Presse, im Rundfunk, im Kino, im Nortragssaal den Weg frei habt zu der Masse des deutschen Volkes, erhebt eure Stimme zu einem einzigen großen Ruf, zu einem Mahnruf für die deut sche Volksgesundheit. Dir Han-werker gegen -en Abbau -er Technischen Nothilfe. Der Deutsche Handwerks- und GewerLekanunerta» hat i.n Hinblick auf die von gewerkschaftlicher Sticke erhobene Forderung nach Auflösung der Technischen Nothilfe eine Eingabe an die ReichSregwrung gerichtet, in der es heitztr La« Handwerk hält den Schutz der lebenswichtigen Betriebe nicht für eine Abwehrmah- nahme gegen Streik», sondern für einen selbstverständ lichen Schutz und eine Betätigung staatsbürgerlicher Verantwortung. Wir bitten daher, bi» auf wettere» von einer Beseitigung der Technischen Nothilfe absehen zu wollen. . f Di» vttllner städtische Radtostrinr abgelehnt. Berlin, 17. April. Die Berliner Steuerdeputatton hat gestern die geplante städtische Steuer au« der Benutzung von Rund'unkgerL: abgslehm.