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Mer Tageblatt >,ft«Ul»,«» >«»»«» «, »»»»«III »»I n>, ftu,»l»iii« t>« p»N«na«>e,i l-tß«,«». - »,kttä,llch. f»rnspr»ch. ftnfthlu- Nr. »3. Anzeiger für öas Erzgebirge p«Ntz«>l« fS, «u« Hu« ui>» Um,««««» I» «»l»pf,i,uli«, «u«, »«rtl», Ha,«I„n U R«kIam»-p,»Itz,II« «» «»ltpfinnl,, «mt"ch« 3«U« « krlrgramm», rag.dlait ftu„r,g.d»rg« Enthalte«- -le amtliche« Bekauutmachuagr« -es Rate» -re Sta-t ««- -e» Amtsgericht» Mur. p,stsch«k.K»»ti Hm, t-ipzig Nr. 1»», Nr. 297 Mittwoch» äen 23. Dezemder 1925 20. Mhruang Stan- -er Han-elsoektragsoek-an-lnngen mit Frankreich. ""7.772^ Berlin, 21. L der Lohnsteu, Bindung gegenüber dem minimalen Tarif zusagen kann te. Damit war für uns keine tragbare Basis geschaffen, da wir nie wußten, wie hoch endgültig das Zollniveau in Frankreich sein würde. Ferner mußte uns daran liegen, einen genauen Zeitpunkt zu wissen, bis zu dem dec Zustand der Diskriminierung durch den der Meist begünstigung de facto abgelöst werden sollte. Zn den letzten Verhandlungen wurde nun folgendes erreicht: Eine de jure Bindung Hinsichtlich der Höhe des Mini» maltarifes war nicht möglich, de facto aber erreichte die deutsche Delegation, das wir berechtigt sind, in dem gleichen Maße unsere Konzessionen zurückzuztehen, in dein Frankreich von der Konventtonalbedingung in der Meistbegünstigung de facto abweicht, dies also für die Zollerhöhung berücksichtigt. Es ist dann aber auch ver pflichtet, die anderen Positionen einen Ausgleich zu schaffen widrigenfalls Deutschland berechtigt ist, seine Konzessionen zurückzuziehen. Im übrigen ist die Mög lichkeit gegeben, daß Frankreich bezw. auch Deutschland den Vertrag bezüglich der Zollbtndungen kündigen kann. Die Kündigung gilt aber nicht für die in dem Vertrage sonst üblichen Abkommen, wie Schiffahrt, Konsular, und Niederlassungsabkommen. Deutschland ist daher in kei ner Weise an dem bisher noch unbekannten französi schen Zolltarif praktisch gebunden, vielmehr ist stets das gegenseitige Gleichgewicht garantiert. Ferner ist erreicht worden, daß für den automatischen Üebergang Berlin, 21. Dez. lieber den Stand der Heutsch- französischen Handelsvertragsverhandlungen kann nun« mehr zusammenfassend folgendes 'mitgeteilt werden: Der Vorschlag Frankreichs vom 26. Oktober, nunmehr zu einem definitiven Handelsvertrag mit Deutschland zu kommen und zwar etwa auf der Basis des deutsch-bel gischen Handelsvertrages wurde von der deutschen Dele gation insofern begrüßt, als nunmehr tatsächlich der Zu stand der Diskriminierung in einen Zustand der Meist- i bcgünstigung de facto übergeleitet werden soll. An den' deutschen Zugeständnissen hatte sich demgegenüber nichts geändert. Wir haben die französischen Vorschläge be-. sonders im Hinblick auf die Währungslage in Frankreich . durchaus begrüßt. Unsere Bedenken gingen jedoch vor j terer Basis als ursprünglich vorgesehen, schaffen wird, allem dahin, daß Frankreich in der Oktobernote keine > wenn eS erst sinngemäß ausgeführt sein wird. Freilich werden die hierfür erforderlichen Verhandlungen, die am 13. Januar in Paris beginnen sollen, noch wesent liche Schwierigkeiten bieten. Angesichts der jetziges Ver handlungsgrundlage kann sestgestellt werden, daß die Zeit für ein besseres gegenseitiges Verständnis Möglich keit hat, wenn auch von dem sogenannten Geist von Locarno in den Verhandlungen schon deshalb nichts zu spüren gewesen ist, weil die Verhandlungen auch sonst stets auf rein wirtschaftlicher Grundlage geführt wur- den. Beide Delegationen haben für die Zwischenzeit jeg liche Fortführung der Privaten Verhandlungen, und zwar nicht nur in der Schwerindustrie, sondern auch in der chemischen und elektrischen Industrie yngeraten. Ir gend welche Bindungen sind für die Zwischenzeit nicht eingegangen, vor allem deshalb nicht, weil der Stand der französischen Währung dies im Augenblick kaum zulassen würde. Es muß aber betont werden, daß Deutschland nicht das geringste Interesse an einem wei- toren Währungsverfall in Frankreich Hat. ÄuS diesem ' Grunde dürfte es auch angebracht sein, für den endgÜl-> tigen Vertrag einen gewissen Schutz, etwa in einer Kon tingentierung der französischen Einfuhr, zu schaffen. Die Frage der 26prozentigen Einfuhrabgabe ist ist den letzten Verhandlungen nicht berührt worden. Tier deut sche Standpunkt besteht aber unverändert, daß die Wet tererhebung dieser Abgabe für den endgültigen' Ver tragszustand unhaltbar ist. m > ... Ter bisherige steuerfreie Lohnbetrag von 960 RM. jährlich (80 RM. monatlich) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1926 ab auf 1200 RM. jährlich (100 RM. mo natlich), also um 240 RM. jährlich erhöht worden. Die Erhöhungen verteilen sich wie folgt; Ter steuerfreie Lohnbetrag im engeren Sinne wird von bisher * 600 RM. jährlich (50 RM. monatlich) auf 720 RM. jährlich (60 RM. monatlich) und die Pauschsätze für Wevbungskosten und Sonder» leistungen werden von bisher je 180s RM. jährlich (1H NM. monatlich) auf je 240 RM. jährlich (20 RM. mo- natltch) erhöht. Für die Berücksichtigung des Familienstandes fin det wie bisher eine Verbindung des System» der pro zentualen Ermäßigungen mit dem der festen Abzüge statt. Bei den festen Abzügen für den Familienstand sind die Sätze für die Ehefrau und das 1. bi» 8. min derjährige Kind unverändert geblieben. Dagegen sind die festen Ermäßigungssätze für das 4. Kind von bisher 600 RM. jährlich (50 NM. monatlich) auf 720 RM. jährlich (60 RM. monatlich) und für das 5. und die folgenden minderjährigen Kinder von bisher je 600 RM. jährlich (50 RM. monatlich) auf je 960 RM. jGv» lich (80 RM. monatlich) erhöht worden. Die Arbeitgeber müssen sich schon jetzt auf die Aen- derungen einrichten, damit sie in der Lage sind, den Steuerabzug vom 1. Januar 1926 ab richtig zu berech nen. Tie Einzelheiten der Neuregelung ergehen sich aus einem Merkblatt, das bet den Finanzämtern demnächst unentgeltlich abgeholt werden kann. Weiter ist, wie schon zum 1. Oktober 1925, so auch diese» Mal, eine Steuerabzugstabeile ausgearbeitet worden, aus der Steuerabzug abgelesen werden kann. Sie wird in den nächsten Tagen fertiggestellt werden und . ?rnn aus schließlich durch die Reichöd rackeret, Berlin LW. 68, Oranienstraße 91, bezogen werden. Vorau»'' stellungen bei der NetchSdruckerei können schon jetzt gvnmcht wer den. Tie Preise für die Steuerabzugstabellen sind die gleichen wie bet der bisherigen Steuerabzugstabelle und ergeben sich im Einzelnen aus dem Merkblatt. von der DiSkrimterung deutscher zum französischen Mi- kung der Lohnsteuer vom 19. Dezember 1925 ist der nimaltartf durch bestimmte, gewisse Tarife eine genaue Steuerabzug vom Arbeitslohn geändert worden. Tie Frist gesetzt ist, nämlich die spätestens 14 Monate nach, Neuregelung tritt am 1. JaMtar .1926 in Kraft. Inkrafttreten des Vertrages und frühestens, sobald die französische Kammer die neuen Zollpositionen verabschie det hat. Zu diesem Zeitpunkte treten also die Minimal tarife in Kraft. Von deutscher Seite wird nach wie vor die Meistbegünstigung de jure gewährt und mit bestimm ten listenmäßigen Ausnahmen, die aber keinesfalls die für die französische Ausfuhr lebenswichtigen Waren be treffen. Das jetzt gefundene Kompromiß ist aber viel besser als das Koinpromiß vom 26. Februar d. I. ES stellt ein Schema dar, das eine Regelung auf viel bret- öesterung -er -rutschen Han-elsbilanz. Berlin, 22. Dez. Wie die Blätter melden, hat der deutsche Außenhandel im November abermals eine bemerkenswerte Besserung erfahren. Einer reinen Wareneinfuhr von *857,5 Millionen steht eine reine Warenausfuhr von 791,8 Millionen Mark gegenüber, so daß sich die Passivität der Handelsbilanz auf 65,7 Millionen Mark verringert hat. Im gleichen Monat des Vorjahres wies die Handelsbilanz ein Uebergewicht der Einfuhr über die Ausfuhr von 405 Millionen Mark auf. Ta erfahrungsgemäß der Dezember ein Monat niedriger Einfuhr und erhöhter Ausfuhr ist, so ist im laufenden Monat damit zu rechnen, daß sich Einfuhr und Ausfuhr fast oder ganz ausgleichen werden. Immerhin hat Deutschland in den ersten elf Monaten des laufen-: den Jahres ein Passiv seiner Handelsbilanz von 3j,7 Milliarden Mark zu verzeichnen. Seamtenhllfe zu Weihnachten beantragt. Berlin, 22. T«z. Von demokratischer Seite ist laut „Berliner Tageblatt" an den Reichskanzler und an den Direktor der deutschen RetchSbahngeseNschast da» Ersuchen gerichtet worden, den Beamten über Grupps 6, die sich in großer Notlage befinden, auf Antrag eine Unterstützung oder wenigsten» da» Januargehalt noch vor Weihnachten auszuzahlen. Zronkreich mahnt feine Krkegsfchul-en. Wien, 2i. Diez. Wie die „Grazer Tagespost" au» Belgrad meldet, hat der französische Gesandte ein« Rote seiner Regierung überreicht, in der Frankreich an SA>- slnwten appelliert, daß e» mit Rücksicht auf di« schwie rige Lage Frankreich» seine Kriegsschulden möglichst bald regeln möchte. Diie südslawische Regierung hab« Iinitgeteilt, daß sie bereit sei, dem Ersuchen nachzu-, kommen. Eine ähnliche Note soll Frankreich an die Tschechoslowakei, Rumänien, Polen und Italien gerich? tet haben. ' Italien rüstet nicht gegen -le Türkei. Rom, 21. Dez. Stesani dementiert da» Gerede, »wonach Italien militärisch im Mittelmeer «egen di« Türkei rüste. Die» .sei ein« jener» Üblichen Verleum dungen, um di» international» AeHunL Italien» zu »rschütter». Die Schutzpolizei im Rheinlan-e. Berlin, 21. Dezcmber. Die Morgenblätter melden aus Kassel: Mit der Räumung der Kölner Zone von den alliierten Truppen werden laut „Kasseler Tageblatt" aus Verordnung des preußischen Innenministeriums ocht Hundertschaften der preußischen Schutzpolizei im Rheinlands stationiert werden, darunter auch die zweite Hundertschaft der Kasseler Schutz polizei unter Führung von drei Offizieren, die nach Köln ver legt wird. Amerika un- -le Abrüstungskonferenz. Washington. 21. Dez. Präsident Coolidge hat be schlossen, die Entscheidung über Amerikas Beteiligung an der von dem Völkerbund geplanten Abrüstungskon ferenz dem Kongreß zu überlassen. Da jedoch im Hin blick auf die verwickelte parlamentarische Lage eine Ent scheidung bis zum Zusammentritt der vorbereitenden Kommission in Genf am 17. Februar nicht zu rechnen ist, bemühen sich offizielle Kreise den Präsidenten zu bewegen, die Verantwortung für die Annahme der Ein ladung zur Teilnahme an dieser Kommission, die Alme« rtka nicht formell sestlegen würde, zu übernehmen. Wie verlautet, hat der Präsident die Frage der Annahme der Einladung zu der eigentlichen Konferenz eingehend Mit Senator Norah besprochen. Die „Newyork Time»" schreibt, es läge die Mög lichkeit vor, daß, fall» der Kongreß die Einladung zur Abrüstungskonferenz annehme, Präsident Coolidge die Führerschaft d«r amerikanischen Delegation dem Sena tor Norah übertrage. Präsident Coolidge habe bereits während der Kongreßferien Borah zu einer Europareise bw«Ss Information zu bewegen versucht. Borah habe je doch abgelehnt. In nichtamtlichen Kreisen Washingtons ist man der Ansicht, daß Borah den Bölkerbundmächten wegen seiner oppositionellen Haltung unwillkommen sein würde. Sefuch -es württembergische« Staatspräfl-enten in München. München, 21. Dez. Der württembergische Staats präsident Bazille traf heute abend V-7 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Schnellzug von Stuttgart in Beglei tung des bayrischen Gesandten in Württemberg Dr. Ti scher und des Oberregierungsrats Kößlin in München ein. Auf dem Bahnhof hatten sich zum Empfang u. a. der bayrische Ministerpräsident Dr. Held, der Minister des Innern Dc. Stütze!, der Regierungspräsident v,on Oberbayern von Knözinger, der württembergische .Ge sandte in München Baron Moser, Polizeipräsident Man tel sowie Vertreter der Presse eingefunden. Staatsprä sident Bazille begab sich mit Ministerpräsident Held als bald im Kraftwagen in die Wohnung des Ministerprä sidenten, wo ein Abendessen stattfand, zu dem eine Reihe hervorragender Persönlichkeiten, u. a. die sämtlichen Staatsminister, der württembergische Gesandte tn Mün chen, der bayrische Gesandte tn Stuttgart, die beiden Bürgermeister von München, der Chef der 7. RetchS- wehrdtvtston General Kreß von Kressenstetn, der pro- testanttsche Kirchenpräsident sowie Vertreter der Koalt- ttonsparteicn des Landtage» geladen waven. Dem Essen folgte ein Empfang beim Ministerpräsidenten, an dem die Spitzen der Reichs- und LandeSbehövden, Vertreter der bayrischen Landtagssrakttonen, die Vorsitzenden der Organisationen der Presse, Vorstandsmitglieder der württembergifchen Heimatsveretn« tn München und Ver treter der Industrie teilnahmen. Die Bayrische StaatS- zeltung widmet dem württembevgtschen Staatspräsiden ten warme BegvüßungSworte. Aufnahmefperr» für -le fafchlstlfchr Partei. Rom, 21. Dez. Zn einer Versammlung tn Sa- lerno erklärte der Generalsekretär der faschistisch«» Par tei Fartnaeet, die Ausnahme tn di« faschistische Partei sei für 1V26 gesperrt. Lite Zahl der Mitglieder dürfe nicht mehr als,eine Million betragen. Tite Partei müsse Wetter aus revolutionärem Boden verharren. frühstück zu Ehren Tschitscherins bei Vr. Strefemonn. Berlin, 21. T«z. Zu Ehren de» gegenwärtig hier weilenden russischen Volkskommissar» für auswärtig« Angelegenheiten, Tschitscherin, fand heut« mittag beim Reicheauhenmintster Dr. Stresemann ein Frühstück statt, an dem u. a. der Preußische Ministerpräsident Brau», der ReichswehrMntster Dr. Geßler, der ReichSverkchr»- Minister Dr. Kröhne, die Staatssekretär« d. Schubert, Keinpner, Meißner, WeiSmann, der deutsche Botschaf ter in Moskau Gras Vrockdorfs-Rantzau und Ministerial direktor Vallroth teilnahmen.