Volltext Seite (XML)
Nr. 23S Freitag» äen 9. Oktober 192S 20. Jahrgang die er- Nom, 7. Oktober »Epoca" will aus Locarno über den In London von den Juristen vereinbarten Geheimtert des Nheinvertrages einiges erfahren haben, der aus elf Artikeln Zusammenstöße in Wien. Dio kommunistische Partei Oesterreichs hatte, durch Flugblätter und durch Aufrufe in der .r W p«tU»«U« für Nn>'ta>» »u« Nu« u»t Um,«-««» I» »,l»pf«a»l9«, au»» »le«»« Nai»I»»n U «»t»pt«»ut»i, N«klam»-p»tItz«U« «»Itpfiuu«,» A«Ui« »»l»»k»aatg». r,r,geamm„ Lag.blatt ftu,«r;g«birg,. Enthalten- -le amtlichen öekanntmachnogen -es Rates -er Etaöt UN- -es fimtsgrrkcht» ^ne. p»llsch«ck.z»ot» ft»i Leipzig Nr. I»ev hast schlag handeln. Die Zahl der Teten und Verwundet-'n steht stimmten Richtung d-ängen ''!n',ch nicht fest ES wi^h deh etwa -10 Mann ! uwrderr stnd. Locamo, 7. Oktober. Die heutige Nachmittagssitzung, die dritte Sitzung der Konferenz, hat nur etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert. lieber ihren Verlauf wurde das folgende Communique ausgegeben: In der heutigen Sitzung der Konferenz wurde zunächst die allgemeine Aussprache wieder ausgenommen und alsdann der Bericht der Nechtssachverständigen über die ihnen im Ver laufe der ersten Sitzung übertragenen Nedaktionsarbeiren ent gegen genommen. Da neue Anträge gestellt wurden, ergab sich die Notwendigkeit einer erneuten Betrauung des Juristen ausschusses mit deren Studium. Es wurde daher ein er gänzender Bericht der Nechtssachverständigen angefordert, der in einer späteren Sitzung erstattet werden soll. Die nächste Zusammenkunft der Hauptdelegierten ist auf Donnerstag 2 Uhr nachmittags angesetzt. Wie ich dazu erfahre, handelt es sich um einen Antrag Frankreichs zu der Frage der Garantie der östlichen Schieds- Verträge, deren Behandlung den Hauptinhalt der heutigen Sitzung der Konferenz ausmachte. Die französische Delegation die einstweilen auf dem Recht der Garm tierung der östlichen Schiedsverträge durch Frankreich allein beharrt, hat es durch gesetzt, das die Juristen nochmals beauftragt werden sollen, eine Fintel zu suchen, die vielleicht auch für Deutschland an nehmbar wäre und die dennoch die Garantie Frankreichs in gewisser Weise aufrecht erhielte. Im Laufe des heutigen Tages hat, nicht in Locarno, sondern ziemlich fern davon, am Ufer des Lago Maggiore, die erste direkte Aussprache zwischen dem französischen Austen- Minister Vriand und dem deutschen Reichskanzler Dr. Luther stattgefunden- Ueber die Unterredung des Reichskanzlers Dr- Luther mit dem französischen Austenminister Briand, die in dem kleinen Arcona am Lago Maggiore stattgefgnden hat, wissen die Berliner Blätter zu berichten, dast einmal die Differenzen über den Artikel 16 des Völkerbundsscatuts Gegenstand der Besprechungen gewesen sei. Dem Lokalanzeiger zufolge soll es nach dieser Unterredung den Anschein haben, als ob eine Formel gefunden werden könnte, die den Artikel so intrr- pretiert, daß die deutschen Bedenken etwas an Schärfe ver lierest könnten. Weiter soll die Frage der französischen Garantie der östlichen Schiedsderträge bei der Unterredung eine Nolle gespielt haben. Wie das Berliner Tageblatt zu melden weist, soll angeblich Briand die von Frankreich ur sprünglich verlangte einseitige Garantieleistung für die Ver träge fallen gelassen haben. Er soll sich damit einverstanden erklärt haben, dast Frankreich austerhatb der östlichen Schieds gerichtsverträge eine Erklärung zur Sicherheit Polens ab geben werde. Den Juristen sei die Aufgabe zugewiesen worden, diese Erklärung zu formulieren. Wie sämtliche Blätter betonen, soll sich Briand zu französischen Journalisten außerordentlich befriedigend über die Besprechungen mit dem Reichskanzler geäustert haben. Vie Interparlamentarische Union zur §rage -er entmilitarisierten Zone. Washington, 7- Oktober- In der heutigen Sitzung der Konferenz der Interparlamentarischen Union sprachen Fuidde und Sollmann über die Fragt der entmilitarisierten Zonen und äustertcn sich gegen die Schaffung ständiger Kontrollkommissionen. General Spears erörterte bereits gestern leinen Bericht in dem Sinne, das die entmilitarisierten Zonen beiderseitig sein müssen uud dast die Schaffung dauernder Kont ollkommissionen nicht erforderlich sei. Auch Sollmann be- dauert das Fernbleiben der Franzosen und der Belgier von den BechiMlüungtn i» Luremburg und erUäct, Deutschland lei nach wie vor bereit, mit seinen westlichen Nachbarn über bcidericitig entmilitarisierte Zonen zu verhandeln Die deutsche Delegation liest heule nachmittag in Mount Vernon durch Köbe einen Kranz am Grab« Washingtons ntederiegen. und einem Vorwort bestehe. Zwei Artikel, nämlich der elfte und sechste, seien die wichtigsten und beträfen die Beziehungen Deutschlands zu anderen Mächten. Artikel 11 bestimme, dast der Pakt nur bet Eintreten Deutschlands in den Völkerbund Geltung habe, sage aber nicht, wie und in welcher Form die Teilnahme Deutschlands erfolgen solle. Der sechste Artikel erkläre, das der Pakt den Mächten ihre durch den Versailler Vertrag erworbenen Rechte nicht nehme, ebensowenig jene Rechte, die sie etwa als Verbündete und Garanten anderer Mächte erworben hätten. Mit diesem Artikel wolle Frank reich seitens Deutschland seine Ostbündnisse mit der Tschecho- slovaket und Polen anerkennen lassen und Deutschland zwingen, Frankreich als Garanten der Schiedsverträge anzucrkennen, welche Deutschland mit der Tschcchoslovakei und Polen ab- schliesten werde- Locarno, 7. Oktober. Die Konferenz hat eine stür misch erregte Nacht durchlebt- Die schwere Indiskretion durch vorzeitige Veröffentlichung des Entwurfs zum Sicherheitspakt stellt einen neuen Bcrirauensbruch ärgster Art dar, der die Verhandlungen empfindlich stört. Die Veröffentlichung ist in mehreren italienischen Blättern erfolgt. Bon Italien aus ist! sie bereits in alle Welt telegraphiert morden. O 's nicht die einzige Indiskretion der italienischen Presse gewesen. > Der in Bologna erscheinende „Rests de Carlino" hat gestern nacht einen fünf Seiten langen, fast protokollmätzig getreuen Bericht über die erste Sitzung am Montag gebracht, während gesamte Weltpreste nur ein inhaltloses Communique halten hat. Dieses Protokoll kann offenbar nur von einem Zu hörer bei den Verhandlungen geliefert worden sein- Als ZAZM/lnznger für öas Erzgebirge Die dritte Sitzung der Konferenz in Locarno Garantie -er ösilichen Schkeösverträge. — öesprechung SrlanS-Luther — In-kskretlonen -er italienischen presse. — Vas ^-rutsche Uebergewicht" l 16, namentlich seine verschiedene Auslegbarkeit, durchaus — Ja, es hat sogar den Anschein, als ob mindestens einzelne der Unterzeichner des Vertrages von Versailles der Meinung sind, ebenso wie ein nicht unbe deutender Teil der Kommentatoren der Völkerbundsatzung (Dr. Wehberg in der „Vossischen Zeitung"), dast der Artikel 16 der Völkerbundsatzungen nur sehr schwer zu einer wirk lichen praktischen Auswirkung geführt werden könne, und dast jedenfalls seine moralische Bedeutung erheblich größer sei, als seine juristische Fassung. Es wird sich hier also schon ein Weg finden lassen- Daß im Zusammenhänge mit dem Westpakt übrigens über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gewisser maßen schon in der Generaldebatte diskutiert wird, kann niemanden wundernehmen, denn der Völkerbund gehört nun einmal selbstverständlich zum Westpakt. Etwas überraschender ist es, daß auch in der Generaldebatte über den Westpakt bereits von den Oitverträgen gesprochen werden soll. Natür lich nicht etwa von den Einzelheiten. Sie gehören auf die spätere Konfcrcnztagung, bei denen die Außenminister Polens und der Tschechoslowakei zugegen sein werden. Ob man nun formell diese Beratung mit Polen und der Tschecho slowakei als eine zweue Konferenz bezeichnet oder nur als zweite Etappe dec ersten und einzigen Konferenz, tut nichts zur Sache. Die allgemeine politische Bedeutung der Ostver träge muß aber ganz normalerweise zwischen den Außen ministern Englands, Frankreichs und Deutschlands, insbe sondere aber zwischen den Delegationen von Frankreich und Deutschland beraten werden, weil gerade durch die „Garantie" die Paktverhandlungen im allgemeinen und auch die späteren Beziehungen Frankreichs zu Deutschland beeinflußt werden- Es gibt aber auch eine formelle Handhabe, so zu Prozeduren. Denn in dem von den alliierten Negierungen — ^..rwrgelcgten Entwurf zu einem Mestpakl befindet sich ein „Roten Fahne" ihre Partciauhänger aufgefordert, um sechs Paragraph, der auf die Stellung Frankreichs innerhalb des Uhr abends auf dem Franz-Josephs-Bahnhofe sich einzufin- Rahmens der östlichen Schiedsverträge hinweist- Dieser dm, angeblich um eine aus Rußland erwurtcir! Delegation Paragraph ist zwar von den Juristen nicht ernstlich beraten zu begrüßen. Es fanden sich ^nige hundert Kommunisten ^yvdcn, weil sie zunächst geglaubt haben, daß diese doch im ein. Sie versuchten eine Demonstration zu veranstalten und Grunde politische Frage nicht vor ihren Tisch gehört. Aber wurden uon der Sicherheitspolizei aus d-mc Bahnhofsgebäude Tatsache, daß dieser Paragraph eingefügt war, hat gewiesen. Bor den« Bahnhof kam es dann zu Zustmnneu- §cnilgt, um innerhalb der jetzigen Beratungen der Konferenz stötzenzwgchen Demonstranten und d bereits die Debatte darüber zuzulassen und sortzuführem ° i erlebt wurde Hs scheint sehr schwer, gerade in dieser Frage der For- Insgesamt wurden 17 L"stnen verhaftet. muliemng zu finden, die für Deutschland und Frankreich „Berliner Tageblatt" meldet, dast der mit einer MunitionS- daß diese Schwierigkeiten vielleicht schon früher überwunden ladung nach Marokko bestimmte Dampfe- Saint Brieux in die werden, als man bisher angenommen hat Die Verstand- Luft geflogen sei. Der Dampfer lag auf der Reed» von Vor- st'ngen und Besprechungen die in den letzten Tall^n -wtt- deaur. Angeblich soll es sich um einen kommunistischen An- fanden, haben doch Ergebnisse gezeitigt, di« nach einer be- Vielleicht wird auch anscheinend so vcllkonmrn po'.istsche FraL". d.'.rch dir Juristen erst sttrt'.isiert werden Briand spät nachrs die Nachricht von der Indiskretion erhielt, unter keinen Umständen abgeändert werden dürfe, hat sich bet soll er im ersten Zorn ausgerufen haben: „Sie haben das den Beratungen der Juristen herausgestellt, daß eigentlich absichtlich getan!" Danach scheint er einen Sabotageakt gegen alle auf der anderen Seite Beteiligten die Fehler des Artikel» die Konferenz zu vermuten. 17, Der Herausgeber der Wochenschrift „Aur Ecoutes", Paul klar erkennen. Levy, hat in Locarno di» denksch« Gefahr entdeckt und schrciot dem „Eclair", weil er die drei Tage bis gum Erscheinen seines eigenen Blattes nicht mehr ab warten will: „Wir sind hier nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland. Es gibt bloß Deutsche hier, es wird nur für die Deutschen gesorgt. Im Haus der Presse hort man bloß Deutsch sprechen- Sogar in den Hotels, die für die' Alliierten reserviert sind, wissen die deutschen Journalisten es i so einzurichien, daß sie immer in der Mehrheit sind. Es gib: > hier gegen 200 deutsche Pressevertreter gegen ungefähr 30! französische Journalisten! Und alle diese Deutschen arbeitens methodisch und in vollkommener Einigkeit mit den Ministern ' Luther uud Stresemaun zusammen, während Briand unsich:-! bar ist und sich daraus beschränkt, bei den Empfängen den Geistreichen zn spielen- Die Deutschen machen gar kein Hehl daraus, daß sie darauf rechnen, die meisten ihrer Forde rungen durchzusehen, Ihr Plan geht ganz einfach darauf aus, den Berirag von Veisailtes zu zerstören. Briand muß rasch und energisch oasür sorgen, daß die Linie unseres Programms cingehaitcu wird, wenn die Deulschen nicht die Oberhand gewinnen sollen". Vie Nuhe in Speien wie-er hergesiellt! Paris, 7, Oktover. Havas berichtet ans Beirut: In ganz Syrien scheint die Nuhe vollkommen wiedcrhergestellt zu sein- Doch werden die Veduinenstämme, bei denen sich noch eine leichte Agitation bemerkbar macht, scharf überwacht. Sine neue Verhaftung tn der Fememordaffäre. Wie die Blätter melden, ist der ehemalige Leutnant Benn aus dem Regiment des verhafteten Freiherrn von Senden gestern ins Moabiter Untersuchungsgefängnis eingcliefert worden. Der einem Fememord zum Opfer gefallene Panter war Angehöri- yrr des Stoßtrupps Benn und eS wird angenommen, , — LkAN, 'wenn such nicht Anstifter, sc d: * Mii'otsfrr de- Der-j n'.K fest ES 'vird ar^n"'..rwrn, du'., etwa -10 brechen- gewesen ist. j der Btsätzruiü ;eiöt2 oder verletzt worden sind. Um Artikel iS unä Frankreichs Vstpaktgarantie. Locarno, 7- Oktober. In der heutigen Besprechung sind die Delegationen endlich auf die springenden Punkte gekommen, von denen aus allein die Sicherheitsfrage gelöst werden kann, und deren Festlegung zwar nicht die einzige, aber um so größere Schwierigkeit bietet. Diese beiden Punkte sind der Artikel 16 des Völker» bundpaktes und die französische Garantie für das östliche Schiedsgericht. Daß diese Punkte erst heute zur Sprache kommen, liegt im wesentlichen daran, daß diese Konferenz umgekehrt, als es sonst bei Verhandlungen der Fall zu sein pflegt, dte Spezialdebatte an den Anfang ihrer Beratungen gestellt hatte und jetzt erst, nachdem die Fragen zweiter Ordnung vor allem durch die Juristen erledigt worden sind, die Generaldebatte eröffnet- Generaldebatte heißt hier allerdings soviel wie politische Debatte und daraus ergibt sich ja an und für sich schon, daß nunmehr die lebenswichtigen Fragen an die Reihe kommen. Bei Fühlungnahme mit den verschiedenen Delegationen hat man den Eindruck, daß merkwürdigerweise der Artikel 16 der Satzungen des Völkerbundes, der zuerst, vom deutschen Standpunkt aus betrachtet, ein unüberbrückbares Hindernis zu sein schien, durch die Beratungen» die inzwischen statt gefunden haben, erheblich an Schrecken verloren hat. Der Artikel 16 der Völkerbundsahungen ist natürlich ^as 'ist'abcr von den Juristen beraten worden, weil eine Reihe von Abänderungsanträgen vorlagen, die die Völkerbund satzungen tangierten. In diesen Juristenberatungen hat sich gezeigt, wie notwendig es wäre, daß sich auch über andere politische Streitfragen die Staatsmänner der verschiedenen Länder von Zeit zn Zeit einmal persönlich aussprechen, anstatt sich fern von einander in ihre eigenen Eedankengänge zu verspinnen. Während man nämlich in Deutschland der Ausfussung war, baß den Alliierten gerade der Artikel 16 als ein Meisterwerk juristischer Konstruktion erschien, das, schon weil es dem politischen Schönheitsideal der Entente entspricht, den Beratungen der Juristen herausgestellt, daß eigentlich