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Mer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge ß«»fpr»ch - stafchlaß N». er. «ui-m^puiauu-«*»>d,f,»»i,« «—-«»«' «<v»la« Enthalten- -le amtlichen Bekaantmachnngea -er Nates -er Sta-t an- -er Amtr-eelchlr Au». pechchw--»«», n»i r-»«e n-. in Nr. NS Freitag» äen 3l. Juli I92S «? 20. Jahrgang Annahme des Zollkompvomisses. Die ermittzigten ZS«e gelten bi» S1. Juli 1V2«. Bel der fortgesetzten Gtnzelberatung der Mgrarvor. lov« tm handelspolitisch«« Ausschuß de» Reichstages ent« spann sich eine ausführliche Debatte über den bekannten ErjmächttgungSantrag der Regierungsparteien, der..die Negierung ermächtigen will, im Falle eines dringenden Wirtschaftlichen Bedürfnisse» mit Zustimmung de» Reichs, rate» und eine» Ausschüsse» de» Reichstage» die Ein-- gangszölle für zollpflichtig« Waren zu ändern.oder auf. zuheben und nach dem Zolltarif zollfreie Waren mit EingangSzöllen zu belegen. Abg. Breit scheid (Soz.)r Wir sind au» sachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nach wie vor gegen diese Ermächtigung. Ich erinnere an Artikel 6 der Reichsverfassung, wonach di« Zollgesetzgebung allein Esche von Retchsgesetzen zu sein hat und an Artikel 68 der RetchSverfassüng, wonach Reichsgesetze vom Reichs tag beschlossen werden müssen. Was in dem Ermächti- gungsantrag der Regierungsparteien geplant wird, ,ist eine Delegation der Rechte de» Reichstag» an Regierung, RetchSrat und einen Ausschutz des Reichstage». Die Wei marer Verfassung kennt aber nicht da» Recht der Dele gation von Reich-Verordnungen. Wie Öffentlichkeit steht zu den Ausschüssen in ganz anderem Verhältnis als zum Plenum de» Reichstages. Tie Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen sind auch von Zufälligkeiten abhängig. Es steht bis 'jetzt noch nicht einmal fest, welcher Ausschuß in dem Ermächtigungsantrage 'gemeint ist. Wir warnen vor der Uebertragung solcher Rechte an einen Ausschuß, Landwirtschaftsminister Graf Kanitz: Diie Reichs regierung hät keineMeranlassung, von dem Standpunkt zum Ernvächtigungskompromiß, der neulich hier vorn Vertreter des Reichsinnenministeriums zum Ausdruck ge bracht worden ist, 'abzuweichen. Ter Abg. Tv. Brett scheid hat gefragt, welcher Ausschuß in Frage käme. Soweit sich das setzt übersehen läßt, würde der Handels« < politische Ausschuß in Frage kommen, und für den Fall. datz tm Bedarfsmoment kein Reichstag besteht, per Stän dige Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksver tretung. Tie Ermächtigung soll nur in Funktion treten in gewissen Ausnahmefällen,B., wenn wir bi» tzuM Außerkrafttreten der mäßigen Zölle zu keinem Handel», vertrage gekommen sind. Wenn wir einen solchen Han delsvertrag abgeschlossen haben, der dann die Vertrag», sätze festlegt, würde ganze Ermächtigung hinfällig wer den. ES könnte aber auch ein Handelsvertrag abge schlossen werden, der nicht alle .Positionen -restilo» umi- faht s dann würde wiederum die Ermächtigung in Funk* tion treten, und zwar entsprechend der jeweils bestehen den wirtschaftlichen Verhältnisse. Es -könnte sich dann sehr wohl ergeben, daß man von den autonomen Sätzen heruntergehen müßte, um eine bessere Basis zu schaffen. (Zuruf: Warum wollen Sie da» nicht tm Plenum ma chen?) Im Plenum wollen wir da» deshalb nicht tun, weil der Ausschuß schneller arbeiten kann und nicht so diel politischen ^Konfliktstoff bietet wie eine Beratung der Einzelpositionen im Plenum. In den Abstimmungen wurden sämtlich« Anträge B«r Kompromißpartttrn angenommen Von den noch nicht erwähntes Kompromißanträgen, die Annahme fanden, ist bedeutend der, der auch die Zölle für Vieh und Fleisch (Rindvieh 13 Mark, Schafe 13 Mark Schweine 14,50 Mark pro Doppelzentney Le bendgewicht, Schweinefleisch 21 Mark, anderes frisches Fleisch 24 Mark) mit befristet. Von sämtlichen An trägen der Opposition fand Annahme nur ein demokratischer Antrag, der die Befristung für die ermäßigten Zölle vom 31. März 1926 auf den 31. Juli 1926 verlängert. Bis auf die Besprechung der Termins! des Inkraft tretens der Zollvoxlage, die aM Donnerstag erfolgen soll, .ist die erste Lesung erledigt. Am 72. August Aufhebung -er paßoisa nach Gesterreich. Wie der „ReichSdienst der Deutschen Presse" erfährt, ist um 5 Uhr nachmittags das Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Oesterreich betreffend Aufhe bung der Paßoisa unterzeichnet worden. Tie Aufhebung der Visagebühyen und der Bisa überhaupt beginnt am 12. August. Von da ab wird der Reiseverkehr zwischen beiden Staaten ohne weiteres -mit gültigen Inlands- pässen beider Staaten möglich, sein. ZlnchLverfuch -es chkne/rschrn ExprSst-enten. An» Peking wird berichtet, daß dort ein Fluchtver such de» Expräsideuten Tsaokun, der seit dem Staats streich de» General» Feng gefangen gehalten wurde, Mißlungen ist. Tsaokun hatte sich al» gemeiner Soldat verkleidet, wurde aber wiedererkannt und nach setnein Gefängnis zurückgebracht., Reuter berichtet aü»'Schanghai, daß dort die allge meine Arbeit»-, Handel»« und ErziehungSkammer, die vor einigen Lagen geschlossen wurde, wieder eröffnet sei. Au» Hongkong wird berichtet, daß die Lage verhältnis mäßig gut sei und datz «in Teil der Freiwilligen demo- biltstert worden sei. ' Büastlger Stan- -ex wlrtschastsverhan-lungen. rnlt Spanien. Madrid. LS. Juli/ Die Verhandlungen über da» deutsch-spanische Handelsabkommen werden fortgesetzt. Die Spanier Haven ihre Vorschläge gemacht, di« von der deutschen Delegation al» akzeptabel angesehen werden. Tie.Entscheidung liegt jetzt in Berlin, dessen Antwort dieser Tag« erwartet wird. Die einzige Schwierigkeit ist di« deutsch« Forderung der Begünstigung, )n der die Spanier nicht uüchgrben, dagegen scheint «», daß von spanischer Seite die Aufhebung per KündtgungMausel nicht mehr verlangt wirb. Sozialisten aller Länöer für -en Marokkofrieöen. Paris, 29. Juli. Eine aus spanischen, englischen und französischen Sozialisten bestehende Kommission ist im Laufe des gestrigen Abends im Gebäude der fran zösischen sozialistischen Partei zusammengetreten, um dfe Lage in Marokko zu prüfen. Von spanischer Seite nah men daran teil die Sozialisten Los Rios und Saborit, von englischer Seite der Oberst Wegwood, von franzö sischer Seite Leon Blum, Renaudel, Paul Faure und Longet. Nach einer Sitzung, die bi» spät in die Nacht hinein dauerte, hat die Kommission eine Resolution an genommen, in der sie die sofortige Veröffentlichung der spanisch-französischen Friedensbedingungen verlangt und gleichzeitig die interessierten Regierungen xi uff ordert, eine „sofortige und entscheidende" Aktion zur Wieder herstellung des Friedens oorzubereiten. Die Resolution verlangt weiter, datz die FriedenSbedtngungen auf „di rekte und schnellste Weise" Abd el Krim übermittelt werden, und verlangt von diesem ebenfalls eine klare Antwort über seine Haltung. Ter Kongreß glaubt, heißt es in der Resolution wörtlich, daß die beste Methode, zum Frieden zu ge- langen, darin besteht, die FriedenSoerhandlvngen so loyal wie möglich der Kontrolle' der internationalen Üf. fentlichen Meinung zu unterwerfen. In Ker Hauptsache sollen die Verhandlungen folgende» umfassen: 1. Die Anerkennung der Unabhängigkeit de» Rif» durch Spanten, ' 2. eine Grrnzregulierung, toelcher Fronten und Frankreich zustimmen sollen, um «inen Vergleich zu er- möglichen, der ebenso wegen der Verpflegung wie we- gen der wirtschaftlichen Organisationen de» Rif» unum- gänglich notwendig ist. Die Resolution verlangt endlich, datz sofort nach Er- üffnung der yried«n»v«chandlungen di« Feindseligkeiten suspendiert werden, und datz tm Fall« von Meinungs verschiedenheiten der Konflikt d«m Völkerbund« nnt«, bvett«t w«rd«, in welchen der Rifstaat nach der Unter, -«tchnung d«» Frieden», wenn er e» wünscht, eintretrn könne. l > Ah-au -»» Ausnahmezuftanür» in Sapexn. München, SS. Juli. Wie der LandeSdtenst de» Md- ltschen KorMpondenzbürv» erfährt, werden in der» chsten Lagen-Richtlinien über die Handhabung der ch bestehenden Bestimmungen de» Ausnahmezustand«« assen warben, di, weiter» Milderungen che» pachZstt senden «u-na-Mbestimmungen bringen werden. Di«. de- Kr 'vMUNgen Moden schon fix die »,rfassung»fet«n in Pause s schainung treten k-nnen. -^7 Taza erneut be-roht. Madrid, SS. Juli. Reisend«, die au» Uxda komwen. berichten, datz die Lag« Taza» bedrohlich ist, und datz die Kabylen drei Kilometer vor der Stadt stehen, diele Familien verlassen raza. Auch auf unseren Gebieten — .'siegelLauplatz«» hat der Feind nach kurzer Ruhe- ! pause seine Tätigkeit wieder ausgenommen. Bei Fe» ist > da» Aart Dpeich mit der gangen franMschen und Gin- geborenenbesatzung in die Hände der Rebellen gefallen, die alle Gebäude verbrannten, di« Stämme der TsulV und Braine», die mit den Franzosen verhandeln woä^ len. haben sich dem Kriege angeschlossen. ' Pari». SS. Aull. Die Tätigkeit der französischen Truppen in Nordmarokko ist durch die autzemrbentltche Hitz« sehr erschwert. Luftfahrt- un- Entwaffnung»»»»««. Berlin, 29. Juli. Die Kabinettsbesprechungen über die Luftfahrt, und Entwaffnungsnote sind bi» jetzt über die Festlegung der Grundlinien nicht htnauSgekammen. An zuständiger Stelle wird bestätigt, datz keine Annahme der beiden Noten in Frage komme. l Von zuverlässiger parlamentarischer Sette wird Wet ter gemeldet, daß dis deutsche Antwort über die nicht annehmbaren Punkte der Luftfahrt- und Entwaffnung»» note so gehalten sein soll, daß sie den Weg zu wetteren Verhandlungen offen läßt. Die Demarche Deutschlands in London und Paris nach einer freiwilligen. Milde rung der Luftfahrt- und EntwaffnungSbesttmmungen hat, wie verlautet, einen unmittelbaren Erfolg nicht gehabt. i Diese Mitteilung wird durch die Nachricht eine englischen Blattes bestätigt. .Nach einem Drahtbertcht aus London melden die „Evening Times": Auf die deut schen Vorstellungen gegen die Vorschriften für die Still legung der Zeppelinwevke und die Kontrolle de» deut schen Luftschiffbaues haben Verhandlungen zwischen den alitierten.Kabinetten stattgefunden. Die Zustimmung Frankreichs war nicht zu erreichen. Infolgedessen hat auch die britische Regierung ein Eingehen auf die deut schen Wünsche ausgesetzt, bis die Antwort Deutschland» auf die beiden Entwaffnungsnoten vorliegt. In -en vexlaffeneu paktieren -ex ,graa-e natkon*. Das in Essen-Brederneh liegende französische Arttl- lerieregiment verließ am Sonntag früh sein- „Kaserne", als welche da» wunderschöne Realgymnasium gedient hatte. Eine offizielle Uebergabe an die deutschen Be hörden fand nicht statt. Diese merkwürdige Erscheinung ist wohl dadurch begründet, datz das Realgymnasium sich bei der Räumung in einem traurigen Zustand befand. Weit über die "Schäden hinaus, die jede militärische Ein quartierung mit sich bringt, hat das prächtige Gebäude gelitten. Die Dielen sind total zerstoßen, die Linoleum beläge. zerschnitten, die Aborttrichter mit Besenstielen durchstoßen, die Zimmer boll Wanzen, Parfüme und Jodgeruch. Die Lederstühlo in den Konferenzzimmern sind nur in ihren Gestellen vorhanden, die grünen Tisch bezüge fehlen völlig, wie die meisten Holzstühle. In ein zelnen Klassenzimmern sind Winde für Unteroffiziers wohnungen gezogen. Sachverständige schätzen den Scha den allein in diesem Gebäude auf 150 000 Goldmark, die WiederherstellungSzett auf Mindesten» zwei Monat«. Achnlich zum Teil noch schlimmer, sehen.die übrigen jetzt verlassenen Gebäude au». Ein- genau« Prüfung dieser Schäden durch neutrale Sachverständig« wirk sich empfehlen. Eine -erkchtkgung -es Asseffoxs Kußmann. Berlin, 80. Juli. Der bet der Berliner Staatsan waltschaft in der Barmatafsäre tätig .gewesene Assessor Dir. Kußmann sendet dem „Vorwärts" wegen dessen Ver öffentlichung über ungesetzlich« .Beziehungen KutzmanNH zu Stellen der Teutschnationalen.Volk-Partei und zu dem Stachrichtenbüro in der vützowstratze ein« Berichti gung, in welcher - v u. a. erklärt, daß er niemals in, Fühlung mit der Deutschnationalen Volk-Partei, gear beitet und da» Büro in der LÜtzowstrotße niemals von! der Staatsanwaltschaft Akteneinstcht oder irgendwelche Abschrift erhalten hckbe. Er habe von der Leitung de» Büro» Kroll weder Mittelbar noch unmittelbar jem-l einen Pfennig «rhalwn, ferne« hab» er Moral- eines Abschrift de» erwähnten Kammergericht-Veschluss«» -er stellen lassen . Er hab« überhaupt keinerlei Beziehun-> gen zu irgend Hiner Press«. Zur Frage -er amerikanischen ftxe-lt» an -ke -eutfthe.La«-«ixtjchaft. Berlin, LS. Juli. An Bezug auf di» von Neuhork kommenden Meldungen Über schwebend» Verhandlungen betreffend Kreditgervährung an dl« deutsch» Mndwwt- schäft bezw. an di« in d«v Bildung begvtffen» Renten bankkreditanstalt verlautet, datz über diese »ragen, in de« am ». August stattfindend«» Genpvalversamtmung dar Rentenbankkredttanstalt Bericht erstattet Mrd«, Wird. Irgendwelche Abschlüsse über amerikanisch» Ow- dite an die deutsch» Landwirtschaft kSnnß» da» dt-Wr Zeitpunkt nicht zustandeiwMttn.