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In langatmigen Erklärun gen ging er au» die in den «Mchsischdn Werken" zu-! sammengefatzte SMrtswirtschaft ein. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates habe einen zu großen Wnfang an genommen und mache der Privatwirtschaft ejne uner wünschte Konkurrenz. Anerkennenswert sei die Tat« : fache, daß, die „Sächsischen Werke" ihren KraststroM zu dem billigen Satz von 4 Pfennigen für die Kilowatt stunde liefern könnten. Lurch die Vetieuerungspolitik der Gemeinden käme jedoch dieser billige Preis den Verbrauchern nicht zugute. Tie freie Wirtschaft sei von Sorge erfüllt über die Großzügigkeit, mit diw heute in den Staatsbetrieben Gelder ausgegebÄi würden. Finanzminister Dr. Reinhold. Nach der Entschuldigungsrede des Abgeordneten Berg (Heiterkeit) hätte ich kaüm nötig, die sächsische Staatswirtschaft zu verteidigen, denn die vorgebrachten Angriffe waren so schlecht begründet, daß: ich: mir die Mühe ersparen könnte. Die Deutschnattonalen haben i zwar behauptet, daß ihr Mißtrauen sich nicht gegen met- i ne Person richtet, sondern gegen die unter Äwtner Wer. antwortung getriebene Staatswirtschaft. *Der Mtß- trauensantrag bietet mir aber eine erwünschte Gelegen heit, einmal vor dem ganzen Hause Stellung zu neh men gegen die unerhörte Hetze, die seit Monaten in der Presse gegen mich getrieben worden ist-: Zn den letzten Monaten hat sich unter dem Eindruck dieser. Hetze daS Blatt sehr gewendet. Ws ich den Etckt im Landtage einbrachte und ihn mit einer Rede begründete, wurde mir lebhafte Anerkennung zuteil auch aus den Kreisen der Rechten, so sehr, daß mir fast upr diese Anerken nung bange wurde. (Stürmisches Sehr richtig!) Seit her gehört es aber offenbar zujm güteri Ton eine» Teile» der rechtsstehenden Presse, den FinaNzmtntster Mit allen Mitteln einer teilweise persönlich zugespitzten Hetze zu bekämpfen. Wie steht es eigentlich. Mit dieser Hetze? Sie hat ihre Ursache, ich will nicht sagen in der Harth, aber in der Nähe der Harth. (Stürmische Heiterkeit, all gemeines Sehr richtig!) In nwinem VerhWytS zu. dem I Blatte, das mich seit Monaten Mit Angvtsten überschüt- tet, habe ich bisher nach dem Grundsatz gehandelt : Ulte i Liebe rostet nicht, aber nun muß ich sagen, pah diese An- I griffe jedes Maß überschreiten. Gin Beispiel für die s Gewissenlosigkeit dieser unaufhörlichen Angriffe bietet die Behauptung der „Leipziger Neuesten Kachrichten", baß beabsichtigt sei, Schloß und Rittergut Gautzsch an zukaufen und zum Sitze der Generaldirektion der Säch sischen Werke zu Machen. Liese ganze Meldung ist ein Sammelsurium von Tratsch und Unsinn. Zn. Wirklich keit läuft die Art der Opposition darauf hinaus, den Staatsbetrieben das Leben schwer zu machen und ihre Entwicklung zu hemmen. Man hat dabei das Gefühl, daß dar Wunsch ' im Hintergründe schlummert, , die Staatsbetriebe möchten an dieser künstlichen Hemmung zugrunde gehen, damit man dann in der Lage sei, zu bsharrpten, daß sie nicht leistungsfähig seien. Die Staat»!- wirtschaft soll sich nach: meiner Ansicht nicht bewegen Ms dem Vebiet der Fabrikation und de» Handels. Tie von den „Sächsischen Werken" gegründete Kohlenhan- delsgesellschckft ist jedoch Wetter nicht» als eine Ber- kaufsorgantfation, wie sie jede» größere Braunkohlen werk .selbstverständlich ebenfalls besitzt. Gin Anlaß zu Mißtrauen, weil wir diese Gesellschaft geschaffen haben, ltigt in keiner Weife vor? im Gegenteil, er würde Vvr- R liegen und Sie Wörden gerechten Anlaß haben, die DL- V ttgkeit der „Sächsischen Wer«" zu tadeln, wenn diese ss kein« Organisation geschaffen hätten, um für den Absatz t ihrer Kohlen und für den Einkauf ihrer Bedürfnisse MMN sorgen. Ti« gegenwärtige Dresdner Ausstellung W,Wohnung und Siedlung" zeigt, daß die „.Sächsischen l Werke" mit Erfolg bemüht sind, auf dem Gebiete der I Installation neue Wege zu beschreiten, insbesondere I durch Ausnützung de» fast kostenlosen Nachstroms für Heizungszwecke. Tie Bemühungen auf diesem Gebiete t find für die Entwicklung der Werke selbst und für die I ganze Elektrizitätsversorgung von außerordentlicher Be- A Heutung, und ihr« Förderung verdient nicht Tadel, son- UG«rr Lod. Aehnlich verhält e» sich mit dem Kraft-» Iverkehr. Gegenwärtig läßt sich doch keine-weg- WWllg des WiMliMtlUs gegen zinanzniWel Reinhold. LI Millionen Einnahme -er Staatsbetriebe. — Veutjchnationale gegen Leipziger Neueste Nachrichten. sehen, in welcher Weise und nach welcher Richtung stch der Kraftwagenverlehr als neue» Verkehrsmittel entwik- keln wird. Aber ebenso, wie seinerzeit-bei den Eisen bahnen der Staat daran Interesse nehmen mußte, in welcher Weise diese» Verkehrsmittel ausgebaut wurde, und keine Rücksicht nehmen konnte auf die Interessen! der privaten Fuhrhalter und sonstige Interessenten, die dagegen Sturm liefen, ebenso muh nach, meiner Weber zeugung der Staat, wenn er auf dem. Standpunkt steht, daß der Verkehr eine öffentliche Angelegenheit ist, sich dem.Kraftwagenverkehr mit aller Energie zuwenden. Neue Zeiten erfordern neue Verkehrsmittel und neue Entschlüsse. Dieselben Grundsätze, die maßgebend sind für meine Tätigkeit auf dem Gebiete der Elektrizitätsversorgung und Kraftwagenoerkehr leiten mich auch bei her Beur teilung der Lage In der GlaS- und Porzellan- Manufaktur. !Jch habe niemals unerfüllbare Ver sprechungen von Millionengewtnnen gemacht. Zm Ge- gentetl, ich. habe jederzeit und auch erst in den letzten Lagen im Ausschuß offen die gegenwärtige trübe Lage der staatlichen Porzellanmanufaktur geschildert. Aller dings habe ich nicht angenommen, daß eine derartige offene Aussprache dazu führen würde, daß nun in der Presse alarmierende Meldungen über eine schwere Ab- satzkrise und über einen angeblich bevorstehenden Ramsch verkauf der staatlichen Porzellanmanufaktur erscheinen werden. Eine solche Ausnutzung meiner Ausführungen ist selbstverständlich--sehr wenig geeignet, die bestehende Äbfatzkrise zu beseitigen. (Allgemeine» Sehr richtig!) Ter Staatskredit von 800 000 Mark für die „Kraft werke Freistaat Sachsen" ist zu normalen Bedingungen gewährt worden mit der Maßgabe, daß, wenn der Land- tag ihm nachträglich die Bewilligung erteilt, der Kre dit binnen kurzer Zett zurückgezahlt werden müsse. Ev hat dazu gedient, daß ein vorteilhafte» Ankaufsgeschäft von Automobilen getätigt werden konnte, was bei Inne haltung der vorgeschriebenen Bewilligungsinstanzen (Landtag, Generalversammlungen usw.) Monate in An bruch genommen hätte und dann zerschlagen worden wäre. Lem Staat sind dadurch erheblich« Summen ge spart worden, und unser Vorgehen auf diesem Gebiet verdient nicht sin Mißtrauensvotum, sondern Anerken nung: Auf alle die Einzslfälle, Vie hier berührt wor den sind, kommt es nicht an. Lite Hauptsache ist die Einstellung zur Staatswirtschaft als solcher. Aller dings muß ich mich darüber wundern, daß gerat» von deutschnationaler Seit« mit solcher Energie gegen mög licherweise auftretenlk Gefährdung der privaten Wirt schaft durch die staatswirtschaftlichen Betriebe Stellung genommen wird. In diesen Kreisen Mißte doch: bekannt sein, mit welcher Energie die den Deutschnationalen sehr nahestehenden landwirtschaftlichen Genossenschaften ganz bewußt und planmäßig darauf Hingearbettet haben, jede Art von Zwischenhandel zwischen den Landwirten und und den Produzenten der/Güter, für die die Landwirte als Abnehmer in Frage kommen, auszuschalten. Selbst verständlich: gibt eS Grenzgebiete, wo man zweifelhaft darüber sein kann, ob der Staat sich mit ihnen noch be- fafsen 'soll. ES ist aber eine lächerlich« Ueberschätzung der ganzen Angelegenheit und zeugt von einer außer ordentlich geringen Einschätzung de» -freien Handel», wenn die Länge so gestaltet werden, alss pb durch eine staatliche Beteiligung von 5000 Mark bei irgendeiner Firma die freie Wirtschaft in nennenswertem Maße ge fährdet werden könne. Di« „Sächsischen Werke" sind in Wirklichkeit außerordentlich befruchtend für die private Wirtschaft. Täe Aufträge de» laufenden Jahre», die von den „Sächsischen WÄcken" der Privatwirtschaft zu gewendet wurden, werden sich auf 40-60 Millionen Mark belaufen. (Hört, hört!) Ganz grundlos ist die Behauptung, daß die „Sächsischen Werke" mit dem Geld der Steuerzahler arbeit»». . . Gerade unter meiner Tätigkeit haben sich die Säch sischen Werke in ihren Finanzen vollkommen vom Stackt losgelöst, und di« 12 Millionen Larlchn, die sie im Laufe der Jahre beim Staate aufgenommen haben, sind au» dem Erlös der amerikanischen Anleihe bereit» zu rückgezahlt worden. Diese Rückzahlung Hat. dazu mit betgetragen, daß e» nunmehr möglich gewesen ist, die Staatsmittel in größerem Umfange auf dem Kredit wege für Gewerbe, Handel, Industrie üwd Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die wirtschaftliche» Mitt- nehmungen de- Sächsischen Staate» bringe» nach dem diesjährigen Etat bereit» eine » Edmahme von 2! Millionen Merk. Wenn diese Einnahme nicht vorhanden wär«, müßte die Grundsteuer um da» Dreifache und die Gewerbesteuer um da» Doppelte erhöht werden. 20. Zohrgrmg Wenn versucht wird, die Staat-Wirtschaft al» wenig erfreulich zu bezeichnen, so widerspricht dem die unbe streitbare Tatsache, daß e» fett beginn diese» Jahre trotz der inzwischen ersetzten Mettzerurrg der Löhne ge lungen ist, > v ' ! » den Stnndenprei« pro Kilowatt von et«» » Pfennig auf 4 Pfennig ,n senke«. Jeder wirtschaftlich Denkende wird mir zugebea, daß eine solche Preissenkung von außerordentlicher Bedeu tung ist. Es ist jedoch ganz unmöglich, daß die Säch sischen Werke dafür verantwortlich gemocht Werpe«, wnm die Unterabnehmer ihre» Kraftstrvme» ihn gegenüber den «IdgültigeN Verbrauchern in ungebührlicher. Weif« verteuern. Derartige Angriffe müssen an hie richtige Adresse gerichtet werden. (Allgemeine- Sehr richtig y Ich habe da» Gefühl, daß da« Mißtrauensvotum einge bracht ist, nicht weil die sächsische Staat-Wirtschaft schlecht arbeitet, sondern weil sie den Herren, die hinter-«« Mißtrauensvotum stehen, entschiede« »u gut arbeitet. (Sehr richtig!) Weil sie befürchten, doch dte Ergebntsse derartig sein werden, daß ihre Theorie^ die Staat-Wirt schaft sei an sich vom Uebel, in sich zusammenfällt. Wenn es nach Recht und Gerechtigkeit ging«, so würde -er Landtag den Männern, die die sächsische Staat-Wirtschaft während der letzten Jahre durch alle die Schwierigkeiten der Revolution und der Inflation htndurchgeführt und gerettet haben, nicht da» Mißtrauen, sondern den Dank de» Landes aussprechen. Vielleicht wird einmal in -er deutschnattonalen Narteigrschichte der Lag diese» Miß trauens« ntrages al» ein schwarzer Tag bezeichnet wen den. (Stürmischer Beifall der Regierung-Parteien, Händeklatschen. Der Minister wird verschiedentlich de- glückwünscht.). Abg. Lipp« (D. BP.) erklärt im Namen seiner Frak tion, daß diese da» Mißtrauensvotum ablehnen werd«. — Abg. Renner (Komm.) erklärt, daß die Kommunisten dem Mißtrauen-antrag zusttmme« werde«, ebenso Abg. Liebmann im Namen der soz. FrokttonSmtnderhett. — Abg. T«. Sehfert (Dem.)r Die Abfuhr, di« der Abg. Berg soeben erlitten hat, war gründlich und wohlver dient. Auch wenn alle Behauptungen Berg» richtig ge wesen wären, so hätten sie doch nicht ausgeretcht, um ein Mißtrauensvotum gegen den Minister tzu begründen^, In Wirklichkeit sind aber alle diese Behauptungen al- un richtig sestgestellt worden, und Hamits hat da» Miß trauensvotum überhaupt jede sachliche Bast- verloren. Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß diese» Miß trauensvotum lediglich ein politisches Manöver darstelkt, um die Aufmerksamkeit der enttäuschten deutschnatto nalen Wöhler von dem Zusammenbruch der deutschna tionalen Hoffnungen und Versprechungen auf dem Ge biet der Aufwertung und der auswärtigen Politik abzu lenken. (Allgemeine» Sehr richtig! ' Unruhe bei den Teutschnationalen.) Zu den undefinierbaren Angriffen, die fett Monaten in der rechtsstehenden Press« gegen Pen Finanzmintster Dr. Reinhold verbreitet werden, erkläre« wir, daß wir diese der verdienten Verachtung über- lies«rn. ( ' ' < Abg. Berg (Dm.) betont in seinem Schlußwort, daß die Leutschnattvnale Partei nicht» zu tun habe mit den „Leipziger Neuesten Nachrichten" und nicht» zu tun haben wolle Mit einem Blattj, da» -en P04 Mischen Kampf in einer solchen Meise führte Die AbstlMmunk über da» Mißtrauensvotum ergab die Ablehnung mit bedeutender Mehrheit. Die ärei äeutschen Stuäentea zum Toäe verurteilt. Nach SKftüabiger Bohaabln!«« wurde« die dort d«M- tchen Studenten KknbeomanU!, Wolf nab »0« Dilmar «um lode verurtrtlt. Da» Urtelk ist rechtskräftig, verufung kann nicht eingelegt «erde«. De« verurteilte« steht lediglich der «eg eine- Gnadengesuches « de« kmttalftftMwanSschnsl snnerhÄ 72 Stmrden asten. So«« vorübttßeh»«-g-r-vmt. Di« französisch« Garnison in Borin hat di« Stadt ver lassen, um Platz , für nachrückende Ruhrtruppen zu schassen. Dies« Ejnquartlerung wird jedoch "nur provisorisch sein, da die Truppen weiter zum Lett nach Frankreich befördert, zum Teil in andere Städte dr» besetzten Tedietrs befördert Werden sollen. El» Ustfall Mb- »l Krim-. Rach einer Meldung au» Melilla ist Add el Krim »am Pferde gestürzt und hat einen Beinbruch erlitten. Der Un fall erfolgt« dadurch, daß Add «l Krim» Pftrtz oor dem Leräusch eines Flugzeuge» scheute.