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Dr. Stresemann, der zur fraglichen Zett als Reichskanzler den Briefwechsel mit SttnneSi geführt hat, erklärte über die Absichten der Parteien bei dem Vertragsabschluß: ' Bet den damaligen Verhandlungen zwischen der RetchSregierung und dem 'rheinisch-westfälischen Kohlen« bergbau sind die Verpflichtungen der Reichsregierung weit über der« Charakter einer moralischen Verpflichtung hinauSgegangen. Gs kann gar keinem Zweifel unter liegen, daß das Reich ein« Verpflichtung übernommen hatte, die auch unter allen Umstünden von der andern Seite anklagbar gewesen wäre. Man brauchte ein In« struMent, um diese Kredite zu erreichen, und das sei die Verpflichtung der Reichsregierung, Nach Ordnung der Reichsfinanzen ihrerseits an 'die Stelle der die Repa» rationSlasten vorstreckenden Industrie zu treten. Ter grundlegende Satz im 'Protokoll über die Verhandlun gen der ReichSregicrung am 20. Ott. 1923 lautet: „Da» Reich anerkennt di» Verpflichtung zur Ersatzleistung. Dio Ersatzleistung tritt ein, sobald die RgichSfinanzen in Ordnung gebracht 'sind." Am 28. November hat da» Wtederaufbaumintste- rium an die deutsche Kriegslastsnkoamnission in Paris ein Schreiben gerichtet und hat doxt zur Weitergabe an dis Nepio ebenfalls mttgetetlt, daß die Reichsregierung deu Kohlenzechen gegenüber 'die Verpflichtung -um Er satz der von ihnen übernommenen Leistungen nach Ord nung der RrichSfinanzen unter der Voraussetzung auf Gutschrift unter NeparatiouStonto übernommen hab«. In einer Sitzung des WtedsraufbaumtnistertumS vom 18. Januar 1924 ist bereits die gesamte Belastung der Zechen aus den Reparationsvertrügen auf mehr alS 50 Millionen im Monat geschützt worden. Bet den er sten Verhandlungen die wir mit dex Sechserkommission geführt Habern, standen 'wir alle unter dem Eindruck, daß die Verpflichtungen 'des Kohlenbergbaues mit dem 15. April ih r Ende finden würden, weil wir hofften, bis dahin so oder so zu einer anderen Art der Vertrags, müßigen Reparationsleistung gekommen zu sein. Die Herren des Kohlenbergbaues haben aber schon vorher unS mitgeteilt, daß sie gar nicht mehr in der Lage wä ren, ihrerseits diese Leistungen aufrechtzuerhalten. Das Reich erkennt an, daß auch die Leistungen des Ruhr- bergbaueS noch dem 15. April 1924 einen Teil der Reparationsleistungen darstellen. Das Reich' .wird die Zahlungen lotsten, sobald Vie Änleihemtttel dazu zur Verfügung stehen. ES 'ist dann aM 13. April die ont- scheidonde Sitzung über Vie Fortsetzung der Micum- verträgo gewesen. Tort ist jenes Eommuniqre- her- auSgegaben worden, in vom gesagt wurde, die Entschei ¬ dung der Ropko Hütte eine neue Lage geschaffen, in der da-. Micumabkommen noch, einmal verlängert worden könne, weil die Beschaffung von Dritteln aus Anleihen in Aussicht stünde. Wir wußten nicht, wie wir die Sach« bi» Ende August hinziehen sollten, da uns die Herren nach Meinung der Ressorts mit vollem Recht erklärten, daß sie am Ende ihrer Krüfte wären. AuS den ganzen Verhandlungen geht eins hervor: E» handelte fick um oorgestreckto Reparationslei stungen des Deutschen Reiches, di« daS Deutsche Reich zu übernehmen hatte, die zu übernehmen es sich verpflich tet hat, sobald seine Finanzen in Ordnung waren. Hier aus ergibt sich für mich daß das Reich, auch eine privat rechtliche Bindung übernommen hat. Nach kurzer Aussprache folgte die Vernehmung des Minis1»rialdir«kt»r» Dr. von Brandt vom NeichSfinanzmtnisterium über das Thema: ,Lat da» ReichSsinanzmintsterium den Standpunkt vertreten, daß der Reichstag vor Zahlung der Entschädigung ge fragt werden muß?" Er erklärt: ES ist mir nicht er innerlich, daß man aus dem Standpunkt gestanden hat, daß eine gesetzliche Festlegung notwendig sei. ES wurde seinerzeit im Finanzministerium ein Ueberblick über die Lag« gegeben, und im Anschluß daran ist an di« Etats abteilung herangetreten worden, einen bestimmten Be trag zur Verfügung -u halten, und zwar stlr solche An sprüche, die nicht durch Micum-Zusagen gedeckt wären, für diejenigen, die bisher noch nichts erhalten Hütten, und zwar in Höhe von 50 Prozent. Schätzungsweise wurden dafür 20 Millionen benötigt. Die Frage, ob da'ür die Mitwirkung des Reichstage» erforderlich sei, sollt« dadurch nicht berührt werden. Aus der ErwäH- nung der Mitwirkung des Reichstage» war jedenfalls die bona fides der Reichsregierung, zu folgern. Dünn kam die ReichStagSauflösung. Schließlich aber wurde die Kassenlage in nicht vorhergesehenar Weise besser. IM August hatte man noch auf dem Standpunkt ge standen, für alle diese Forderungen werde in absehbarer Zett wohl nicht» verfügbar sein. Nunmehr, als sich da» Kassenbild besserte, faßte man den Gedanken, ob nicht durch einen Vergleich ein finanzieller Vorteil für da» Reich ermöglicht werden könne. Bisher waren wir der Meinung, daß man einig gebe mit der Deckung durch den Reichstag. Der Reichskanzler hat sich damal» genau so ausgesprochen, wie hier im Ausschuß, nämlich! dahinge hend, daß durch das Abkommen eine diskontfähige Un terlage für die Bergindustriellen geschaffen werden sollte. Damit ist die Vernehmung des Zeugen Dr. von Brandt beendet. Der Vorsitzende stellt fest, daß nun mehr die Beweisbeschlüsse erledigt sind bis auf die Ver nehmung des Abgeordneten Sollmann. Ter Ausschuß stimmt dann der Einsetzung eines Unterausschüsse» zur eingehenden materiellen Prüfung der Akten zu. Darauf wurden die Berhandtunaen vertagt. gen Muntztpalwahl liegt noch nicht vor. vermutlich wird erst im Laufe de» Nachmittag« «ine amtliche Ver öffentlichung de» Ministerium» des 'Innern voll« Auf klärung geben. Jedoch wird allgemein der Erfolg des Kartell» der Linken bestätigt. Information" veröffentlicht eine um 10 Uhr vor mittag» zusammengestellt« Statistik über da» Ergebnis der Muntzipalwahlen in den KantonalhauptsÜdten. Hiernach sind gewählt worden: 15 Ttadträte, mit so zialistischer Mehrheit, 4 mit sozialistisch-republikanischer Mehrheit, 8 mit radital-republikanischer Mehrheit, 91 n«it republikanisch-sozialistischer Mehrheit, 21 mit links- republikanischer Mehrheit. 28 Stadträte, deren Mehr heit der demokratisch-republikanischen Vereinigung an gehört, und 7 Stadträte mit konservativer Mehrheit. Auch diese Statistik stellt Vie sehr große Anzahl der erforderlichen Stichwahlen fest. Paris ist sich treu geblieben. Die Presse de» Na tionalen Blocke» feiert diesen Sieg. Sq schreibt „Ave- ntr", da» Ergebnis entsprech« den Hoffnungen. Nach 12 Monaten radikaler und sozialistischer Politik habe sich in Part» nichts geändert. DaS gestrige Ergebnis be deute die Bestätigung der Munizipalwahlen von ISIS. Pari» bleib« also dem Nationalen Bloch treu. Da» sei die Lehre, die sich sehr klar au» der gestrigen WM ergebe. ' > ! ' ' In der Bannmeile von Part» stillt die Entscheidung fast überall erst am Tage der Stichwahl. Man Hat Vier «in Nachlassen der kommunistischen Stimmen zugunsten der Sozialisten festgesteltt. E» ist zu erwarten, daß bet der Stichwahl da» Kartell der Linken überall! da in dte Erscheinung treten wird, wo e» beim ersten Wahl-i gang nicht in di« Erscheinung getreten ist, sodaß d«r au» d«n Resultaten der Provinz sich ergebend« Sieg de» Kartell» der Linken sich noch vergrößern dürfte, wa» auch einige Blätter der Minderheit zugeben. Sy heißt e» im „Figaro": Trotzdem dte au» dem Lande etntreffenden Wahlergebnisse eine gewiss« Be wegung nach , link» anzetgen, ermöglichen sie doch noch nicht, allgemeine Schlußfolgerungen zu ziehen. Man werde erst am Tage der Stichwahlen klar sehen. Eu-i stave Herbee schreibt in der „Vietoire": Wahrheitsge mäß muß man feststellen daß dte Veränderung kaum erheblich sei, wenn überhaupt eine vorhanden sei. ,-Tn- Geräusch genagelter Mtlttärstiefel, da« aus der Rich tung Berlin herübertönt". hat die gewöhnliche Kund schaft des Kartells der Linken und noch viel weniger dis Kommunisten dazu gebracht, auch nur den Kopf zu wenden. Auch die Mentalität der Umgebung von Pa ris bleibt beunruhigend, und der Erfolg, den dte Na> tionalrepubltkaner in Pari» erlangt haben, kann die rauh« Wirklichkeit nickt maskieren. Wir find noch weit entfernt von jener nationalen Wiederaufrichtung, di« man da- Recht hat, von d«M siegreichen Frankreich zu verlangen. Im „Homme Libre" steht, dte Ergebnisse de» ersten Wahlgang« seien für die Linksparteien und Das amtliche Wahlergebnis. Nach den Berechnungen de» Reichswahlleiters stell, sich da» endgültige amtlich- Ergebnis der Reichspräsi dentenwahl vom 26. April wie folgt: Zahl der Stimmberechtigten nach der Stimmliste SSSS02SS. l Zahl der abgegebenen Stimmscheine 493 357. Zahl der Stimmberechtigten zusammen 39 423 655. Zahl der Ungültigen Stimmen 216 051. Zahl der gültigen Stimmen 30 351948. Davon entfallen aus Htndenburg 14 655 766 Mar, 13 751615 Thälmann 1931151 Zersplittert ' 13 416 tzkn-enburgs Empfang in Berlin. T«r neugewählte Reichspräsident v. Hindenburg trifft nach den bisherigen Dispositionen am Montag, 11. Mat, nachmittags 5 Uhr in Berlin ein, und zwar wird der sahrplanmäßtge Zug, dem in Hannover der Salon wagen des Reichspräsidenten angehängt wird, um diese Zett «inen außerfahrplanmäßigen Halt auf dem Bahn- Hof Heerstraß« machen. Dort verläßt Präsident von Hindenburg den Zug Und besteigt nach kurzer Begrü ßung durch Reichskanzler Br. Luther, die Staatssekre tär« Meißner und Kempner sowie Polttzet-Vizepräsident Dr. Fr!,densburg einen.'Kraftwagen, der ihn durch den Stratzenzug Katserdcunm — Bismarckstraß« — Eharlot« tenburg« «Hausse» in di« Wilhelmstraße zur Reichskanz- l»i dringt, Bis Hu» «msssinfa-rung nimmt dm neue besonder» für das Kartell der Linken sehr befriedigend. Trotz der Propaganda der Gemäßigten und Konserva tiven, dte behauptet hätten das Kartell der Linken be reite der Revolution die Wege, stelle man fest, daß die Kommunisten keinen wesentlichen Vorteil erzielt haben. Vie Konferenz für sie Kontrolle -es lnlrraationalr« Waffen- uu- Munitlonshan-el». Am Montag nachmittag wurde tn Genf dte Kon ferenz für die Kontrolle de» Internationalen Wafsen- und MunttionShandelS eröffnet. Es nehmen an dieser 43 Staaten teil, 'von denen Deutschland, dte Bereinigten Staaten, dte Türkei ünd Aegypten dem Völkerbünde nicht angehören. Sowjetrußland hat dte Beteiligung an der Konferenz abgelehnt. Die deutsche Delegation sicht unter Leitung de» Gesandten v. Eckardt. Der vom BöllerbunLsrat ernannte Präsident der Konferenz, der frühere belgische Ministerpräsident Larton da Wtart, begrüßte tn feiner Eröffnungsansprache die deutsche De legation und dankte ihr für ihre wertvolle Mitwirkung. Lite Delegation der Bereinigten Staaten steht unter Lei tung von Button, Mitglied de» Repräsentantenhauses. An der Spitze der französischen Delegation steht de» Abgeordnete Paul Boneour und an dar Spitze der eng lischen Delegation der UnterstcuttSsekretär im Kriegs ministerium Graf Onsow. ' Der Vorsitzende oo Start ivie» tn seiner Begrü ßungsrede daraus hin. daß dte Konferenz sich nur mit dem internationalen Waffenhandel, nicht aber mit der Kontrolle der privaten RüstungStnduswie zu befassen habe. Da das «im Achte ISIS ausgearbetttt, interna- tisnals Uebereinkormnen dop St. Germain irrfslgs ssr Reich-Präsident beim Reichskanzler 'Wohnung? am Abend des Montag gibt der Reichskanzler zu Ehren de» gewählten Reichspräsidenten ein Essen im kleinen Kreis. Ter Empfang Hindenburg» tn Berlin entbehrt, einem Wunsche de» Feldmarschaltt entsprechend, de» Ge pränge». Es findet kein offizieller Einzug statt. Ta fedoch mit starker Beteiligung der Bevölkerung zu rech nen ist, hat man sich für dte etwa 7 Kilometer lange Anfahrtstrecke vom Babnibp* Heerstraße entschieden Die endgültige Ordnung für den GnchfangStag ist ebenso wie für den VercidigungStag noch nicht festgesetzt. Anzunehmen ist, daß an beiden Tagen der Bannkreis voliretl'ch gesichert wird, daß also z. B. dte Anfahrt- straße Mich de» Großen Stern» dem Publikum nicht frei bleibt, und daß dte Abnahme der Front am Kö nig-Platz innerhalb einer Absperrungsltnie vor sich geht. Vs» -es Lan-tagscmflkfung. IM preußischen Landtag hat gestern der interfraktio nelle Ausschuß der BolkSblockvarteien eine Sitzung ab- gehalten, an der auch der Ministerpräsident Otto Braun teilnahm. We drei Im Ausschuß vereinigten Parteien waren der Meinung, daß wenn da» Kabinett Braun wieder keine Mehrheit erlangen sollte, zur Auflösung geschritten werden müßte. Ministerpräsident Brann er klärt«, daß er tzanz der Meinung de» interfraktionellen Ausschuss«» sei. Am Freitag vormittag trete der Auf- lösungsaüsschuß, d«r aus dem Ministerpräsidenten dem LandtagSvräitbenlen Barte!» und dem Präsidenten des Staatsrat», Dr. Adenauer-Köln, besteht, zusammen. Falls da» Kabinett in dev Minderhetz bleibe, werde er unbedingt die Aull-suna vorruhum».