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«WW 20. Jahrgang Ireitag. äen 1. Mai 1925 Nr. 101 - ver preuhiM LaMag vor der üullösung? - i -M pltttzill, M, «m» m» ««» da- Ovarhaupt de» «eiche» mtt aller Hm schuldigen Hochachtung und Ehrerbietung." Der Präsident de« da- Hellpach zur präfldrntenwahl. Karlsruhe, 28. April. Gelegentlich eines heute von der Wirtschaftlichen Bereinigung der Unternehmeroer- hLnde Baden» veranstalteten parlamentarischen Abend-, an dem neben den Spitzen und Vertretern der badischen Wirtschaft auch die badischen Minister und ein« große Anzahl von Landtagsabgeordneten teilnahmen, kam Staatspräsident Hellvach auf da» Crgebni» der jüngsten Reich-Präsidentenwahl zu sprechen. Er führte u. a. folgende- au»r „Al- Vertreter der Demokratie bekenne ich mich zu dem Grundsatz, da-, nachdem die Ration nunmehr gesprochen hat und die Wahlkampagne beendet ist, die wogen de» politischen stampfe» zu dem Ober haupt de» Reiche» nicht mehr Hine dürfen. Zu dem nunmehr tz-n tz-» ton - M eß nutz nähme der Wirtschaft die Beruhigung bringt, ein gesunde» Wirtschaften nicht mügychM Reich» der Ho -so W> Berlin, 80. ' nun- de» sogl- vber! Reichskanzler Dr. Luther zur Wirtlchaftslage. G Berlin, SS. April. Nachdem gestern abend der Be- I grützung-abend im Hotel Esplanade stattgefunden hatte, i wurde heut« vormittag 10 Uhr di« -ö. Vollversamm lung d«S Deutsch«» Industrie- und Handel-tage» in der» Räumen de» ReichswirtschaftSrate» eröffnet. Reichskanzler Dr. Luther führt« au»r Meine sehr geehrten Herren! Ich bin der freund- lichtzp Einladung zu Ihrer heutigen Tagung besonder» «er» gefolgt und danke Ihnen, sehr verehrter Herr Prä sident, aufrichtig für die freundlichen BegrützungSwort«. Gerade an dieser Stell« über die Bedeutung der Wirt schaft für das Gefamtleben unseres Bolle» mich zu ! Nutzern und einige Gedanken auszusprechen, die mtt für die weitere Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschland» von besonderer Bedeutung zu sein schei nen, ist mir Bedürfnis. Die RetchSregierung befindet sich der Wirtschaft gegenüber zur Zett in der Lag«, da ss« den einzelnen Wirtschaftern ost mehr al» hemmende und fordernde Kraft erscheint, denn alS unterstützende. M / Das liegt in der Natur der SachH kenn' in der Mrttz U/V schäft entfalten sich die Kräfte der Einzelnen, di« die N wirtschaftlichen Güter erzeugen, während durch da« po« M Mische Leben, an dessen Spitze di« Reich-regierung steht, die sonstigen Vorau-ietzungen de» Zusammenleben» der Menschen verwirklicht werden. Ohne staatliche Sicher heit, vhne soziale Fürsorge ohne stulturpfleg« ist -ist Zusammenleben der Menschen nicht möglich. All da» aber kostet Geld, und da» Geld mutz von der Wirtschaft aufgebracht werden. > , E» ist nicht zu verkennen, und ich darf die» hier Mit Befriedigung und Tank aussprechen, daßsett dem chaoti- schen Zuständen der letzten Monate de» Jahre» 1998 Ungeheure» geleistet worden ist und sich in der gesamten Wirtschaft auf. der Grundlage «in« stabile« wührmng und der Regelung, dir da: Sachverständigengutachten mit sich gebracht hat, ein wesentlicher Aufbau vollzogen hat. Gleichwvhl sind wir von Normalen Verhältnissen noch wett entfernt. Die lebenswichtigsten Tragen Mr die deutsche Wirtschaft find die der Erhaltung der Pro duktion-Möglichkeit und der Absatzmöglichkeit. Für die Eigenbetütigung der Wirtschaft stchen im Vordergrund ' ' 'n- 2. In der Plenarsitzung de» Preußischen Landtage würden zunächst eine Anzahl mündlicher Berichte de» GeschäftSordnungsauSschusses debattelo» erledigt, die di« Einstellung von Strafverfahren -um Gegenstand hatten. Dann trat das Haus in die politische Ausspra che über die vom Ministerpräsidenten Braun abgegebene Regierungserklärung ein. Für die sozialdemokratische Partei gab der Abge ordnete Leid eine kurze Erklärung ab. In dieser wird dem Kabinett Braun-Severing das vertrauen ausge sprochen und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Regierung arriynS.ähig bleibe. Falls die» nicht gelinge, >o fürch.e die -yzialdemvkratte einen neuen Wahlgang nicht und werde den Kampf.für die Republik aufnehmen, um,omehr, als die letzte Hindenburgwahl eine reine Stimmungswal,! gewesen sei. Für sie D.u.schnationalen sprach der Abgeordnete Lüdise. Da die Regierungsbank noch leer ist, beschwerte er sich über Abwesenheit des Ministerpräsidenten. Für das Zentrum gab der Abgeordnete Hetz eine urze Erklärung ab. Für da» Z nirum sei dl« Lage unverändert. LS i al e noch immer die Wiederaufrichtung der großen Koalition für das beste, jo für die einzige Lösung. TeS- balb sei eS ganz zwecklos sich mit den Deutschnationa- len auSetnanderzusetzen. Herr Lüdtcke hab«, das solle lein Vorwurf sein, auch nur ganz alte Sachen Vorbrin gen können. Die Situation sei eben die gleiche, wie sie in den letzten Monaten gewesen sei. Mit aller Ent schiedenheit erklärte er, daß das Zentrum den alten Weg weiter gehen Werde. Werde dir Regierung Braun wie der sabotiert, so scheue da» Zentrum Pie daraus ent stehenden Konsequenzen nicht. Nach Herrn Hetz sprach der Führer der Deutschen Boll-Partei, Abgeordneter von Lampe. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß er die Schuld an d>er mo natelangen Kris« in Preußen trage und daß die Volks partei ihr« Haltung geändert habe. Seine oft zitterte. Rede vom O tober ' origen Jahre» habe „nur für die Vergangenheit" Geltung gehabt, für die Zukunft hübe er sich alle Schritte Vorbehalten. Er habe ausdrücklich erhärt, daß die Deutsche Volk-Partei ihr Verhalten von dem Ausfall der Wahlen abhängig" mache. Gr sucht dann die Parteien des Nollsblocks gegen das Mi nisterium Braun auSzusvielen und schloß, die gestrige Rede Branns habe Angriffe auf Personen und Parteien entfallen, die nicht von allen Parteien des BollSblock» gebilligt werden könnten. Abg. Fall (Dem.) gibt die folgende Erklärung ab: „Die deutsch-demokrattsche Fraktion billigt die Erklä rung des Herrn Ministerpräsidenten. Sie wird da» Mi nisterium in der Durchführung seine» Regierung-Pro gramms unterstützen. Tie Fraktion hält damit an der von ihr immer vertretenen Politik fest, die daran? mS- geht, eine republikanische und freiheitliche Regierung in Preußen zu sichern. Nur so kann die nationale Ein heit de» Reiches unbekümmert gewahrt, nur so können Ordnung und Ruhe, Stetigkeit der Verwaltung gewähr leistet, der soziale Friede gefördert und die Gesundung der Wirtschaft ermöglicht werden. Die deutsch-demokra tische Fraktion ist bereit, mit allen Parteien zusammen- zuarbetten, di« da» gleiche Ziel verfolgen. Von der Regierung erwartet sie unbeugsame Festigkeit." Nachdem noch die Abgeordneten Ladendorff (Wrtsch. vgg.) und Graf von Helldorf (Völkisch) da» Ministe rium abgelehnt hatten kam die zweite Reih« der Partei- redner an die Reihe. ' Die zweit« Rednerretbwurde durch den Abg. Heil mann (Goz.) eröffnet, der auf die Ausschreitungen der Rechtsparteien bei der Wahl zu sprechen kam. Tie Ver lesung ein«» Artikel» der ,FreuMttung", der Marx dtschen Landtage», ZentrmnSÄgeordneter Ministerialrat N« Jnteressenstanp» Dr. Baumgärtner, unteMdich diese Wort» und fügt« hin-1 st*Vun-, noch Mt al zu, e- sei lediglich ein Ausfluß de» demokratisch«» HPr Wester. StvatSgedanken», daß wir al» dienend«» Glied am -n>. tzU stnd-n, derMftHr i -en Ganzen auch weiterhin unsere Polle Kraft tn hon Dienst de- volles und de» Vaterlande» stellen. Beiden ü«so Rednern wurde stürmischer Beifall der Bersammlun-' der zuteil. ' Wirtschaft mutz nach den ungesunden Zetten der Infla tion den Weg zurück zu einer sparsam und doch West < technischen Fortschritt au-nützenden Führung der Ge schäfte finden, wobei insbesondere der Grundsatz wieder voll zu Ehren kommen mutz da- e» sich bet den Aalku- lationen um Pfenntgbeträge handelt. Die ReichSregte- rung ihrerseits mutz der Wirtschaft HtWstellung gewäh ren. Voraussetzung für alle- ist, da- zwischen den Mäch ten der Politik und den Mächten per Wirtschaft ein Zu stand gegenseitigen Vertrauens besteht. Die Wirtschaft muß. sich überzeugt halten da- die Reich-regierung ihr möglichstes tut, um das, was st« von der Wirtschaft fordert, so sparsam und nutzbringend wie möglich zu verwenden, und dadurch guch di» Last der Wirtsthaft herachusetzen. Gin weiterer Gegenstand großer Sorge der« gesaM» ? ten Wirtschaft ist die Frage der Aufwertu ' dieser Frage liegen die Gesetzentwürfe der rung den gesetzgebenden Körperschaften vr Hoss«, daß ihre baldige und möglichst unvei nähme der Wirtschaft die'Beruhigung bringt, ohne dts ein gesunde» Wirtschaften Nicht mügWMtz Eine dritte gwtzs Hnge der Wirtschaft und der ist ist« Krage der künfttgen Gestaltung Hungen zum Ne Din« sind , nur bet dieser hetz vehandmnß einer Lösung nähevgekomnwn werden lann. Weder «U vorgefaßtem Mvinurüjen, noch aü-Ach«nd " "" ' wchev Mt doktttnärer Gtch' Mt aHrakten Deduktwnen kommen Witz Mr ^müssen versuchen, einen tttevoeg " Münden MtglieW alW s Ä 1 Fuer Tageblatt Anzeiger für Sas Erzgebirge releqeamm», rag,blau »««q-ette-e. Eothattruü hie amtlichen Bekaaotmachungsa -»» Rate» der Gtaöt and öss fimtsgrricht» )su»- peftHeck'Mot», Nou ttpzi» n«. ISS» SM persönlich verunglimpfte, wurde von der Linken mit Pfut-Rufen ausgenommen während die Teutschnatio- nalen ihre Zustimmung äußerten. Halten Ste (nach recht-) auch für vertretbar, da von deutschnationaler Seite Flugblätter gedruckt und verbreitet worden sind die zur Wahl Thälmanns auf fordern? (Lärm rechts, Ruf: Judenlegende!) Die So zialdemokratische Partei ist kirchlich durchaus neutral: sie verbietet weder Herrn Adolf Hoffmann, für den Ktrchenaustritt, noch Herrn Pastor Franke, für den Kir- cheneintritt zu agitieren. (Zuruf recht-: Barmat!) Zn diese Erörterung den Namen Barmat einzu werfen,- das kriegt ausgerechnet die Deutschnationale VoltSpartet fertig; ein einigermaßen abgerichteter Pa pagei könnte das auch (große Heiterkeit und Beifall links). Die Hetze gegen die Sozialdemokratie mit die sem Namen ist mehr als skandalös. Ist Barmat schul dig, so wird ihn die verdiente Strafe treffen. Aber für Herrn v. Zttzewitz haben die Deutschnationalen eine Ehrenerklärung abgegeben; gegen den in den Tod ge triebenen ehemaligen Reichspostmtnister Höfle hat ihre Presse sich die niedrigsten Beschimpfungen geleistet. (Große Unruhe und fortdauernde Erregung rechts.) Heilmann geht auf Einzelfälle aus den Verhand lungen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse näher ein und zieht u. a. ein Verzeichnis heran; das über geschäftliche Beziehungen einer Reihe deutschna tionaler führender Persönlichkeiten, über zweifelhafte GesellschaftSgründunpen usw. Auskunft gibt. Bei der von den „Rettern" und „Reinigern" de» Vaterlandes beliebten KaMpfmanter müsse man zur Abwehr auch tn solchen Dreckeveien herumkramen. Hoffentlich gelinge eS trotz Hindenburg tn diesem Jahre die Räumung von Ruhr und Köln zu erreichen, wie«.'» bet einer Präsidentschaft Marx tn wenigen Wo chen der Fall gewesen wäre. (Stürmischer Widersprich und andauernder Lärm recht».) Wir werden dem ne uen Reichspräsidenten die Achtung zollen, die wir von Ihnen (nach rechts) für das Amt und seinen Träger vergeblich gefordert haben. (Stürmische Zustimmung links.) Die Sozialdemokratie ist.jederzeit zur Verhandlung di« Fragen"^? Kapitalbtldung, "der Stärkung de» Jr über eine tragsähige Negierung bereit; die Auflösung nenMarkteS, damit der Stärkung der Konsumkraft alll— drängt sich auf, wenn alle BerhandlungsmSglichketten Schichte» der Bevölkerung insbesondere auch der süM erschöpft sind.' Ich glaube aber, die Auflösung ist be- die Industrie als Abnehmerin so wichtigen La .. reit» unvermeidlich geworden. Der Rechtsblock braucht schäft, deren immer stärkere Intensivierung für die deut» zur Mehrheit 50 Mandate, der Volksblock nur fünf, i sch« Gesamtwirtschaft ja von größter Bedeutung ist. Die Wenn Herr v. Campe die Demokratie „beschränken" will, so wird er unS auf dem Plan finden. Auch der Arbeiterklasse darf der Weg zum Ausstieg, zur Teil nahme an der Staatsverwaltung nicht versperrt werden. Wir kämpfen für eine gerechte Justiz. Neuerdings scheint die Beugung de» Recht- von gewissen Justizbeamten — ich meine den nationalistischen Oberjustizrat Körner, Mitglied dieses Hause» — (große Unruhe recht») wissent lich und bewußt betrieben zu werden. Hoffentlich wird un» das Justizmi, isierium über diesen Fall Auskunft geben. Wir verlangen Unabhängigkeit und Unpartet- lichkeit der Gerichte. Nur der dient ehrlich dem deut schen Volke, der für die VolkSversöhnung und Befrie dung der Welt eintritt. — Wir werden kämpfen im Land tagswahlkampf für Republik, Demokratie und Gerech tigkeit! (Stürmischer Beifall link», Zischen rechts.) Die Aussprache über die Regierungserklärung wird hierauf abgebrochen. Abg. Dr. Körner (Natsoz.) erklärt persönlich", daß e» sein gutes Recht sei, für Bekannte einzutreten! Zum Schluß beschließt das Haus noch; den vom Zen trum geforderten Untersuchungsausschuß für den Fall Höfle au» 29 Mitgliedern zusammenzusetzen. Lvnn«r»tag 11 Uhr: Fortsetzung der politischen Aussprache. Anträge.