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Donnerstag, cken 19. Februar 1VSS S0. Jahrgang Wird den Funktionären streng verboten, irgendwelche vatlläger» entgegensteht, «der auch im politischen stampfe Schriftstücke über die Partettättgkeit tn der Lasche tzu gebe e» Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. Da ¬ her fei eine empfindliche Straf« am Platze gewesen. Ghue Räumung krt» ElntrUt tu -en v-lkrrbuu-. Der Berliner storrespondent der „Evening Lime»' tele. graphiert seinem Blatte, der Außenminister Dr. Stresemann habe E Sonnabend tn Gesprächen mit ausländischen Jour» veutscb.rumüniläm stontilirt. Die Reprrßlflten Rmuäuien». vuäiu, 17.Febr. Wie au« Budapest gemeldet wird, O der Beschlutz de» rumänischen Kabinett«, Deutschland de» Zollkrieg zu erMren und die deutschen Waren mit dem höchsten Zoll zu belegen, vom König gutgetzeißen worden. Da» rumänische Innenministerium ist angewie sen, eine genau« Liste der tn Rumänien befindlichen deutschen Unternehmungen und der dort ansässigen Ver tretungen deutscher Kaufleute anzufertigen, wobei be sonder» angeführt werden soll, ob der betreffende Bsr- treter selbst rumänischer oder deutscher Staatsbürger ist. V« scheint, daß bereit« rigoros« Maßnahmen gegen deutsche Staatsbürger getroffen wurden sind, da an der ungarischen Grenz« eine große Anzahl deutscher Flücht linge etntvaf, die angaben, daß sie von den rumänischen Behörden einen Ausweisungsbefehl erhalten haben, tn dem e« heiß«, datz sie da» Land binnen 24 Stünden ver lassen müssen und nur da» allernotwendtgste mitnehmen dürfen. i, ! Setzrede de« rumänischen Außenminister«. Zürich. 17. Febr. Ter „Torriere della Sera- mel det au» Bukarest r Tie Rede des Außenminister» im Kam- merauSschuß enthält schwere Angriffe aus Deutschland. Die Schuld der KrtegSpnstiftung wirke in Deutschland fort, und ohne Zwangsmaßnahmen sei von Deutschland nicht« zu erreichen. Gr sei aber entschlossen, Deutsch land zur Vertragserfüllung zu zwingen. In einer sehr ernsten Vorstellung In Berlin müsse Deutschland auf die Folgen de» passiven Widerstande» hingewiesen wer den, den e» gegen Rumänien inszeniere. Neu» Repressalien Rumäniens gegen Veutsthla»-». Wien, 18. Februar. Der Bukarester „Adverul" »er- öfftatticht in seiner heutigen Nummer eine Verordnung de« rumänischen FmanzminifterS, in der alle Behörden aufgefor. dert werden, ihre geschäftlichen Beziehungen und Verhandlun gen mit deutschen Staatsbehörden oder Vertretern des deutschen Staate« abzubrechen. Die Schiffe, die rumänische« Oel nach Deutschland bringen sollten, sind zurückgerufen worden. In Bukarester politischen Kreisen verlautet, die rumänische Re gierung habe den deutschen Gesandten verständigt, daß sie, so bald die deutsche Antwortnote nicht zufriedenstellend sei, das vermögen der Deutschen in Rumänien sequestrieren werde, und daß der Anteil deutscher Staatsbürger an rumänischen Unternehmungen zugunsten de« rumänischen Staates beschlag nahmt werden würde. Die »Zeit" bemerkt zu dem deutsch rumänischen Konflikt: In den Darlegungen, die ReichSmlnifter Dr. Stresemann vor dem Auswärtigen Ausschuß de« Reichs- tage« gemacht hat, geht klar hervor, daß der rumänischen Re. qierung fede Grundlage für ihre vom Ministerpräsidenten Bratianu angekündigten Repressalien fehlt. Diese Repressa lien, die sich gegen deutsche« Eigentum in Rumänien richten, find, da sie km Friedenszuftand« vorgenommen werden sollen^ völkerrechtlich nicht zu vertreten und müßten ernste Konsequen zen noch sich ziehen. Ein vroteft gegen die rumänischen Willkürmaßnahmen. Als Protest gegen die Willkürmahnahmen der rumäni schen Regierung wurde an der heutigen Berliner Börse keine Notierung von Auszahlung Bukarest und von rumänischen Noten vorgenommen. Der deutsch, Botschafter bei Serriot. Part», 17. Februar. Der deutsche Botschafter von Voesch wurde heute nachmittag vom Ministerpräsidenten empfangen. Er sprach ihm den Dank der deutschen Regie- nwg für die dem Reichskanzler und dem Auswärtigen Lmt üschrw-ktorrz sionmmWentMiik. Leipzig, 17. FSbr. Sm wetteren Verlauf d« heu tigen Vernehmung de» Angeklagten Reumann protestie ren die Rechtsanwälte Dr. Frenkel und Dr. Wolff gegen da» «erhalten betz Vorsitzenden, der nach ihrer Behauptung dem Angeklagten Reumann wieder holt die Antwort tn den Mund gelegt habe. Schon die wiederholte Bezeichnung de» Angeklagten Reumann als Zeuge illustriere die Latfache, daß man Reumann hier als Kronzeugen betrachte. Bei dieser Auseinander setzung, bet der sich Reichsanwalt Dr. Reumann durch aus auf die Seite de» Vorsitzenden stellt, kommt e« zu scharfen Zusammenstäben. Rechtsanwalt Dr, Wolff beantragt «inen GertchÄbeschlutz, der dahin gehh datz das Verhalten de» Vorsitzenden durchaus einwand frei und berechtigt gewesen sei. Zur Verlesung kommen dann die Richt! inien der KPD. über die illegale Parteiarbeit. Darin klsendMkrsgen Im firl»rttg. Berlin, 17. Febr. Vie zweite Lesung de« Reichs- Haushaltplane» wird fortgesetzt beim ReichtoerkehrSmiaistrrium Der Ausschuß fordert u. ä. den Entwurf eine» RetchÄwassekstratzengesotze«, ferner «sucht er die Reich«- regierung, der Entwicklung deh Kraftverkehrs wesen» besondere Beachtung zu schenken und jedem «ersuch der Reichsbahn, diese Entwicklung im Interesse der Ausnutzung de» Eisenbahnmonopol» zu Hindern, ent schieden entgegenzutreten. Wetter sollen di» Bahn- hvftzbuchhandlnng^n von Schund- und SchÄutz- schriften gesäubert werde». " Abg. Schuwan» (Soz) begrüßt die VEM Reich«. verkehrSmtnistertmn in Aussicht gestellte Großzügigkeit tn der Gestaltung unser»« Verkehrswesen». Dem Luft verkehr müsse jede Förderung zuteil werden. V« Red ner behandelt dann die ArbetÄverWltntsse bet der Reichs bahn, die leider kein Musterbetrieb sei. Abg. Koch-Düsseldorf (Dn.) hat lebhafte Beden- ken, ob da» neue internationale Regime bei der Reichs bahngesellschaft auch die deutschen Wirtschaftsinteressen ausreichend berücksichtigen werde." Der Reichstag müsse auf« schärfste gegen die Gehälterpvlttik der Reichsbahn gesellschaft an ihre leitenden Beamten protestieren. Auch die Entschädigung der AufsichtSratSmitglieder sei sehr hoch. Abg. Groß (Ztr.) begrüßt die durch „Pen StaatN- Vertrag auf dem Gebiete der Wasserstraßen erzielte grö ßere Einheitlichkeit, halte aber eine gewisse Selbständig- kett der Etnzelstaaten, besonders bei der Ausnutzung der Wasserstraßen für notwendig. Besonder» wichtig sei der Ausbau» der süddeutschen Wasserstraßen, da die Indu strie in Süddeutschland mit der Heranschaffung von Roh stoffen große Schwierigkeiten hat. Abg. Dr. Gildemetster (D. vp.) stellt al» ein mütige Meinung de» Reichstage« fest, daß da» Verkehrs ministerium erhalten werden müsse. Der Reichstag Hot die Bedeutung de» Verkehrswesens auch dadurch .aner kannt, daß er einen besonderen Berke-rSiaurschuß geschaf fen hat. Die Befugnisse der ReichSba-ngesellschaft feien scharf abgegrenzt und dürfen nicht erweitert werden, B. durch Angliederung de« Kraftfahrwesen». Eine Mo- nopvlisierung des Verkehrswesen» durch die Reichsbahn sei nicht zulässig. Der Redner regt an, den Kraftwagen- Verkehr auf dem Lande zu erweitern. Ni« Tarifpolitik müsse sich nach! den Bedürfnissen der Volkswirtschaft richten. Ter ungebührlichen Erhöhung der Beamten- bezüge vet der Reichsbahn könne die ReichSvegierung nicht ohne Widerspruch zusehen, weil dadurch di« gleich stehenden Beamten der anderen Verwaltungen herab- gesetzt werden. (Zustimmung.) Deutschland müsse in den Weltverkehr wieder eingeschaltet werde». Di« große und lohnend« Aufgabe des Verketzrsmtnister« sei e«, selbe «erkehrrmbgltchkeit herauchuPolen. «bg. Schütz (Kom.) kritisiert scharf die hohen G«. hälter der höheren Eisenbahnbeamten. G» sei unerhört, datz der Generaldirektor Oeser nahezu 100 000 Mark er halte und sein Staatssekretär 42 000 Mark. Darauf wird die Beratung abgebrochen. Da» Hau» vertagt sich auf Mittwoch nachm. 2 Uhr. — Schluß SH. tragen. — Angeklagter Reumann erklärt auf Befra gen, ihm sei diese« von der Polizei in einem anderen Falle beschlagnahmte Schriftstück nicht bekannt. Neu mann schildert dann da» Borg ehen iM Fall Schlot ter in folgender Weiser von Mener war un« berichtet worden, daß die Stammkneipe de« Kriminaloberwacht, meister» Schlotter ein Lokal „Arche Nooch" war. Kö nig, Margie», Poege und ich Hielten un» in einem tn der Nähe gelegenen Lokal „Schwarzwaldstübl" auf. Ektr von König bestellter Vertrauensmann sollte un« davon unterrichten, ob Schlotter tn der „Arche Noah" wäre. Wenn da» .der Fall war, dann sollten König und Poege den Schlotter beim verlassen de« Lokal» erledigen. Marg.ietz empfahl, Schlotter mit Totschläger und Rasiermesser zu erledigen, und ich über ließ Kbnig und Poieve die Art der LatauSführmrg. MörSner sollte wieder an einem ^stimmte» Ort auf un» warten. Er war aber von unserem Plane nicht unter richtet. Tie Ausführung de» Plane« gegen Schlotter un terblieb, weil Schlotter an dem fraglichen Abend nicht in der „Arche Noah" war. Ter Angeklagte äußerte sich sodann auf Befragen de« Vorsitzenden über die Pakttsanabteilungen. die die Aufgabe hatten, bet Aufständen Spren gungen u. dergl. vorzunehmen und in ländli chen Gegenden eine Art Guerillakrieg zu füh ren. Ter Leiter der Partisanabteilunge» sei ein Russe mit dem Decknamen Andren gewesen. Für Nordost war der Letter ein gewisser Gromulat Mit dem Decknckmen Reimann, für den Südwesten der bekannt« vdfii»Hartz Rechtsanwalt Dr. Frenkel protestiert gegen di« Frage stellung der Reichsanwaltschaft in diesem Falle. Reu mann sei hier soeben nicht al« Angeklagter, sondern le diglich als Zeuge für die Fälle Andren und Bozen- Hard vernommen worden, die mit dem Gegenstand der Anklage nicht da!» mindeste zu tun hätten. — ReichSan- walt Dr. Neumann und Vorsitzender Senatspräsident Niedner betonen, die Fragen seien durchaus zulässig ge wesen und hätten sich nur auf da« Wesen der Partisan abteilung bezogen. Die weiteren Verhandlungen verliere« sich in un interessante Einzelheiten. Nächste Sitzung Mittwoch,. Vas neue preuLilcke Kabinett. ! Berlin, 17. Febr. Ministerpräsident Marx hat heute vormittag dem Präsidenten deck preußischen Land tage» Bartel» persönlich mttgeteilt, datz er die Wahl zum preußischen Ministerpräsidenten annehme. Folgende Mintsterliste wird genannt: Ministerpräsident: Marz (Ztr ), Innenministerr Se- Ter dritte Rädelsführer, Lehrer Peter», hat die Flucht vering (Soz.) (Fachmtnister), Ftnanzminister: Dr. Höp- ker-Afchoff LTem.), HandelÄmtnister: Dr. Schreiber (Dem.), Landwirtschafümintsterr Dr. Steig« (Zentr.). Kultusminister: T«. Becker (FachMintster), Austtzmint- ster: AM Zehnhoff (Zentr.), wothlfahrtSMintster: Hirt- siefer (Amte.). s > ! > ! ! < Der bisherige Ministerpräsident Braun wird sich morgen vormittag von den Beamten de« .Staatsministe-! rt»m» verabschieden und d»n neue» Ministerpräsidenten Marx vorstellen, der damit formell die RegierungSge- schäfte übernimmt. Mittwoch nachmittag wird Minister-, Präsident Marx im preußischen Landtage die Regie rungserklärung abgeben. verhafteten RHdeläfäGmr wertzm dost deA WtaatSge- richtähvf abgetzttstv vMdM.' do« Urteil km ^««-Prozeß. München, 17. Februar. In dem BeleidtgungSprozeß de» Abgeordneten Ehrhardt Auer gegen die kommuni stischen Redakteure Winter, Kämpfer und Tanzmeter kam heute da» Amtsgericht München zur Urteilsfällung. E» wur den verurteilt die beiden Beklagten Winter und Käm pfer zu je btXX) Mark Geldstrafe oder ersatzweise öv Tage Ge fängnis, Tanzmeter zu '4000 Mark Geldstrafe Lezw. 40 Tage Gefängnis. Auer wird von der Widerklage freigesprochen. Dem Kläger steht da» PublikationSrecht in der „Münchner Post* und tn der „Bayerischen StaatSzettung* zu und die Be. schlagncchme der von den Beklagten verfaßten Broschüre. In der Begründung zum Urteil tn dem Beleidigung-Pro zeß Auer wird ausgeführt: Von der Verhängung einer Frei heitsstrafe habe da» Gericht deshalb abgesehen, weil die Be- llagten eine politische Anschauung vertreten, die der de» Pri« /luer Tageblatt /inzeiger für -as Erzgebirge «oieseawme» «amdüw ftmeq^dime. Enthalt»»- -k amtlich»» v»ka»«tmachaag»» -M Rat« -W Gta-t tM- -r» ^Mts-Wtcht« Mm. poftfitzeck-ämw, fwu «WS m.iee» Tstheka-Mor-plüne i» Mecklenburg. Berlin, 17. Febr. Im Strelitzer Landtag kamen, die Vorgänge zur Sprache, die zur Verhaftung der beiden kommunistischen LandtagSabgeordneten, des Arbeiter» Erich Schmidt und de» Musiker» Rätz, geführt Haben. ergriffen. Diese drei Abgeordneten sind die der Tscheche angehörenden Haupträdelsführer, die tn Mecklenburg einen blutigen Aufstand vorbereiteten, der aber rechtzeitig entdeckt wurde. Der mecklenburgische Mi nister Schwabe gab im Landtage Mitteilungen au» der Anklageschrift begannt, die da» Entsetzen aller Landtag-Mitglieder hervorriefen. Die verbreche- rische« Pläne der Tscheka bzw. de« .Iweterfiohf" und „Stebenerlopf", wie sie sich in Mecklenburg nennt, gin gen, wie aufgefundene Papiere beweis«, dahin, alle Minister und zahlreiche Privatpersonen zu er morden. ES sollte ein.Aufstand nach russischem Bor- bild herbetgeführt werden, bei dem weder Frauen noch Greise und Kinder geschont werden sollten. Durch unmenschliche Mittel sollte ein Beil de« Bevölkerung a«Sgerottet, werden, de« sozialdemokratischen Land- tagrabgeoebneten Bartpsch die Fung« abgeschnttten »nd die Finger abgehackt werden. — Di» kommunistisch« Fraktion bemüht sich, die Frei- naltften und zu Parlamentariern erklär, daß für ihn weder, Fassung der f^wenommenen Genossen unter Hinwett «f sw Garantwpakt noch «in Aufmihmegesuch tn den völlerbund ihr« Immunität zu bewirken r demgegenüber «Aärte inF^wnma s^«« Köln entgegen dem Versailler ver- ?^-?^di«^ialdmnoer»tisch^ st« nA trag besetzt bttba i dar« demtz, A«br»ch»A durch ZMrrunität Ml da«». Aw