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»U »»«NW, « - » «»»I» u, H« -M. PlM»«tt, N>, MU-i,«» I«N- IM» «I.M,,».»««<«.»I.p.ft«nft.u« MM MM MMMM^ UM^A^T »«,.,»» - O»-»»»,I «A- /LNArrser für oas ^rzAeorrs^ -L»s r»i«s»amm», r«-«»l-a 5u,»»«d<»g,. Salhalle«- -Ir amtliche» SekaaatmachuagS« -ss Kat»« -« Sta-t uv- ftmtsgerlcht« ^u«. pefighes-sen«», nm« s,ip,i» a».ree» Nr. SS Donnerstag, äen 12. Februar 1S22 20. Jahrgang MwisterprWentwmd! I» Preußen. Marx in -er Stichwahl mit 22S voa 44S Stimme» gewählt. Berlin, 10. Febr. Im preußischen Landtag wurde heute die zweite Mtntsterprästdentenwahl vorgenommen. Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten hatten Dr. Marx nominiert, die Deutsche Volk-Partei und die Deutschnationalen den früheren Ftnanzmintster v. Rich« ter, die Wirtschaftlich« Bereinigung den Abgeordneten Dr. Körner. E» wurden im ganzen 444 Stimmen abgegeben, so daß also nur sechs Abgeordnete fehlten. Ein Zettel war ungültig, ein zweiter unbeschrieben. Die absolute Ma jorität betrug also 222. E» «Hielten r Marx 219, von Richter 153, Ladendovfs 60, Pieck 43, Körner 11, Dr. Kampe 1 Stimm«. Es mutz also Stichwahl zwischen Dr. Marx und v. Richter stattftnden. Im zweiten Wahl gange wurden abgegeben 445 Stimmzettel (also eine Stimme mehr al» im ersten Wahlgang). Unbeschrieben sind davon 17 (da» sind die Stimmen der Wirtschaftli chen Bereinigung), ungültig 43 Stimmen (da» sind die Stimmen der Kommunisten). Bon den übrtgbletbenden gültigen 385 Stimmen betrügt die absolute Mehrheit 1»3. ES haben erhalten: Dr. Marx 223, Herr von Richter 162 Stimmen. Dr. Marx ist also zum preußischen Ministerpräsidenten gewühlt. Bet den Mt- telparteien wird lebhaft Bravo gerufen, bei den Kommu nisten ertönen Ruse, wie: „Wie lange, wie lange". Auf der Rechten verhält man sich still. Ma x Kat St Wahl noch nick t angenommen. Berlin, ll. Februar. Uebcr die Wahl des Reichs- kmizlers a. D. Marx zum preußischen Ministerpräsidenten schreibt die „Germania", Marx habe die Wahl noch nicht an- aenoiiimcn. Er werde das erst tun, wenn er die verhaud- lnnqen mit den Parteien abgeschlossen habe. Alle Mitteilun gen über Namen zukünftiger Minimer sind nersrübt. Marx wi-d erst heute die Verhandlungen mit den Parteien aufneh men. Gr wird sich mit Ausnahme der Kommunisten und der Nationalsozialisten mit allen Parteien in Verbindung s-'tzen. Bon dem Verhalten der Parteien wird es dann abbänaen, ob Marr das Ministerium bilden wird. Verharrt die Deutsche Bolkspartet ans ihrem ablehnenden Standpunkt, so wird Marr ein Kabinett bilden, das sich parlamentarisch in der Hauptsache auf Zentrum und Demokraten stützt. kxpostmlnlster vr. Mr verdaklet. Berlin, 10. Februar. Reichspostminister a. D. Dr. Koesle ist am Dienstag nachmittag gegen kl 5 Uhr, nachdem er zu einer Vernehmung bei Oberstaatsanwalt Lin— bestellt wor den war, im Serichtsgebäude festgenommcn worden, lieber den Haftbefehl wird noch am Dienstag abend endgültig ent schieden werden. Di« Staatsanwaltschaft rief heut« nachmittag in der Billa Dr. HösleS in Lichterfelde an und ersuchte den früheren Reichspostmintster, sofort nach Moabit zu einer Vernehmung zu kommen. Dr. Höfle fuhr sofort nach Moabit und erfuhr dann von dem Vertreter der Anklage behörde, dass er sich vorläufig al» festgenommen ?u betrachten stabe, und daß voraussichtlich schon in we nig n Stunden der endgültige Haftbefehl gegen,ihn er gehen würde. Zu Vieser Maßnahme haben wohl die Angaben Ju li»; Barmats in den letzten Tagen betgetragen, der Dr Höfle belastet hat. ES waren auch sonstige Nachrichten über gewisse Privatgeschäfte Dr. Höfles in HauSkäufen in Berlin bekannt geworden, die der Staats anwaltschaft sehr verdächtig erschienen. Schließlich aber dürfte auch di« Tatsache zu dem Vorgehen der Anklage behörde wesentlich betgetragen haben, daß in Sachen der Depositen- und Handelsbank A.-G. Dr. HSfle nicht unwesentlich belastet erscheint. GS handel! sich dabet um die Tatsache, daß Dr. HSfle bereit» im Sommer vorigen Jahres von einem AufsichtSratSMit« glied der Depositen- und Handelsbank A.-G. darüber in» Bild gesetzt wurde, daß in der Bank sehr viele» faul sei, und daß die Post unbedingt durchgretfen müsse. Trotz dieser Warnung hat Dir. HSfle es unterlassen, ge gen die Bank vvrzugehen. Weiterhin ist auch die Tat sache auffällig, daß in einigen Kontoauszügen der De positen- und Handelsbank Dr. HSfle mit Summen er scheint, di« der näheren Aufklärung bedürfen. Barteiwechsel August Müllers. Staatssekretär a. D. Dr. August Müller ist aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten; er beabsichtigt, sich der Demokratischen Partei anzuschließen. Der Grund seines Austritt- soll daran liegen, daß die Sozialdemokratische Partei sein« Warnungen, die in der Barmat-Angelegenheit bloßaestell- ten Persönlichkeiten au» der Partei zu entfernen, nicht be folgt h°»e Veurleker Reichstag. Berlin, IS. 'gebe, vor Eintritt tn die Tagesord nung «Hält da» Wort zu einer Erklärung Abg. Becker- Hessen (D. BP.), der sich geg « n Angriffe de« „B e r- ltner Tageblatt«»" im Zusammenhang mit Kre diten w«nd«t, di« in der Zett de« passiven Widerstände deutsch«» WtrtschaftSv«rbänd«n gewährt worden sind. Ter Redner bestreitet zunächst, daß die ^,Htka" nach Beginn des MuhrkampfeS gegründet und dem Reich-Wirtschaft»- Ministerium unterstellt wurde. Tie ,Hika" sei bereit» im Jahre ISIS unter dem sozialdemokratischen Wirt- schaftsmtnistertum gegründet worden, um tn der schweren UebergangSzett gewerblichen Unternehmungen Mittel für die Demobilmachung und auch später während de» Ruhr- kampseS zu gewähren. Ter Redner verweist im übrigen auf die bereit» erfolgte offiziöse Feststellung in dieser Angelegenheit. Di« besonder» benannten Werk« „Rhein stahl" und „Union" Hätten niemals einen Pfen nig von der ,Hika"'erhalten. Nur ein Düsseldorfer Werk des Wolff-Konzern sei ein Kredit etngeräumt wor den, da sonst einige Tausend Arbeiter hätten entlassen werden müssen. Ter Redner schließt, daß er düs Urteil über diese Tinge dem Hause und der Oeffentltchkett über lasse. Eine anständige Presse werde sich /gewiß nicht dazu hergeben, dem Ausland« Kampsmaterial zu lie fern. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Wirth (Zentr.) macht auf das.Unge wöhnliche einer solchen Erklärung aufmerksam und rich tet an den Präsidenten die Frage, ob auch er nicht «ine ähnliche Erklärung äbgeben dürfe. Präsident Löbe erwidert, daß eine solche Erklä rung zunächst dem Präsidenten eingereicht werden müsse. Da» habe Herr Dr. Becker getan. Abg. Koch-Weser (Tem.)r Die.Frage muß geklärt werden, ob e» möglich ist, daß die Verhandlungen de- Reichstage« durch Monologe aufgehalten werden (große Unruhe rechts), ob e» richtig ist, im Reichstag in so ausführlicher Weise eine Erklärung vor der Tagesord nung abzugeben. ES schließt sich eine erregte Geschäftsord nung» de batte an, die schließlich damit endet, daß Präsident Löbe seststellt, daß das Haus beschließen kön ne, tn eine Besprechung dieser Erklärung einzutreten. Für heute sei dies jedoch geschäftsordnung-mäßig nicht mehr zulässig. La» HauS tritt in die Tagesordnung ein. Eine Reihe von Anträgen auf Einstellung von Strafver fahren gegen einzelne Abgeordnete werden ohne Aus sprache dein Ausschuß zur Beschlußfassung überwiesen. Endgültig verabschiedet wird ein Gesetzentwurf über die Fortgewährung der Meistbegünstigung an die tsche choslowakische Republik. Darauf wird die zweite Beratung des Haushaltes des ReichSarbeitSmlnifterlums fortgesetzt, und zwar mit der Besprechung de» Abschnittes r „Tarif verträge und Lohnwesen". Abg. Frau Sender (Soz.) wünscht, daß bet den Handelsvertragsverhandlungen auch Arbeitnehmervertre ter zugezogen würden. Ta» würde wesentlich zur Ver ständigung beitragen. Ministerialdirektor Stitzner erklärt, die Tätigkeit de» Schlichters habe sich durchau- bewährt; eine Statistik darüber werbe herausgegeben werden. Die Tarife für Angestellte wären nie zustande gekommen, wenn nicht das Arbeitsministerium mit einer gewissen Energie etngegriffen hätte. Damit schließt die Aussprache über diesen Abschnitt. Es folgt die Besprechung des Abschnittes Wohnung», und Siedlungswesen und zwar zunächst des Wohnungswesens. Abg. Silbe rschmidt (Soz.) betont, daß hier Be strebungen im Gange seien, die alten Zustände der un gebundenen Wohnungswirtschaft wieder etnzuführen. Die Lösung der Wohnungsfrage sei nur mit öffentlicher Hilfe möglich. Bon den Ländern werde per Wohnungsbau geradezu sabotiert. Ter Redner fordert, daß die Mittel für den Wohnungsbau in gleichem Maße vor der Gesamt heit getragen werden. Abg. Winnefeld (D. LP.) erklärt, die Woh nungsfrage dürfe nicht nach politischen Motiven behan delt werden. Ter Redner fordert Abbau der WohnungS- zwangswirtschaft, des ReichSMietgesetze« und Schaffung eine» UebergangSgesetze» mit höheren Nieten. GS müsse selbstverständlich auch eine entsprechende Erhöhung der Löhne damit verbunden sein. Abg. Dr. Steiniger (Dn.) wünscht planmäßigen Abbau der Wohnung-swangSwirtschast und größere Ein heitlichkeit bet der Berwendung der HauSizinSsteuer. Der Redner tritt insbesondere für Abhilfe der Wohnungsnot in Oberschleften ein. Abg. Särissen .(Wirtschaftstvgg.) «rWrt, mit > einem Sprung Vnne man nicht zur freien Wirtschaft übergehen, aber der Anfang müsse «Macht werdens vie le» andere werde sich dann von selbst finden. Gin Vertreter de» .ReichestnanzMinisterium« betont^ daß die Regierung bestrebt sein werde, auf eine Einheit lichkeit der Mietsätze in den Ländern hinzuwtvken. Rach 6V« Uhr wird die Wetterberatung auf Mitt woch 2 Uhr vertagt. Ztruem-gin im strl»rl>e«rbeiu«rs-wß. Im Reich»au»schutz für Steuqrfragen gab Staatsse kretär Dr. Popitz einen ausführlichen Bericht ÜL«r di bevorstehenden Steuerreformen. BoHveg wie« « auf den engen und unzertrennbaren Zusammenhang der >rei großen zurzeit schwebenden Fragen der Aufwertung, de« Finanzausgleich- und der Steuergesetzgebung hin, deren gemeinsame beschleunigte.Lösung erstrebt werden müsse. Was insbesondere da» Auswertung-Problem betrefft, so könne darüber keinesfalls ohne sorgfältige Beachtung der Ginnahmewirtschaft entschieden werden. De« weiteren kommen zur Behandlung r ein neue« .Einkommensteuer gesetz, ein neue» Körperschaftssteuergesetz, ein. Gesetz über Vermögen»- und Erbschaftssteuer, ein Reich-bewertungs- gesetz, ein Gesetz über VerkehrSsteuern und «tn Gest über gegenseitige Besteuerung-rechte von Reich, Ländern und Gemeinden. Um mit den unter dem Zwang per Nachkriegszeit geschaffenes Einschränkungen im Rechts schutz vollständig aufzuräumen, werde man zu d«r ftü- Heren -Zusammensetzung der GteuerauSschüsse zurückkeh- ren, die bei der Veranlagung der Einkommen- und Ver mögenssteuer Mitwirken. Di« Finanzgertcht« würden wieder tn ihrer vollen Zusammensetzung entscheiden. Wetter werde tn dem Gesetz vorgesehen, daß die Voraus zahlungen zur Einkommensteuer nicht mehr monatlich zu leisten sind sondern vierteljährlich. Die Zahlungs termine sollen so gelegt werden, daß sie den besonde ren Bedürfnissen der Steuerpflichtigen entsprechen. Die» gilt vor allem für die Landwirtschaft. Bet der Einkom mensteuer müsse man sobald wie möglich zu einer Be steuerung nach dem Ertrag, bet der Vermögenssteuer zu einer Besteuerung nach dem Ertragswert kommen. Da« Maximum der Etnkommensteuerbelastung werd« nicht über 33Vs Prozent hinausgehen dürfen. Bet der Ver mögenssteuer müsse an dem Satz von 0,S Prozent fest» gehalten werden. Tas verlorengegangen« Kapital «üsst neu gebildet werden, Au» diesem Grund müsse für die nächste Zeit auch eine Vermögenszuwachssteuer unerwo gen bleiben. Dagegen soll der Abzug des Kapitaler trags als wichtige» steuertechnische« Hilfsmittel aufrecht erhalten werden. Bei den Erbschaftssteuer werd« Man nicht bei den bisherigen Sätzen bleiben können, sow«tt eS sich um große Erbanfälle handelt. Die Progression die heute bei 1 Million aufhöre, soll daher weiterge führt werden. Beim Ktndererbe werde die Höchstbela stung künftig 15 Prozent betragen. .Die Heran-tehung der Werbebetriebe, die sich tn öffentlicher Hand befin den, also Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke der Ge meinden, Bergwerke usw. soll Wetter ausgebaut werden Was das Problem des steuerfreien Lohnbetrages betreff«, so sei eine Heraufsetzung de« steuerfreien Lohnbetrag«« nicht wohlerträglich, doch solle vorgeschlagen werden, daß, wenn mehr al« drei Kinder voHanden sind» di« Senkung des Steuersatzes nicht 1 Prozent sondern 2 Prozent für das 4. und jedes wettere Kind beträgt. Die Besteuerung des Gattenerbes soll in Zukunft fort fallen, wenn irgendwelche Abkömmlinge de« Erblasser» vorhanden sind. Verbrauchsabgabengesetz« -der Erhö hungen von Verbrauchsabgabengesetzen, die sich .mit dem notwendigen Lebensbedarf befassen, dürfen keineSfall» gemacht werden. Tiie Erhöhung der Verbrauchsabga ben würde sich lediglich auf den.vermeidbaren verbrauch, also aus gewisse erttbehrliche Ge»ußmittel, beschränken. Eine Aushebung der Luxussteuer erscheint nicht angän gig, und zwar besonder» deshalb, weil ein« Summe von 15» Millionen in Frage stHt. Was die Umsatzsteuer an- lange, so würden neue Vorschläge unterbreitet werde». Vie?<Mler AtriMMvewanMeg«. Die Mitteilung des französischen Handelsministeriums über die Wirtschaftsvcrhandlungen sind zur Abwechslung wieder einmal p e s s i m i st i s ch. Es wird gesagt, daß die Verhandlungen jetzt „eine besonders Arktische Phase" durchmachcn. Die persönlichen Besprechungen Trendelenburgs und Raynaldis sind für einige Taqe unter brochen, weil Raynaldi (wie hier gesagt worden ist) drei Tage verreisen mußte. Später soll nach französischen Mitteilungen eine Unterredung stattfinden. Die Auffassungen der franzöfl. schcn Delegation (letzte Version), die sich vielleicht im Laufe de» Tages wieder ändert, ist, daß die weiteren Fortschritte nicht von Frankreich, sondern von Deutschland abhängig find. Frankreich könne den erwünschten modu« vivendi nicht Mir einer Hypothek auf den endgültigen Vertrag belasten.