Volltext Seite (XML)
Jahrgang Donnerstag» äen 5. Abruar^S2S Nr. 30 uer Tageblatt - -MM /lnzeiger für öas Erzgebirge «, r«g«bi«« n»»»^s-d!»«^ Guthaltru- -k anitlkcheo Srkaaatmachuogea Nair» -er Stabt «ab Amtsgericht» ftu». peMO-Kem»» ft« «pW m.i-H ' frankreicks Gar- Lockeurs Lonäerpolitik. London, S. Febr. Nie hiesigen politischen Kreise glauben, nachdem in inoffizieller Form ein Meinungs austausch über Herrlot« SicherheitS-Rede erfolgt ist, Frankreichs Siche rhettsfoederungen ziemlich genau Mr- schreiben zu Wnnen. Diese Forderungen, die heute eine bemerkenswerte Bestätigung erfahren Haben in Andeu tungen des englischen Vertrauensmanns» Herriots, he» Darts« Berichterstatters de- „Manchester Guardian", lassen sich Zn die folgenden Leitsätze zusammensassenr 1. Frankreich verlangt von England im Rahmen des Genfer Protokolls eine besondere Abmachung, die inlralt, sich mit dem Pakt von Cannes übereinstimmt. 2. Für den Fall, dal, Frankreich s.'inLt 3ü <-u pflicht gegenüber Polen oder den Ttantcn i rr K'.in Entente genügen müsse, werde England seine „wol/ wollend« Neutralität" jmslchern und gestatten, daß Frank reich und Belgien „den Rhein als gemeinsame !?peratlons baslS" benuken dürsten. 3. Frankreich verdicktet ans ie^e Z ,s<r e von be-üalich Unterstützung französischer Aktionen durck di englische Flotte. Dies« Leitsätze umfassen da» eigentliche T^chcrungS- pwgramm de- Kabinett Herrtol. da» in dieser Frage seit der Rechtsschwenkung in Deutschland ausschließlich von Nollet beherrscht werde. In englischen Kreisen hält «m diese» Programm aber für. ein Mindestpvogramm, e»il sux ili'e aie Ottsge Paris, 8. Febr. Laillaux gibt jetzt im „Oeuvre", -an da» Buch von Iudet über den verstorbenen franzö sischen Botschafter in Petersburg George» Lout» anknüp- f«nd, ein« kurze Darstellung der Borkrteg-Periode seit 1911. Di« russische Regierung hatte im Jahre 1911 d«ü deutsch-französischen Mkdmmen in der MaroSo- frvge »«gestimmt, gleichzeitig aber beim französisch,en Kabinett, dem Catllaux presidiert«, angefragt, ob es Rußland die Zusicherung gebe, daß es die Handlungs freiheit Rußland» in der VÜerengenfrage sowie in Nord china anerkenne und Maßnahmen gestatte, die dis russi sche Regierung unter Umstünden Mr Wahrung ihrer Interessen ergretfen müßte. George« Louis antwortet«, was die freie Durchfahrt durch die Dardanellen anlange so sei er bereit, di« Aktion Rußlands anzuerkennen wegen der Aufrechterhaltung de« Statu» oüo aber könne er keine Verpflichtungen übernehmen, ohne zu Missen welche Interessen die kaiserliche Regierung zu sichern gedenke und auf welche Gebietsteile sich diese Zusiche- pung erstrecken soll. Catllaux stellt fest, diese Mittei lung hab« die Zustimmung seine« Kabinett» erhalten Di« französische Regierung hab« die einfache Vorbehalt- Los« Zustimmung de» russischen Verbündeten zu dxw deutfch-franMischen Abkommen von 1911 erwartet Außenminister de SelveS sei sehr überrascht gewesen, al» er diese Mit Vorbehalt gegeben« Beitrittserklärung der russischen Regierung Erhalten habe und IHM.seine Nxdmken Mttgetetlt. In diesem Augenblick sei Georger Louis nach Part» ^gekommen. Gr hab«, M veranlaßt, > in Part« da» Amt de» Generalsekretärs der auswärtigen Angelegenheiten zu übernehmen, Kr da« er besonders begabt gewesen sei. Gr sei mit ihm übereingekommen, daß Frankreich aus deinen Fall leichtfertig in ein Balkan- abenteuer verwickelt werden dürfe und auf dem Boden der „Defensiv« alltanoe" (de« Verteidigungsbündnisse»' bleiben Müsse. George» Lout» sei beauftragt worden, in «tner unzweideutigen Rote der russischen Regierung die französische Auffassung auszudrücken. Wegen der weiteren Ereignisse bezieht sich Laillaux auf die Auf zeichnungen George- Lout», du» den«« unzweideutig hervorgeht, daß Mit Potncare eine sofortig« und tief, gehende Aendenmg der Politik «tngetreten s«t. Seine (Ceillauxs) Politik sei Bet« tze-Mlich- PvNttk, sw«, den, «ur di« Fortsetzung id« nationale«, Umsichtiger» Politik der großen Republikaner wie Jule« Feerh g«. Wesen. Mit dieser Politik hab» man nach seinem Rück, tritt gebrochen. >. ? der -eutsth-amerlkanlfche han-elsvrrtrag V vom Senat angenommen. Washington, 4. Febr. Di« SenatSkomwisiisn für ivvürtige Angelegercheiten hat sich einstimmig für den ^delsvertrag mit Deutschland ausgesprochen Vorbehalt. . jedoch de» «echt» der vereinigten Staaten, nach Ab. ls eine» Jahre« bei einer Kündigungsfrist von 3 Mo sten di« Bestimmungen über P-rzugsgMe Md Giftn- -aHMtuHe -»Wäudttft. das sdhr leicht Erweiterungen erfahren könne durch die parlamentarische Abhängigkeit HerriotS von,Loucheur. Loucheur hat seinen englischen Freunden keinen Zweifel darüber gelassen, daß er wettergehende Ziele ver folgt. Loucheur verlangt nicht nur ein« dauernde und vollständige Entmilitarisierung der Rheinland« unter der Aufsicht der von einem Franzosen geleiteten Abrüstungs kommission de» Völkerbünde», sondern auch eine polt- tische Autonomie sür da« Rheinland unter internatio naler Garantie 'nach Muster de» alten Neutralisierung-« vertrage» für Belgien. Chamberlains Hinweis in seiner Rede in Birming ham, er werde sich für die Erfüllung de» FrtedenSver- trag« «insetzen, wird hier dahin kommentiert, daß Eng land entschlossen sei, französischen versuchen entgegen- »»treten, die Verlängerung der Besetzung deutscher Ge biete zu anderen Zwecken al» zur Durchsetzung der voll stündigen Abrüstung 'zu gebrauchen, wenn Frankreich, «» ablehnen sollte, eine für England erträgliche Siche- rungssormel. die den besonderen englischen Interessen in Westeuropa Rechnung trügt, anzunehmen. Luthers verhanülungsWkllen anerkannt. Pari», 3. Febr. „Petit Journal" betont in einem längeren Artikel den Verhandlung-Willen de» Kanz lers uno kündigt au» Berlin die Unterbreitung deutscher Vorschläge bezüglich eine» gegenseitigen Garantiepakte» al« unmittelbar bevorstehend an. Vie kMvrr MMch<ckrveri>si«NiiMN. rrendelenbmg wieder in Pari«. — Ein« Rot« der deutschen Delegation. Part», S. Febr. Staatssekretär, v. Trendelenburg ist heute wieder in Pari» eingetroffen, um nach den neuen in Berlin erhaltenen Instruktionen di« französisch« deutschen Wirtschaftsverhandlungen fvrtzusühren. Am Nachmittag fand eine interne Sitzung der deutschen Tie- legatton statt, in der eine den Franzosen zu überreichende Note ausgearbeitet wurde. ES ist ein ziemlich umfang reiche» Schriftstück In deutscher Sprach«, da» erst am späten Abend, kurz nach 9 Uhr deutscher Zett, im Han. del-mintsterium überreicht wurd«. Ueber den Inhalt de« Schriftstücke» wird kaum vor morgen etwa» bekannt geben werden. Soviel kann jedoch schon, jetzt gesagt wer den, daß auf Grund diese» Entwürfe» ein Kompromiß zur Herbeiführung «ine» Vertragsabschlüsse» gesucht wer- den wich. ' ! . ! . , > Part», 4. Febr. Me Ueberretchung der deutschen Note hat sich im letzten Augenblick noch verzögert. Staats sekretär Trendelenburg begnügte sich damit, dem Han delsminister Rahnaldi davon schriftlich Kenntnis zu ge ben, daß die deutsch« Antwort erst tM Laufe de» heuti gen vormittag- überreicht werden wird. Vir Rrlchsreglerung zum Mtstun-erttag. Dem Reichstag ist ein« Auslassung de» Reichs,ar- beitsmintster» über die Stellung der ReichSregterung zum Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag zugegangen. Darin heißt es, daß die RetchAyegierung di« Ratifikation de» UebereinkommenS von Washington Über den Achtstundentag niemals rundweg abgelehnt ha be. Die jetzige deutsche Gesetzgebung über die Arbeits zeit sei von der Reichsvegierung stet» al» eine Notgesetz. gebung betrachtet Und gekennzeichnet worden, an der sie von vornherein nicht länger festhalten sollte, al« e» die ganz außerordentlich schwierige Lage Deutschlands er« fordere. Unser« Verluste, Last«! und Bindungen infolge des Kriege» seien s» viel schweres al» die aller and«« großen Staebe«, unser« wirtschaftlich« Zukunft sei so uu- geklürt, daß Niemand von Deutschland et« vorangehen in der Frage der Ratifikation erwarten könne. Da gelte um sd mehr, al« der Inhalt de» Uebereinkommen« und demnach auch da» Maß der Bindung bisher in Ge setz und Praxi» der einzelnen Länder eine sehr verschie dene Auftastung gefunden haben, Deutschland sei gern bereit, mit den übrigen in Betracht kommenden Staaten «ine verftändtgung über die Auslegung de« Abkommen» herbeizuführen und würde sich in diesem Falle zu «tner Ratifikation de» Washingtoner UebereinkomMens bereit finden. Dabet.Müsse die Reichsregierung al» selbstver ständlich voraussetzen, daß tzur Vergütung außerordent licher Gefährdung deutscher LebenSnotwendtgkrtten der Artikel 14 de» Washingtoner Abkommen» ^Anwendung sind«- v i . i lloMrraue «»a Krbritsre-t lm Reichstag. Berlin, 8. Febr. MM RegienmMiHßt MichKM- Leit-mintster Nr. Brauns. Da» Abüommru Mit ßg» Tschechoslowakei über Erleichterungen tM Mrmgvechchg wird in erster und zweiter. Lesung angeuvaAdM. auf erhält außerhalb der TqgeSorpmmg MH, GtOcktS (Kom.) da» Wort. Er beantragt di« Einsetzung eiael Untersuchungsausschusses von 18 Mitglied««» pur Nachprüfung der Ruhrkredite Da «in Fünftel der Mitglieder de» Reichstage« fkr ekno» solchen Antrag notwendig seien, könne sein« Frabia» allein ihn nicht durchsetzen. Tie Host» ad», daß auch andere Parteien dafür stimmen werden. Der Redner v» antragt weiter, daß zu diesem Ausschuß 18 Arb-tftr gM den Großbetrieben de» Ruhrrevter» -ugez?«n werden. Die schuldigen Regierungen sollen Mter Anftag« W- stellt werden. Gr handelt sich um die Reich^regtsmnge» Stvesemann, Cuno, Marx, Luther. Tu -ft dich«- Du tra,g hundert Unterschriften notwendig seke», weod« « de« Antrag auf dem Tisch de« Hause« ntederleg« in der E» Wartung, daß sich dies« Unterschriften finde». Lbach-U und Zurufe bet den vo»,r FastnachhSulki) Abg. Müll er-Franken (Soz.) echvkft, daß sch» Fraktion bereit» einen Untersuchunglaichschuß v«k«W- habe. Las svll> geschehen, sobald di, Denkschrift Po» liegt. Li« kommunistischen Anträge lehnt der Mduw ab. — Der sofortigen Behandlung der Antrüg» wird HP versprochen. Damit sind sie zunächst «rledigt. ' Las Wirtschaftsabkommen mit Gtam Wird d« WO- Wärtigen Ausschuß überwiesen. Haushalt de» Reichs arbeitS-Minifterim», Die »wette Lesung ve« RetchShauDHalttzlauO tzhDaut Leim Arbeit-Ministerium. Der Ausschuß Hat dHE Reichstag zahlreich« Entschließungen vor. PoVttMW er voll« Gleichberechtigung Deutschland« tnnerhaw HO internationalen Arbeitsamtes, weit« fordert e» M, setzentwüvfe zur Regelung ve» UrlaublanspruchM W Lehrlinge und jugendlich« Arbeiter, sowie NouölaldH» schristen zum Schutz« der bei Banken beschäftigt« Petz» sonen, ferner eine ErweebSlosenstatistik, den «u-ba» du» Statistik der Arbeit-Verhältnisse. Wett« wird gefvvderß ein Hausgehtlfengesetz, 'ein« Denkschrift über wohNMgt- not und Wohnungsneubau, ein« Denkschrift Über da ländliche Siedelungswesen, ein Gesetzentwurf WH WO>- bau der Retch-versicherungSordnumg. Abg. D iß Mann (Toz.) fordert Wetter« Ausbau der Sozialversicherung. Lite Regierung hab, da» BHV» getrecht de» Reichstage» mit Füße« getreten. Wähemd den Arbeitern im Ruhrgebiet di« Löhne gekürtzt wo»« den, habe Man die Großindustriellen unterstützt. GoveO- schasts- und ArbeitnehMervvrweter müßten al» Gachtzw» ständige zur Beurteilung der Wirtschaftslage hermlg* zogen werden. Der Redner verurteilt die PoNttk diO ArbettSMtntftertumS in der ArbeitSzettfrage und vea- langt den Achtstundentag für alle tzanv- und Kopfarbei ter, für Bergarbeiter unter Tag« und Arbeit»» tn Wo sundheitsschädlichen Betrieben eine noch kürzer, ArbettA» zeit. L«er Redner verlangt, daß da» Volk zu» EnlschetB düng über den Achtstundentag aufgeruftn werde. Abg. Koch-Düsseldorf (Dn.) warnt dar etnetz POi- tisch-agitaiortschen Behandlung der sozialen Angelegen heiten. Damit werd« !zur Abstellung der Rat du» HMD nichts erreicht. L«r Stand der Vorkriegszeit sO noch lange nicht erreicht. Di« Zett sozialpolitische» und MG« schastspolitischer Experimente müsse endlich HFM, «O liegen. ' . . ' . ! l I i Abg. Stegerwald (Zentr.) stzrdesS Auf^rsftrMH der Invalidenrenten und der «ätze der GrwerbAos«- fürsoi-ge. Ter großen Notlags der Kurzarbewrs vM, endlich abgekolsen werden. Lier Redner ftwveB Wvft« eine Besserung der Lohnverhkltntste, sowie glrichbeench- tigte Vertretung der ArbeiMchMro im all« wiytschaH, lichen Körperschaften, in de-ue» UUternchM» sitze«. Abg. Thiel (D- VP-) hält eine verstündigunL Wb- sitzen Arbeitgeber« und Arbeite?>Me« M MWnchW Leider seien Wiede» Bestrebung« im «««, dich, wendige Vereinbarung zu Unterbind«. OerKM AU MO, schuß hat sich gezeigt, daß auch «in rot« bürgerlich«- Kabinett durchaus weiß, wann e- an der Zeit IG -P sozialpolitischen Fragen zu Tat« zu kommen. GU chat im richtigen Augenblick die Entschlußkraft geftmde«, Maßnahmen abzustellen, die sozialpolitisch schädlich Wich ten. ' i ' i i. i > I -i. Abg. Schütz (Kom.) richtet heftig« Uugritsß» Wg« di« Regierung wegen der RuhrentschLdignng und ver langt die ungeschmälert« Aufrechterhaltung de- »HP stundentage». WS der Redner dem Abgeordneten Och mann vorwirft, er hab, ,Mt seinem großen «Hmr» bart «in« großschnauzig, Md, -chalt«", rügt DHchO- ftvsvt MK dieses» MO-rtz». tztz» de, «ach-dch HMO