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D, n—tl, p,st.nft«u»« - <,sch,UU «««„UH. Meefpeech-Zafihwz M. «. Mzeiger für das Erzgebirge «m»a««e, Las'blaa ftu—--»«»-«. Eathotten- -le amtlichen Sekanatmachungeo -es Nair» -rr Gta-t NN- -es fimksgttlcht» Mm. peMMWMm MM «kB» W.tM Nr. 29 Mittwoch» äen 4. Februar 192S z Der Kamps um -le Entschädigung -er Ruhrin-ustrie. Konflikt zwischen Nelchstag un- Neichsregierung! Berlin, 3. Kebnrar. Die Auszahlung von über 600 MUÜonea voldmark Ruhrtrie«» und MieumentschLdikunaen o» die Schwerindustrie de» Ruhrgebietes, die eine «charse bssentllche Erörterung erzeugte, droht, eine große polilijche «stäre zui «erden, da sie sich zu einem Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichstag, dessen Etatsrechte verlegt ««den, zuzuspitzen scheint. Bon Regierungsseite wird hierzu Wttaeteilk i Die von der Industrie kn Anrechnung gebrachten Schäden, tztt sich aus einer bis 28prozentigen Abgabe der Produktion an die Mieum ergaben, waren noch bei weitem höher errechner, als die seht vergüteten Gummen. Sin grober Teil dieser Vergütungen muhte bereits vor Jahresfrist von der Reichs, regiirung, zunächst im Kreditwege unter Zuhilfenahme von Post- und anderen BrtriebSgeldern, der Industrie gestundet werden, um Stillegungen und völligen Zusammenbruch unter den Micumlasten zu verhindern. Die PanschalauSzahlungen an die einzelnen Verbände sind erfolgt, um den Regierungs. organen die Verrechnung der Einzelforderungen bei den Ent schädigungen zu ersparen. Im übrigen aber handelt es sich um im einzelnen genau nachgeprüfte Forderungen der Ge. schädigten. Die Belege stehen den Abgeordneten zur Brr. sügvng. Eine Denkschrift Ser Neichsregierunp. Merlin, 2. Febr. Wolff» Büro verbreitet folgenden Bericht r Wie wir erfahren, wird di« im Haushalts- au-schuß deS Reichstag«- von der ReichSregterung in Aussicht gestellte Denkschrift Ku der Frage der Ersatz? leistung für die unter dem Mtcumshstem guSgeführten ,Aer im Herbst '1923 gefaßte Entschluß der Reichs regierung, die Wiederaufnahme der Arbeit HN besetzten Gebiet durch die Zustimmung, zum Abschluß, der Mieum- vertrüge zu ermöglichen, werden Ausfluß de» politischen Willens, den Weg der sogenannten Versackung gegenüber dem besetzten Gebiet Unter keinen Umstünden zu beschrei ten. Viele Kritiker scheinen heute -eine Dorstälung mehr davon zu haben, wie e» im Herbst 1923 nach Beendi gung des passiven Widerstande» im besetzten Gebiet auS- gesehen hat, wobei die Besatzungsmächte die Wiederauf nahme der Arbeit tatsächlich verhinderten. Die not wendige Voraussetzung für den Abschluß der Mteumver- trüge war die Zusicherung der ReichÄregterung nach er- folgter Ordnung der Reichrftnanzen für di« unter dem Micumshstejm von der Industrie geleisteten Vorschüsse auf Reparationslieferungen de» Reiche- Ersatz! zu leisten. Nur so konnte eine Abhilfe geschaffen und äußerst« Not von der Bevölkerung abgewendet, werden. Die loyal« Einlösung dieser damals übernommenen Verpflichtun gen deckt sich 'mit der bei der NetchSregterung unk der Vvlksgesamthett herrschenden Ueberzeugung, daß die be setzten Gebiet« nicht zur Reparationsprovinz für Pa- Reich werden dürfen. lieber alle« Einzelne, tn-beson der» über die Höhe der Zahlungen, wird die Denkschrift eingehende Auskunft geben." - Ententr-Elnfpruch gegen Erstattung Ser KuhrkreSlte! Reparationslieferungen dem Ausschuß in wenigen Tugen Berlin, 2. Februar. Der Generalagent hat die Reich», zugehen. Gegenüber schiefen und von völlig falschen regterung um die Vorlegung der Regierungsbeschlüsie über di« Voraussetzungen ausgehenden Darstellungen eine» Teils Ruhrkredite ersucht. Sin Einspruch de» Generalagenten gegen drx-Presfe wird jedoch bereit» in allgemeiner Hinsicht die Kredite ist in dem Ersuchen nicht enthalten, schekw aber von zuständiger Stelle folgende» mttgeteiltr bevorzustehen. Sarantlr <te; msttmoMcken frleüenr. Sin Entwurf de» englischen Ver«eidlq>ina»komlte«,. London, 2 Febr. Wie der diplomatisch« .Mitarbei ter de» „Daily Telegraph" mitteilt, wird dem englischen Kabinett in einer Woche ein in rohen Umrissen abge faßter Plan zur Garantie de» westeuropäischen Friedens zur Erörterung Vvrgelegt werden. Dieser Plan geht von der Unterkommission de» Reichsverteidigungskomitees au-, da» zur Prüfung do» Protokolls eingesetzt ist. Einer der darin enthaltenen Vorschläge, die den Regierungen der Dominions unterbreitet werden sollen, bewegt sich in dxr Richtung, eine Art westlichen Pakt Mt einem unschädlicheren allgemeinen Protokoll zu verschmelzen- Auf einen solchen Pakt habe Chamberlain in seiner Gonnabendrede angespielt, denn er habe während seins» Besuche» in Pari» von nichts einen stärkeren Eindruck! erhalten, al» von der Furcht für die Sicherheit Frank reichs, der alle französischen Staatsmänner Ausdruck gegeben Hütten. Trotzdem sei Chamberlain nicht geneigt, von Versailles abzugehen und der Wink, daß die Be- setzung von Köln aufhören müsse, sobald die Entwafs. nungsbestimmungen erfüllt seien, sei sowohl an Deutsch, land al» an Frankreich gerichtet. Dem gegenwärtigen Gesuch de» englischen Oberkommandierenden in Köln I müsse kein« übertriebene Wichtigkeit beigemessen wer- I den, aber die Militärischen Dienststellen müssen Vorsorge I treffen für die Räumung und Ueberführung der Gar- I ntson in rin Gebiet, da» im Vorau- bestimmt werden I Müsse. , I Nach den Informationen desselben Berichterstatters I zeige Frankreich keine Neigung, den von Luther vorge- I sehenen Sicherhettspakt Mit Deutschland zu erörtern, f'.rdern zieh« Besprechungen vor, an denen alle Alli ierten teilnehmen, oder die sich in den Rahmen dsÄPLl-- Verbünde» einstigen. Wenn Herriot den Brückenkopf von Köln al» die letzte Garantie Frankreich» Bezeichnet Ha bs, habe er dabei an et« autonome» und neutralisierte« Rheinland gedacht. Da« bedinge jedoch Verändermrge« in der deutsche,» Reich-Verfassung, die außerhalb der Be stimmungen de« Friedensvertrage» liege«. Eln» Zrie-rnsre-e Herriow. Dari», 2. Aebr. Gestern abend fand im Troeadero ^ns Versammlung der Bölkerversöhnung und de« Bül- ^/rtcden» statt, an der Vertreter der Regierung und Vs Parlamentarier tetlnahmen. Herr tot betonte tu ijzr Rede, Wan «müsse alle« tun, um das den Gefalle- sgegebene Versprechen einzulösen, nach dem nie wie». Krieg sein Poll. Die Friedensfreunde suchten den eben in der Sicherheit. Ei« seien weder Hw Narren - die schlechten die dem Zorn und d« LMchtL-H krr Nst-tzü« Der Ministerpräsident wie» dann wiederholt -uf da» Londoner und Genfer Protokoll hin. ES habe ihm große Mühe gekostet, da» Prinzip de» Schiedsgerichte» durch- zusetzen. GS ist unser Stolz, so sagt Herriot rvetter, daß Frankreich als erste» Land da- Genfer Protokoll unter zeichnete, das jetzt nur noch von den anderen Nationen ratifiziert werden muß, um die endgültige Urkunde de» Frieden» zu bilden. Wir träumen weder von Erobe rungen, noch von Annektionen oder GebtetSoergrötze- rungen, wir sind nur aus unsere Sicherheit bedacht. Unterbrechung -er tvkrtschaftsverhan-lungen. Da» Kabinett für Annahme der Pariser Bertagungsvorschläge. Berlin, 2. Febr. Zu den KabtnettSberatungen zu den deutsch-sranzösischen Handelsvertrag-Verhandlungen verlautet, daß die Meinung der Mehrheit der ReichSmt- nister dahin geht, daß Deutschland da» französische An gebot annehme, den Wiederbeginn der Verhandlungen um drei Wochen 'zu verschieben. Erklärungen hierüber wird der Außenminister in der Sitzung de» Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch abgeben. Scheitern der deutsch-belgischen Verhandlungen. Rotterdam, 2. Febr. Der „Courant" meldet au» Brüssel: Ta» belgische Kabinett hat in Zlebereinstim- mung mit dem Beschluß de« industriellen Zentralkomi tees die deutschen Vorschläge zum belgisch-deutschen Handelsvertrag für unannehmbar erklärt. Tren-elenburg wie-er in Paris. , Berlin, 2. Febr. Wie die Blätter von zuständiger Stelle erfahren, ist Staatssekretär Trendelenburg schon wieder nach Pari« zurückgefahren. Mlve Han-elsbilanz. weitere Besserung der Rerchseixxahme«. Berlin, S. Februar. Der günstige Stand der Reichs einnahmen hat sich auch im Monat Januar fortgesetzt. Die ReichSetnnahmen haben um IS Prozent den Voranschlag übrschrttten. Die deutsche Handelsbilanz war auch im Mo nat Januar weiter aktiv. Günstige Zolgen -er stuslan-skre-ile. Belebung der verliner Wirtschaft. Berlin, 2. Februar. Der letzte Sonnabend hat weder in Berlin noch im Reiche wesentliche Arbeiterkündi gungen in der Industrie gebracht. Sowohl in der Berliner Industrie als auch in der mittel- und westdeutschen Industrie ist eine unverkennbare Belebung zu verzeichnen, zu der die AuAandskredtte den Anstoß gegeben haben. Die Rohstoff««- meinschast verzeichnet ein« beträchtliche Zunahme der Pro» duMsk. L). Jahrgang Oer kudrlkonckal. Zu den Htnanzskandale«, die sich an hi» WM» W>n» mar, Kuttsker, d. Litzewitz ustv. knüpfe«, gch-W PH «N» die Affäre der Entschädigungen für di« Wtiexnaastra, die an die rheinisch-westfälische Großindustrie gGahät worden sind. An ftnan-ieller Tragweite MrrtrZfst dßchz Angelegenheit alle andere« zusammengeMmmrm 9S weitem. Tenn was sind die Summen, die ch-k-MMMtz Barmat usw. erhalten habe«, gegen dt» tzwei DritM Milliarden, um die e» sich in der RuhrentsHädtgungA- frag« dreht. In materieller Beziehung b^cheuwt dtchM Fall also eine sehr viel größere Belastung für das! deut sche Volk, al« jene Affären, bet denen der Vertust, de» dt« daran beteiligten staatlichen Institut« erleiden wem den, sich wahrscheinlich nur auf wenige lNiNionen b4> -tfsern wird. Sonst aber liegt de» Fall de» NuhMNtzt schädigungen tn Mancher Hinsicht anderch s'A sene W> nanzfkandale. ' . Zunächst einmal handelt «9 sich in diesem Yak »W um Verstöße strafrechtlicher Natur, der StoatBanwalt und die Gerichte werden also damit ntchM zu tun Haden. WM mehr allerdings der deutsche Reichstag, dessen Rechte in unerhörter Weise verletzt worden sind. Die btteiligte» Minister, e« handelt sich vor allem m« den damalige» Reichskanzler Dr. Stresemann, den damaligen Uiaang» Minister Dr. Luther und den damaligen Mnisten/« die besetzten Gebiete Dr. Häfl«, Ware» nicht ßemchngtz ohne Zustimmung der parlamentarischen Kttzrperschaste» über so gewaltig« Summen zu verfügen. Mnetz de» ersten Rechte de» Reichstag«», da» Recht der Nntzgade»» bewilltgung. ist glatt mißachtet worden, obwohl chew» zwingende Notwendigkeit dafür dorlag. Gewiß waren sich seinerzeit all» Parteien Mit UM» nähme der Radikalen darüber einig, daß «an da» besetzte Gebiet nicht al» Reparation-Provinz behandela MN» dürfe. Es ist aber damal-ir^j-nen furchtbamr^cheMW tagen de» Jahre- 192S mit Rücksicht auf die schl-Mt Ui- nanzlage de» Reiche» und di« Gefahr der wetteren WnB» Entwertung, besonder- aber auch an» außenpolitische« Gründen betont worden, daß do» Reich nicht in der sei, die Micumlasten aus fein« Schultern z» nehm«. Die Reichsregierung hätte ja sonst damit zugegeben, Watz sie damals den Franzosen gegenüber auf» hartnäckigst« bestritten hat, nämlich daß sie in der Lag« wäre, Re- Parationszahlungen zu leisten. Der danmltge Reichs kanzler Dr. Stresemann hat infolgedessen in einem Brios an Hugo Stinne» vom 12. Oktober 1988 ausdrücklich geschrieben: „Die Reichsregierung kann deshalb Ahnen und Ihren Freunden gegenüber weder itne Garantie für di« Zahlung der ReparattonRoihle, nach stw eine» Ersatz der beschlagnahmten Kohle, noch -t«e« Mrsatz fß» die Kohlensteuerbeträge übernehmen." Mit Berufung darauf, daß sie andernsalW die un geheuren Lasten der Mieumverträge «sw. nicht zu tra gen vermöchte, hat die Schwerindustrie damals eigen mächtig den Achtstundentag abgeschafft und di« Ist« di- 12-Ltundenschicht etngeführt, ohne den Arbeitern dasVN eine entsprechende Lohnerhöhung zu gewähr«». Aa, sie hat unter Hinweis darauf die Löhne Wetter niedotg ge halten, .ferner von der Retchsvegierung ein« Herabset zung der Kohlensteuer erzielt und sich durch Höste WH- lenpreise entschädigt. St« hat also unter Berufung aus jene Lasten sich allerlei Vorteile gesichert, Wil» stuf Kosten der Arbeiterschaft, teil« auf Kosten de-«uaM und der Steuerzahler, teil« auf Kosten der Kehlende»« braucher. Jetzt erfährt man nun plötzlich, daß der Reichst- Minister für di« besetzten Gebiete aM 10. vezenMer di. I. eine Verordnung erlassen hat, auf Gmmd tzenm do» Großindustrie in wenigen Wochen di« gewaltig» SuoNW von 645 Millionen Mark austzetzichv wurde» »st. Ni- wiß wird man der Industrie ein« gewisse Entschädigung auch über da» Maß dessen hinaus nicht versage» «mwn» was sie sich durch Verlängerung de» ArbeiMckit «Ha. ge sichert hat. Die Bekanntmachung über die NuWsMdeztz die das Kabinett Marx am IS. SeptenSee 1984 rNkasbm hatte, setzte derartige« «ntschädi,»n«n aber gwm, -tz- sttmmte Grenze«. So sollte» die Schätz««, di« «ach dedz 81. Oktober 1SS8 entstaude» wertt», nicht tz-rgtztet WM- de». Und ferner sollte» »nr Beträge »ist tzu 25SS W-D ix voller Höhe ausgezahlt werde», die überfchtetzeude» Beträge dagegen nur -u 35 v. H und zwar HRGsteM bi» 50000 Goldmark. Durch die Beroednung dstw Z.0. Dezember wurde die yrtst, während der die Schäden Mb- standen sein müssen, um ein Recht auf Entschädigung zu begründen, dt» zum 15. November 1924 verltzngeM. Außerdem wurde die Höchstgrenze aufgehoben nnd be stimmt, daß die 8000 Mark übersteigende« Beträge mit 75 v. tz. und «war mit rückwirkend« Kraft deegWch werden. ' ' . ! > ' i ' i > Wurde der soziale Eharakte», den die Verordeumg vom 10. September 1934 hatte, durch -ie-GermchNung dom 10. IvcheMber Won starS »miMrstGtigt, A MM» durch dk dKUMMstMg dies« Wst« MSch-i'