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/^uer Tageb^at 20. Jahrgang. Nc. 24 Donnerstag, äen 29. Januar l925 Oie äeulscke ^nlxvorlnole ,4 Beilegung des entstandenen Konflikte-schaffen. Genehmigen Sie usw." Näumung nach Erfüllung. Berlin, 27. Jan. Die „Vossische Zeitung" meldet aus London: Wie da- Reuterbüry erklärt, ist eS er mächtigt, die Nachricht, daß Großbritannien eine Räu mung der Kölner Zone erwäge, nachdrücklich zu demen tieren. Hinsichtlich der Gerüchte über Verhandlungen zwischen Großbritannien und Deutschland in dieser Frage müßte erneut ftstgesteilt werden, daß diese Frage nicht Gwhbritannien allein angehe, sondern eine interalliierte Angelegenheit sei. Die britischen Truppen in dieser Zone seien nur ein Teil der Besatzungsarmee. Die gestern Deutschland überreichte Note stellt e- völlig klar, daß M D - nuar192ö von gewissen Voraussetzungen abhängig machen Ihre Behauptung geht vielmehr dahin» daß diese Voraus setzungen erfüllt sind. Die Tatsache der völligen Entwaffnung Deutschlands ist zu offenkundig, als daß die alliierten Regierungen die Nichttnnehal« tung des vertragsmäßigen RäumungStermtnS mit hem gegenwärtigen Stande der deutschen Abrüstung begrün den könnten. Ne alliierten Regierungen scheinen in ihrer Note einen Unterschied zwischen der Tragweite des Artikels 428 und des Artikel- 429 in dem -Sinne ma chen zu wollen, daß die im Artikel 429 vorgesehene etappenweise Räumung eine von ihrer Entscheidung ab hängige Vergünstigung für Deutschland darstelle. Dis würde dem klaren Wortlaut des Vertrage- widersprechen, der keinen Zweifel darüber läßt, daß die Bestimmungen des Artikels 429 nicht weniger bindende- Vertrag-recht sind als diejenigen des Artikel» 428. Das gemeinsame Interesse an einer fruchtbaren Po litischen Zusammenarbeit gestattet es nicht, den gegen wärtigen Zustand, der das Schicksal eine- großen deut schen Gebietes und seiner Bevölkerung im Ungewissen läßt, auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die deutsche Regierung erwartet deshalb, daß die alliierten Regierungen die Mitteilung des angekündigten Material» nunmehr alsbald folgen lassen und so die Voraussetzung für eine Verständigung Mer die ' ' «Mttchß AHßßa HD EßchiDßDHDtzG «olegramme, Lag,blatt f,u,er,seb«,-,. Enthalten- ülr amtlichen Sekanntmachungen -es Note» -er Sta-t UN- -es flmtsgrelcht» ftu». pestscheS-tzeutt, stau lleip^O stet-e» M !U M" das Kabinett berät üb« -ie ftnttoort aaynai-i». Berlin, 27. Jan. Da- Retch-kabtnett ist hoat- nächst mittag kurz vor sechs Uhr zu einer Sitzung MsaMm-N- getreten, um das Schreiben de- französischen Handelst« Minister- Rahnaldts und den Stand her deutsch-sraastü- fischen Wirtschaft-Verhandlungen zu erörtern. V« Ka binett beschloß, den Staatssekretär v. Lredelenbustg Dust Berichterstattung nach Berlin zu beruft«. , > l. . vieli-worleyungeu üertzäumung nküiliim T! vte Räumung der nördlichen Rhetnlandzon« am aO. Ja» Ersuchen um bai-lge Vorlegung-es Materials. Die Antwort der Reichrregierung auf die Kollektiv, «ote tu der RäumungSsrage ist gestern vormittag den . Eierten Vertretern übergeben worden. Sie lautet: " Herr Botschafter! In der dem Herrn Reichskanzler NM 26, Januar überreichten Note erklären die alli ierten Regierungen, daß sie einstweilen nicht die Absicht haben, die Frage der Räumung der «vrdltchenRhetnlandzoneintt der deutschen Negierung zu erörtern oder auf die Darlegungen der deutschen Vcote vom 6. Januar etnzugehen. Sie ver schieben di« bereits in ihrer ersten Note ang?kündigte Mitteilung derjenigen Punkte, von deren Erledigung sie die Räumung jener Zone abhängig machen wollen, er neut auf eine spätere Zett, wobei sie, ebenso wie frü her Möglichste Beschleunigung dieser Mitteilung in Aus sicht stellen. Im übrigen beschränken sie sich darauf, der deutschen Regierung eine Verkennung der Tragweite der Artikel 428 und 429 des Versailler Vertrages entge- genzUhalten und die Behauptung zu wiederholen, daß Deutschland die in diesen Artikeln vorgesehene Voraussetzung für die fristgemäße Räumung der nörd lichen Rhetnlandzone nicht erfüll thabe. Die deutsche Regierung mutz zu ihrem Bedauern fest stellen, daß die Ausführungen der deutschen Note vom 6. Januar den alliierten Regierungen lediglich zu einer formalen Erwiderung Anlaß gegeben haben, die diese für Deutschland und für die europäische Verständigung so bedeutungsvolle Angelegenheit in keiner Weise för ¬ dert. Die alliierten Regierungen halten die deutsche. Regierung wie auch die Öffentlichkeit noch immer in Un kenntnis des Tatsachenmaterials, mit dem sie den von ihnen hereitS vor mehreren Wochen gefaßten Beschluß begründen wollen. Tas deutsche Volk wird wiederum der Nichterfüllung des Vertrages beschul digt, ohne daß ihm die Möglichkeit gege ben würde, sich gegen diese Beschuldigun gen AU verteidigen. Ne alliierten Regierungen ziehen aus einer einseitigen Beurteilung des Sachver halts die schwerwiegendsten Folgerungen und lehnen es in ihrer neuen Note sogar bis auf weiteres ausdrücklich ab, mit der deutschen Regierung in eine Erörterung der MLM MnZeiger für -as Erzgebirge dr. Luther über feine Ziele. Berlin, 27. Lan. Di« „vossische Leitung «übet aus Washington: In eine« Interview mit-d-M Bee line r Korrespondenten der ,Daily New»" De. kDg« Diowrer erklärt« Reichskanzler Dr. Luther, do» «SUS deutsche Kabinett richte seine gesauste äußer« und fttN-st- Politik nach dem DaweNplan. S» könne dowstt «st» irgendwelchem Kur-Wechsel kein« Red« sein. «Wst Regierung werde bemüht sein, möglichst freundschaftlich» Beziehungen zu allen Völker« zu unterhalte«, wobei keine Nation ausgeschlossen sei. Dr. Locher verwa* ^ sich mit aller Entschiedenheit dagegen, Chauvinist Reaktionär zu sein. Er sei lediglich Chef -tue» ' rung von Fachmännern, deren wichtigste Aufgab an die Arbeit zu gehen und da- deutsch? Voll Wege des Frieden» Wetter zu führe«. AG fei' sonders wichtig, « ine friedlich« Verständige Ausland« herbetzufllhven. JnnerpolitUHH die Weimarer Verfassung al» Grundlos - Sein Kabinett sei auf sozialem Gebiet aktionär, was "ja schon die Achtstundeh, weise. Es werd« eine liberale Soztalpolü. den. Vor allem werde bet der Verteilung lasten die soziale Gerechtigkeit entscheidend in fallen. Die wirklich Armen solle» geschont w-. dl» S-fetzungsfrlfle« laufe« l „ London, 27. Jan. Zu der KEtstmoM b« Ott- irrten in der Entwaffnungsfrage, di« geste«, der tzauti- schen Regierung überreicht worden ist, bemerkt der di plomatische Korrespondent der ,,!MstminstvhMa«Ke*. daß ihr letzter Abschnitt der wichtigste sei. In th« sei so stark wie bisher noch nie di« Anerkennung durch sch» alliierten Regierungen einschließlich Frankreich-, zu« Ausdruck gekommen, daß die Besetzung-fristen mit da» Inkrafttreten de» Versailler Vertrage» M tauft« be gonnen haben. , ! ' Wir hinsichtlich der Räumung Kölns nicht» unternehmen werden, bis Deutschland den Versailler Vertrag erfüllt hat. Wenn dies geschehen ist, wird die Räumung auto matisch erfolgen. Di« Akten über diesen Fall sind Mtew» tzer waltschast 1 dem Reichspräsidenten über eventuelle Strafanträge weg« Angelegenheit einzutreten. Ne deutsche Regierung vermag nicht zu verstehen, inwiefern ihr eine Verkennung der Tragweite der Ar tikel 428 und 429 vorgeworfen werden könnte. Sie einen Weg gefunden zu haben, der für die Banken gang bar sei. Unter allen Umständen müsse vermieden wer den, daß die Spekulation sich auf Kosten der schwerge schädigten Anleihebifitzer bereichere. Geheimrat Norden vom Reichssinan Ministerium erklärte auf eine Anfrage, daß die Verhandlungen mit den Banken und Bankier» ausschließlich den Zweck versolgt häiten, die Un erschet- dung zwischen altem und neuem Anlethebesttz technisch vor übereilen. Im Ministerium hofft man, mit den Banken zu einer Verständigung zu kommen. Einstellung des Aufwertungsverfahrens bis zur gesetzlichen Neuregelung. Berlin, 27. Jan. Ter Slufwertungsausschuß de» Reich Aages schloß heute seine Beratungen vorläufig ab. Die Negierung wurde aufgefordert, binnen acht Tagen einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den tzorgesehen wird, daß die anhängigen Verfahren über Auswertungs streitigkeiten, bei denen eine Entscheidung auf Grund der dritten Steuernotverordnung getroffen werden muß, auf Antrag eine» Beteiligten bi» Mr gesetzlichen Neurege lung der Aufwertung ausgesetzt werden. Der Lufwer- tungsau-schuß tritt erst wieder nach, acht Tagen zusam men. - i i- i ! s ! i ! i Das AufwerMngSgrsetz kommt vor den Reichstag. Berlin, 27. Jan. Wie die Telegraphen-Untyn au» parlamentarischen Kreisen erfährt, rechnet man nach der! heutigen Regierungserklärung im Aufwertung-au-schüß damit, daß da» rteue Aufwertungsgesetz dem Reichstag ... , . in drei bi- vier Wochen zugehen wird. In der Zwischen- setzt. Hw» Wm wird gemeldet, daß der zett wird sich der AufwertungSüusschuß mit der Wenk- Alessändri unter ftl««k schrtft de» Reich-stnanzmtntstertum» befassen^ di» -ine ! nach Ehile MrückzUkchr- krittsche Zusammenfassung der Vufwertung-fvagen s«, stellüng der Konstitutiv, Gegenwart und Bergangerchett gibt. > sein« AnfstOsta. , Horstes Vernehmung abgesthlossg«. > Berlin, 27. Jan. Ne Vernehmungen de» Zent abgcordneten Lange-Hegermann und de» chtsthe Reichspostminister» Höfl« durch de» Untersuchung^ ter sind vorläufig beendet. Sie habe« Witte«« HU stungsmatertal gegen die Gebrüder Varmat erbracht, v Wie Wetter verlautet, hat die ZentruaMftakÜM d-O Postmintster a. D. Höfle erneut erklären lassen, seist Mandat niederzulegen. Höfle, der in diesen» Falle Mtt seiner Verhaftung rechnen Muß, hat -in» ßdttwmst -ich her nicht erteilt, wird sich aber kaum fteiwtllig d-N Wunsche fügen. ! i I. / l ! ! !! s Inzwischen ist in der Barmat-Kutt-ftr-vffän- ftsft gesteltt, daß Kutt-ker im Jchre 192- übechaich» D-iM Steuern, im Jahr« 1924 aber nur Steuer« für -ist Eist- kommen unter 18 000 Mark gezahlt hat, während Bast mat im letzten Jahre die Steuern sich wegen aNgchlt Zahlungsunfähigkeit stunden ließ. Au» diese« schwel wiegenden Gründen lehnt auch der Untersuch ab, der Frage einer Haftentlassung überhaupt «äßest treten. ' l I Die beschlagnahmte Barmat.Broschkr- Berltn, 27. Jan. N« Beschlagnahm»« Verlage des „Deutschen Tagebl." heraustgest ftegierungzerkiärungen Mr -Mwertungskrage. Berlin, 27. Jan. Zu Beginn der heutigen Sitzung! ten wieder die Bedürftigen bevorzugt werden. Große de» Aufwertungsausschusses de» Reichstage» gab der Schwierigkeit bereite die Unterscheidung zwischen alt und neue Reichsjustizminister Frenken eine Erklärung ab, in neu erworbenem Anlethebesttz. Man hoffe aber, jetzt der er zunächst auf die Rechtsunsicherhett hinwies, die — "" ° - --- - auf dem Gebiete der Aufwertung nach der dritten Steuer notverordnung entstanden ist. Durch die Entwicklung der Nnge sei eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten gewesen. Unter diesen Umständen habe die Reichsregterung dem Reichs präsidenten den Erlaß einer Verordnung auf Grund des Artikels 48 der Verfassung empfohlen. Die in der Oeffentlichkett erhobenen Rechtsbedenken würden von der Reichsregterung nicht geteilt. Es sei vollkommen gerecht fertigt gewesen, die aus der Erschütterung der Rechts grundlage der 3. Steuernotverordnung hervorgegangene Gefahr für die Oeffentlichkett durch eine Notverord nung abzuwenden. Im übrigen sei die Verordnung vom 4. Dezember nur zur einstweiligen Regelung der Auf wertung bestimmt. Die Reichsregierung stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die endgültige Lö- sstst ig deSAufwertungSproblem-nurtmWeg der ordentlichen Gesetzgebung gefunden werden kann. Sine RegterungÄiorlage zur Ergän zung der dritten Steuernotverordnung sei in Vorberei tung. Die Vorarbeiten seien so wett vorgeschritten, daß die Reichsregierung die Einbringung der Vorlage bet den gesetzgebenden Körperschaften für die nächste Zeit in Aussicht stellen kann. Für möglichste Beschleunigung sei Sorge getragen. ReichSfinanzminister d. Schrieben betonte die Not wendigkeit einer endgültigen Regelung, damit di« Wirt- schäft von Beunruhigungen verschont bleibe. Die Rege lung dürft nicht ausschließlich unter fiskalischem Ge sichtspunkt erfolgen, auch der sozialen Gerechtigkeit Müsse Genüge geschehen. Bet den öffentlichen Anleihen denke er sich dte Aufwertung so, daß in erster Reihe dft be dacht werden, die dem Reich« in der Zett der Not mit ihrem Geld- -etgefprunzen seien, und unter diesen rr-atz» Vt» «»«» N»volu1ioa ft» Etzttst. London, 27. Jan. Wie au- Santiago lft hat dte Flotte dt« sofortige.Freilassung dich Caren« gefordert, sowie dte Zusichei sident Dr. Alessändri nicht zurückkich ter" au» Santiago berichtet, ist eint reit- ernannt.worden, dte sich ast» General, eine« Admiral und einem >d«n Bedingungen >«r 1. Dt- stift