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tz ' Nr. rr n durch ae H0V- do» Vie Hanühabung öes Artikels 4S öer Neichsverfasiung. Sin Unt«rsuchnng»i,n,sch«ß b«nn«r»nt. Berlin, 19. Jan. Sämtliche Fraktionen mit MS- nähme der Bayrischen BoNSpartet und der Wirtschaft». Vereinigung treten heute nachmittag im Reichstag zu. sannnen. Eingegangen ist eine Ergänzung zur Senk, fchrist über den Personalabbau. Ein Antrag der Deutsch. nationalen fordert die Einsetzung eine» ReichstagSau». schusse», um nachzuprüfen, wie wett die ReichSberfassung einerseits durch das Diktat per Entente und durch Ger. trüge mit der Entente andererseits durch He innerdeut sch» Gesetzgebung, besonder» hie Handhabung de- Ar. tikelS 48, tatsächlich abgeändert ist und inwieweit es um der Rechtssicherheit willen notwendig ist, den Wortlaut der Verfassung mit den tatsächlich Mgewendeten Recht in lleberetnsttmmung zu bringen. Neu» Nre-ktsihwln-elete« ans Tageslicht gezogen. Kassel IS. Jan. Auf.Grund der Vorgänge in der LandeSkredttkasse in Kassel sind heute auf Anordnung der Untersuchungsrichter de« LandeSrat svr. Poppel von der LandeSkredttkasse in Kassel sowie die Kaufleute Ge brüder Wilhelm und Fritz Katzenstetn wegen Bestechung und Betrüge» in» Untersuchungsgefängnis eingeltefert worden. Lw- Poppel hat der Maschinenfabrik Magnu» Katzenstein umfangreich« Kredit» vermtttelt, für die nur ein, ganz beschränkte Sicherheit dmchanden war. «utzeri- deck hat sr noch PrkoatdarlchwIPMW mit der Firma Mur groß» -inlethrhaussr. Da» Ausland hofft auf die Aufwertung. Berlin, 19. Januar. Die Nachfrage nach Anleihen an der Berliner Börse hat auch am Sonnabend und Montag früh angehalten. Im freien Verkehr werden steigende Kurie genannt, doch hält sich die offizielle Börse noch sichtlich zurück. Dagegen werden in Neuyorker Telegrammen des „Rotter- damschen Courant" aus Neuyork seit Freitag bis zu 20 Pro zent höhere Kurse für alte deutsche Reichsanleihcn gemeldet. Auch Basel berichtet verstärkte Nachfrage nach deutschen An, lettzewerten. Vlr neuen französischen Wirtschaftsvorschläge. Part», 19. Januar. Die deutsche Wirtschafts-Delega tion hat die Prüfung der französischen Vorschläge noch nicht beendet. ES ist jedoch nicht ausgeschlossen, das bereits im Laufe de» morgigen Nachmittags eine Antwort erteilt werden Wirtz, wie die „Telunton" erfährt, umfassen die französt- schen Vorschläge an die deutsche Delegation folgende vier Dünkte: 1. waren, für die der gegenwärtige Mtndesttarif einge- rämnt wird, ».'waren mit erhöhtem Mindesttarif. (Die Erhöhung der, Tarif» wird von der Zustimmung Ker deutschen Delegation abhängig gemacht.) S. Ware« mit Maximaltarifen, 4. kontingentierte waren mit Mtndesttarifen. KVieMMv- WgsöMg. «*lundMP pPustchMn. Vvröch wM h-lß-2 Politische Nunäschau. Vk bekämt neuen Minister. Berlin. 19. Januar. Nach einem Schreiben hat der Retchsprästdent auf Vorschlag de» Reichskanzlers den Ministe rialdirektor Otto v. Schlteben zum Reichsftnanzmtnister und dar Staatssekretär im RetchSverkehrsmintsterium, Kröhne, zu» RetchSverkehr»mtntster ernannt. Warm, De. Rein hott« nicht Reichs fimmzminifter wurde. Bekanntlich ist der sächsische Ftnanzminister Dr. Rein- Doltz zweimal von Dr. Luther gebeten worden, das schwere Amt de» RetchSfinanzmtnisterS in seinem Kabinett zu über- wchüren. Die demokratische ReichStagsfraktton erklärte aber, daß Dr. Getzler gerade noch als Fachmtnister gelten könne, daß er ihr aber unmöglich sei, den Eintritt etn«D Partei- freunde» in dies Kabinett ausdrücklich zu genehmigen und eine entsprechende Haltung einzunehmen. Dazu ist zu bemerken, datz es für Sachsen zweifellos ein Vorteil wäre, wenn wieder einmal ein Kenner unserer wirtschaftlichen und finanziellen Nöte in einen wichtigen Posten berufen worden wäre. Die Gesandtschaft'in Berlin soll seit langem in solchem Matz ver- sagen, daß man in Dresden schon mehr als einmal die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat. ! Vie Opposition der Aentrumswühler. Wiesbaden, 19. Jan. Ein Bertretertag der Zen. trumSpartei für den Rhetngau protestier-« gegen die Be teiligung an der Regierungsbildung. In einer Ent. schltetzung sprach man das Bedauern und da» Befremden au«, daß entgegen dem bekannten Beschluß vom 11. jJa« nuar 192ö da» Zentrum in die überparteiliche Regte- rung Luther sogenannt« ^Verbindungsoffiziere" zuge- lassen habe. Dem Volksempftnden hätte e» entsprochen, wenn das Zentrum Gewehr bei Fuß gestanden hätte. Besteuerung in klarst«, einfachster Fynn ' herbeiführen sollen. Die steuerliche Bekastmm schen Volke» wird zwar immer außerordentlich Kot den, die Steuern dürfen aber nicht so drückend W st« die wirtschaftlich« Erzeugung lahmkegen öd«. arbeitenden BevMerung eine nicht tragbar» WelMküna auferlegen. Deshalb soll der Mb« feder gen Befteuemng.dte im letzte« Jahr« zur »H-ltnng der Währung »Rtg war, noch Möglichkeit svrtae^ werden. Unsere auf christlicher Gmndlag« erwach»« Kultur mutz derttest und ihr« Güter Een U «KL «wtzem Umhange auch ckn «tchtbemttLlten Wgängltch gemacht werden. Im Rahmen de» berfdssunavnätztäea Zustande» hofft di. ReichSmgierung, bereitete» Retchsschulgesetz dem Reichstag dtn letzen zu dünnen. Die Verabschiedung se^n Haushaltplanes wird erst möglich sein «och der Beantwortung verschiedener - - tung, Finanzausgleich und steuerlw Der Reichskanzler fließt; Di. Mittwoch, ckea 21. Januar 1S2S vr. Lu,Herr stegieiWgmirlSiMg. Berlin, IS. Januar. Die Tribünen sind schon lang« vor Beginn der Sit zung überfüllt, insbesondere die MP^tenloge^Auch auf der Journaltstentribüne haben sich die Ausländer besonder« zahlreich »ingefunden. - Präsident Löve eröffnet die Sitzung um.6.20 Uhr und verliest da» amtlich« Schriftstück über die Ernennung de» Reichskanzler» Dr. Luther und der neuen Reichs minister. Neu sind Mr al» FinanzMtniswr v. Schlte- ben und al« ReichSverkehrSmintster Dr. Kröhne. Auf der Tagesordnung steht di« Entgegennahme einer Regierungserklärung. um 6.2S Uhr betritt der Reichskanzler mit dem neuen Kabinett den Saal. , - Reichskanzler Dr. Luther erhält sosvrt da« Wort und wird yM den Kommunisten mitt minutenlangen Amnestie-Rufen empfangen. Reichskanzler Dr. Luther dankt zunächst d-M^schei- denden Kabinett, besonder» dem Reichskanzler Marx. Ta« Kabinett Marx, so führte der Kanzler aus, hat auf dem von Rückschlägen bedrohten, dornenretchen Wege der deutschen Volkes einen deutlichen und bedeutung». vollen Wegtetl zur Gesundung Deutschland« zurückgelegt. Auf dem Wege der Gesundung weiter dem klaren Ziele de» deutschen Wiederaufbaues zuzuschreiten, wird Pie Aufgabe der neuen Reichsregierung sein. Die Politik der neuen RetchSregierung wird . völlig aus sachliche Arbeit im Dienste des deutschen «Ale» eingestellt fein. Di« Regierung wird sich dabei nach.Möglichkeit von vielregtereret fernhalten und wird sich bemühen, in lebendigem LusammenhyngmU dem volksganzen zu bleiben. Sie wird die Zusammenarbeit im Reichstag« nicht yur mit den Parteien suchen, die in der Regierung durch Vertrauensmänner vertreten sind, sondern Mit al. len Parteien, die in tzaatSbejahender Gesinnung prakti sche Mitarbeit leisten wollen, vamit die schweren Ent- scheidungen, vor denen Reichstag und ReichSregieruyg stehen, auf möglichst breiter Grundlage bewirkt.werden. Tvzu war notwendig, daß «ine Regierung gebildet wur de, die, wenn sie auch keine parteipolitische Koalition darstellt, sich grundsätzlich auf eine Mehrheit de« Reichs, tage« stützt. Für Mich war bei der Kabinettsbildung in erster Linie der Wille maßgebend, zu verhindern, daß au« der Regierungskrise eine TtaatSkrtse wurde. Tas ist auch per Wille meiner Kollegen im Kabinett. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der RetchSregierung ist die republikanische Verfassung vom 11. August 1919. Jeden versuch, «ine Abänderung auf gewaltsamem.oder sonst ungesetzlichem Wege herbetzuführen, wird die Reich«- regierung al» Hochverrat mit allem Nachdruck abwehren und verfolgen. Im übrigen wird sie sich angelegen sein lassen, Pie Bestimmungen der ReichSverfas. sung und ihre Auswirkungen in der Rich- tun« nachzuprüfett!, datz unser Staatswesen Mehr al« b.isher innerlich gesundet. Nach, zuprüfen haben wir auch die Regelung der Bezte. hunstende» Reiche» zu den Ländern; ihr Eigen, leben soll geachtet und auch in der Handhabung der Reichsregierung sorgfältig beobachtet -werden. Lite ReichSregterung wird ihr besonderes Augenmerk auf die innere Wahrhaftigkeit und Reinheit de» öffentlichen Leben» richten und die im Beamten, tum lebendigen Kräfte besonderer Hingebung an da» Staatswesen fördern. Wir sind entschlossen, un» für die gesichert« Rechtsstellung und auskömmliche Lebens haltung de» Beamtentum» einzusetzen. Gerade in der «taattform der Republik ist die Pflege de» Staat»««, danken» erstes Erfordern»» staatlicher «rast. Die Reich», regierung wird sich angelegen sein lassen, den Kn. f-ssionellen Frieden zu hüten. Mit ihrer Außenpolitik will die RetchSregierung der Herbeiführung eine» wirkliche« und dauerhafte« Frieden dienen. Ahr« Richtung wird auch für die neue Regie, rung.in erster Linie durch die Londoner Abmachungen bestimmt. Dwtn Gemäßheit dieser Abmachungen er. lassenen Reichsgesetze werden von un» loyal durch««. loyal« Durchführung >ieseS ^7^,. ^7?^^^?rrtrag-gegnem erwarten Entspannung de» deutschen Volke» ist leider durch die kichträomung der Kölner Zone sehr beeinträchtigt worden. Dir wiederholen.die Stel lungnahme der früheren RetchSregierung zur -itchträu. mung. Die Rtchtoäumung enthält «inen offenbaren Mi. den Getst und die Grundansthauungen, lebendig geworden waren. Hinsichtlich der Begründung «lt unMichm ^Versth- /luer Tageblatt . , .. Rue v^Nche»««eM»> statt llsttzp» Ke.k«e» «chnwww, «a-edtatt stnwqmd«»»*- SathalNnö bl» amtlichen Sekaaatmachunge« be» Not»» ö»» Gtabt m» - m—EM.» 20. Jahrgang hott die Retch-regterung da» Verlange» MdwMm«- ten, ihr da» angekündtgw Material In Sttzefle, mttzutetlen. Sie wird alle Brüste daran Ltze«, d«vch Verhandlungen die attvawige RLmMng ^r^Ka^w Zone zu erzielen. Zur sonstig«» AuS-süh rung d^ÜM- doner Abkommen» steltt di« ReichSregterung mit BefM«. dtgung fest, datz die ZusaMmenarbett Mit de« «Mm- dtschen Verwaltungsstellen sich bisher fachlicher Weist und ohne Reibungen vollzogen hat- AB weche in pchb» ler Uebereinsttmmung mit dem Kabinettmtchbemüben, die Ausführung der mit dem Londoner Momme» Mer» nommenen Verpflichtungen zu sichern, mich ^der Mich mit demselben Nachdruck bemühen, die sich al» notwen dig erweisenden Erleichterungen und Verbesserungen Pi erreichen. Di« Frag« der Stellung Deutschland« zuM Völkerbund ist niedergelegt in dem Memorandum-Her früheren ReichSregterung und in dem.Schreiben, da» au da« Sekretariat des Völkerbünde» ergangen ist. Nach dem am 10. Januar die durch den Versailler Vertrag auferlegte Fessel der einseitigen Meistbegünstigung Fr- fallen ist, wird die RetchSregierung sich Lei den Han- delsvertragPurhandlungea gegen alle Maßnahme« wen den, die die deutsch« Handelsfreiheit beschränken. «Uf allen Wirtschaftsgebieten wollen wir dazu helfen, .da alle schaffenden «rüste de« Volks zu höchster Leistung», sähigkeit entfalte, werden. Die Steigerung der land wirtschaftlichen Erzeugung au« deutscher Scholl« und die Stärkung der inneren Kräfte sind daSLtel. Die Bst» seittgung aller unnötigen und die breite Masse der Ver- bräucher ausbeutenden Verteuerungen wird auch die neu« Regierung Wetter erstreben. Nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirtschaft kann di« Grundlage gefunden werden, um die sozialpolitisch» Mebett iü» Rahmen des wirtschaftlich Möglich«» zu festigen IP wetter auszubauen. Die Gesetzentwürfe zmN Ausbau der sozialen Versicherungen sollen baldmöglichst dem Reichstag zu. Dazu gehört auch ein Gesetzentwurf zuy Arbeitslosenversicherung. Die Reich weiter baldmöglichst einen WrbettHg«rtzch»Hesst den gesetzlichen Körperschaften unterbr eiten. Do blickliche Arbeitszeitgesetzentwurf stellt' —* sonderen ZeituMstände gerechtfertigtes RWtrecht die au« ihr erwachsenen politischen Hä schnell beseitigt werden, wie e« die Besserü^,^^ schaftSlage zulätzt. In der Lohn, und Ge^ lung sollen Verbesserungen der wirtschaftliches der Arbeiterschaft zugute kommen. Die Jndexbt soll verbessert werden. WM Abbau der we zwangSwirtschast wird die Regierung fortfcch««, e» mtt den Matzncchmen gegen die WoHnungSm. r. einbar ist. Labet wird sie sorgMtig die wirtschaftlich Schwachen und die ftnderreichen Familien berücksichtigen und nötigenfalls scharf« Maßnahmen gegen hi« wuche rische Ausbeutung fretwerdender Räume vorsrhen. Zur AuswertungSfrage werden dem Reichstag in kürzester Frist gesetzgeberisch« Vorschläge unterbreitet werden, die endgültige»-Recht schaffen sollen. Dabei soll .in vollem Verstimdni» sttr die Notlage insbesondere der alten Sparer in GqMzunF der dritten Steuernotverordnung im Nahmen de« wirt schaftlich Möglichen den berechtigten Wünschen der durch die Geldentwertung Geschädigten Rechnung getragen Wstv- den. Wetter sind Gesetze in Vorbereitung, Äe tzuw Mw mattsche ! v einheitliche, wirtschaftliche, richtige und MM Mchte Ksti.