Volltext Seite (XML)
k- - -i ÄNH^IkF^I* ^Np ^Ü9 WrL?7Lħ k-nstr.ch.Znschluz Nr. ». n^^.'n??'' krirgrammri Tagrdiott Burrrzgrdirg». Enthalten- die amtliche« Bekanntmachungen -es Nate, -er Eta-t UN- -es Amtsgerichts ^u». p»M«k-s«ue» Neu iNpIl- «r.teee Nr. S Sonntag, cken N. Januar W2S 20. Jahrgang tzeicdrtag, ft'gierung una MenpoHM. von Dr. Külz M. d. R. wenn da» Wort Mussolinis wahr wäre, .datz di« Würde des Parlaments das Spiegelbild der Würde des Volkes wäre, dann stände es schltMm um die Würde des deutschen Volke». Las Bild, wa» der.seine.Arbeiten beginnende Reichstag bot, war schlechthin unwürdig. Nicht etwa im Hinblick auf die Äußere Szenerie der ersten Sitzungen; hier war sogar ein kleiner Fortschritt gegen über dem früheren Reichstag insofern zu verzeichnen, als der politische Radikalismus sich diesmal nicht zu so widerlichen Tobsuchtsszenen verstteg, wie damals, aber ein würdeloser Zustand ist es, wenn in einem par lamentarisch regierten Staate vier Wochen nach Erfolg der Wahl das Parlament zusammentritt, ohne daß es in dieser Zeit gelungen ist, eine aktionsMige Regierung zu bilden. Am 6. Jc nuar trat der Reichstag Wsammen, und am 3. Januar wurde amtlich bekanntgegeben: „Ta nach der von den Fraktionen eingenommenen Haltung die Bildung einer airs parlamentarischer Mehrheit be ruhenden Regierung nicht möglich ist, hat der Reichs präsident den Reichskanzler Marx beauftragt, eine die ser parlamentarischen Lage Rechnung tragende Reichst regierung zu bilden." Es ist schwer, au- diesen.Sähen etwas anderes herauSzulesen, als die amtliche Be scheinigung des völligen versagens de» Parlaments in seiner wichtigsten Lebensfunktion, eine Reichsregierung auf parlamentarischer Grundlage zu bilden. Das Schmerzlichste dabet ist, daß genau so, wie sich die Reichstagsauflösung lediglich! al- Folge eines parteipolitischen Chaos ergab, auch die RegierUngS- krists nicht durch verschiedene Beurteilung der.politi schen Problematik, sondern durch die Winkel;üge der Parteitaktik verschleppt wurde. Ein fester und kla rer Wille hätte schon vor vier Wochen dort stehen kön nen, wo wir heute stehen, und es wäre dann nicht nL- tig gewesen, das Parlament vor verödeten Ministerbän ken zu eröffnen. Alles drängte dazu, baß der Reichstag seins Tätigkeit sofort mit einer starken außenpolitischen Mtion Hütte ausnehmen müssen. Zn keinem anderen Lande der Welt wäre es denkbar, daß die Volksvertre tung nicht sofort gegen ein so ungeheures Unrecht Stel lung genommen hätte, wie es am Rhein jetzt gegen uv- begangen wird. Auch hier verkennen die . offizielle« Parteigrößen bet allen taktischen Erwägungen offenbar das Nächstliegende und Natürliche, wie es eine spontane Kundgebung des Reichstages im ersten Augenblick seines Zusammentretens gewesen wäre. Im preußischen Abge ordnetenhause hatte man hierfür ein besseres Empfinden. Hoffen wir, daß wenigstens für die Zukunft von der neuen Reichsregterung das Wort Geltung erhült: waS lange währt, wird gut. ES ist Müßig, sicy /in kritischer Würdigung künftiger Möglichkeiten zu ergehen, allein an ihren Taten wird man sie erkennen, jlnd die Zeit drängt außenpolitisch, innenpolitisch, .und wirtschaftlich zu entschlossener Tat. ! Als dringendste Aufgabe ergibt sich die Entkräftung der Worte, mit der die NichträunrUng der Kölner Zone begründet werden soll. Es ist nicht so, wie die deutsche Erwiderung sagt, daß die Vorwürfe dieser Note ganz allgemein gehalten seien, sondern es werden sieben ganz bestimmte angebliche Verletzungen der Versailler Bestim mungen behau tet; denen es entgegenzutreten gilt. Die Reichsregierung wird bet ihrem Vorgehen starke Bun- desgenossenschast in den Reihen der Alliierten selbst fin den, die ihr dort von Persönlichkeiten geleistet wird, die jetzt allerdings alles andere al» die» wollen. Rollet selbst, der Präsident der Kommission für die Entwaffnung Deutschlands, also die maßgebendste Autorität der Alliierten über diese Frage, hat nach dem »Manchester Guardian" vom 4. 11. 21 erklärt^ daß, nachdem in 18 Monaten jede- Spchi und jede cke kreuz und quer durch Deutschland nach raffen abgesucht worden feien, er.über- eugt sei, daß Deutschland heute wirklich nd tatsächlich .entwaffnet ist. Alle starken ort« und Befestigungen seien abgetragen. Er . führt an« in Zahlen das Kriegsmaterial au, Ha» entweder rrstkrt oder auSgehändigt wurde und meint, daß in- vzug auf die physische Fähigkeit, eine« Krieg u unternehmen, Deutschland nicht länger «ehr eine Militärmacht sei. Diese Ansicht NolletS ^unterstrich noch ittt Jahr« 922 die „Westminster Gazette" mit einer Mitteilung u- „höchsten Ententekreisen", daß der EntwaffnuugS» rozeh befriedigend fvrtschreite und bereits 95 Prozent er Arbeit getan sei. Me gelegentliche Auffindung v?r> ckter Waffen sei bedeutungslos. General Allen, der Oberbefehlshaber de« Mntevi- nischen Besatzung«ruppen am «Hein, schreibt 1« fei- Rheinlandtagebuch unter dem 29. 4. 1922 r .Heute Oberst Vox ft>er amerikanisch» Militärattache) aus in. Ar VBLtigt den Inhalt seines por kurzem ge- Marx gibt sie nabineitsdiiaung M. Reichskanzler Marx hat gestern nach einer AuSspra- che Mit dem Reichspräsidenten seinen Auftrag zur Ka binettsbildung -urückgegeben. Er hat dies getan, be sonders mit Rücksicht darauf, daß eS ihm nicht gelang, den Reichsstnanzmtnister Dr. Luther, auf dessen ver bleiben er besonderen Wert legte, zu gewinnen. Dr. Luther ist zur Weiterführung deÄ FtnanzportefeutlleS nur bereit, wenn da- neue Kabinett tatsächlich völlig farblos wäre und nicht auch hervorragende Demokraten in ihm vertreten wären. Wetter haben die Feststellun gen bei der Retchstagsfraktton der Deutschen Volk-Partei ergeben, datz sie sowohl gegen ein aus Zentrum! und De mokraten gebildetes Kabinett wie auch gegen das durch die Staatssekretär- ergänzte bisherige Kabinett in die schärfst« Opposition treten, würde. V Ein« Parlaments-Korrespondenz meldet noch: »Der Entschluß des Reichskanzler» Marx, seinen Auftrag , zur Regierungsbildung zurückzugeben, ist zur Reife gelangt, nachdem die Deutsche VolkSpartet erklärt hat, daß sie sowohl gegen ein nur aus Zentrum! und Demokraten gebildetes Kabinett, wie auch gegen den Fortbestand des jetzigen Kabinetts „unter Ergänzung durch SiaatSsekre- täre „schärfste Opposition" machen werde, nachdem auch die Bayrische Volkspartei und die Wirtschaft-Partei sich ablehnend Verhalten haben." Der Reichstag wird sich, bi» nächsten Dten»tag ver tagen. Von rechtsstehender Seite wird angedeutet, datz Neichsfinanzminister Dr. Luther verhältnismäßig schnell ein schon lange vorbereitetes Kabinett zu bilden in der Lage würe. ! : Die systematische Sabotage, die .von der Deutschen Volkspartei den Bemühungen des Reichskanzler- Marx entgegengesetzt wird, endlich zu einem Abschluß der Re gierungsbildung zu gelangen, haben, wie es scheint, die zähe Geduld des Reichskanzler- erschöpft. Marx hat keine Anstrengung gescheut, um das Unheil zu verhin dern, da- der Gesamtentwicklung durch die Verwirk- schrtebenen Brieses, die französische Abteilung der Kon trollkommission unter Vorsitz des General» Rollet er kenne an, datz Deutschland enttvasfnet ist, daß aber po litische Gründe erfordern, Pie Auffindung versteckter Waffen, seien sie auch noch so gering und unbedeutend, an die Öffentlichkeit zu bringen." Und in dem gleichen Buch schreibt General Allen unter dem 19. Mat 1922: „General Bingham .bestä tigt, was viele von uns auch wissen, daß Deutschland entwaffnet und unfähig ist, Krieg zu führen, da es weder Mittel noch Geschütze hat. Er spricht damit auch in Rollet- Sinn . . ." WaS will eS solchen autoritativen Zeugnissen ge genüber besagen, wenn irgend eine untergeordnete Stel le wirklich vielleicht einmal die Einsichtnahme der.Ein stellungslisten eines Truppenteil» abgelehnt hat, wie General Morgan die- behauptet, oder wenn zur Auf rechterhaltung der Aktionsfähigkeit einzelner au» innev- politischen Gründen eingesetzten Truppenteile vorüber gehend Freiwillige eingestellt worden sind. ES äst schon ^so. wie der amerikanische General Allen mit dankens werter Offenheit bekennt, daß auÄ-politischen Gründen Einzelheiten ausgegriffen werden, um die vertragswid rige Aufrechterhaltung der Besatzung mit einem Schein des Rechts zu umgeben. Diese- Vorgehen Frankreichs und Englands ist um so pharisäerhafter, als die Entwaff nung Deutschlands im Versailler Vertrag ja ausdrücklich als „Einleitung einer allgemeinen Entwaffnung" fest gesetzt ist, das nach Ansicht NolletS „wirklich und tat sächlich entwaffnete" Deutschland hat also einen Anspruch nicht nur auf die vertragsmäßig vorgesehene Räumung, sondern auch auf die Einleitung der Entwaffnung der anderen. Die deutsche Antwortnote darf an dieser Tat- fache nicht vo rübergehe». Maua kann nur wünsche», daß e- der neue« Reichs regierung recht bald gelingen wird, diesen schweven Vertragsbruch der NichtrMmung zu beseitigen, denn nur so kann da- vertrauen in die Richtigkett unserer bisheri gen Außenpolitik aufrecht erhalten werde». Die Hetze gegen dm Reich-Präsidenten. Berlin, 9. Januar. Die deutschnattonale Reichstag-- sraktton hat im Hinblick auf die Kundgebung des ReichSkabt- nett» zugunsten de» Reich-Präsidenten anläßlich de» Magde burger Urteil» eine Interpellation im Reichstag etngebracht, in der diese» Vorgehen de» Kabinett» al» Eingriff in ein schwebende» Verfahren bezeichnet wird, durch den Kn Druck, aus die Richter der Berufungsinstanz «ukgeübt werden solle. - lichung der Recht-blockpUn« droht. Er Ha« sich dabei auf die einmütig- Haltung de» Zentrum» und di« selbst lose Unterstützung der Demokraten verlassen iWme». Ebenso haben sich -w Sozialdemokraten, ohne »ach'ih rem Parteivorteil zu frage«, in jedem PtadtUm d« Krise bereit gezeigt, di« bisherig« Politik zu unter stützen. Maßlose Partetleidenschaft hat trotzdem! .immer neue Hindernisse geschaffen, so datz jetzt Wohl endgültig mit einem Scheitern der Bemühungen de- .Reich-kanz« ler- gerechnet werden mutz. Herr Dr. Gtresemann und seine Partei haben ihr ZerstörungSwerk zu Zinwtt ge wissen Erfolg gebracht. Sie Mögen auf diesen nega tiven Erfolg stolz sein. Aber etwa- and««» ist «O, au» dem Scherbenhaufen «in neue» Gebilde zu gestalte«. Es wird kaum lange Zett dauern, bi» di« Kreis«, die heute jubeln, bedauern werden, daß st« ihren Partei- egotsmu» derart über die Interessen de» Vaterland-» die Oberhand gewinnen ließen. Wettere Natlkoflgkett ln -ek Regjerungsbtt-uug. Berlin, 10. Jan. Wie zu den gestrigen Bespre- chungen über die Regierungsbildung mttgetellt wird, wird aller Voraussicht nach Dr. Luther, der keiner Par tei angehkrt, jedoch dem rechten Flügel der Deutschen Vollcharter nahesteht, mit der Kabinettsbildung bemch- tragt werden. Dr. Luther dürste seine Aufgabe darin erblicken, ein fraktionell nicht gebundene- Kabinett der bürgerlichen Parteien zustandezubringen. VS ist anzu nehmen, datz drei Persönlichkeiten ttr sei« Kabinett.aus genommen werden, die den Deutschnattonalen nahestchm. Dr. Stresemann dürfte einem solchen Kabinett Lbenfall- angehören, und man rechnet dgmit^atz vom ZentrUm mindesten- der Reich-arbeit-mtnister Braun» i« tz-tz Regierung verbleibt. G- wird noch ein« zweite Möglich keit der Regierungsbildung erwogen, näMlich/dj« Be auftragung Hermann Müller» Mt der Kabinettsbildung, der bereit sein soll, di« Herstellung der Weimarer Ko alition au- Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten zu bilden. Deutscher Reickstag. Sitzung am 9. Januar. Berlin, 9. Jan. Präsident Löbe eröffnet die Sit zung um 3.25 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zu nächst der Bericht des Geschäftsordnung-cm-schusse- über die Anträge der Kommunisten auf Entlassung der verhafteten kommunistische n Abgeordnete» Tier Ausschuß hat bisher die Fälle Rosenbaum! und Häk lein behandelt und empfiehlt, wie Ubg- Dr. sjfell mit- teilt, die Haftentlassung der Abgeordneten Rosenbaum und Hölletn. Das Strafverfahren gegen Hüllet« soll aber nicht eingestellt werde«, sondern seinen Fortgang nehmen. , Nach breiter Aussprache werden die Anträge aus Haftentlassung der Abgeordneten Rosenbaum und Höl letn angenommen. Ter Antrag auf Einstellung de- TtrafoerfahrenS gegen Hüllet» wird abgelehrrt. Ein Zwischenfall. Auf der Tagesordnung steht dann die dritte Bera tung der Vorlage zur Äenderung de- Postge setz eS. Hier entsptnnt sich ein« heftige Auseinander setzung, in deren Mittelpunkt der bisherig« Reichchost- mtnister Dr. Hoefl« steht. Abg. Henning (Natsoz.) fragt an, ob Dr. Hoefl, sein Amt niedergelegt hab«. Wenn da» noch «ich» ge schehen sei, dann solle er in den Reichstag berufen wer- den, um sich zu verantworten. Sei Dr. Hoefl« berett- zurückgetreten. .so fvll sein Stellvertreter! hierher zitter» werd««. '' i i < Präsident Löbe stellt fest, datz Dr. Hoefl« und die sämtliche« Mitglieder de- Kabinett» H-e WeMer niedev- gelegt haben, aber Mit der Fortführung betraut wor be« seien. Diese« Auftrag übt Dr. Horste -See WM>- wärtig nicht au», sonder» er werde V«!tveie» durch de« Staatssekretär Sauter. Abg. Henntng stellt erneut de« Antrag, de« Post- Minister Herbetzurufen. VS.müsse festgestellt werd««, ob er nur für einige Stunde« fei« rmä «Eve, oder ob er auf sein Amt verzichtet habe. Vr müsse dem Hau- Rechenschaft geben über die Rachrichten, .die über ihn kursieren. ' > ' i j ! Der Antrag auf Herbeiholung de-, Pvstminister» Dr. Hoest» wird gegen die Vttwmen der Deutschnatto nalen, der Nationalsozialist*« und der HWEntflVn eü- W- Ztzorlag« wird ««»«EVE» !