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Mer Tageblatt MZ-- Anzeiger für -as Erzgebirge MW «V««, Lamdla« Enthalte«- -le amtliche« Sekaaatmach««gra -es Nate- -er Gta-t««- -es Amtsgerichts ^«e. pffifcheck'iwme' «ml QipzP «».ISS» Ar. 2S2 Sonntag, äen S. November IS24 IS. Jahrgang Die Finanzministerkonferenz in Berlin. vir vinaer gegen gar siel». Ms bereit, angekündigt, begann am Freitag vormittag 11 Uhr in Berlin nnter Vorsitz de« Reichsfinanzminister« Dr. Luther, dio Konferenz de» Finanzminister der Länder, vi« Konferenz beschäftigt sich in erst», Linie mit de« Wetter- bereitnng übe» di« vorgesehenen Steuermilberungen und mit der Frag« der ««»ländischen Kredit« für Lände« und Ge meinden. Di« Minister der Länder wenden sich nach wie vor gegen da« Steverermäßignng«-Profekt de« Reichefinanz. Minister« mit dsm Hinwei«, datz die Länderrinnahmen dadurch allzu seh« -»schmälert «erden tännten. Eingehend behandelt wurde auch die Anwendung de« Artikel« 18 der Reichseerfassung über den Erlaß der verordnt»^. Bekannt, lich hat dl« Reich«regi«rung ,« verslehen gegeben, datz sie, im Fall, kein« Einigung mit den Ländern erzielt Werden kann, di« Verordnung auf Grund diese« Artikel« rechtskräftig machen will. Di» Verhandlungen dauerten in den späten Rachmittegestunden noch an. Man hofft, datz trotz der um« stritten«« Frag« ein« Einigung zustande kommt. Wie bereit« wiederholt mitgeteilt, handelt «« sich bei den Steuerplänen der Reichsregierung um di» Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2*/, auf IV, Prozent, um dl» Ermäßigung der am 1. Dezember fälligen vorau«zahlung auf di« Einkommen- steuer um 25 vom Hundert, und um die Erhöhung der Frei- grenz« bei der Lohnsteuer von 50 Mk. auf SV Mk. monatlich. G Steuerliche Vorschläge de« Deutschen Eewerkschast«b«ndes. Berlin, ^7. Noo. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das ReichSftnanzministertum das dringende Er suchen gerichtet, anläßlich, der bevorstehenden Wende- rung gewisser Steuertartfe auch eine Neugestaltung der steuerfreien Abzüge im Lohnsteuerverfahren nach der Richtung herbeizuführen, daß der WerbungSwstensatz von 60 aus 7b Mark herausgesetzt und die Prozentualen Kinderabzüge derart erhöht werden, datz bet vier Mni dern und einem monatlichen Arbeitseinkommen von ISO Mark keine Abzüge vorgenomMen werden, ' bestelle über ttanröMe vfipslllllk. Rückgabe OberschleficnS an Deutschland nicht unmöglich? Zürich, 7. Nov. Der Pariser Korrespondent der .Neuen Zürcher Zeitung" berichtet über Fine Unterre dung, die er mit dem neuen für Moskau ausersehenen Botschafter Jean Herbette über . da» Verhältnis Frankreichs zu Deutschland und die Rückwirkungen deS deutschen Wahlausfalles auf die französischen Linksparteien hatte. Lite wichtigsten Aeußerungen HerbetteS lauteten r Der demokratische Ab geordnete Erkelenz stellte alS Forderung seiner Partei in der auswärtigen Politik auf, die beschleunigte Räu mung der Ruhr, Rückgabe o?S SaargebieteS, Berbes- serung de rO st grenze, eventuell Kolonialbesitz. Ich bin der Meinung, daß eine Verständigung über diese Punkte mit Frankreich nicht Au den Unmöglichkeiten ge hört, freilich unter der ausdrücklichen Bedingung, daß Frankreich.ein demokratisches Deutschland vor sich hat. Niemand kann uns Minuten^, einem Deutschland,'da» M Revanche sinnt, .Erleichterungen.am Versailler Vertrag und territoriale Konzessionen zu gewähren, die es nach her gegen uns auSnützt. Sind wir dagegen sicher, datz die deutsche Negierung -en Dawesplan und die Entwaffn nungSklaufeln ^ehrlich guSführt, so können wir uns leicht da!zu verstehen, die Ruhr zu räumen. Was da« Saargebtet anbetrtfft, so ließen sich hier ebenfalls Konzessionen denken. Wozu da länger als nötig die Bevölkerung unter fremder Besatzung halten, die doch später wieder zu Deutschland zurückwill? Natürlich!, gilt dtefeS Argument nur einem! republikanischen Deutsch land gegenüber. ' ! ! > ! : i- . Vie politischen Zolgen von Ingolsta-t. Senf, 7. November. Da« Pariser „Journal" enthielt gestern di« Ankündigung, datz der Botschaft,rrat sich kommend« Woche mit den Vorgängen in Deutschland befassen werd« und datz da« Resultat nur «ine neu« Not« «ach Berlin und di, Verlängerung der Kontrolle auf unbestimmt« Zeit fein müsse. Die Verhandlung gegen General Nathnsiue. Paris, 7. Rod. Der „Petit Partsien" meldet guS Lille r Der General Pvn NathustuS hat erklärt, er sei ein Opfer eine» Irrtums, und er habe niemals hie Ver brechen begangen, die Man ihm vorwirft. Seiche An schuld werde bei den Verhandlungen bald zutage tre te«; er hofft, bald die Getnigen Wiedersehen zu köch« nen. Der General von NathusiuS wird im Gefängnis von Ville in einer Zelle gehalten, hie die .zum^Todg verurteilten tnnehabe« und die für ihn besonder» Her- gerichtet worden ist. s i ! parlamentarische Obstruktion -er deutsche« kn Söhmen. Prag, 7. Nvv. Die parlamentarischen Klub» der deutschen Parteien haben beschlossen, mit Rücksicht auf die gegenüber dem deutschen Volke in der Tschechoslo wakei angewandte tschechische RegierungSpraxtS Herr fer neren Parlamentarischen Beratungen über da» Budget sernznbleiben. > > , . > I . Mllktür-lktatur I« Lhina. London, 7. November. Tschang - Tso - Lin« Vortruppen haben Peking erreicht. Die Nationalkonferenz der chinesischen General« und politischen Führer, di, die neu» Staatsform festsetzen soll, dürst« erst in zwei Monaten stattfinden- Bi« dahin soll China von ,mrr Regierung beherrscht werden, di« dm Charakter «wer Militärdiktatur trägt. kkenbabnentreilr in veurrrelcd. Rücktritt de, Regle,uug. Wien, 7. November. Dl« Verhandlungen zwischen der Vundeebahn-Direktion und den Organisationevertretern wur den bi, 11.30 Uhr nacht« Weitergeführt. Da auch «in neuer, innerhalb de» Rahmen« der bi«herig«n finanziellen Zuge- ftändntss« gemachter Vorschlag de« Präsidenten Dr. Günther abgelehnt wurde, scheiterten die Verhandlungen endgültig. Infolgedessen überreichte Präsident Dr. Günther dem Bunde«, kanzler fein Rücktrittsgesuch. Dl» Regierung trat nochmal» zu einem Ministerrat zusammen und unterbreitet« dem Bundespräsidenten ihr« Demission. Ci» führt einstweilen di« Geschäft« weiter. Wie«, 7. November. Infolge de« Scheitern, der Ver handlungen zwischen den Bundesbahnangesteltten und der Bundeebahndirektion ist de» Eifenbahuerstrelk um 12 Uhr nacht« »««gebrochen. Polens Sorga im Osten. Warschau, 0. November. Infolge des Ueberhändneh- nehmens beS Bandenunwesens brachten die Nationaldemo kraten tm Sejm einen Dringlichkeltsantrag ein, der die Re gierung auffordert, noch vor Verabschiedung eines geplanten Gesetzes über den Ausnahmezustand in den östlichen Gebieten Polens sofort den Ausnahmezustand zu proklamieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Mehrheit des Sejm zu diesem Antrag stellen wird, denn es gibt zahlreiche Polittker der pol nischen Linksparteien, die wissen, daß man es in den polnischen Ostgebieten nicht nur mit gewöhnlichen Räuberbanden zu tun hat, sondern auch mit einer hochgradigen Erregung der ganzen ukrainischen und weißrussischen Einwohnerschaft gegen die Nchnberhetztsfeindlijche polnische Verwaltung^ Mn« WeKere Verschärfung der polnischen Regierungsmaxime, die dieser Ausnahmezustand mit sich! bringen müßte, kann bocher sehr leicht das Bandenwesen in eine Ausstandsbewegung der Ukrainer und Weißrussen verwandeln, die tm Osten di« überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bilden. « Handelsvertrag! zwischen Pole« «ad Deutschland. Warschau, 6. November. Die Verhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen Deutschland und Polen sollen am 12. November in Warschau eröffnet werben. Eia vea« Kammerfleg herrkoks. In der heutigen Nachmittagssitzung der Kammer stand di« Interpellation über die Lebensmittelteuerung und die damit zusammenhängenden Fragen der Wohnungsnot und der Preistreiberei zur Debatte. Auf Anfragen, erwiderte Herriot, daß einzige Mittel zu einer wirksamen Bekämpfung der Teuerung sei die Sanierung der finanziellen Lage durch einen rücksichtslosen Ausgleich de« Budgets, den man dem Lande oft versprochen, aber niemals durchgeführt habe. Die Rechte protestierte so lärmend, daß der Ministerpräsident sich minutenlang kein Gehör verschaffen konnte- Herriot fuhr dann fort, seine Regierung wolle da» Land vor der finan- ziellen Anarchie und deren Folgen bewahren. Sie werde auch bestrebt sein, die Zölle auf die notwendigen Bedarfs artikel herabzusetzen. Aber wie könne man von ihr ver langen, daß sie in einigen Wochen di« Wirkungen einer 4 jährigen schlechten Politik beseitige? Der Ministerpräsident wurde von der Rechten wiederum stürmisch unterbrochen. Abg. Bennefou (Rechte) bracht« eine Interpellation «in, in der von der Negierung Auskunft betreffend di« Schaffung einer Kapitalrentensteuer gefordert wird. Herriot verlangte di« Vertagung dieser Interpellation und stellt« die Vertrauens frage. Mit 338 gegen 117 Stimmen wurde seinem Antrag gemäß beschlossen. Darauf vertagte sich die Kammer. Neue fottselnM im lvleOersukda«. Den Erfolgen unserer bisherigen Politik auf außen politischem Gebiet, hl« besonder» In der fortschreitend« Räumung de» Ruhrgebiet« Dee« Ausdruck finden, ge sellen sich von Tag zu Tag neue Fortschritte in dar Gesundung unferer innenpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu. ES geht wieder vorwärts.und aus wärts,,da» ist die Feststellung, di« sich einem jeden an gesichts der letzten wichtigen Beschlüsse der ReichSregw- rung .ausdrängen muß. Unser Staatshaushalt ist- tu Ordnung gebracht und Pi« finanzielle« Einkünfte de» Reiche» weisen einen Ueberschutz auf, der sich moch äwr- Mehren wird, wenn die Wiederherstellung der Varwal- tungShoheit im besetzten Gebiet, die Rückgabe der Eisen bahnen in jenen Gebieten an die.Reichsbahn, die Auf hebung der Zollschranken und alle», waS sonst die Durch führung der Londoner Abmachungen de« Reiche än Er leichterungen bringen wird, .sich Poll auswirft. Wir sind zwar noch wett von einer wirklichen Gesundung un seres Volk», und WtrtschastSkörper» entfernt, -den» die Schäden, die der Krieg und die ^Nachkriegszeit, besonder- der furchtbar« opferreiche Ruhrckanchf verursacht Haben, haben sich zu tief etngefressen, al» patz sie von heute! aus morgen geheilt werden könnten. Aber der Gesunq dungsprozeh macht doch unverkennbare Fortschritte, mnd e» hängt lediglich vom deutschen Volke selbst ab, von dieser erfreulichen Entwicklung "Störungen sernzuhalte» und dadurch ihren Endersolg zu sicher«. > Unter diesen Umstände« ist die RetchSregierung in der Lage gttvesen, erhebliche Steuererleichterung«« schon jetzt in» Auge zu fassen, durch die die GesamHeuerlast, die da» deutsch« Doll noch btt MM Ende dieses Finanz jahres aufzubringen hätte, pM weit über 100 Million«» Mark verringert wird. DaS ist «ine gewaltige Summe, di« nunmehr der deutschen Wirtschaft wird erhalte« bleiben können und sicher erheblich Mr Belebung de- WtrtschaftsprozesseS beitragen wird. Nachdem di« Fe stigkeit unserer Währung gesichert und durch die Grün dung der Goldnotenbank und . großen Erfolg der -800 Mtlltonen-Anleihe auch für die Zukunft verbürgt wor den ist, kommt es jetzt daraus a«, die Steuern mit der Tragkraft deS deutschen Volke» in Einklang M bringen. Die Notverordnung der RetchSregierung kann nur «in erster Schritt dazu sein, und e» wird eine der wichtigste« Aufgaben de» neuen Reichstages fein, di« Steuern in zweckmäßiger und erträglicher Weife umzuarbeiten. von dem Ausfall der Wahlen wird e» ganz wesentlich ab hängen, ob die Last der StaatSauSgaben tm wesentlichen von der breiten Masse getragen werden mutz, oder «iw gerechter Ausgleich! Zwischen allen Schichten der Be völkerung erfolgt. ' Neben den Steuersragen hat die RetchSregierung noch auf einer Reihe von anderen.Gebieten Vorarbeiten getroffen, deren Ausführung sofort in Angriff genom men werden soll, wenn die künftige Regierung auf der gleichen Grundlage wie bisher gebildet werden kann. Insbesondere sollen in der Aufwertungsfrage die.be rechtigten Forderungen der durch! Hie Geldentwertung Geschädigten in erhöhtem Matze berücksichtigt werden. Wir haben von jeher auf dem Standpunkt gestanden, datz die Aufwertung ihre obere Grenze lediglich in d« finanziellen Leistungsfähigkeit de» Reiche» und der au- deren Schuldner finden dürfe. Wenn dies« ober« Gren ze infolge der bisherigen vorsichtigen Finanzpolitik jetzt erheblich höher gezogen werden kann, so -ist die» eine» der erfreulichsten Ergebnisse unserer, finanziellen Ge sundung. Daß bet der Aufwertung spekulativ« Gewinn« ausgeschlossen sein müssen und datz dabei vor allem die wirtschaftlich. Schwächsten, die Kleinrentner »sw., M berücksichtigen sind, ist ein« alte demokratische Forde rung. Wenn man bet der Aufwertung sich nicht auf die bedürftigen Kreise allein zu beschränken brauch^, so ist dies doppelt zu begrüßen, weil dadurch der Wiederher stellung von Treu und Glauben, Hie die Grundlage allÄ wirtschaftlichen Leben» sind, ,tn hervorragend«» Matz« gedient wird. Nur wenn da» allgemeine B«- trauen vollständig wieder hergestellt Mrd, ^können jvir in dem wirtschaftlich unentbehrlichen .KredtOerkeDS zn erträglichen Zinssätzen voMMe». ! i > Darüber hinaus hat die RetchSregierung vor allem der anderen großen Grupp« der Jnflation-opfer gedacht, nämlich der Beamtenschaft, deren Besoldung.bisher im Interesse der Sanierung der Staatsftnanzen auf einem unerträglich niedrigen Matz gehalten worden-war. Nicht nur um der Beamtenschaft Wilsen, sondern MN de» Ge samtwohle» willen ist e» M begrüßen, daß di» VeaMten- gehälter wieder «ngeWr den FriedenSsätzen angepatzt werden sollen. Denn ein schlecht bezahltes Beamten tum kann dhe ihm zufallenden wichtigen. Aufgaben nicht erfüllen, ein« unzureichende Besoldung , der StaatSdte- ner muh aus die Dauer geradeM M ein« öffentlichen Gefahr werden. E» jst aber auch die Höchste Zett, Hatz da» Damoklesschwert der «bbauvarorduunL nm» du»