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7- Nr. 247 Mittwoch, cken 22. Oktober 1S24 19. Jahrgang Dev Reichstag aufgelöst tags ^12 Uhr Wohlfcihrtsam >y Ukn. »illllllllllllüIIIIl!! r k'reuncl in der Regierung Hütte, selbst wenn er die vollerHiMtt keimge- rn einen nci iinci iecienken lrthur Herrsi h. m. b. H., illt kt^viü ralung, -äuglingsfürsv rse, Säugling t Dienstags mittag von 3 n der Woche ise nur DoUr LLlerkürs n. — Erlebnis! iricr entpupp«! lngen nur zuwtderhanblv -der BewetSm nlden untetl m 1. Januar nen nockmsk , 23.-26. 01- k Asek« s iber. IIIIINIIIIIIIIIIIIIII«! MÜS 8 IIKr, -^ue: w». ! vom 15. Okt f 8,42 (am 7. ,39 (5,63) M !>er Wechselbej e Giroverbin! nit 7,43 Milli icher ab. Vie Gozialistenkrkfe in Sachfen. Di« Llnionngsve-Handinnaen eesch'tteri. lvreSden 20. Okt. Die gestrigen Einigungsverhand lungen zwischen den beiden sozialistischen Flügeln unter der Leitung einer Abordnung des Reichsparteivorstan- deS verliefen ergebnislos. Lite gleichzeitig tagende Ost sachsen-Konferenz der Partei beschloß, den Rücktritt der vier sozialistischen Minister zu verlangen. Ferner soll der am nächsten Sonntag stattfindende Landespartettag Richtlinien für eine Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung aufstellen. Für den Fall der Ableh nung dieser Richtlinien durch Demokraten und Volks- Vie vemsiaalen M ge><b«tsar*«Nöstn- Wenn die Demokraten nicht von Natur so beschei dene Leute wären, so wären ihnen die Austwerksamkeiten, mit denen sie in den letzten Tagen von allen Seihe« bedacht wurden, schon lange zu Kopf gestiegen. Nicht nur vom Zentrum und der Deutschen Volkspartei, sondern sogar von einem Teil der Teutschnationalen wurden sie aufs dringendste beschworen, doch ja in der Regierung zu bleiben und den Büvgerblock mitzumachen. Warum dieses stürmische LiebeLwerben um eine Partei, die man doch sonst so gern zum alten Eisen geworfen und als quantitee negligeable behandelt hat? ZuM dritten oder vierten Male hat der Reichskanzler nun schon dieselbe Anfrage an die Fraktion gerichtet, ohne sich durch die Vvrhergegangenen Ablehnungen abschrecken zu lassen. Tie Reichstagsfraktion der Demokraten hat sich durch alle Umwerbungen nicht von ihrer geraden Linie abbrin gen lassen. Als das nichts half, kam man mit Drohun-i gen, aber auch diese prallten wirkungslos ab. Tie demo kratische Reichstagsfraktion weiß eben recht genau, dag bei allen diesen Huldigungen sehr wenig Liebe, gar keine Treue, dafür aber desto mehr Falschheit im Spiel ist. Tie demokratische Reichstagsfraktion sollte, das ist doch der eigentliche Sinn dieses merkwürdigen Treibens, ihren guten Namen dazu hergeben, um als Feigenblatt! für eine reaktionäre Politik zu dienen. Tie Demokraten, würden Verrat an ihren eigenen Idealen üben, wenn sie sich hätten dazu mißbrauchen lassen. Tas tollste aber, was man sich jetzt geleistet, ist der Versuch, die Demokraten als den Sündenbock für die Auslösung des Reichstages hinzustellen. Ausgerechnet die kleinste von den in Betracht kommenden Fraktionen soll die Verantwortung dafür tragen, daß dieser Reichs tag sich nicht als arbeitsfähig erwiesen hat. Tie 27 Die-» mokraten unter den 472 Mitgliedern des Reichstage« sollen es s ein, die die Schaffung einer wirklich,aktions fähigen Regierung verhinderten. Dem deutschen Volke sind ja in Wahlzeiten schon manchmal recht dicke Lügen ausgetischt worden, mit so lächerlichen Argumenten hat man bisher aber doch noch nicht vor die Wählerschaft zu treten gewagt. Es ist besonders der Deutschen Volks- Partei Vorbehalten geblieben, auf diesem Gebiet einen Rekord auszustellen, der wohl kaum zu schlagen sein wird. Tie Reichstagsfraktion der Deutschen Demokratischen Partei ist in schwerem Kampfe gegen die Teutschnatio nalen gewählt worden. Sie hat gefochten unter der Parole: Beibehaltung der bisherigen Politik der Er füllung. Tiefs Erfüllungspolitik beginnt jetzt endlich die erhofften Früchte zu tragen. Sie erweist sich ge rade in diesen Tagen, wo die Räumung von Dortmund, Hörde usw. erfolgt, als die wahre Besreiungspolitik^ Es gehört schon ein gewaltiges Maß parteitaktischer Verbohrtheit dazu, um gerade jetzt die Forderung auf zustellen, daß die Teutschnationalen in die Regierung ausgenommen werden sollen, die diese Politik bisher aufN schärfste bekämpft haben. Tie Bekehrung der Deutsch nationalen zu den Richtlinien des Reichskanzlers ist doch allzu plötzlich, als daß man sie für ehrlich halten könnte. Die deutschnationalen Herrschaften haben doch ein viel zu robustes Gewissen, als-daß sie aus dem Wege zu der solange entbehrten und so stürmisch ersehnten Macht im Staate über die Zwirnsfäden derartiger Erklärun gen stolpern würden. Tie Theorie voxn Fetzen Papier ist doch in ihren Kreisen politischer Grundsatz. Ihre wäh ren .Absichten haben sie doch für jeden, der "nicht ge rade ein Bönhase in den Gefilden der Politik ist, deut lich genug dadurch^ kenntlich gemacht, daß sie für die Besetzung der ihnen in Aussicht gestellten Ministersessels keinen einzigen aus der Minderheit der Fraktion in: Betracht zogen, die für das Eisenbahngesetz gestimmt hat ten. Die Nennung des Abg. Laverrenz als Minister kandidaten, der auf dem äußersten völkischen Flügel der Partei steht, „zeigt doch recht deutlich, daß die realpoli- tisch 'gesinnten Elemente immer noch vollständig an die Wand gedrückt werden von den völkischen Schreiern und Agrardemagogen. Ter Name Laverrenz ist geradezu eine Provokation für alle republikanisch und demokratisch Ge sinnten. Wie Herr Stresemann mit solchen Leuten tni Kabinett die bisherige Politik fortsetzen will, daS bleib» sein Geheimnis. > Der Reichskanzler hat in seinem Briefe an die De mokraten vom Montag vormittag an diese das Ver langen gestellt, den Reichswehrminister Tr. Geßler al» Fraktionsmitglied in dem nach recht» zu erweiternden Kabinett zu belassen, um auf diese Weise eitte Auflösung des Reichstages zu vermeiden. Herr Marx hat diesen Brief wahrscheinlich aus dem Bestreben heraus geschrie ben, auch die letzte Möglichkeit für die Bildung eines Bürgerblockkabinett- zu erschöpfen, wie das seine Frc^ tion von ihm verlangt hatte. Ueber die Aussichten dir» parteiler soll der Landesparteitag die Fraktion verpflich ten, für die Landtagsauflösung zu stimmen. Die Frei berger Sozialdemokraten haben den Ausschluß deS rechts sozialistischen Abgeordneten Bethke aus der Partei be antragt, und die OstsachsenkoNferenz der Partei hat in diesem Sinne beschlossen, den Vorstand der Dresdener Sozialdemokratie zu ersuchen, ein Verfahren igegen Bethke einzulciten Und ihn von seinem Posten als Partei sekretär zu entfernen. Bethke soll angeblich einen ver- Brrlin den 20. Oktober 1924. Der Reichspräsident. Der Reichskanzler. (gez.) Ebert. (gez,) Marx. Hungen, mögen der Fi Mer Haftung ber eine Verü Wubigerverfai versiäming der strlLrpsWenten. Amtliche Mel-ung. Berlin, 20. Oktober, 7.30 abends. Me Bemühungen des Reichskanzlers, die jetzige Reichsre- gierung zu erweitern, um ihr eine sichere Mehrheit im Reichs tage zur Fortführung der bisherige« Politik zu verschaffen, sind endgültig gescheitert. Daraufhin hat der Reichskanzler, da sich ei« anderer gangbarer Weg nicht zeigte, in Uebereinstimmung mit dem gesamten Reichskabinett beim Reichspräsidenten die Auslösung des Reichstags beantragt, um dem Volke Gelegen heit zu geben, eine solche Mehrheit zu schaffen. Der Reichspräsident hat dem Anträge des Reichskanzlers entsprochen und nachstehende Verordnung erlassen: „Parlamentarische Schwierigkeiten machen die Beibehal tung der gegenwärtigen Reichsregierung und gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung auf der Grundlage der bisher befolgten Innen- und Außenpolitik unmöglich Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung löse ich deshalb de« Reichstag aus. spräche, die sich daran knüpfte, empfahlen die beiden demokratischen Führer dem Reichskanzler, noch einmal mit seinem Kabinett vor den Reichstag zu treten und eine Entscheidung des Plenum- darüber herbeizufüh- ren, ob die Mehrheit seine Politik billige, oder nichü Tas Kabinett trat um 6 Uhr zusammen. Um V28 Uhr abends wurde dann däS oben abgedruckte Auslö sungsdekret 'veröffentlicht. ' Neuwahlen zwischen 30. NovemberunSIS. Dezember. Berlin, 20. Okt. Um 8 Uhr überbrachte der Staats sekretär der Reichskanzlei Bracht dem Reichstagspräsi denten Wallraf die Auflösungsoerordnung. Tie Aus schüsse des Reichstages, die zu Sitzungen einberufen hatten, sind abgesagt worden. Tie Fraktionen fallen als solche ebenfalls fort, jedoch ist eS ihren Mitgliedern un benommen, als Vertrauensmänner ihre Parteien in den Räumen des Reichstages auch, weiter sich, zu versammeln. Tie Neuwahlen zum Reichstag dürften frühestens auf den 30. November angesetzt werden, jedoch wird in Par- lamsntarischen Kreisen angenommen, daß sie erst um Mitte Dezember erfolgen werden, da der Wunsch bestehe, daß gleichzeitig in Preußen und in Hessen die Reuwah len vor sich gehen. Berlin, 20. Okt. Tie sozialdemokratische Reichstags fraktion hat für Mittwoch vormittag 10 Uhr eine Frak tionssitzung einberufen, auf deren Tagesordnung die Vorbereitung der Reichstagswahlen steht. Am morgigen Tienstag wird auch die nationalsozialistische Reichstags-, fraktion noch eine Sitzung abhalten, in der sie eben- falls zu der neuen Lage Stellung nehmen wird. fiuer Tageblatt 1»n,,I,,npk«Is«> dl« ft»d«i,»,f»«u«»» pitttzitt« für «n,«t,«n au» iw» m>» ' Um,«,,«» 1» 0»l»»f«i»n>„, au» «nz«l,«n v «»I»pf,un>,«, N,rlam«.p«Ntz,II, <w «»löpfianl,,, »mttlch» z,U« r» «»ltpfiualz«. r-ttgramm«: Tageblatt flu.rrzgrblrgr. Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Nates -ee Sta-t UN- -es Amtsgerichts Me. p»ffsih»ck.g»nt»i ffmt Leipzig Ne. 194» Vs; Nein <ler vemMaten. Die Antwort der Demokratische« Fraktion aus die Anfrage des Reichskanzlers, ob die Demokraten einem Rechtskabinett gegenüber „Neutralität" üben und Dr. Geßler gestatten würden, als Wehrminister zu verbleiben, ist so ausgefallen, wie zu er warten war. Sie lautet unbedingt auf Nein. Wörtlich wird gesagt: „Die Deutsche Demokratische Fraktion hat wiederholt erklärt, daß nicht der geringste Grund für die Herbeiführung einer Regierungskrise Vorgelegen hat. Wenn der Herr Reichskanzler sich entsprechend - dem Geist der Verfassung entschlösse, unbekümmert um die schwankende Haltung ein zelner Fraktionen, mit dem jetzigen Kabinett vor den Reichs tag zu treten, so würde dieses Kabinett von dem Reichstag ei« glattes Vertrauensvotum erhalten. Die schwere außen politische Gefahr, die mit der Einbeziehung der Deutsch nationalen in das Kabinett bei ihrer unsicheren außenpoli tischen Handlung verbunden ist, hat die Deutsche Demokra tische Fraktion wiederholt zu dem Beschluß veranlaßt, eine einseitige Verbreiterung des Kabinetts nach rechts nicht imi ihrer Verantwortung zu decken. Die geplante Zusammen- fetzüffg des neuen Kabinetts, in das auch Deutschuationale berufen werden sollen, die sich dem DaweS-Gutachten gegen-, über ablehnend verhalten haben, kann die Deutsche Demo kratische Fraktion in ihrer Haltung nur bestärken Daß die Fraktion, die dafür eintritt, das jetzige Kabinett in seiner Gesamtheit zu erhalten, ihre Zustimmung dazu gäbe, ein Mitglied ihrer Fraktion in einem ohne sie nen gebildeten Kabinett zu belassen, und daß sie durch einen derartigen halben Schluß unklare Verantwortlichkeiten schaffe, ist ein Verlangen, dem die Fraktion nicht entsprechen kann." Um '5 Uhr nachmittags teilten die Abgeordneten vc. Koch und Erkelenz dem Reichskanzler diesen Wort laut des demokratischen Beschluss^ mit. In der Azis- bis 22. Oktod Nen film: rmillmc :s l_eiäe8. in 6 Eilten. ickönen kmsi it im sonnige r Kiviers kesse! Zckönbeit. diirro, t Nie üppigste :n, auck tNont äLnen Veit, ä i blauen Vogel ilien unä ?ar veil unä lloc! N Lelbstmörcle io per l-ust un s, cker Zsmme nren. Vie verhan-lungen am vormittag. Berlin, 20. Okt. Apr heutigen Vormittag konzen trierte sich das Interesse auf die Sitzung der demokra^ tischen Fraktion, die ursprünglich aus 10 Uhr angesetzt war, aber erst um einviertel zwölf Uhr beginnen konnte, da der demokratische Reichswehrminister Tir. Geßler nicht früher erscheinen konnte. Inzwischen hätte der Reichs kanzler einen Brief an die Fraktion gerichtet, in dem er sie bat, in vaterländischem Interesse den Reichswehr- j Minister als Fraktionsminister auch in einem nach! rechts erweiterten Kabinett zu belassen. Gleichzeitig hatte der! Kanzler ein Schreiben an dje Teutschnationalen ,.ge-! schickt und sie gebeten, sich bei einer Neubildung deS Kabinetts mit drei Ministersitzen zu begnügen, da er Wert darauf lege, den bisherigen Reichsernährungsmi- nister Graf Kanitz dem Ministerium zu erhalten. > MM? Anzeiger für öas Erzgebirge wl inreksn, ries keiebs persön öcker iser. >rm! ;sng. musik I Berlin, 21. Okt. Tie „Deutsche Tageszeitung" nennt die Reichsragsauflösung gegenüber dem wirren und un würdigen Hin und Her zahlloser aussichtsloser Verhand lungen das kleinere Uebel. Hinsichtlich der Neuwahlen spricht das Blatt den dringenden Wunsch aus, daß nach Möglichkeit eine einheitliche Front -er rechtsstehenden Parteien für die Wahl hergestellt werde. Auch der „Berliner Lokalanzeiger" setzt sich für ein Zusammen gehen der Teutschnationalen mit der Deutschen Bolks^ Partei bei den kommenden Reichstagswahlen ein. Die. „Germania" sagt: Dieses Parlament war ein verspäte ter Sprößling der Inflationszeit, nicht fähig zur prak tischen Arbeit und den Todeskeim! bei seiner Geburt in sich tragend. Ein einziges Mal hat der ReichStag seine Aufgabe erkannt, als er am 29. August die Tawesge- setze annahm, und doch war dieser Beschluß erst -er An fang einer Politik, die fortgesetzt werden muß, wenn nicht alle Erfolge der letzten Zeit wieder in Frage gestellt werden sollen. Die Sicherung des bisherigen Kurses der deutschen Politik wird das Ziel der bevorstehenden Wahl sein müssen. Unter der Ueberschrift „Für die Republik" schreibt der Vorsitzende des Parteiausschusses der demokratischen Partei Erkelenz in der „Vossischen Zeitung" : Ter durch den französischen Imperialismus Poincares, durch die Markzerrüttung und Inflation er zeugte Reichstag hat geendet. Nun handelt es sich um die Sicherstellung der Gesundung in der deutschen Re publik, die seit London angebahnt ist. Tos schwerleidende besetzte Gebiet fordert mit Recht eine demokratische In nenpolitik die als Grundlage einer demokratischen Außenpolitik Deutschland wieder zur gleichberechtigten Nation in Europa macht. Ter „Vorwärts" erklärt.die Kunde von der endlich vollzogenen Auflösung dieses unmöglichen Reichstages vom 4. Mai habe überall in den Kreisen der Sozialdemokraten geradezu Jubel her- vorgerusen. Man empfindet diese Auflösung alS den. Weg der Vernunft und des Rechtes. London, 21. Okt. Die Auflösung des deutschen Reichstages wird in der Presse viel besprochen. Der Berliner Berichterstatter deS.„Tailh Telegraph" schreibt: Jedem unparteiischen Beobachter wird die Auflösung als die einzige mit den eigenen Interessen Deutschland übereinstimmende Lösung erscheinen. Ter neue Reichs tag wird sicher lebensfähiger sein. siegelten Brief an einen linksstehenden Abgeordneten ge- feS Schrittes wird er sich Wohl selbst nicht im unklätjvff öffnet und den Inhalt einem bürgerlichen Minister über- gewesen sein. Der eine Vertrauensmann der Demokrat«» bracht haben. , , i i " " ' """