Volltext Seite (XML)
Aeitag, clen 2S. Kustust 1S24 IS. Jahrgang ReichSregiernng jn einer nmtili- Alliierten daö Schuldbekenntnis Ianirar 1926 geräumt werden. Wenn diese deutschna- tivnnle Forderung die natürlich auch unseren Wünschen entspricht, verwirklicht werden sollt«, so müßte die Ne. glerung.noch vor dein 30. 'August, d. l). in einer Frist von 24 Stunden, pon den alliierten Mächten ein bin dendes MiumungSversprechen zu erlangen versuchen. Äs ist.merklvttrdig daß die Tetttschnatlonalen die bisher doch immer die politische Lage mit sv großem Pessimis mus beurteilt haben, seht plötzlich den Optimismus so weit treiben, das', sie etwas 'Derartiges.für möglich halten. Aber selbstverständlich sind sich buch die Deutsch- nationalen darüber klar, dass, bas ausgeschlossen ist. Ihre Forderungen sind vielmehr lediglich dazu bestimmt, ihre an sich recht schlechten 'Aussichten für den .Fall! einer Neuwahl zu verbessern. Es ist Mr Wahltzlakat das sie damit anschlagen,,.doch ist dafür gesorgt daß das deutsche Volk nicht wieder aus.diesen Schwindel hineinfällt. s > ! , Entscheidung heute Nachmittag. Unmögliche deutschnationale Anträge. — Immer neue Kompromitzversuche Stresemanns Abrechnung mit der Opposition. (Dtn.) begründet die deutschna-- krltislert die Dawesprvpaga.uda der Reichszentrale für RcichSaußenminister Dr. Stresemann zitiert die jüngste Senatsrede Poincarcs, in der sich dieser gegen Herriot und die Londoner Vereinbarungen wendet. Noch immer stehe in Frankreich eine große Macht hinter Poincare. Die Deutschen, die Poincarcs Vernichtungswillcn kennen, sollten doch etwas objektiver würdigen, was in London er reicht worden sei. (Beifall.) Das sei doch etwas anderes als die Tendenz Poincarcs: Ich habe Deutschland in den Klauen und lasse es nicht wieder los. London habe nicht im Geiste des Poincarismus gestanden. Es bestehe aber die Gefahr, daß dieser Geist wieder in Europa herrscht, wenn durch Deutsch lands Schuld die Verhandlungen scheitern. (Lebhafte Zustim mung.) Es sei zweifelhaft, wie dieser Faden wieder angeknnpft werden könne, wenn nicht in irgendeiner Form eine Verstän digung erzielt werde, im Parlament oder im deutschen Volke. Ein Kompromiß, wie cs in London geschaffen wurde, könne nicht als das schlechtest mögliche bezeichnet werden. Wenn mm auch dieses Kompromiß uns nicht befriedigt, wie es auch scharfe Kritik in Frankreich nnd Kritik li>! England nuSlüst, ist damit nicht eigentlich der Beweis geführt, daß jede Delegation das Beste heranszuholen versucht hat? Das Kompromiß hat doch auch nicht Ewigkeitswert. Die Annahme des deutschnationalen Antrags, der inner halb zwei Jahren eine Nachprüfung der deutschen LeistungS- kähigkeit fordert, wäre politisch unklug. Man kann nicht einen Eventualantrag in zeitlicher Begrenzung fassen, man kann nicht ohne zu wissen, was die beiden nächsten Jahre bringen, schon seht erklären, daß man davon Gebrauch machen wolle. Nein, wir wollen nicht rütteln lassen an den Grundlagen, die doch auch in diesem Vertrage enthalten sind und die uns die Möglichkeit geben, eine Nachprüfung unserer Leistungsfähigkeit in dem Augenblick zu beantragen, wo wir erkennen, daß das Geforderte über unsere Leiftungssähigkeit hinausgeht. Der Minister wendet sich dann gegen die Kritik des ?lbg. Dr. Onaatz im einzelnen. Die Reichsbahn bleibe tatsächlich durchaus iu deutscher Hand. Falsch sei es, daß nm 10. Januar 1925 von der Entente geprüft werde, ob Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt habe. Ebenso unzutreffend sei, daß dle deutsche Delegation in London irgendwelche handelspolitischen 'Bindungen Frankreich gegenüber eingegangeu sei. Der Minister weist die Behauptung zurück, daß im Vorjahre das Neichskalstnett an eine Lostrennung des Rheinlnndes gedacht habe. Der Weg von Versailles bis London habe eine starke Aeuderung in der Einstellung der Welt zu Deutschland ge. bracht. Wenn wir den Weg einer besseren Zukunst gehen wollen, dann dürfen »vir uns nicht scheuen, den Boden des Londoner Vertrages zu betreten. (Lebhafter Beifall bet der Mehrheit.) Nclchsslnanzminister Dr. Luther stellt nochmals fest, daß wir selbstverständlich nur durch die Not gezwnngen waren, das Äbkonmeu anzunehmen. Di« Durchführung des Gutachtens müßten sich alle kommenden Ne. aiernnaen angelegen sein lassen. Die Verfügung über die denische Wirtschaft müsse aber stets der deutschen Negierung ^^'m'g''F ehre n ba ck» (Ztr.) verliest sür das Zentrum eine ErkMnug. In der es heißt: . Wenn durch eine Ablehnung der Gntachtengesehe uns«, Volk In eine neue Unsicherheit nud Itt Zustände HIneiugo «oben wird, so muß die Verantwortung denen zngeschrteben ?den dü- I" Einschätzung der inneren Lage und ,n politischer Verblendung uns den Weg versperrten. Lster sollte nach früheren Vereinbarungen di« Entscheidung «wer die Anträge eingeschohen werden, die Fürsorgemaßnah. men für das beseht« Gebiet verlangen. Aba v. Guerard (Ztr.) beantragt die Zurückstellung der Entscheidung hinter die Abstimmung über die Gutachten, aeß-üe Wenn der Londoner Vertrag abgelehnt werde, dann diese Fürsorgebeschlüsse nur eine Fata nwrgana, die das Ei'knd der Enttänschnpg des besetzten Gebietes nur noch steigern würde. . ... Minister für die besetzten Gebiete Dr. Höste spricht sich im glelchen Sinne aus. . Die Wgg. Dr. Mumm (Dnl.) und Florin (Kom.) verlan gen die Entscheidung vor der Abstimmung über den Londo Antrag PM tAuexgr-d <M»MEN. Die tteutschnalionale Drücke. Von unserm Berliner Mitarbeiter. Endlich zwischen zweiter und dritter Lesung der -awesgeieze, sind die Deutschnationalen mit ,ihrem ffuLEWerk un die Oeffentltchkeit getreten, lenen An trägen und Entchkeßungen hon denen schon der Ab- gev.cnele Hergt in, seiner Oppositivnsrede am Montag ganz zum Schluß, gesprochen hatte. Sie sollen es den DeutscgnaZoualen möglich.machen, den Londoner Ab machungen doch noch zuzustimmen. Mit großer Span nung hat.e man ihnen allenthalben entgegengosehen, denn alle Welt war neugierig darauf, wie das deutsch- 2"«°'^^undcrmittel aussehen würde, mit dessen Hrlse die Nöte unserer Zeit geheilt werden sollten. Aber es ging ouch diesmal wieder so. wie oft schon: die Berge kreisten und ein Mäuslein ward geboren. Es ist ein richtiges Angstprodukt. das die deutschnationale Neichstagösraktion hier zustande gebracht hat^ und es hat ihr große Beschwerden gemacht, es zustande zu brin gen. Der Kampf, der in der deutschnationalen Frak tion hinter verschlossenen Türen zwischen den Führern die sich den außenpolitischen Notwendigkeiten nicht ver schließen können, und den Unentwegten ausgefochten worden ist,.muß äußerst heftig und erbittert gewesen sein. Fast wäre es ja zu einer Palastrevolution gekommen da etwa 30 Mitglieder vom rechten Flügel der Frak tion sich mit den Nationalsozialisten in Verbindung setzten, um das Zustandekommen der Dawesgesetze auf jeden Fall zu verhindern. Schließlich hat man sich auf die nunmehr eingebrachten Forderungen geeinigt. die, soweit sie ausführbar sind,, nur 'Selbstverständliches ent halten und daher vollkommen überflüssig «sind _ oder aber praktisch Unausführbares verlangen und deshalb abgelehnt werden müssen, .trotzdem natürlich jeder wün schen müßte, daß sie verwirklicht werden.könnten. Völlig überflüssig.ist die Entschließung der Deutsch nationalen wonach die Reichsregierung spätestens bin nen zwei Jahren von dem Rechte Deutschlands, eine Nachprüfung.seiner Leistungsfähigkeit zu verlangen.'Ge brauch machen muß..um eine Herabminderung der Se- samtlast des Tawesplanes herbeizuführen, und ferner mit allem Nachdruck darauf dringen holl, daß eine feste Grenze für die gesamten künftigen Leistungen Deutsch lands vereinbart wird. Schon seit jeher,ist.es das Be streben aller deutschen Regierungen gewesen .wie. Fest setzung einer Höchstsumme für die deutschen Leistungen zu erzielen. Wenn, dies bisher nicht gelungen ist. so liegt es vor allem daran, dast die Frage der interalli ierten Schulden noch nicht gelöst ist. Frankreich hat sich bisher immer dem widersetzt, weil es zuerst.wissen will wie hoch die von ihm selbst zu tragende Schuldenlast schließlich.sein wird. Schon jetzt aber und zwar unter Ansetzung einer zweijährigen Frist.eine/Herabminde rung der Gesamtlast des Tawesplaps zu verlangen ist politisch im höchsten Grade unzweckmäßige weil da durch im Auslande der Eindruck erweckt wird, als sei, Deutschland gar nicht ehrlich gewillt, den Dawesplan durchzuführen. Es liegt d.och auf der Hand, daß eine solche Forderung prst dann Aussicht auf.Erfolg hat. Wenn Deutschland durch die Tat den Nachweis erbracht hat daß die Belastung, durch den Dawesplan nicht ge tragen werden kann, oder wenn die Alliierten selbst unter der Durchführung des Dawcsplans zu leiden ha- ben.,was ja ebenfalls nicht ausgeschlossen ist. Das Ver trauen darf .inan aber zu jeder deutschen Regiernug haben, -aß sie «ine solche Gelegenheit wenn st« sich einmal bietet..nicht ungenutzt vorübergehen lassen wird. Außerdem haben die Deutschnationalen dann immer noch die Möglichkeit ihre Stimme zu erheben, wenn sie Versäumnisse in dieser Richtung glauben seststel- len zu können. l ' Eine Politische Unmöglichkeit aber ist ^-S. was wie Deutschnationalen in ihrem Abändernngöantrag zn dem Gesetz über die Londoner Konferenz verlangen. Es Wäre eine gänzlich erfolglose, politisch aber höchst ge fährliche Demonstration, wenn dla Reichsregierung jetzt den dentschnativiialeil Wünschen entsprechend das An erkenntnis der deutschen Schuld am Kriege in einer amt« lichen. den alliierten Mächten abzngebenden Erklärung förmlich widerrufen würde. ES ist wirklich gtcht etn- lz,isehen welche Vorteile bad noch sür Deutschland er- zielt werden sollten. Sicher aber Ist. daß ein solcher Schritt den Alliierten die Veranlassnitg geben wiirde. nocli einmal Mre These von der Alleinstw lands am Kriege feierlich por aller Welt ä" orokla- Mieren, und das ist schließlich doch .nicht der Zweck der "^Ebenso sinnlos, aber noch gefährlicher ist.die deutsch, nationale Forderung daß Ln^afttreten doner Abmachungen eine völkerrechtlich bindende Si cherheit geschaffen wird, .daß .alle über den Versailler VeMgg '^'sMsv Nsvirts siMskttS ö«s ,1 , /luer Tageblatt S«st,llun„i, nehmen »I« un» fiU stuswürNg, »I, postm,sw,,«« M Mn„I,«npttIst'VI« st,d«,,.spatt,n, »'geo-n. - Erscheint w-E°Nch. UWW P«Mz«tt.WrNn,"g.n°u-Nu.un» N-.VUv NMSM: retrgramme r Tageblatt flueerzgebirae. tkntkaltanä äk» » a . amtlich, z,u.' »!° amtlich«» 0-k-aa«m-chuns«n »es Nates »er StaSt ua» »es flmtsgerlchts stue. i--aw.-.«°«., Berlin 28. Augusw Die Negierungstische sind leer. Vizepräsident Dr. Rießcr eröffnet die Sitzung um '10,25 Uhr und gedenkt des 175. .Geburtstages Goethes. Vor Eintritt in die Tagesordnung brhebt Abg. Scho- lem (Komm.) Einspruch dagegen, daß der Reichstag durch Polizei gesichert fei. Er spricht dabei von „Kompanien von Polizeispitzeln Severings". Vizepräsident Dr. Rießer weist diese 'Ausdrucksweise zurück. Anträge der Kommunisten und Nationalsvzia listen auf Freilassung gller politischen Gefangenen. so wie alle Amnestieanträge werden erneut dem MechtS- ausschuß überwiesen. Ein Ermächtigungsgesetze wonach die Negierung Pie Seelente in die Erwerbslosenfür- sorge einbeziehen kann, wird angenommen. Eine Er gänzung Lum Tiätepgesetz will dem ReichstagSabgeord- neten die Freifahrt bis acht Lage nach der Neuwahl zu gestehen. Tas Gesetz wird 'in erster und zweiter Lesung angenommen. ' Dritte Lesung der Eutachtengesetze. ES folgt dann die allgemeine Aussprache zur drit ten Lesung der Gutachtengesetze. Der Außenminister T-r. Stresemann erscheint im Saale. Von der deutsch nationalen Fraktion sind zum Mantelgesetz inzwischen eine Entschließung.und Anträge eingcgangcn. In der Entschließung wird gefordert, daß die Reichsregierung unbeschadet ihrer Verpflichtungen alsbald durch weitere Verhandlungen eine ' Herabsetzung der im Dawesplan vorgesehenen Belastung erwirkt: spätestens binnen zwei Jahren. 'Von dem im Versailler Vertrag begründeten Recht Deutschlands, ein« Nachprüfung seiner Leistungsfähigkeit zu verlangen, soll Gebrauch gemacht und darauf gedrungen werden, .daß eine feste Grenze für die gesamten künftigen Leistungen vereinbart wird. In den: Abändernngsantrag zum Mantelgesetz wird die Räumung der widerrechtlich besetzten Gebiete bis zum 10. Januar 1925 als Voraussetzung für das In krafttretens des Abkommens erklärt. Die Auslegung des Abkommens soll der Vereinbarung mit Deutschland vor- bebalten bleiben und einem Schiedsgericht unterstellt werden. Das Abkommen soll ferner nicht jn Kraft tre ten, so lange nicht die chen Erklärung gn die widerrufen hat. Abg. Dr. Qua atz Zonalen Anträge und Insbesondere das Verhalten Heimatdienst. Er beschäftigt fick) .dann mit den Einzel heiten der Gntachtengesetze nnd erklärt, Paß man die Reichsbahngesellschast unmöglich als eine deutsche Ge sellschaft bezeichnen könne. Der Redner schließt, man solle nicht glauben, den dentschnatioualen Gedanken wieder bucken zu können. Abg. Sollmann (Soz.) bezeichnet die Gesetze pls Konsequenz des verlorenen Krieges. Von rechts nnd links habe man in den letzten Tagen nur öde Schimpfe reien gehört,.und hinter den Kulissen sei darüber ver handelt worben, .nm wieviel Silberlinge man sich seine nationale Schmach Mausen lassen sollte. Ein anderer Ausweg sei von uiemaud gezeigt worden. Der Relbner schließt mit der Erklärung, .seine Partei verteidige die Freiheit der deutschen Nation gegen die Teuischnatlv- nalen und die Kultur der deutschen Arbeiterbewegung gegen die rohen Gewaltakte, der Kommunisten, „gegen die Front von Quaatz und Katz". Neichsarbettsmtntster Dr. Brauns erinnert an die furchtbare Lage der deutschen Wirtschaft 'vor der Außer- kraftsetznng Pes AchtstnndentageS. Damals seien euch die Sozialdemokraten der Meinung gewesen, daß man mit der alten Arbeitszeit die Wirtschaft nicht wieder aufrichten könne. Die jetzige Arbettszettverordnung.set svejlöA küH »fs-Hs sheg'k MH wervtz i