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Mittwoch» äen 27. August 1924 Nr. 200 19. Jahrgang MM- Anzeiger für -as Erzgebirge /luer Tageblatt n»»u,»»»»»«s« »I. P.MM« f», ,u« B«, un» ' Um,«,,n» »» «»I»»f,«nl„, ,«». »OrUg« ^Inz,I,«n « ».Itpftnnl,^ U«klam,.p,Ut,,U, «» «»l»pf,»nl„, — — amtlich, z^l»« «»l-pfiaal,,. r »I'sramm,, ras^iatt ftu»»rrg»di»g». Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachnngen -es Nates -er Elta-t NN- -es Amtsgerichts /tue. p»stph«r e»nt,, Nmt LNpztg n». 1»»,. Vie Brücke äer Entschließungen. Mr zweite Lesung der DaweSgefetz« ist im Gangs. Erst die allgemeine dann die speiztell« Debatte. Die Beratung-Materie ist^jn vier Gruppen eingetetlt. Die Redezeit ist beschränkt. In bunter Folge ziehen die Red ner -er verschiedenen Parteien am Rednerpult vorbei. Jeder sagt seinen Spruch aus. Wiederholtes wird noch einmal wiederholt. Die Spezialisten dringen tiefer kn die Schächte der Vorlagen ein. Der Ton der Perhand lungen ist weit ruhiger als an den Tagen vorher. Am Mittwoch soll^.wahrscheinlich erst am späten Abends die Swett« Lesung beendet sein. Der Donnerstag ist Schtck- salStag. Entweder — öder. Vorgestern noch- war die Haltung/der Opposition vor allem der Deutschnationalen, ganz auf.das Ent weder eingestellt. Die Deutschnationalen verkündeten immer wieder, -atzt für sie nur eine glatte Ablehnung in Frage kommen könne. Nur ganz hinten hatte Tr. Hergt,alS er seine große OppositionSrede hielt, von der deutschnationalen Trotzburg unauffällig eine kleine schmal« Brücke Über den Graben geschlagen. TaS sollte keineswegs die Uebergabe der Festung bedeuten, aber doch Unterhändlern die Möglichkeit geben den Weg ins Freie zu finden. Dieser Weg ist inzwischen betre ten worden. Es wird uns darüber gemeldet: Mährend der letzten Stunden haben sich die Aus sichten für die Aufbringung einer Zweidrittelmehrheit für das Reichsbahngesetz und damit für die Abwendung einer Krisis erheblich gebessert. Während der Reichstagsverhandlungen Haben zwi schen Vertretern bürgerlicher Fraktionen inoffizielle Be sprechungen stattgefunden mit dem Ziel, noch in letzter Stunde eine Plattform zu finden, die es auch den Deutschnationalen ermöglicht, den Gutachtengefetzen zu- zustimmen. An -en Gesetzen selbst die in London dem Wort laut nach verabredet worden sind, können keine Aende- rungen angebracht werden? fedoch wär« es möglich in das Mantelgesetz, das nur von der deutschen Regierung eingebracht wird., und in London nicht besprochen wor den ist Entschließungen ein^ufügen, die die parlamentarische Situation maßgebend beeinflussen würden. ! Der Antrag -es Abg. Bredt von der Wirtschaftlichen Vereinigung, -aß auch das Reichsbahngesetz mit ein facher Mehrheit angenommen werden kann, hat keine Aussicht auf Annahme, .dagegen dürfte eine Reihe von Entschließungen des Zentrum» und namentlich, der Deutschen Volkspartei es den Deutschnatianalen möglich machen, für das Gesetzgebungswerk zu stimmen. Im An- schluß an di« NückzugSandeutungen Dr. HergtS haben di« Bolksparteiler eine Entschließung etngebracht die die Reichsregierung auffordert, auf eins raschere,Mu- mung -eS Ruhrgebiets, auf eine Fristeinhaltung bet der Räumung -er Kölner Zone und auf .eine loyale Einhaltung -eS RheinlandabkommenS durch die Alli ierten htnzuwirken. Diese Entschließung^ die letzten Ende» nur etwa» Selbstverständliche» ausspricht kön nen auch die anderen Mittelharteren, kann auch!, die Sozialdemokratie unterschreiben. Dasselbe läßt sich von einer wetteren Resolution -er Bollspartet über die KrteMchuldsragen und über die bevorstehenden Han delsvertrag-Verhandlungen mit Frankreich und Belgien sagen. Auch die Bayrisch« Bolkspartet bietet-der Rech- ten durch eine Entschließung., di« «ine feierliche Recht». Verwahrung gegen die Ruhrbesetzung Enthält, liebevoll Krücken an. Auch da» können die Mittelparteien, kann die Sozialdemokratie unterschreiben. Da» .Zentrum wird ein« Entschließung einbringen, die die Forderung erhebt.daß die Regierung für di« loyale Durchführung de» RheinlandabkommenS Sorg« trägt. Die Deutschnationalen haben aber noch -en beson deren Wunsch gewisse Zugeständnisse zu erhalten die sich aus die Fortführung unserer Außenpolitik in kom mender Zett in einem den Deutschnatianalen geneh migten Sinn« erstrecken^ Wie wett man nun in der Lage sein wird über vage Versprechungen hinaus Po- sittve» zu bieten., so daß Herr Hergt sich zufrieden er klärt und dem Gedanken näher tritt, im Herbst mit in die bürgerliche Koalition etnzutreten, bleibt avzuwar- ten. Roch ist ein« knapp« Frist.gegeben, eh« die -nt- scheidende Abstimmung fällt, und in dieser Frist kann sich noch manche» ereignen. Wenn von gewissen Setten di« Möglichkeit in die Debatte geworfen wird, den qreß-n Vti'aerklock möglichst losort in di« Erscheinung treten zu lassen, um den Widerstand der Deutschnationalen zu überwinden, so -muß «in« s-lch« Aussassung wundernehmen. Wer will «inen solchen schwerwiegenden Schritt, der keiner- Ser MMM M WWW entWOll. Unterzeichnung des Londoner Abkommens am 30. August. — Die Verhandlungen mit den Deutschnatianalen gescheitert. — Prügelszenen im Reichstag. Verl in, 27. August, Amtlich.) Ver Reichskanzler erstattete heute vormittag -em Reichs- präst-enten Gericht über -te politische Lage, in -eren Sei.rteilung sich völlige Äebereinstimmung zwischen -em Reichskanzler un- Reichspräsidenten ergab. Ver Reichspräsident erklärte sich mit -er Unterzeichnung -er Lon-oner Abmachungen am 30. Rugusi etnverstanöen un- stimmte -em Reichs kanzler -arin zu, -aß -ie Unterzeichnung auch -ie Verpflichtung zur Ausschöpfung aller parlamen tarischen un- verfasiungsmäßigen Möglichkeiten für -ie verabschle-ung -es zur Durchführung -es Gutachtens erfor-erlichen Gesetze in sich schließt. Demgemäß erklärte -er Relchspräsi-ent -em Reichskanzler feinen Entschluß, -en Reichstag aufzulösen, falls -le zu beschließen-en Gesetze nicht -le erfor-erllche Mehrheit fl«-en. Vie Deutschnationalen lehnen alle Vermittlungs anträge als ungenügen- ab. Berlin,.26. August. Alle Versuche,.die gestern im Reichstage von verschiedenen Seiten gemacht worden sind, um -ie Deutschnationalen.zu einer Haltung.zu bewegen, die der Verabschiedung.-er Tawosgesetze nicht gefährlich werden kann., haben zu keinem Resultat ge führt. Die von der Deutschen Volkspartei etngebrach- ten Anträge über frühere Räumung ^md eine sachge mäß« Handhabung und Auslegung,deS -Rheinlandab kommens sind nach einer parteioffiziösen Mitteilung der Deutschnationalen von diesen nicht als vollständig genügend anerkannt worden, .weil sie in das Mantel- gefetz nur eine Aufforderung un die Regierung gufneh- men auf dieses Ziel hinzuwirken. Vom deutschnatio nalen Standpunkt aus sei zu fordern, daß die Errei^ chung dieser Ziele eine Bedingung für das Inkrafttre ten des Gesetzes sei. Auch die Resolution der Deutschen Vollspartei Über die Kriegsschuldfrage erscheint -en Deutschnationalen nicht als ausreichend. Alles in al lem sieht man fetzt keine andere Möglichkeit -als di« Auflösung des Reichstage». lei Ueberstürzung verträgt,.noch vor dem.Auseinander gehen des Reichstages zur Ausführung bringen ohne die Sozialdemokraten zu heftigster Gegenwehr zu ver anlassen? Es wäre doch mit Sicherheit zu erwarten, daß die Sozialdemokraten, falls eS soweit kommen sollte, ihrerseits gegen das DaweSgutachten stimmen wür- den^und der Bürgerblock wäre gleich nach seiner Grün dung einer schweren Erschütterung ausgesetzt. Mit sol chen Mitteln ist di« augenblicklich« Krisis nicht zu lösen. Es entbehrt nicht de» pikanten Reizes, daß die Deutschnationalen am Mittwochabend noch zu einer be sonderen Sitzung zusammenkommen wollen, um darüber zu beschließen, .ob für Donnerstag Fraktionszwang fest gesetzt werden soll oder nicht. Es Zeugt die» davon, wie hartnäckig .sich die verschiedenen Richtungen .bekämp fen. ES liegt aber kaum die Wahrscheinlichkeit vor daß der Fraktionszwang votiert wird. Ta» hieße nur die Schwierigkeiten vermehren, die fetzt bereits haus hoch aufgetürmt find. D'eNeichslagss'.hung am Dienstag. Berlin. 26. August. Auf -er Tagesordnung steht die zweite Lesung der neuen Vorlagen,-ie sich, aus -te Londoner Konferenz beziehen. Dio Beratung der Vor lagen erfolgt in vier Gruppen, Die erste Grupp« um faßt die Bankvorlage die zweit« bezieht sich auf die. In« dustriebelastung, die dritte umfaßt -a» Retchsbahnge- setz und die vierte da» Mantelgesetz. Die Abstimmungen zur zweiten Lesung fallen nicht nach .der Erledigung der einzelnen Gruppen erfolgen, fondern gemeinsam am Schluß der Beratung also morgen nachmittag. Zur Be ratung steht zunächst -te erste Grupp« der Vorlagen, also da» vankgesetz, da» Prl»»tnot«nbankg«setz, da» Gesetz über di« Liquidierung de» Umlauf« d»r Rentenbankscheln, und der Münzg«s«tz-ntwurf. Abg. Dietrich (Dn.) sagten der Reichskanzler hab« sich gestern di« Kritik der Deutschnationalen verbeten, fall» sie keine anderen Vorschläge machen wollten. Der Reichskanzler werde aber wohl die Kritik htnnehmen müssen,auch wenn sie ihm nicht gefalle. Abg. Keil (Soz,) machte die Rechte für die Infla tion verantwortlich und bedauert, daß e» des Eingrei fen» de» Auslande» bedurft«, um uns dte Wege zu einer stabilen Währung finden zu lassen. Abg. Lämmer» (Ztr.) widerspricht der im Volle ver breiteten Auffassung daß mit dem Verschwinden der Rentenmark die neue Währung nicht stabil sein werde. , Hekffrrich habe nicht die Opposition um feden drei» ge wollt. g.zcbenen Augenblicke müsse man di« praß, Prügelszenen km Reichstag. Berlin, 27. August. Inj der heutigen Sitzung kam es bei Behandlung eines kommunistischen Antrags auf Zulassung aller ausgeschlossenen und inhaftierten Abgeordneten zu ftür- mischen Lärmszenen und einer Schlägerei zwischen Kommu nisten und dem Abg. Brodaus. Die Kommunisten Hölleiu und Koenen schlugen mit Fäusten auf die demokratischen Ab. geordneten ein, die den Abg. Brodaus zu schützen versuchten. Es entstand ein ungeheurer Tumult und eine regelrecht» Prügelszene. Die Tribünen brachen in Psui-Ruse au». Der Präsident mußte die» Sitzung schließen. Um 12,10 Uhr wurde die Sitzung wieder eröffnet. Beim Reichskanzler sind in den letzten Tagen ein« große Reihe von Kundgebungen für die Annahme de» Sachverständigengutachtens-vpr allem au» dem besetz ten Gebiet, eingegangen. Nicht zuletzt find e» die zum großen Teil auf deutschnationalem Boden Hetzenden landwirtschaftlichen Organisationen. tisch realen Interessen voxanstellen. Eine große 'An zahl von Krediten werde sofort hinfällig, wenn di« Gesetze nicht angenommen würden, Abg. Katz (Komm.) erklärt: Ob angenommen pder nicht ein Ausweg aus der Umklammerung durch-a» ausbeutende Weltkapttal fei der deutschen Wirtschaft nicht mehr möglich Er lehnt die Vorlage ab. Abg. Tr. Kulenkampff (D. Vp.) hält die Stärkung für ausreichend, nm eine wirklich« Goldwährung zu schaffen. Tie Rentenmark werde sich neben der Gold mark halten. ! l Abg. .Feder (Natsoz.) betont, -aß es heute nur einen Herrn der Welt gebe r das große Leihkapital. Die Vor lagen seien ein Versuch das deutsche Voll in die Zins knechtschaft des internationalen Kapitals zu bringen. Der Redner warnt die Minister unter Hinweis suf ein« eventl. spätere Anklage.wegen Hochverrat davor auch noch die Verkehrs- und Finanztzoheit pretszugeben- Siri" »wirtschns «Minister Hamm wirft dem Vorredner Verhetzung vor. Das .starke Ver dienst Tr. Schachts an der Aufrechterhaltung der Wäh rung muß anerkannt werden. Die Regierung betracht« die vorliegenden Gesetze nicht als besonder» wertvoll« Errungenschaft. Sie will aber auch^ dem Vmke .nicht die Hoffnung nehmen, daß auf diesem Wege fich ein« Besserung anbahnen könne. Abg. Graf Bernstorfs (Dem.) bezeichnet die Annahme der Gesetze- als nationale Notwendigkeit und befür wortet einen StcherungShakt mit Frankreich,. Dann wer- de man auch in der Frage der früheren Ruhrräumung Erfolge davontragen. Von einer dauernden Neutrali sierung deutschen Badens könne allerdings keine Rede sein. Die Aufnahme in den Böllerbund könne Deutsch land erst beantragen, wenn der deutsch« Boden frei von fremden Truppen sei. > Abg. Holzammer (W.-P.) verlangt die Ausdehnung der Kredithilfe auch auf Handwerk und Kleingewerbe. Abg. Kurth (Deutschsoz.) nennt die Goldnotenbank ein Instrument, pm un» der internationalen Hochfinanz auszultefern. Damit ist die Aussprach« über die erste Gruppe die Vorlage über die Bankgesehe. erledigt. Die Abstimmung wird am Mittwoch erfolgen. E» folgt die zweit« Lesung der zweiten Gruppe, di» Verlag»« d», Snduftri»b»Ias»«n<i«q»s»tze» und d« Ausbrlneungeqesetze«. Abg. Schneider (D- VP.) beantragt, landwirtschaft? liche Betrieb« auch dann von der Auflage zu befreien, wenn sie zu industriellen und gewerblichen Betrieben gehören. Ferner soll di« Regierungsvorlage wieder« hrrgestellt werden! wonach auch die werbenden Betrieb»