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Auer Tageblatt Mittwoch, cien 20. August tS24 Ar. 1S4 IS. Jahrgang Nnzelsenpretkei »I, g«s«ii„f»<>u,o, Petttzell« für au, Nu« un» Ums«g,n» I» <»l»pf«imlg,, nun» würtl,, Nn,«I,«n «L »olSpfinnIv«, »» «»«»Pfennig. «ncholl-n» »I« amtliche« v-konnlmachung-n S-s N-Ie« »«r «a»l aa» »ea flmlsgerichls „ue. Mnzttger für oas Erzgebirge Die Konferenz der Ministerpräsidenten. Be dev entscheidenden Beratungen der Fraktionen zu den Londoner Beschlüssen. Noch keine Stellungnahme. Berlin. 19. Aug. Unter dem Vorsitz -eS/RekhK- k-n^lers ^nd heute eine Aussprache zwischen den De legationsführern zur Londoner Konferenz und den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder statt. Nach Entgegennahme eingehender Berichte,, die nom Reichs- t'nuzlcr Wtarx, ReichSaustenmtnister Tr. Stresemann Und iite.chSfinanzmintster Nr. Luther über den Verlaus und die Ergebnisse der Verhandlungen in London erstattet wurden, traten die Länderchefs in 'eine offene Ausspra che mit der Neichsregierung über die -uvckp-en Abschluß r londoner Konferenz geschaffene Lage ein. .Tie Be ratungen waren getragen von dem Willen, die Ergeb nisse der Londoner Konferenz,.wenn sie auch hinter den gehegten Erwartungen, insbesondere hinsichtlich -er mi- l.tärischen Räumung, des widerrechtlich,besetzten Ruhr gebiets zurückgeblieben seien, .sicherzustellen. Ta bet ver Kürze der Zeit mH der Unmöglichkeit ausreichender Information die Läni-erregierungen 'zu dem Ergebnis der Loiiidoner Abmachungen noch nicht Stellung neh men konnten /behielten die Länderchefs sich -te endgül tige Stellungnahme ihrer Regierungen für die in küm- iester Frist 'beginnenden Verhandlungen des Reichsrates über die zur Durchführung „des Sachverständigengut achtens erforderlichen Gesetze vor. Die Stellungnahme der Parteien. Berlin. 19. Äug. Der Reichstag wird voraussicht lich am Freitag 'nachmittag.2 Mr zur Entgegennahme einer Erklärung d^r MeichSregierung.über die Londoner .Konferenz zusammentreten. Ueber die innerpolttische Lage läßt sich -im großen und ganzen sagen, daß. Zen trum. Deutsche Volkspartei, Demokraten und Sozial demokraten.wie Bayrische Volkspartei und voraussicht lich auch die Wirtschaftliche Vereinigung den Londoner Abmachungen zusttmnren werden. Die Deutschnationa len haben bekanntlich die Stellungnahme sich.noch.Vor behalten. Man glaubt aber in den Kreisen der übri gen Parteien annehmen zu können, -aß.nicht damit! zu rechnen sei. -aß -ie Deutschnationalen gegen die Ab machungen stimmen würden, .denn ein sehr starker Flch gel der Deutschnattonalen halte es für unmöglich, in Anbetracht der Entlastung Nnd Befreiung Weiler deut scher Volköteilc von dem gegnerischen wirtschaftlichen und militärischen Truck das Reich aufs Spiel zu setzen. Man glaubt in diesen Kreisen, daß die Teutschnattonalen -te Abstimmung freigeben und Nus diese Weise die Zwei drittelmehrheit nicht gefährden werden. Man nimmt in -en Parlamentarischen Kreisen an, daß die LlnS- sprache Über das Tawesgutachten im Reichstag.nicht sehr ausführlich! sein wird. Voraussichtlich Werden sich die Fraktionen mit kürzeren Erklärungen begnügen nud namentlich aus außenpolitischen Gründen von einer breiten Aussprache absehen. G Zn ernsthaften deutschnationalen Kreisen, besonders soweit sie der Großindustrie angehören, ist man sich vollkommen darüber klar, dqß das Inkrafttreten.de« TaweSberichteS nicht an den parlamentarischen Klippen de? Reichstages scheitern darf. Denn wenn dieser Plan letzt nicht zustande kommt, .so wird die Befreiung Her besetzten. Gebiete noch weit über die in London Festge setzten Fristen in unabsehbare Fernen htnauSigLschoben und die deutsche Wirtschaft muß erliegen, weil ihr die belebenden Kredite garntcht 'zugeführt werden können. Aber wie sollen die Deutschnationalen die Annahme der Tawesgesetze mit ihrem bisherigen, Verhalten ver einbaren, ohne vor dem Volke als das zu erscheinen, was sie wirklich sind, .nämlich 'bedenkenlose Volksbetrü- n>r und eitle Schaumschläger? Deshalb suchen sie setzt nach Auswegen, um wenigsten» einigermaßen, wie.der Chinese sagt, da» Gesicht zu wahren. SSi muß volle Klarheit geschaffen werden, und deshalb ist.es seht er st usich -aß -ie Negierung auch ihrerseits aus eine schnelle und unzweideutig« Entscheidung drängt. Eine amtliche Erklärung macht darauf aufmerksam, daß die in London vereinbarten Fristen sich keineswegs automa tisch hinausschieben, wenn der Reichstag, die „Dawes* gesetzt nicht bi» zum 80. Au-uK angenommen hat. Viel* mehr würden dann alle in London gefaßten Beschlüsse l!n)'.'llt.- werden »n- alle Be'M'.gten würden freie Hand erhalten. Damit entfielen auch! alle von Frankreich und Belgien gemachten Räumungsversprechen. Durch diese amtliche Erklärung Wird den Teutschnationalen zu Gemüte geführt, vor welche folgenschweren Entschei dungen sie gestellt sind. Hier hilft kein Mundsvitzen, xs muß gepfiffen werden. Berlin, 19. Aug. Rach Mitteilung der „Boss. Ztg." nahm der Parteiausschuß.der deutschen demokra tischen Partei aus Grund von Berichten der .Minister Oeser und Hamm 'zu dem Abkommen von London Stel lung. Einmütig waren alle Redner der Ansicht, daß wenn die Abmachung auch.so manchen Wünsch.unerfüllt lasse dad Ergebnis der Konferenz doch einen großen Fortschritt darstelle und daß mit allen Kräften auf eine Annahme der Londoner Beschlüsse durch Hie deutsche Volksvertretung hingewirkt werden müsse. Die Fest stellung -es Parteivorsitzenden Koch, daß nach endgül tiger Klärung -er außenpolitischen Verhältnisse nichts die Demokraten bewegen 'könne, eine Politik der Opfer und Konzessionen gegenüber der Rechten mitzumachen, fand stürmischen Beifall. Die Fraktion der Deutschen Volkspartci hält schon heute ihre Fraktionssihuna ab. Die Stimmüng der Ab geordneten dieser Fraktion geht dahin, daß die deut schen Unterhändler alles.'getan hätten, um in London das letzte nur irgend Mögliche herauszuho'len. In der Fraktionssitzung -ürfte man noch Eiuzelsragcn klären. Es tst.tcdoich anzunchmen, daß die Deutsche Volkspartei die in London erreichten Ergebnisse anerkennen wird. Vke Gefahren -er verlängerten öefetzung. Herbert Spencer schreibt in der „Westminster Ga zette", Herriot wünsche offenbar, aus dem Ruhrgebiet herauSzuaehcn. Ties hänge aber nicht nuv von den Ereignissen in Frankreich, sondern anchWon denen in Deutschland ab. Wenn ln Deutschland eine heftige Agi tation betrieben werde, so werde in Frankreich eine ent sprechende Bewegung hervorgerufen werden, ünd die da durch verursachte Erregung werde entweder zum Sturz Herriots führen oder ihn zwingen, die Besetzung in einer Weise aus',»nutzen, die für den Dawesschcn Plan verhängnisvoll sein werde. So hart auch , die Um stände seien. Teutschland würde auf.fcdcn Fall klug handeln, den Feinden 'Herrlots in Frankreich feine Waffen zn liefern. Ob die Besetzung sich als verhängniS- volleö Hindernis oder als verhältnismäßig unbedeu tender Zwischenfall erweisen werde, hänge vollkommen von der Stimmung der öffentlichen Meinung, während der ersten Monate ab das Lon-oner Ergebnis in französischem Licht. Paris. 19. Aug. Von Herrivt liegen neue Erklä rungen" vor. Di? Erklärungen, -te er gestern abend bet seiner Ankunft den Pressevertretern gab, enthalten im wesentlichen nur altbekannte Dinge. Der französische Ministerpräsident gab in begreiflicher Weise seiner Be friedigung über den Ausgang, der Londoner Konferenz Ausdruck cha die Konferenz große Erfolge brachte, vor allen den daß Frankreich Kohle und Koks für 35 Jahre. Farbstoffe und chemische Produkte für vier Jahre er halten werde. In der TranSserfrage sei durch die Ein führung de« Schiedsgerichts ein wichtiger Erfolg er zielt worden. Bedeutungsvoller übrigens, als die sicht baren Ergebnisse seien die moralischen, denn, wenn -te Londoner Konferenz gescheitert wäre, hätte sich Frank reich in einer außerordentlich schweren Lage befunden. Die Verhandlungen hätten, an der Politik, die Frank reich früher getrieben habe, gelitten. Auf eine Frage, o'b die Bankiers die Anleihe zeichnen würden, . bat Herrio't ihn mit den Bankiers in Ruhe zu lassen. Sie würden der Begebung der Anleihe einige Opposition bereiten. Man solle fg auch nicht verkennen, daß die Durchführung der Sachverständigenbeschlüsie die -mora lische Unterstützung Her amerikanischen Regierung er halten habe. die öe-enken -ar amerikanischen Zinanzw?lt Newhork, 19. Aug» „Universal Service" berichtet au» Washington, in dortigen unterrichteten Stellen komme deutlich di« Befürchtung zum Ausdruck, Deutsch land werde niemals imstande sein, .die gigantischen Zahlungsverpflichtungen des DaweS-Plane» M erfül len. Offensichtlich vermeidet aber die Regierung, sich letzt aus Erörterungen im einzelnen einzulassen, nm den unbestreitbar vorhandenen Skeptizismus der üs- sentsich-n Msirittn- nicht noch zu verstärken. Die ersten Darvesgesetze vom Reichskabinett angenommen. , DienstagSsitzung.genehmigte das Reichs- - iE die Entwürfe eines Prtvatnotenbankgesetzes eines Gesetzes zur Aufbringüng der Lndustriebelastung und eines Gesetzes über das deutsche-spanische Handels abkommen. Bei den beiden, erstgenannten .Entwürfen handelt es sich, um zwei Gesetze zur Durchführung de» ^awesplans. Um die Industrie zur Aufnahme -er L- Milliardcn Goldmarkbelastung,, die im Gutachten vor gesehen ist zu befähigen, wird die gesamte Industrie von der Nenteumarkdeckung -efrcit. Die Deckung, der Rentenmark. -ie fa nach dem Gutachten sowieso tzn Li- auidation geht, wird für die noch bevorstehende Ueber- crangszeit allein von der Landwirtschaft übernommen. Es ist dies ohne weiteres möglich, da die Veranschla gung der Landwirtschaft einen höheren Anteil der Tei lung Ergeben hat, als ursprünglich angenommen würde und der eintretende Ausfall durch die fetzt möglich ge wordene Einbeziehung der Landwirtschaft de« besetzten Gebietes wieder wettgemacht wird. Tie Aufbringung der Lasten durch die Industrie dürfte auf.keine unüber windlichen Schwieriokeiten stoßen, wenn man sich vor Augen hält, daß die Mieumllasten nunmehr entfallen und der Negieruna die Möglichkeit geboten wird-, bei der Reform der Kohlen- und Umsatzsteuer der Industrie so entgegenzukommen, daß ihre Lebensfähigkeit gewähr leistet bleibt. ! Hrun-llnien -es Gesetzentwurfs über -le In-usiriebelasiung nach den Beschlüssen de« Organisationskomltees für di« Jiidustrieobligationen. 1 Kreis der Belasteten: Die Im Sachverstänhlgenplan vorge sehenen Jahresleistungen, die zur Verzinsung und Tilgung von 5 Mil liarden Goldmark erforderlich sind, werben auf die Unternehmer in dustrieller Betriebe nach Maßgabe des zur Vermögenssteuer veranlag ten Betriebsvermögens umgelegt. Die Reichoregleruna beabsichtigt außerdem noch andere Kreise, besonders die Banken, Kandels- und Vcrsicherungsunternekmungen, das Hotelgewerbe und Verkehrsunter- nchmungen heranzuziehen «in Höhe der hiernach auf den einzelnen Unternehmer entfallenden Last hat dieser Obligationen aus,»stellen. Als Mindcstgrcnze des Betriebsvermögens, das der Belastung unter- llegt, wurden vorläufig 50000 Goldmark festgesetzt. 2. Umlegung der Last: Die einzige zurzeit vorhandene Grund lage für die Umlage bildet die Veranlagung zur Vermögenssteuer für das Jahr 1024 Nach Maßgabe späterer Veranlagungen zur Ver mögenssteuer wird die Belastung neu umgelegt. Den vier Hauptin- dustrlegruppen, nämlich der Schwerindustrie, der Maschinen« und elek trotechnischen Industrie, der chemischen und der Textilindustrie, sind gewisse Mindestgrenzcn für den Anteil vorgeschrieben, den sie an der Gesamtlast tragen sollen, und die nicht um mehr als 10 Prozent un terschritten werden sollen. Die Möglichkeit der Korrektur dieser Min destgrenze lst in weitem Maße letzten Endes durch Entscheidung eine» unparteiischen Schiedsgerichtes gegeben. s. Ausstellung von Einzelobligationen: «in Höbe der aus den einzelnen Unternehmer entfallenden Last hat dieser Obligationen auvzuslcllen, von denen ein Betrag von 4Ve Milliarden unbedlngt im Gewahrsam des Treuhänders bleibt und nicht aus den internationalen Geidmarkt kommt. Nur in Höhe von 5>00 Millionen Goldmark kann der Treuhänder Obligationen veräußern und muß dem betreffenden Unternehmer vorher Gelegenheit geben, selbst die Obligationen zu er werben. 4. Bank- und Industriebons: Diescnigen Obligationen, die nicht in Gestalt von Einzelobligationen auf den Markt kommen, bienen lediglich als Unterlage für die Ausgabe von sogenannten Induslriebon» durch die deutsche Industricobligatlonenbank. Die Bank ist eine Aktien gesellschaft, blc von der Industrie unter Beteiligung der Banken mit clnem Kapital von 10 Millionen Mark gegründet wird und an der dir deutsche Malorität gesichert ist. Die Industriebons sind der besseren Verkäuflichkeit wegen In vcrschi- den ausgcsiattete Serien elngeteilt und werden dem Treuhänder zur Verwahrung nicht übe>geben. 5. Sicherung: Ansprüche aus Einzelobligationen werben den aus Grundbesitz betroffenen Unternehmern durch öffentliche Last dring- lich gesichert. Im übrigen genießen sie im Konkurs die Vornchte be ll. Fiskus. Die öffentliche Last ergreift bis zur Höhe der Belastung an erster Stelle den vorhandenen Grundbesitz unbeschränkt Sie ent steht Kraft des Gesches und bedars nicht der Eintragung. Ueber die» wird vom Amt- wegen ein allgemeiner Vermerk über die Haftung des Grundstückes für die Neparationslast eingetragen. 6 Treuhänder: Gemäß dem 2. Sachverständigengutachten wirb die Reparalionskommission einen Treuhänder ernennen, der die Durchführung des Planes der Sachverständigen beaufsichtigt. 7 Rückkaus: Die Lasten, die dieser Teil des Sachverständigen- autachtcns der deutschen Wirtschaft auferlegt, können vorzeitig adaelvst werben, und zwar kann die Bank ihre gndustriebon» jederzeit im freien Markt aufkaufen und von 1ü!)7 an üvrrdie» bi» gesamte Anleihe kündigen. Auch Einzrluniernehmer können di« von ihnen ausgestellten Llnzclobllgatlonen zurückkaufen. Erhöbt sich bei künftigen Umlegungen ihre Belastung infolge Anwachsen» be» Betriebsvermögen», so bleibt sle gleichwohl aber nach dem Umlegungstermin 2 bi» 4 yahr» befreit und auch darüber hinaus wird nur der Teil ihre» Belrlrveverinögen» neu belastet, der da» bei der ursprünglichen Ablösung der Last vor- handene Betriebsvermögen un, mrhr ai» 15 Prozent übersteigt. » Steuerbefreiung: Alle del dieser Regelung vor- gesehenen Schuldtitel sind von der Wertpapiersteuer und Kapital- ertragssleuer, soweit sie sich in Händen deutscher Reichiangeboriger befinden, di, zum Rückkauf befreit Di» erste Au»gabe durch den Treuhänder ist auch frei von der Börlenumsatzsteuer. Weiter» Befrei- ungen hat sich die R«ich»r«gierung Vorbehalten. S R »«ch » garant«»: Für «»»fälle, bi» bei der Ausbringung der Fahre,lelstung eintret.n, hat da» Reich zunächst m t ^n Mstteln der verpfändeten Einnahmen »Inzutreten. D.r Bank sieht der Rack griff gegenüber hem säumig « Umern-Hme? zu.