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Sonnsbenck, cken S. Zull :S24 Nr. ISS LLMN Mzeiger Mr Sas rrzgebirge MM »rO'a«!»«,, r«s«»>a« »««eaeste». EdthuIdtS- -i- oaulich»« Saßmmtmschtmgan »es k-ut«» »«»DtadeNUS das K»»»-«richt» ftu« n»t L»IP,I, n».,eee lS, Zshrgsng Hemmnisse unä Schwierigkeiten, von «r. Külz M. d. R. Datz ein» Umstellung der bisherigen Politik der Sanktionen und Bedrückungen in Frankreich sich nicht reibungslos vollziehen würde, konnte niemandem! zwei- felhaft sein. Die Schwierigkeiten, die stch> gegenüber einem befriedigenden Ergebnis der Londoner Konferenz eingestellt haben, gruppieren sich gegenwärtig um die Frage der Milttärkvntrojfle. der Micumverträge und der Jndustrieobligattonen. wobei es durchaus nicht auS- ««schlossen erscheint, datz im wetteren - Verlauf der Dinge noch andere Schwierigkeiten auftauchen werden. Hinsichtlich der uns zuqemuteten Militärischen Schlutzkontrolle ist durch die deutsche Antwortnote eine gewisse Entspannung eingetreten. Ln der britischen Presse findet die Antwort fast.einmütige Zustimmung. Dir „Time-" erklärt: „Die deutsche Note .stellt einen «rohen Fortschritt dar gegenüber den vorhergehenden Noten. Tie Tatsache, daß die deutsche Regierung ihre L Kimmung erteilt, muß, freudig anerkannt werden. Die No e drückt tatsächlich au», paß der Hauptgrund für die Au gäbe der früheren Haltung der deutschen Regierung der sei, -atz sie Anzeichen eines versöhnlichen Geiste» in der Haltung -er Verbündeten gegen Deutschland wahrzunehmen glaubt." Vom deutschen Gesichtspunkt au» gesehen, ist -je Note in einem würdigen und ver ständigem Tone gehalten. Besonders wirksam wird sie für die öffentliche Meinung der anderen Länder, be sonder» auch in Amerika nicht sein, da sie, wie fast alle deutschen Noten, zwar eine sehr sorgfältig« und abgewogene Arbeit darstellt, .im übrigen aber die guten Gedanken, die sie entkält, poch nicht so sinnfällig euch wickelt, datz sie ein allgemeines Interesse in der Presse und in der öffentlichen Diskussion der anderen Länder au-lvsen könnte. Der .Amerikaner zum Beispiel wird auch über diese Note, wie über fast alst bisherigen Kund gebungen der deutschen Regierung da» kurze Urteil fäl len: Sie ist .langweilig. Auf .französischer Seite hat die Note zunächst noch nicht in allen Punkten die er wünschte Wirkung »auSgelöst. Der deutsch« Wunsch, -ie Schlutzrevision bi» zum 30. September durchzuführen, stützt aus den Widerspruch de» französischen KrtegSmi« nister», und die fast lächerlich, anmutende Angst vor den deutschen Sport, und Turnvereinen al» angebliche militärische BorbereitunMoxganisationen ist noch nicht überwunden. Die deutsche Regierung wird durch.wei tere Aufklärungen und durch entsprechende Vorberei tung und Mithilfe bet der Durchführung der Kontrolle diese noch vorhandenen Schwierigkeiten zu beheben oder mindestens zu mildern vermögen.. Zu den militär politischen Schwierigkeiten haben sich Wirtschaftspolitik sch« Schwierigkeiten hinzugesellt, die zum Teil zwar neuerlich durchaus überwunden sind, aber doch! für un» bet den bevorstehenden Verhandlungen In London eine beträchtliche Belastung .bedeuten. Da» gilt insbeson dere für die sogenannten Micumverträge. Bon den Micumverträge« wird viel gesprochen und ge schrieben aber die meisten wissen noch, nicht einmal, um wa» e» sich bei dem Worte, geschweige denn der Sache noch handelt. Die Mission interallte d« eontrolle -e» ustnes et mtne» eine am ehesten unseren früheren Krieg», gesellschaften vergleichbare Organisation, hat mit der Ruhrtndustrie Sachlieferungen vereinbart, die unter ver schiedenen Abstufungen bi» zu 80 vom Hundert der ge samten Erzeugung »gingen. Bezahlung erhielt die Ruhrtndustrie von der Mteum hierfür ntcht..der Gegen wert wurde lediglich auf Pa» ReparattonSkonto de» deutschen Reiche» gut gebracht. Da» Reich selbst -er wachte auch kein« Zahlung Mr diese Lieferungen zu lei sten und so ruhte auf der Ruhrindustrte eine Belastung, die die gesamt« Produktion unwirtschaftlich .machen mutzte. ' Monatelang hat die Ruhrindustrte dies« Lasten allein getragen, fetzt wollt« die deutsch« Regierung -Ws« Lieferungen durch.Vereinbarung von Regierung zu Re gierung .regeln und dergestalt finanzieren, -atz der Ge genwert für dies« Sachlieferungen auf -a» Konto der in Aussicht stehenden internationalen Anleihe verbucht und etn entsprechender Vorschutz geleistet werden -sollt«. Dies« die Ruhrtndustrie und da» deutsch« Reich entlasten de Reaelung ist abgelehnt worden. Da di« Ruhrindustri« di« sich monatlich auf SO Millionen Mark belaufend« Belastum^alletn nicht mehr tragen konnte ohne über di« gegenwärtige Verschuldung hinan» zu völligem Erliegen zu kommen, hat da» deutsch« Reich für den Monat Juli die Hälft« der Mteumlasten übernommen. Gin« Befrei ung -er Ruhrtndustrie, der deutschen Wirtschaft und de» deutschen «eiche« von dtesen unwirtschaftlichen Lasten ist nur bei einer Durchführung der Sachverständigengut achten denkbar. wirtschaftlich und politisch drängt alle» zu -einer il chleunigung de» Versuche», .im Reichstag« -i« durch da» Sachverständigengutachten bedingt»« Gesetze durch zubringen und e» würde für die Mitt« Tutt in London ^-vorstehende Konferenz zweifellos von entscheidender Be- deutung.gewesen sein, .wenn der Reichstag bi» dahin ge sprochen hätte. Datz er e» nicht getan haben wird, .ist weder seine noch -er Reichsregieruns Schuld, sondern rührt daher .datz in den OrgänifattonSkomites». die sich auf..Setten unserer Gegner mit den Vorberei tungen zu« Durchführung de« Gutachtens befassen..im mer neue Schwierigkeiten austauchen, vor deren zufriedenstellender Erledigung eS für die ReichSregterung unmöglich ist. die entsprechenden Gesetzesvorlagen an den Reichstag »zu bringen. So ist ,eS vor allem -hin sichtlich der Belastung der deutschen Industrie durch eine Obltgationenschuld von 5 Milliarden über der Frage zu scharfen Differenzen gekommen..0b diese Obligationen «gesichert werden sollen durch eine die ganze Industrie unter Bürgschaft de- Reiches treffende Generalhypothek oder durch Ausstellung auf ganz bestimmte erstklassige deutsche Zndustrieunternehmungen., -Es leuchtet -ohne wettere» ein, datz die Klärung dieser grundlegenden Frag« einer gesetzgeberischen Aktion auf deutscher Seite vorauSgehen mutz. Für die Einstellung de» Reichstage» zu dem ganzen anchen Fragenkomplex -er Durchführung P«S Sachver ständigengutachten» wird nunmehr da« Ergebnis der Londoner Konferenz am 16. Juli von erheblichem Gin fluh werden. Auf ihr wird sich zeigen, ob ein ehr licher BerständiaungSwille auf.der Gegenseite die star ken Kräfte zurückMdrängxn vermag, die auch setzt noch Sanktionen und wirtschaftlich« Raubpolitik lieber sehen würden al» eine für beide Teile erträglich« Auseinander setzung Die parlamentarischen Vorgänge in England und Frankreich lassen deutlich erkennen, -atz eine P gi lt tik der Besonnenheit und Vernunft dort mit ebenso i großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat wie bei un». Die Re'ichsaeletze zur Durchführung äes Dawes-Gulachlens. Am die veffchttltchkeit über den Stand der Gesetze»- arbeit, di« zur Durchführung -e» DaweSgutachten» nötig sind, zu unterrichten, hatte der Reichs- und Landtag»- abgeordnete Lr. Schneider gestern di« Vertreter der Presst im Wahlkreise Zwickau-Chemnitz zu einem Tee nach Chemnitz, Carola-Hotel, geladen. ES war ihm in diesen Tagen in besonderer Weise Gelegenheit zur Gin- bltcknahyw in die verschiedenen vorbereitenden Arbei ten gegeben, -«»halb waren fein« Mitteilungen begrü ßenswert. ' Wir geben folgende» daraus wieder: Vie neue Neichebank betreffend. Da» Mel Dr. Schacht» war e», Ide-utschland pst Ver fügung über seine Währung zu erhalten und die Rechte de» ausländischen Kommissar» sowie de» vorgesehenen Verwaltung», oder GeneralratS soweit einzuschränken, datz -ie LSährung»-, Diskont- und Kreditpolitik Sache de» ReichSbankpräsidenten und de» deutschen RetchSbank- Direktorium» bleiben. Weite« Mutzte darauf hingestrebt werden, datz ick -em zU gleichen Teilen au» Ausländern und deutschen Mitgliedern zusammengesetzten General rat nur bei Zustimmung von deutschen Vertretern gül tige Beschlüsse gefaßt werden können. Der Entwurf die se» auf.Grund der Verhandlungen vereinbarten Ge setze» liegt jetzt in zweiter Lesung vor. Wenn er ange nommen wird, könnt« Deutschland dafür danken, patz Lr. Schacht die größten Härten au» dem neuen Zu stand der Retch-bank beseitigt hat. Die am schwersten für un» zu Mrgend« Folgerung au» deM Gutachten ist -st Umaestaltung d-r Reichsbahn in «in« Mtlen««stllsch-ft unter Mitvenoaltnng durch bi« Sntenststaaten. Bei der Beratung der diesbezüglichen Gesetzentwürfe standen für un» im vord«rgrunde die Freiheit -er ver- fügung über di« Sisenbahntarif« und di« Verhinderung «ine» verkauf» oder einer Verpachtung der Eisenbahn wie sie da» Gutachten für den Fall der Nichtaufbringung der geforderten Ueberschüss« vorsieht. Heute schon kann ««sagt werden, datz. .unser« Tarifyohett durch diese Ver handlungen all gesichert g«lten mutz. Auch die finan ziellen Lasten erscheinen tragbar, wenn die Ruhreifen- bahnen wieder in deutscher Hand sind. Da di« -ritt« Lesung der Eisenbahnvorlagen erst.am 8. Juli in Lon don beginnen soll,, die Entwürfe dann aber zunächst an di« Repko und darauf erst.an RetchSrat und Reichstag gehen, .können die Gesetze unmöglich bereit» beim Zu sammentritt der Londoner Konferenz, am 16. Tutt ver- abschtedet sein. Industrleobligationeu. Diesbezüglich sind die Arbeiten noch am wenigsten vorgeschritten. Während die übrigen vorbereitung«- auSschüsst phn«-neutralen Obmann auSgekommen sind, mutzte dieser Ausschutz sich in den letzten Lagen einen solchen wählen. Hier drehen sich -ie Gegensätze um die Frage der Individual- oder Generatovlt- aationen. Li« Jndivtdualobligattonen sind -schon darum recht Ungeeignet, weil eS sich dabei/. uM etwa 30 000 verschiedenartige Obligationen handeln würde. Ter durchaus nicht deutschfreundliche schwedisch« Ban kier Marcus Wallenberg, der -er gewählte Obmann ist, trat der Ansicht der beiden deutschen und de» Italien-- schen Mitgliedes de» Ausschüsse» von der Notwendigkeit der Generalobligattonen bet. Die Hauptfrage de» Gutachten» ist -t« Wtederge- winn no der Steuer-, Zoll- und Wirtschaft-Hoheit in den besetzten Gebieten, .die Räumung -e» Ruhrgebiet», der Brückenköpfe Düsseldorf. Duisburg und Ruhrort, so wie die Beseitigung glicht nUr der Micumverträge, son dern der Mteum überhaupt. Dr. Schneider hob stark die Schwierigkeiten hervor, -ie -ie Mteum ihrer Be seitigung durch da» Inkrafttreten de» Dawesplane» ent gegensetzt. Bezeichnend hierfür ist,-atz-ie MicuM setzt bereit» mit der Sechserkommission der Ruhrindustrie über die.künftigen Kohlenlteferungen nach Inkrafttre tens de» Gutachtens verhandeln wollte.. Sie kämpft nach einem Au»spruich Dr. StreseMann» um ihr Be stehen, wie eS nur je eine deutsche KrtegSgesellschaft ge tan hat. Dr. Schneider verkündete die Katastrophe wenn hüben wie drüben sich Verhältnisse ergeben, di« da» DaweSgutachten zum Scheitern bringen. Begrenzung äer MUttarkontrolle abgelehnt. Die Batschatterkonstrenz -die zusammengetreten ist. um sich mit der deutschen Note vom 30. Auni M be schäftigen, hat nach dem au-aegebenen amtlichen Kom munique« Kenntnis genommen von dem dazu durch da interalliierte Militärkomitee erstatteten Gutachten. St« hat sich sodann vorbehaltlich -er Zustimmung-der- ihr vertretenen Regierungen in den großen Linst« über den Entwurf der aemeinsamen Antwort an di« deut- sche Regierung geeinigt. Der -Watin" teilt dazu mit^ datz Marschall F ach den Bericht der interalliierten MilttärkomMtsston vor legte der die zur Inspektion der deutschen Rüstungen notwendigen Maßnahmen behandelt und der ein« zeit liche Begrenzung, wie sie von den Deutsch«« für den 30. September verlangt wurde, ab lehnt. Mar schall Foch hat dem ,Watin" zufolge erklärt, datz er der deutschen These über die Rechte und Verpflichtungen de- Reiche« vollständig gleichgültig.gegenübevstehe und darauf.liingewiesen, daß die Hauptsache sei, daß die In- spektion vorgenommen werde, und zwar in wirksa mer Weise. Nachdem die Militärsachverständigen die Sitzung der Botschafterkonserenz verlassen hatten ar beiteten sie ein Antwortprosekt au-, da» der Regierung unterbreitet werden wird. Der Wortlaut diese» Pro sekte» ist dem „Matin" zufolge höflich, aber bestimmt. E- drückt die Hoffnung au», -atz Deutschland in loyaler Weise an der Endkontroll« Mitarbeiten werd« und da dank dieser Mitarbeit die Kontrolle in wenigen Tagen beendet fein werde. Aber die Note geht ausdrücklich im Einverständnis mit der Meinung de» Milttärkomitee» keine Verpflichtungen ein. Haurssuchüngon in äen Irakt'wns» raumen äer Rommumsten sm Nelchstag UN- im preußischen Lanötag. In dem Verfahren, -a- gegen Mitglieder der Zen trale der Kommunistischen Partei wegen Hochverrat» insbesondere weaen Bildung besonderer Mordyrgantsa» tionen zur Durchführung -e- Hochverrate» anhängig.ist, hat am Freitagvormittag in den Räumen de» Reichs- tag» und de» preützis chen Landtag- eine Durch suchung stattgefunden. Dem Untersuchungsrichter wa ren in der letzten Zeit wiederholt glaubhaft« Nachrich ten -«gegangen, wonach sich in den Räumen de- Land tag!- und de» Reichstag» wichtigeS-Geheimmate- riald-r Zentral« der Kommunist.tfchen Par ke i befinde. Der Untersuchungsrichter hat fsch darauf an dis Präsidenten de» Reichstag» und de» vrsußischen Landtag» mit der Bitte gewandt, -st nach Art. 88 der Reich-verfassuna erforderliche Zustimmung >zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme zu erteilen, Dst Präsidenten haben dst Zustimmung zu -«« Durchsuchung.der Räume und zur Beschlagnahm« der auf den Mordverdacht bezüglichen Gegenständ« erteilt. Bet der Durchsuchung öst, wie amtlich mttgeteflt wird, abgesehen von einer größer«« Anzahl von Spreng kapseln für Stielhandgranaten und einer Mauser pistole mit Munition umfangreiche» Mrtf.tltH»I Material gefunden wurden. Da» Material unterliegt