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/luer Tageblatt xtzWM n, Hx»««« «»» B, »i,px»e-u»- »«nfpttch - ftnschwß a». tt, Mnzetger für -as Erzgebirge MMBMWMllWI« DMMWiVE»» M, N-»U,X «, «x xtz U«„^a» I» *»l»»f»xl,,, «x, N,MlI»^p«N»»,U, X «,lft»ftx«x, ««tUch, S*1l» « ««l'gram»»» LagM«« Eäkhaltrft- Aß» AmMch» BtzstAMkiWAchAAgrs A» Kat» bei Stabt aab baa Mmtagxlchta Kae. postMes-nomo, ft« Lol»«»» a». 1»«» Nr. 143 Außenpolitische Möglichkeiten. Bvtt Vv. K«l». M. d. R. ky«s Programm der neuen franMtkchett Regierung hre Zusammensetzung und ihre ersten außenpolitischen Maßnahmen lassen in Verbindung.mit den Kundgebun gen des britischen Premierministers im allgemeinen die Linie erkennen, auf dxr sich die Außenpolitik FranÜ- -ichs und Englands uns gegenüber bewegen wird. Grundsätzlich wendet sich die Regierung Herriot von den Methoden des PoinoariSmuS ab. „Wir sind gegen ote Politik der Isolierung und Gewalt, die zu territo rialen Besetzungen und zwc Pfandnahme führt." Dieser grundsätzliche Standpunkt erfährt jedoch in seiner Prak tischen Auswirkung eine erhebliche Einschränkung. „Wir halten es nicht für möglich, das Ruhrgebiet zu räumen, oevor die Pfänder, .wie sie von den Sachverständigen vorgesehen sind, mit gerechten und wirksamen Bürgschaf ten für die Durchführung verknüpft und den zu ihrer Verwaltung befugten internationalen Organisationen übergeben sind." Frankreich lehnt also die Räumuna des Ruhrgebiets an fick nicht ab, macht aber die Durch!- führung der Räumung von der Durchführung der Sach verständigengutachten abhängig. Wer in Deutschland also die baldige Befreiung der Ruhr will, wird zur be schleunigten Durchführung der von Deutschland ange nommenen Gutachten mithelfen müssen. Ein erfreuli cher Fortschritt in der Einstellung .Frankreichs ist Pie Bereitwilligkeit, unerivartet der Entwicklung im EiiR zelnen, die Ausweisungsbefehle aufzuheben und die Ge fangenen frei zu lassen. Herriot hat Recht, wenn er hierzu sagt! „Besser als alle Worte werden die Be schlüsse erweisen, daß, wenn die deutsche Regierung ih rerseits die für die loyale Durchführung-eS Sachver- ständigenberichtS erforderlichen Arbeiten beschleunigt, die französische Negierung den Bemühungen in Deutschland das mit Entschlossenheit den Weg der Demokratie und des Friedens betritt, entgcgenzukommen vermag," An Komplimenten für die deutsche Demokratie hat eS seit Wilsons Zetten unseligen Angedenkens nicht gefehlt.die verfangen nach dem-waS wir erlebt haben, auch bet den einsichtigen Demokraten nicht mehr, nicht eine wörtliche, sondern nur eine tatsächliche Bekundung, von Gerechtig keit und von versöhnlichem Geist vermag, auf das so lange Zeit brutal mißhandelte deutsche Volk zu wirken. Wenn der Präsident der französischen, Republik in seiner Botschaft erklärt, .daß .Frankreich nicht auf hie Kontrolle verzichten könne, die es kraft der Friede n-S- verträge über einen Besiegten ausübt. „der den Anschein erweckt, daß er Revanche vorbereitet, anstatt das unter zeichnete Versprechen einzuhalten, und wenn Herriot in gleichem Sinne von der Notwendigkeit spricht, „an gesichts des heutigen.Standes der Dinge in Deutschland nicht allein Frankreich sondern alle Völker gegen eine neue Offensive nationalistischen Altdeutschtums zu schüt zen," so erweisen sich die Herren an der Seine als sehr schlechte Psychologen gegenüber der deutschen Empfin dungswelt. Niemand hat so stark die nationalistische Entwicklung in Deutschland gefördert als .Frankreich selbst, niemand hat es der deutschen Demokratie so schwer gemacht ^tn der breiten Masse des deutschen Volkes festen Boden zu gewinnen, als die französische Politik der, ab sichtlichen Demütigungen und Bedrückungen. Wenn ein Volk sich etilem klar erkennbaren WerntchtungSwillen ge genüber sieht, sv hätte es seine Daseinsberechtigung Vev- koren, wenn es dem nicht den unbeugsamen Willen zur Gelbsterhaltung entgegensetzen wollte. Welche Art der praktischen Betätigung dieses TelbsterhaltungSwillenS man wählt, itst Sache der politischen Klugheit. Wenn in der letzten Zett in Deutschland die Gegenwirkung gegen die brutale Behandlung durch Frankreich sich auch in politisch unkluger Weise geltend machte, so wird der artigen stimmungsnläßig verständlichen Abirrungen am ehesten der Wind au» den Segeln genommen, wenn man die Ursachen beseitigt. „Nicht Gesten de» Edelmuts," wie die „Ere Rondelle" empfiehlt, sind nötig, sondern unzweideutige Beweise der Friedensliebe auf französi scher Sette und die Abkehr von de« bisherigen Politik. Wenn «in solcher Wandel in Frankreich sich voll zieht. dann wird für un» a.tch der Gedanke eine» Bei tritt» zum Völkerbund erörterung-fähig werden. Mir müssm un» darüber klar sein, daß die Frag« de» Bei tritt» Deutschland» zum Völkerbund setzt in» Rollen gekommen ist.' Der britische Premierminister hat sie mit seiner tM Unterhaus« abgegebenen .Erklärung in Fluß gebracht! „die Regierung Seiner Masestät würde sicherlich eine Zulassung.Deutschland» zum Völkerbund zum frühestmöglichen Dermin günstig gegenüber stehen und ein Gesuch um Zulassung pegrüß-n". Auch Herriot» Programmred« in der ftanzöf'f^L:. Kammer läßt keinen Zweifel darüber, .daß nach Zufriedenstellende« AuSetnan- ^'«setzuno auf. ». *> '"k Sachverständigengutachten e« " „völlig frei flehen wich, Leu Aölke».bund eigzupt^en" Tie deutsch» Politik und die deutsch« Sonnabenä» äen 21. Zuni 1924 öffentliche Meinung können (in diesen Kundgebungen nicht achtlos vorübergehen. Mit Recht wurde bisher der Beitritt Deutschland» zum Völkerbund von /der überwiegenden Mehrheit de» deutschen Volkes abgelehnt, einfach deswegen wet lder Bund sich nicht al» ein In strument der Versöhnung und des Friedens erwies, sondern als eine Körperschaft, die neue Bedrückungen Deutschlands international sanktionieren sollte. Bricht setzt zwischen unseren Feinden von gestern und uns eine Epoche der Verständigung an, so besteht kein Grund für uns, einem in den Dienst Liner solchen Entwicklung.sich stellenden Völkerbunde fern zu bleiben. Deutschland wird innerhalb des Völkerbundes, wenn es im Völker« bundsrat die ihm zukommende Vertretung erhält, viel > eher im Stande sein, Einfluß auf eine Besserung der! Einstellung der Völker gegenüber Deutschland zu ge winnen, als wenn eS außerhalb des Bundes . bleibt. Deswegen ist die Frage eines Beitritts, nur von dem, nüchternen realpolttischen Gesichtspunkt auS zu Prüfen , ob wir damit eine neue außenpolitische Ehance gewin nen. Selbstverständlich muß vorher die Gewißheit be stehen, daß irgendwelche entwürdigende Bedingung, wie' erneutes Anerkenntnis der Schuld oder dergleichen, nicht gestellt werden, daß sm Gegenteil für Deutschland von vornherein die volle Gleichberechtigung und glei che Achtung gewährleistet sind. Wer unvoreingenommen die gegenwärtig in Parts und London am Ruder befindlichen politischen Strö mungen würdigt muß .erkennen, .daß eine besonnene deut sche Politik sich setzt weit größeren Erfolgsmöglichketten gegenüber sieht als früher, daß anderseits aber eine Poi- lttik der hohlen Geste und Phrase, des Selbstberauschens an realpolitischen Unmöglichkeiten auch die leisen An sätze zur Besserung vernichten müßte. Eine äeutsche Anfrage in Paris. Wann wird da« Ruhrgebiet geräumt? Wie wir erfahren, ist der deutsche Botschafter in Paris beauftragt worden, vom Ministerpräsidenten Her riot eine authentische Erklärung über die neue Stellung nähme de» neuen französischen Kabinetts herbeizu füh ren zur Frage der Ruhrbesetzung und der Festhaltung der Pfänder. Durch die Pariser Havas-Agentur ist der schweize rischen und holländischen Presse Mitteilung von einer Ansprache des KrtegSmintsterS Rollet gemacht worden, in der General Rollet gesagt habe, eine Räumung des Ruhrgebietes und eine Freigabe der Pfänder würde in keinem Falle nach Annahme de» Tawesberichte» erfolgen, wie Deutschland irrtümlich glaube, sondern erst, nach dem Deutschland das Sachverständigengutachten in al len seinen Teilen erfüllt habe. Die Anfrage in Paris ist eine Tat des deutschen Auswärtigen Amte», die überall gebilligt werden wird. Wir wollen wissen woran wir sind! Herriot» Unklarheit. In den Berliner politischen Kreisen erklärt man, daß die diplomatischen Verhandlungen Über die Räu mung .des Ruhrgebiets sich noch imitier im Stadium der Vorbesprechungen befinden, da der französische Mi nisterpräsident offenbar auch in den vertraulichen Un terhandlungen eine präzise Erklärung vermieden habe, bevor er sich nicht mit dem englischen Premier in Lon don Über diesen Punkt geeinigt habe. Me Angelegen!- hctt sei auch dadurch erschwert, .daß Herriot in der Kammer sich fortgesetzt sehr unklar ausdrücke., Man muh sagxn, haß Herriot vorÜtufjL noch immer auf der Ba sis von Pvineare operier«, der uns absichtlich darüber im Zweifel ließ, ob der Zeitpunkt des Inkrafttreten!» de» Sachverständigengutachten» kür ihn mit der Annahme der Gesetz« durch Deutschland oder mit der tatsächlichen Einsetzung der Kontrollorganisation gegeben sei,, wa» be, kanntlich nicht sofort, sondern zum Teil erst nach der Entwicklung in den kommenden Jahren geschieht. Für Deutschland könne eine volle Klarheit in dieser Frage, die für die wetteren Entschließungen der RetchSregie- rung von grundlegender Bedeutung kein würde, nur dann etntreten. wenn sich Herriot und Macvonald ent schlössen. eine ganz einwandfreie Antwort auf dl« wohl absichtlich in. der letzten Red« de» Außenminister» D«. Stresemann gestellten Frage zu geben. Besprechung mit den P-rtiisührern, Der Reichskanzler wird in den nächsten Tagen die Parteiführer empfangen, um mit ihnen di« Stellung nahme der Rctchsregierung zu dem neuen Kur» in Frankreich «u besprechen. Vorgestern abend waren be reit» Abgeordnete de» besetzten Gebiete» beim Kanzler und beim Außenminister, weil im besetzten Gebiet leb- NnrUhe herrscht über da» Fehlschlagen der Er- , Wartung der Retchsregierung. M einer baldigen Mw- i mung -e» Ruhrgebiet» zu kommen. IS. Jahrgang Vie Wahl -e Selves. In der Tonner-tagfttzung wurde der Bärsitzende der Rechtsgruppe de» Senat» der republikanischen Union d'e Selbes mit .151 gegen 134 Stinünen »um Senat» Präsidenten gewählt. Zn der Kammer, tn der da» Gv> gebnis der Wahl gegen Schluß der Rede Bokanowskt» bekannt wurde, bricht die Rechte tn demonstrative Bei fallsstürme aus, während in den Kreisen der Linken ziemliche Bestürzung herrschte... Auf.der Rechten rief man: Es le!be der Senats Herriot war über da» Er gebnis der Wahl sichtlich erregt. In parlamentarische« Kreisen wird die Wahl des Rechtskandidaten de Gelbe» nach der Wahl Doumergue» zum Präsidenten der Re publik al» eine offene Absage des Senat» an den Links block angesehen und al» ein deutliches Zeichen, daß -er Senat mit mehreren Punkten der RegterungKerMrUng HerriotS keineswegs einverstanden D. Erweiterung -er Sefugnis zu Aettungsverboteu. Die Verordnung de» Reichspräsidenten vom 28. Fe bruar gestattete den Behörden da» Einschreiten ledig lich zur Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Aenderung der verfassungsmäßigen StaatSfvrm. Die Vorgänge der letzten Monate zeigten aber, daß diese Vorschrift nicht genügt. Zn einer für die ruhige Fort entwicklung unerträglichen Weise wurde von radikaler Seite in der- Presse fast täglich zum Ungehorsam gegen die Gesetze und zur offenen Auflehnung, gegen die An ordnungen der Behörden aufgefordert. .Anreizungen zu Gewalttätigkeiten gegen politisch oder wirtschaftlich Andersdenkende vergiften immer mehr die politisch« Atmosphäre. Wurde eine Zeitung -erboten, .so erfolgt« die Zustellung der im gleichen Verlag, erscheinenden Kopfblätter an die bisherigen Abonnenten, . oder «» wurde diesen eine andere Zeitung ^gleicher Tendenz, stw- gestellt und so die Wirkung de» Verbotes ikbusorisch gemacht.' Um diese Lücken, die sich in der Praxi» er gaben. auszufüllen, ergänzte nach Anhörung aller Lan desregierungen auf Vorschlag der Retchsvegierung de« Reichspräsident die Verordnung Pom 28. Februar da hin. .daß Dlkünfttg .ein Einschreiten gegen periodische Druckschriften auch dann möglich ist. wenn durch Ären Inhalt zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder-rechts gültige. Verordnungen oder gegen die von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnun gen oder zu Gewalttätigkeiten gegen politisch oder wirt schaftlich Andersdenkende vergiften immer mehr oder angereizt wird. Ferner ist durch di« neue Verordnung bestimmt, daß das Verbot jeder periodischen Druckschrift auch jede angeblich neue Druckschrift umfaßt, »die ckich sachlich al» alte darftellt. Ebenso find die im gleiche« Verlag wie die verboten« Druckschrift erscheinenden Kopfblätter verboten. Unter Strafe gestellt ist.ferner ' auch die Zustellung.de» VrsatzÜlattes an di« Bezieher verbotener Druckschriften. Di« Mirum-Berträge «och bis End« August? Der „Ma- ttn" meldet, nach dem letzten Beschluß des Kabinett» würden die am 30. Juni ablaufenden Micmnverträge nochmal« bi» zum 31. August ahn- Veränderung verlängert. Auch da« neue Kabinett habe die Unabhängigkeit der Ruhrcmibeute von den Expertenberichten anerkannt. Ausweisung europäischer Firmen au« Rußland. Da« Erstaunen über das russische Verfahren bei der gestern be kannt gewordenen Ausweisung der englischen Handelsfirmen wird erhöht durch eine Nachricht der „Time«", daß insgesamt 13 Firmen verschiedener Nationalität, darunter auch deutsche und schwedische, gleichermaßen von Rußland ausge fordert wurden, innerhalb kurzer Frist zu liquidieren. E« werden davon jene Firmen betroffen, welche ihre Warende pots tn Rußland haben, darunter die Deutsche Schwarze Meer. Lo. Die Gründe für diese» überraschende vorgehen sind völlig unbekannt. Der Belagerungszustand über Neapel, Turin und Pa- lermo Di« „Neue Zürcher Ztg." meldet au« Rom, Da« Kabinett hat über Neapel, Turin und Palermo den Belage- rungszustand verhängt. Der Präfekt von Mailand ist seine« Posten« enthoben. Bei den Unruhen gegen die Faschisten tn Neapel, wo bei der letzten Kammerwcchl 80 Prozent aller Stimmen sür die Faschisten abgegeben worden sind, hat e« der „Tribuna" zufolge drei Tote und 25 Verwundete gegeben. Wie dir „Jdea Na-ionale" meldet, sind mit einem Sonderzug au« Florenz drei Abteilungen der toskanischen Faschisten in Mailand cingotroffen. Sie durchziehen die Hauptstraßen der Stadt. Wettere Abteilungen wurden am Bahnhof stationiert. Maedonaid bricht di« Beziehungen zu Meriko ad. Eng land hat die Beziehungen zu Mexiko abgebrochen und hat den Schutz seiner Interessen Amerika und Lhtle übertragen. — Weiterhin wird au« Mrxiko gemeldet: General Obregon hat nach «in« Besprechung mit dem Außenminister angeordn«. daß die Maßnlchmen zur Vertreibung Lummin« eingestellt werden sollen. E» verlautet, daß Lummin» bereit» mit dem