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US Glesch«!' nach ttnter- I- Auf svlne ldi'S hat tck> Mark au»- aihönow «?. «i» aus ilier- «staub» nach Reuuhauftn Lvutün t'In em Rausche zu: „Ukb?r- tzagN! zu»» riß Ihm >e. jellsche an, »en hinwg» verlehuniien : kurze Zeit chast >uuede eie In ganz Heere Men» e iind Dar- Lute unk rke Haarl. des nieder, em Westen '.KL,. rldmann. b. H.. Aue. I « -en sten <is«. irerl e. SslI. i 8ssle statt. /luer Tageblatt Nr. 149 Mittwoch» äen iS. Zuni l924 iS. Jahrgang p»m»«n, M» a-»»!»«- ... M« I«ö l» »-ttpf-»»!««, «ttM.« ft»»-!»«» « »-UpfKMl««, TMtiiH? AOtlD AD GOlAPsOMltGI. r.t.gramm.i rag.diatt Büthaltratz sn amtlich»« v»loant«achaag«G tz»a Nat«, «« Seobl an» »„ fi»t»g»rlcht» Ko». P»MW,«.K»«I,, Nmi L^„,g Nr. 1»H, -LUM Mzetger für das Erzgebirge Aue. uns opke. — Oute k1scl«er. ilLU, ittk-rort. iumnii NNd ttlnit,^ > der ln»te Lrtstnnn^» itcn M»rr. n Brrnnti! i«t 2»» 8.8.; >IU!tt 4.ki« Intel Such« 1.2» der Wen lnt. qrnil». !il« SS. !sl«itl lvn igf. M Die Botschaft äes Präsidenten Frankreichs. Die Botschaft des Präsidenten der Republik hat folgen den Wortlaut: Ich werde die Verfassung, deren Hüter 'ch sein muß, respektieren und stets innerhalb der Rolle bleiben, die sie mir zuschreibt. Unser Land hat vor einigen Wochen einen sichtbaren und entschiedenen Beweis seiner tiefen Anhänglich keit an freie demokratische Einrichtungen gegeben, nachdem sie dazu beigetragen haben, sich von den Folgen eines un heilvollen Angriffes wieder zu erheben, ihm gestattet haben, einen neuen Angriff siegreich zu bestehen und treue Provin zen wieder zu erobern, die es verloren hatte. Das Land Hal seine volle Pflicht in Ruhe erfüllt und damit seinen Er wählten eine kostbare Lehre gegeben. Nur in Ruhe und Ord nung kann Frankreich die Ruinen, die der Krieg zurmkgclassen hat, beseitigen. In diesem Augenblick treten zahlreiche Probleme an unser Vaterland und unser Parlament heran. Sie können leicht gelöst werden, wenn man überall in der W?lt eine reine Friedensatmofphäre atmete. Wenn das noch nicht zutrifft, so hat Frankreich keine Schuld daran. Unser Land hegt leinen gefährlichen Ehrgeiz. Es will nur die N e. P a r at t o n S zahluin gen, dile >ihm feierlich versprochen worden sind und keine illusorischen Sichwheitsgarautieu er langen. Durch den Sachverständigeubericht, dem wir zum Beweise unseres Entgegenkommens bereitwillig zugestiumu haben, scheint die Neparntionsfragc einer baldigen Lösung cntgegengeführt werden zu können. ES ist aber erforderlich daß der Schuldner ebenso wie der Gläubiger Beweise des gute» Willens gibt und daß diese Beweise durch Talen und nicht durch einfache Versprechungen gegeben werden. Aber das Entgegenkommen Frankreichs, das aufrichtig und unan fechtbar ist, kann nicht so weit gehen, daß seine Wachsamkeit eingeschläsert wird dadurch, daß man die Opfer der Ber. gangenheit vergißt. Sein Entgegenkommen kann auch nicht pinen Verzicht auf die eigene Stärke bedeuten, ebensowenig wie den Verzicht auf die Kontrolle, die die Verträge gegenüber einem Besiegten zuerkennen, der die Revanche vorbereiten will, statt die von ihm übernommenen Verpflichtungen zu ha'ten Das Parlament denkt Ivie das Land. Es will den äußeren Frieden nicht weniger als den inneren Frieden; es wird ihn — davon bin ich überzeugt — weiter auf solider Grundlage, deren sicherste die Gerechtigkeit ist, aufbanen. Die Regierungserklärung Herrw's. Die Regierungserklärung die gestern nachmittag in der französischen Kammer vom Ministerpräsidenten Herriot und im Senat von Zuytzmintster Renault im Anschluß an die Botschaft des Präsidenten verlesen wurde. besagt: ,Jm Innern wie nach außen hat die Regierung nur ein Ziel, Frankreich in der Arbeit und durch den Fortschritt den Frieden zu geben, den es so sehr verdient, zunächst den moralischen Frieden. Wir sind zwar entschlossen, keine Botschaft beim Vatikan aufrecht zu erhalten und das Gesetz über die geistlichen Orden durchzuführen, aber das alle» in keiner Weise all dem Gedanken der Verfolgung und Intoleranz heraus. Wir wollen nur die Souveränität der republikanischen Gesetzgebung und die nötige Scheidung zwischen den, Gebiet des Glauben- und dem der öffentlichen Arbeit /sichern. Die Erklärung kündigt an, daß die Regierung noch.heute einen großen Amnestie-Entwurf etnbringen wird, der nur Verräter und Fahnenflüchtige ausschließt und die Wiederetnstellung der beim Streik von 1920 entlassenen Eisenbahuarbeiter betreiben werde. Das Er mächtigungsgesetz .soll unverzüglich.aufgehoben werden. Die Erklärung geht dann auf innerpoltttsches Gebiet über und verspricht die Aufrechterhaltung j>eS Acht stundentages. Tie Regierung wünsche die baldige Ra tifizierung der Washingtoner und der Genfer Arbeits konvention. Sie werde den Frauen., Kinder- und Mut terschutz ausdchncn müssen. Tie industrielle Produktion soll mit allen Mitteln entwickelt werden. Ta» gelte für Landwirtschaft, Industrie und Ausfuhr gleichzeitig. Die Gtaatsindustrten seien zu modernisieren, aber nicht zu beseitigen. Der Wert de» französischen Kolonialret. cheS soll voll erschlossen werden. Die Hauptträger her Produktion, dje Arbeiter und di« Bauern, hätten ein Recht auk Schutz im Alter und in Fällen von Arbeit«, losigkeit Krankheit und Arbeitsunfähigkeit. Aber die» sei nicht möglich ohne eine Entwicklung de» Unter richt«, per von dem Einfluß de» elterlichen Besitze» freigemacht werden müsse. Da» ganze Programm der Regierung lasse.sich ohne eine strenge Ftnanzgebarung nicht verwirklichen. .Die Regierung.werde ein wachsa mer Hüter de» französischen Kredite» sein. Sie werde für da» Gleichgewicht im Budget eintreten. Die Ein kommensteuer soll durch streng« Kontrolle zur Grund lag« einer wahrhaft demokratischen Finanzgebarung.ge macht werden. Beim nächsten Budget werde die Re gierung -urck «ine Neuordnung der direkten Dteucrn den AuöMch der durch die Verbrauchssteuern geschaf ¬ fenen Laos anstreben. Sie werde sich bemühen, die schwe bende Schuld im geeigneten Zeitpunkt durch Auflegung einer konsolidierten Anleihe zu verringern. Dann geht die Erklärung .auf die Außenpolitik und die Sicher heiten Frankreichs ein. Auf militärischem Gebiete sei eine Reorganisation beabsichtigt, die eine Herabsetzung der aktiven Dienstzeit mit sich bringe, aber so durchge führt werden müsse, daß Frankreich dadurch keinen Augenblick geschwächt werde. Herrtot weist .ausdrück lich jeden Gedanken an Annexion und Eroberung zu rück. Frankreich wolle Sicherheit und Frieden für sich und die Anderen und wünsche eine unzweideutige Spra che zu führen. Tie Regierung werde mit Festigkeit die im Friedensvertraa niedergelegten Rechte Frankreich verteidigen, das Anspruch auf. Reparationen habe Und diese im Namen der Gerechtigkeit verlange. Sobald Deutschland hinsichtlich der Reparationen und der Si cherung sein Verhalten mit -dem Friedensvertrage iu Einklang gebracht habe, werde es ihm völlig freistehen, in d,en Völkerbund etnzutreten. Die Regierung sei ge gen die Politik der Isolierung in der Gestalt, die zu territorialer Besetzung und zu Pfandnahme führe. An- gesichts^ber Notwendigkeit, nicht allein Frankreich son dern alle Völker gegen eine neue Offensive des natio nalistischen Alldeutschtums zu schützen, halte die Regie rung .es nicht für möglich das Ruhrgebiet zu säumen, bevor die Pfänder, wie sie von den Sachverständigen vorgesehen sind, deren Bericht Frankreich ohne Hinter gedanken annehme, mit wirksamen Garantien für die Durchführung »konstituiert und den zu ihrer Verwaltung bestimmten internationalen Organisationen übergeben seien. Tie Negierung halte ferner eine gemeinsame Uebcrwachung der Entwaffnung Deutschlands durch die Alliierten und sobald wie möglich durch die Kontrolle des Völkerbundes für nötig. Da- StcherungSproblem solle durch Garantiepakte gewährleistet werden, die ebenfalls der Kontrolle des Völkerbundes , unterstem werden sollen. Herriot führ fort, Frankreich werde mir allen Mitteln für einen aufrichtigen und dauerhaften Frieden arbeiten, und seine Regierung werde nach besten Kräften bei allen Völkern den demokratischen Geist.er mutigen, auf den sie sich selbst berufe. Ter Völkerbund und alle internationalen Einrichtungen zum Zwecke der Sicherung oder des schiedsgerichtlichen Ausgleiches sol len befestigt werden. Die Regierung, die eine Politik gerechter Handelsabmachungen treiben wolle, werde eine Verstärkung der Bande zwischen Frankreich, seinen AM. ierten und seinen Freunden anstreben. Mit ihrer Hilfe sollen fene Garantien der Sicherung gewährleistet wer den, welche die Sachverständigenberichte vorsehen. Frank reich werde aber gegen jenes) Deutschland, das den Reß vanchegetst und den Geist her monarchischen Reaktion nähre, keine Schwäche kennen. Es wünsche, daß die, deutsche Demokratie sich kräftige, und es fei schon jetzt, zu Maßnahmen des Wohlwollens bereit. In diesem Zusammenhang.gibt Herriot die bereits gemeldete Er- klärung über die Begnadigungsmaßnahmen zugunsten eines Teiles der Gefangenen und Ausgewtesenen. Her riot kam schließt ich auf die Beziehungen Frankreich- zu Rußland zu sprechen. Er teilte mit, daß Frankreich schon heute die Wiederaufnahme der normalen Bezie hungen zu Rußland voröereite. Sie soll unter den Bedingungen erfolgen, .welche der Respekt vor den Ver trägen gebiete. Zuvor müßten aber zur Berücksichtigung der französischen Interessen gewisse Vorsichtsmaßregeln getroffen und Informationen gesammelt werden, mit deren Einziehung bereits begonnen worden sei. P linkr,ichsP'opaganäarNmnestie Der „Straferlaß" für die besetzten Gebiete. Di? Regierungserklärung, die Im Parlament verlese» wurde, kündigt für die besetzten Gebiete einen Straferlaß an. Der betreffende Teil hat folgenden Wortlaut: Der Strafaufschub, der von den B?satzungSbe. Hürden gewährt worden Ist, wird in eine endgültige Begnadtgungsinnßna h m e umgewandelt werden. Auch mif die Politischen Verurteilten, ausgenommen die wegen Anschlägen, milche gegen die Sicherheit unserer Trup- pen verübt worden sind, wird diese Amnestie angewandt wer den. Für die kleinen Beamten und Angestellten, dl? nur aus Anweisung gehandelt haben, werden die Ausweisungsbefehle zurückgcuommcn werd.'n. Gewisse schwere Fälle werden besonders geprüft werden. Diese Beschlüsse beweisen, daß, wenn die dnilsche Re- glerung ihrerseits die für die loyale Durchführung des Sach- vcrständigenbcrichts erforderlichen Arbeiten beschleunigt, die französische Negierung einem Deutschland, das mit Ent schlossenheit eine» Weg der Demokratie und de» Friedens be tritt, entgrgenzukommen vermag Die Gesetze zur Durchführung äes Gutachtens. Verschärfung der EinkomrnenSbefteuenrng. Bel der Vertagung des Reichstage- bi» zum 24. Juni war man von der Annahme au-gegangen, daß bi» zu diesem Zeitpunkte die zur Durchführung her Sachoer- ständigenvorschläge notwendigen Gesetze verabschiedungs reif dem Parlament voraelegt werden könnten. Der Gang der Verhandlungen in den letzten Wochen hat es aber fraglich gemacht, ob die Entwürfe bi- zum An- fang der letzten Juniwoche fertiggestellt werden können. Es handelt sich um das neue Reichsbankgesetz mit einem Entwurf über die Liautdation der Rentenbank um da» Gesetz über die Umformung der Reichsbahn, um da» Gesetz über die Goldbelastung der Industrie und um eine Reihe von Steuergesetzen. Die Vorlage über das Reichsbankgesetz geht nach der „Franks. Ltg." davon au», daß die neue Goldnotenbank aus der gegenwärtigen Reich-bank heraus gebildet werden soll. Die in dem Sachverständigenbe richt zugelassene Alternativ« einer neuen Goldnotenbank neben der bisherigen RetchSbank wird also nicht gutge- heißen. Tas Organisationskomttee für die Vorberei tung der Banknovelle besteht au- dem Reich-bankpräst- denten Tr. Schacht und dem englischen Bankfachmann Sir Robert Kinderfley, der auch dem Tawe-komitee.an gehört hat. In der letzten Woche ist zwischen Herrn Dr. Schacht und einem englischen Vertreter über den Ent wurf bereit- de- längeren verhandelt worden, und in der nächsten Woche wird Sir Robert Ktndersleh selbst nach Berlin kommen, um die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen, lieber bas Eisenbahngesetz ist bis in diese Woche hinein in Pari» kn dem Orga- nisationskomitee beraten worden, .dem von deutscher Seite Staatssekretär Voat und Staatssekretär a. D. Bergmann angehören. Die Verhandlungen haben dem Vernehmen nach zur Aufstellung.eine- ersten Borenb- Wurfes geführt, .Über den die Beratungen in der nächsten Woche in Berlin fortgesetzt werden. Die ausländischen Mitglieder des Organisationskomitees für die Reichs bahn werden zu diesem Zwecke hierher kommen. Mm wenigsten fortgeschritten scheint noch der Entwurf Uber bie Goldbelastung der Industrie zu sein ^obwohl auch hierüber da- OrgantsationSkomite« in der letzten und in dieser Woche in Part» bereit» ausführlich verhandelt hat. Die deutschen Vertreter in dem Komitee, ..Staatssekretär Trendelenburg und Ge heimrat Bücher vom Reichsverband der deutschen Indu strie. sind inzwischen nach Berlin zurückgekehrt und ha ben dem Reichskabinett Bericht erstattet.. In der näch sten Woche werden die Beratungen in Parts wieder aus genommen werden. Ta« ReichSstnanzministertuM ist.an den Vorberei tungen der Verwirklichung de» Gutachtens durch die Ausarbeitung einiger Sheuernovellew beteiligt. ES kommen in erster Linie Novellen zur Tabaksteuer, zur Btersteuer, zur Kraftfahrzeugsteuer und zur Erbschaftssteuer in Betracht, wobei e» sich im all gemeinen nur um die Erhöhung der geltenden Steuer sätze handelt. Bei der Tabaksteuer will man, wie schon früher betont wurde, von der Einführung eine» Mono pols absehen und die Erhöhung der staatlichen Bezüge aus dem Tabakkonsum auf anderem Wege erreichen. Di« Verhandlungen, die hierüber mit den Interessenten an der Tabaktndustrte geführt werden, .sind noch nicht so weit gediehen, pgß ein entsprechender Gesetzentwurf.hätte ausgearbeitet werden können. Außer den genannten Novellen wird im Finanzministerium auch di« endgül tige Regelung der Einkommensteuer für da» Jahr 1924 vorbereitet? man kommt damit einer Mahnung Mch. Pie die Experten in ihrem Bericht recht deutlich auSgesprvchen haben. Man wird im Tarif an der -ehnvrozentigen Lohnsteuer festhalten, im übrigen aber eine Verschärfung der EinkommenSbesteuerung bei den anderen EinkommenSarten vornehmen müssen. PH die Steuersätze selbst zu ändern sein werden, ist fraglich. Dio Reform wird sich vor allem auf Pie Methoden der Einkommensfeststcllung und Deklarierung bestehen müssen. Berlin, 18. Juni. Die Reichsregierung Seabstch. tigt, die zur Durchführung de- Sachverständigengutach tens notwendigen Gesetze möglichst in ihrer Gesamtheit dem Retchstao vorzulegen. G» handelt sich dabei um das Gesetz über di» Uenderung der MeichSbahnverp w alt'untz . -a- Gesttz über di« Gründung einer n«mn GoldAolenbank und da» Gesetz» dwt die Beka- ,