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/^uer Tageblatt Anzeiger für bas ErZgeblrge „nifp»ch. ft-wl-s »u. «. ss «m,«. zu>,« o»u-N-»—- .^7^.. .. —- Natt. — Sm- «b — B-t-s-ch,. H-. o-aw........, n« 5,.».. -.. .- «-mm««« «a^K« ft»—»«—»» Suthattmtö öt» mnRtchmi H^o»at»och»Sstb» »»» Nr. iso v -Nnnnerstag, äea S. Ium 1S24 IS. Jahrgang arbeit deS Reichstages. Die von unserer Seite zumeist nur MgttationSbedürfni». Auch an der FMeuyg fchlt eS. Der englische ParlamentariSWU» züchtet Füjh- rer, der deutsche nicht. So gehen wir einer Zett der politischen Unsicher heit entgegen, toi« sie noch nicht dagewese» ist. Da» Schiff wird schlingern und stoßen, bis eS vielleicht zuletzt auf .eine Sandbank aufläuft. Dann bleibt OS letzte Rettuna nur die Auflösung übrig, und man acht Wohl nicht fehl in der Annahme, daß die dazu befugten Stel len zur Anwendung dieses Mittels entschlossen find. Dauerkrisis. »du Dr. Vertnann «achvicke. «ein »euer Kurs in Deutschland — trotz der Wah- len. Die VerständigungSpolittk wird fortgesetzt. Das ist -aS Ergebnis wvchenlanger, qualbchler Verhandlun gen zwischen dm Parteien. Die Deutschnationalen ha- bm versagt. Ke stimmen einer Kontinuität der Politik nicht zu. Eine Entscheidung über das .Sachverständi gengutachten darf nach ihrer Meinung erst in einem Schlußabkommen erfolgen, hei dem die politischen und Shrenpunkte gleichzeitig mitgeregelt werden müßten. Da» bisherig« Kabinett dagegen hatte den Gachverstän- dtgenbericht schon angenommen und nur diejenigen Vorbehalt« gemacht, vpn denen die Sachverständigen selbst ausgegangen sind. Diese Kluft ließ sich nicht überbrücken, und so bleibt die Rechte, obwohl durch die Wahlen auf 105 Sttnunen angewachsen, außerhalb der Regierung. Die drei Mittelvarteten, Zentrum, Deutsche Volks« tei und Demokraten oerfüaen zusammen über 138 Stimmen unter 472. In den Fragen der auswärtigen Vol.tik stoßen zu ihnen die 100 Sozialdemokraten. Un sicher bleibt die Stellung kleinerer Gruppen, die sich aus recht berichtedenen Elementen zusammen setzen. Immerhin mögen etliche Stimmen über die Hälfte her- aut.'ommen. .so daß Beschlüsse mit einfacher Mehrheit -est.ßt werden können. Unerfindlich aber bleibt einst weilen, wie sich eine Zweidrittelmehrheit bilden soll, die u Verfassungsänderungen nötig ist. Eine Aenderung von Verfassungsvorschristen ist durch die im Sachvcrständtgenplan geforderte Umbil dung der Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft bedingt. Aber auch andere Gesetzentwürfe werden wahrscheinlich einer qualifizierten Mehrheit zu ihrer Verabschiedung bodür en. Sollte der Reichstag hier versagen, so muß er aufgelöst werden: denn es handelt sich um Fragen, von denen da» Wohl und Wehe, da» Leben und Sterben d«S ganzen Volke» abhängt. Man darf auch wühl an nehmen, -atz die Wählerschaft nach dem Anschauungs unterricht, den sie dann genossen hatte, eine bessere Antwort geben würde, als am 4. Mat. Damals haben mehr Stimmungen al» klare Erwägungen, .mehr Stan- deSinterefsen all TtaatSnotwendiaketten den Ausschlag gegeben. Jetzt aber lehrt die Erfahrung, zu welchem Unheil die Verstärkung der Flügeliparteten und die Schwächung ^der Mitte führt. Politische Krisen waren wir gewohnt? aber so schwer und so scharf.wie die jet zige war keine, und ein« Wiederholung, sollte niemand wünschen. Zunächst ist §lle Kraft darauf.zu richten, daß die Vorschläge der Sachverständigen zur Durchführung ge- langen. Amerika hat bei ihrer Aufstellung die Füh- rung gehabt und erwartet, daß man es nicht desavouiert. En'land hat sich gleichfalls aus den mit so vieler Müh« aus§earbeitettn Plan eingestellt, Belgien und Italien nicht minder. Deutschland würde sich politisch völlig isolieren und wirtschaftlich ruinieren, wenn «S nicht mit redlichem BerständtgungSwillen in die Verband- liuwaen «inträt«. Die Rentenmark hält, wenn der Sach, verständigenplan zustande kommt. St« bricht zusammen, wenn er scheitert. Neu« Sanktionen, und zwar diesmal nicht französische, sondern internationale, würden über uns verhängt. Kredit« blieben au», und alle», wa» bis- her zum Wiederaufbau unternommen und an Repara tionen geopfert wurde, wäre vergeben» gewesen.. So groß und bi» in» Unerträglich« gehend die Lasten sind, die wir auf uns nehmen, .so müssen un» doch diese im Weigerungsfall entstehenden Folgen zur Uebernahme bewegen. . . " . . ' > In jedem Fall« ist e» wichtig, da» Wahlrecht zu ändern, da» durch seine Fehlerhaftigkeit zu der Unglück, lichen Zusammensetzung de» neuen Reich»tage» sehr viel betgetragen hat. Die Wahlkreise sind zu groß, al» daß sie von dem Kandidaten noch gründlich bearbeitet wer den könnten. Die Ausdehnung der RetchSltsten fördert die Parteizerlplttterunq. Di« Jugendlichen üben einen Einfluß, auf den sie keinen Anspruch haben., An diesen drei Stellen ist der Hebel anzusetzen, und zwar sofort, damit sich die «Uva notwendigen Reuwahlen unter der- nünftigeren Voraussetzungen vollziehen. Auch hier er heben sich .fretltch widerstände, namentlich bei denjeni- gen Parteien, di« durch die Auswüchse de» Verhältnis wahlsystem» begünstigt werden. Ader man muß Mit äußerstem Nachdruck versuchen, di« Reformen durchzu fetzen und damit die Unterlassungssünde wieder gutzu machen. di« der alt« RetchRag mit seiner Vernachlässt- aung dieser Vorfrage aller Poilitik beging. Auch sonst Ist He« wes jw» neuen Kabinett» so voll, von Dornen und von Steinen, daß es bei jedem Schritt stürzen kann. Man blicke nur auf -1« Fülle von An- > trügen, die sich schon in den «ryen Lagen über den __ matten, und Strafrechtsfragen der N^^Mt nahe an Hundert schon jetzt, nachdem schwierigsten m-rr. » Znterpella- L.r« ALL-» U °W-!5,°nd-r» Das Programm des Kabinetts Marx. Reichstagssitzrmg vom 4. Suni- Marr.Stresemann tritt von beiten beschleunigen und da» Duschten in di« wirklich- VarMment Die Regierung-tische, die leit umsetzen. Sie hofft dab«t auf di« Lch nette Mit neuem vor ba» Pariamenl. n,.n arbeit de« Mst«b»taa-e Di- unserer Seit» ^n"K<w?'^setzt. ' TaS Harnte Mintste- zu erlassenden Gesetzentwürfe und Anordnungen wer- wieder KoPf an Kopf, oeeyr. Mab von dm erst in Kraft treten, wenn klar und eindeutta rium war erschienen. Mit ihm ein aiutackt.« Lwat^eL'^Direktoren und Referenz» Sau selbst war. wie immer an solchen Tagen, überiüllt. Als der Reichskanzler auf die Rednertribüne t^-t, um sein Programm zu entwickeln, versuchten die Kommunisten großen Lärm zu machen. Rb^der Krach blieb gleich in seinen Anfängen stecken. Der Präsident griff ein. Die Glocke wurde einmal, zweimal, dreimal, dauernd in Bewegung gesetzt. Der Reichskanzler wartete ein paar Minuten, und dann begann er, unbeirrt um die Bran dung, ^te von der äußersten Linken auf ihn heran brauste, zu sprechen. .Gleich danach legt« sich d«V Sturm, und wenn die Kommunisten im weiteren Ver- laufe der Rede auch die verschiedensten Zwischenrufs, teil» einzeln, teil» im Thor, machten, .so vermochte da» doch nicht mehr den Gang der Entwicklung guszuhalten. 6.20 Uhr erscheint der Reichskanzler Marr im Saal. Mit ihm die ReichSnrtnister Dr. Gtresemann Innenminister Dr. Jarre». Postmtnister Dr. Hvfle, Arbeitsminister Dr. Braun». Verkehr-Minister Osser, NeichSwchrmtnister Dr. Getzler, Wirtschaft-Minister HamM. Ernährung-Minister Graf.Kanttz. Relckiekanzler M>»: Meine Damen und Herren. Ich habe die Ehre, dem neugewäblten Reichstag die ReichSregterung vorzustel- len. Der Herr Reichspräsident hat alle Mitglieder der bi-herigen Retchsregterung in ihren Aemtern bestätigt. Die Schwierigkeiten der Kabinettsbildung hatten ihren tiefsten Grund in der ernsten und He drängten außenpolitischen Lag« des Reiche». Rach dem vergeblichen Bemühen, in Deutschland zu einem wah- ren Frieden zu gelangen, wird der Meinungsstreit über den einzuschlagenden weg heftiger au-getragen, al» die Einmütigkeit über da» Ziel der Befreiung Deutschlands «- rechtfertigt. Seit Jahren steht da» deutsche Volk unter dem Druck der außenpolitischen Verhältnisse, zu mal jetzt, da da» Gutachten der Sachverständi gen di« beherrschende Frage d«r großen in ternationalen Politik ist. Für Deutschland ist «S die Lebens fraa«. Di« Lage unserer Wirtschaft ist trostlos, wenn nicht gar verzweifelt. Zn allerkürzester Zett mutz eine Entspannung der Geldknappheit etntre- ten. w«nn nicht unsere ganze Wirtschaft erliegen soll. Ten Au-gang au» der wirtschaftlichen KrtstS sah die Reichsregierung in dem Gutachten namhafter auslän discher Sachverständiger. St« hat deshalb am 17. 4. der Reparation-kommission geantwortet, patz sie in dem Gutachten eine praktisch« Grundlage für die schnelle Lösung pe- Reparation-Problem- erblicke, und daß sie deshalb bereit sei, ihre Mitarbeit an d«n Plänen der Sachverständigen zuzustchern. Die jetzige Retch-regte- rung wird die bereit- im Gang« befindlichen und durch di« Regierungsbildung nicht verzögerten Vvrarbet- ten zur Durchführung de» Gutachten» fort- setzen. Aufgabe der OrgantsattonSkymitee» für die Goldnotenbank, .für di« Reichsbahn und für di« Zndu- stricobligattonen wird e» sein, di« in dem Gutachten vorhandenen Lücken auszufüllen und Unklarheiten sowie textliche Widersprüche aufzuklären. Die Befug nisse der Kommissare müssen völlig klargestellt und ab- UA'U.w^den und di« Zweifel hinsichtlich d«r deut- Mehrheit in dem verwaltung-rat der Reichsbahn beseitigt werden Danach wird die Retch-regierung die ^^EUrf, über diese Materien den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen. Ferner müssen die Fragen d» Zölle und Verbrauchsabgaben mit der Gegenseite erörtert werden und di« Tätigkeit de» «genten für die Reparationszahlungen noch in den Sinzelftagen gere- gell werden. , Da» Gutachten kann nach, de« Ansicht der «aM-v- neuen Retch-tao,ergossen haben. KonfMtSKoff überall ständigen nur al» Ganze» angenommen oder v-!. feststeht, daß auch die Gegenseite da» Gutachten als ein unteilbare» Ganz«» unverändert anntmmt, und wenn Gewißheit dafür gegeben ist, daß Pie Gegen seite gleichzeitig all die Maßnahmen trifft, die in dem Gutachten als notwendig bezeichnet sind, .um die deut sche Leistungsfähigkeit wieder herzustelleu. Die ungeheuren Opfer für da» deutsch« Volk sind nur tragbar, wenn allen Deutschen di« Möglichkeit gegeben wird, .in ihrer Heimat sich ungestörter Arbeit hinzuyeben. Den vielen Lausenden Vertriebener und ihrer Hei mat Beraubter Freiheit und Heimat wiederzuge- ben. ist ein unerläßliche» Ziel, von dem die Reich», regieruna nicht abgehen kann. Wenn da» Gutachten im Geiste ehrlicher Verstän digung al» Game» von allen beteiligten Regierungen angenommen und durchgeführt wird, .werden wir wie der auk «ine vertraglich« Grundlage mit unseren Re- paration-gläubigern kommen. E» ist nur folgerichtig und unerläßlich, daß dann die vertragliche Bast» über all wieder hergestellt wird, sowohl bezüglich de» auf Grund de» Versailler Vertrage» besetzten link»rhetnischen Gebiete» als auch bezüglich der über diesen Vertrag hinaus besetzten Gebiete. Ta» wird in sich schließen, daß im altbesetzten Gebiet da» Rheinlandabkommen wie der hergestellt und loyal gehandhabt wird und die dar über hinaus besetzten Gebiete geräumt werden. Di« Sachverständigen haben selbst Har darauf.hingewiesen, datz die über ihre Zuständigkeit htnauSgehenden poli tischen Fragen zwischen Meich»r«gterung und den alli ierten Regierungen unmittelbar geregelt werden müsse«. Vor diesen lebenswichtigen, für die Einheit de» Reiche» wie für die deutsche Wirtschaft gleich bedeutsamen Fragen der Autzenvolttik müssen all« innerpo.li- tischen Fragen vorerst zurücktr«t«n. Deshalb unterlassen wir es jetzt, auf Frage« laue rer Politik einzugehen. Erst nach einer Klärung und Bereinigung unserer außenpolitisch«» Schwierigkeiten kann der Wiederaufbau im Innern auf.staatlichem, wirt schaftlichem und sozialpolitischem Gebiet in Angriff ge nommen werden. Die Retchsregterung wird ihre ganze Kraft an die Arbeit setzen, die zur schnellen Durchfüh rung. de« Sachverständigengutachten» erforderlich ist und stet» ihr Augenmerk darauf richten, daß die sich dar aus für da» ganze Boll ergebenden schweren Lasten nach Maßgabe der Tragfähigkeit gerecht verteilt werden. Angesicht» der verzweifelten wirtschaftlichen Rod läge in der sich die deutsch« Wirtschaft zurzeit be findet, beschwört die Retchsregterung. den Reichstag und da» ganze deutsche Boll, die langsam einsetzende Ge sundung Deutschland» durch Uneinigkeit nicht wieder zu zerstören. Wenn Deutschland ein zweite» Mal so dicht an den Abgrund kommen sollte, wie im November -vo rigen Jahr«», dann wird nirmand wehr Hilfe bringen können. Zn den kommenden Wochen handelt «» sich darum, den »tngeleiteten GesundungStzrozeß.durchzu führen und di« deutsch« Wirtschaft zu retten. Wir durften nicht di« schwere, geschichtliche Schuld aus M» laden, de» Deutschen Reich«» Untergang verschuldet zu haben, we l wir im entscheidenden Augenblick nicht na- tionale Disziplin m wahren wußten. Da» vusland ES sHen. daß da» deutsch« «oll geMosftn dm» sich Vbietenden Weg in di, Freib-tt gehen will. Da» «UAand aber nmß endlich auch den Vewet» erbringen, daß e» W ehrlicher Verständigung bereit ist. Rur dann wird sich im deutsch«« Voll« der durch zahllos« «nttäuschun- gen und Demütigungen erschütterte Glaube am wahren und dauernden Frieden wieder festigen. G» geht um deutsch« Brider, e» geht um deutsche» Land, e» aAt um Doutschländ» Rettung in letzter höch ster Not. Da» Rheinland und unsere bedrängten LandG lmte an der Ruh« sehe« erwartungsvoll auf Gis und Da» Kabinett Marx-Str«semann