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, MM «mch le« MespWtz-ftuWug W. «. Nr. N4 . - Negierungsbiläung unä Reichstagsprasiäeutenwahl. Welch» paüel stellt öea Retchstagsprästöeateal »A ReiWtqMMi. Alfred LirpUattf. Noch sttrd, van der Deutschen BollHpartei abgesehen, die Fraktionen des neuen Reichstages nicht zusammen« getreten, noch hat keine Fühlungnahme zwischen den einzelnen Karteien stattgefunden. Alles, was bisher Wer Regierungsbildung und die Wahl des Retchstags- vrüsidenten berichtet worden ist, waren bloße Kombina tionen meist recht oiberflächlicher Art. .Erst nach dem Üusammentreten des Reichstags, .also erst nach dem 27. Mai. wird die Entscheidung In beiden Richtungen fallen. Da» schwierigere ist die Bildung der neuen Regierung. Denn die Neuwahlen bringen der Rechten zwar eine er. beglich« Verstärkung, von einer Mehrheit der Rechten, di« einen „Tieg" feiert, ist aber nicht entfernt die Rede: die Teutschnationalen bilden selbst mit den Völkischen, die sich nicht einmal als Rechtspartei ansprechen las sen wollen noch nicht ein Drittel des Reichstags, und würde die Deutsche Bolkspartei, die zuletzt als Partei der Mtte auftrat, sich wieder als Rechtspartei auftun, k0 würe auch damit lange noch keine .Rechtsmehrheit gegeben. Ebensowenig Ivie eine Mehrheit der Rechten oder der sozialtsttsch.kommunisttschen Linken besteht. Ist eine sylche der Mtte vorhanden, sodaß Pie Bildung einer in sich geschlossenen Regierung, die sich auf Fine Mehr heit stützt, schwer denkbar ist und vielleicht nur eine Minderheitsregierung zustande kommt, .die von der einst weiligen Duldung durch andere Gruppen abhängig ist. Wenn einzelne deutschnationale Organe von Versuchen reden, einen Bürgerblock von den Deutschnationalen bis zu den Demokraten zustande zu bringen, so werden dar über viele deutschnationale Wühler erstaunt sein, die vor den Wahlen von den Wahlmachern ihrer Partei nicht» andere« hörten, .als daß die demokratische Par. wt die „Juden"partet und die „Partei des fortgesetzten VaterlandSverratS" sei. ES ist unwahrscheinlich, daß sich die Demokraten an einer solchen Regierungsbildung be. tetttgen, .sie dürften sich nur dazu verstehen, gegenüber einer unter Führung oder Teilnahme der Deutschnatio nalen gebildeten Regierung eine abwartende Hal tung etnzunehmen r sie würden aber, .sobald sie in die Opposition treten sollten, diese Jedenfalls nicht nach deutschnottonalem Vorbild bis zur Obstruktion, .»uv Sa. botag« treiben. Einfacher und schneller dürfte bi« Wahl des neuen RetchStagSpräsidenten vor sich gehen. Tie Deutschna tionalen erheben Anspruch darauf, den Präsidenten zu stellen/ Au» den Wahlen sind bekanntlich als stärkst« Fraktion die Sozialdemokraten mit hundert Mandaten hervorgegangen, .während di« Teutschnationalen zunächst SS zählten. Nachdem inzwischen die auf die Landbund.' listen in Thüringen, Baden. Hessen gewählten Abge ordneten ihren Anschluß an di« Teutschnationalen voll, zogen haben, sind allerdings di« letzteren mit 10ü oder los Sitzen die stärkste Fraktion geworden., Ein« Be. stimmung aber, daß di« sew-tllg stärkste Fraktion den Präsidentenpvsten im Parlament besetze, besteht nicht, es besteht nicht einmal eine konstante Uebung dafür. Im alten Reichstag hatten die Konservativen Von<l879 bi» 18SS und von 1907 bi» 1911 den PMidentenp osten inne, obwohl sie nicht die stärkst« Gruppe waren. ES lag bi» 1898 wenigstens, rin« Rücksichtnahme auf den kaiserlichen Hof darin, .daß man den Präsidenten aüs der Pattei wählte, die dem Throne am nächsten stand. Al» 1912 die Sozialdemokraten mit 110 Sitzen die stärkste Fraktion wurden, wählte man gleichwohl keinen Sozialdemokraten al» Präsidenten, sondern zunächst einen AentrumSmann lDr. Spahn), und al» dieser nach zwei Tagen zurücktrat, den fortschrittlichen NolkSpartet- ler Dr. Kämpf, obwohl di« fortschrittliche Volkspariei nach der Stärke der Fraktionen erst an vierter Stelle stand. Ebenso wie damals im monarchischen Staat die Wahl eine» republikanischen Sozialdemokraten nicht in Frag« kam, sollt« e» sich setzt verbieten, daß unter dem Zeichen der Republik von einem in feiner Mehrheit re publikanisch gesinnten Reichstag ein deutschnationaler Feind d«r Republik al» Präsident auf den Schild er. hoben würde lediglich au» dem formalen Grund, weil durch Hinzutritt von neun Abgeordneten, die garnicht al» Deutschüattonale in ihren Wahlkreisen gewählt Wor. den sind, di» deutschnationale Fraktion zur stärksten ge worden ist. Da» Nächstliegende ist F». .daß dem bi-he- rigen sozialdemokratischen Reichstag-Präsidenten Löbe die Wiederwahl angetragen wird. Sollte Vöde oder die sozialdemokratische Partei aölehnen, so Häme die größte d« auf dem Boden der Verfassung stehenden Mittel parteien, da» Zentrum, in Frage, .au» dessen Rethen in d« Nationalversammlung der Abg, FHvenbach da» Amt de» Präsidenten bekleidet». Freitag, cken IS. Mal IS24 IS. Jahrgang Sm neuen Reichstag wird mehr! denn s« neben der Barteistellung die persönliche Qualifikation für den Präsidentenpvsten in Betracht gezogen werden müssen. Denkt man an die Wien Auftritte, di« im vorigen Reichstage schon 15 Kommunisten hervorriefen, an die Obstruktionsversuche, in denen sie vielfach Von den drei völkischen Abgeordneten, mitunter sogar von den Deutsch nationalen unterstützt wurden, so kann man sich ein Bild -von den Radauszenen machen, .die dem vielfach sv freudig begrüßten neuen Reichstag mit seinen 62 Kom munisten bevorstehen, die ja nach.ihrer eigenen Erklä rung wur zu dem Zweck in den Reichstag einziehen, di« Arbeit zü stören kwte auch Völkische tm Wahlkampf sag ten, daß sie in dis „Ouatschbude" nicht zur positiven Mitarbeit, .sondern nur zur .Kontrolle" einziehen wür den).' Es kommt also außerordentlich viel auf das per. fönliche Geschick an, mit dem der Präsident die Wer. Handlungen leitet. Daß dieses Geschick bei dem bishe rig» Präsidenten Löbe in besonderem Grade vorhan. den gewesen ist, darüber dürften keine MeinungSvev-§ schiedenheiten bestehen. Angesichts der ungeheuren Schwierigkeiten, die für, die Leitung tm neuen Reichstage zu erwarten sind ist es auch geboten, daß diejenigen Parteien, die aus ihrer Mtte die Vizepräsidenten stellen, .die persönliche Qua lifikation der von ihnen Präsentierten mehr berücksich. > Ligen, als es bisher der Fall gewesen war. Einige de«! bisherigen Vizepräsidenten waren schwierigen Situatio nen keinesfalls gewachsen. Von der Wahl deS Präsi denten und der Vizepräsidenten hängt eS wesentlich ab. vb es gelingen wird, da» Ungetüm des neuen Reichstags wenigstens einigermaßen so arbeitsfähig LU gestalten,! wie es der soviel verlästerte bisherige in der Tat ge wesen ist. E „ , 1 Vie veutschaationaleu fordern -en Rücktritt See Regierung. Die Parteileitung der Deutschnattonalen Bolkspartei! hielt eine mehrstündige Sitzung ab, in der folgende Ent.! schlteßung gefaßt wurde: ! „Wir fordern, daß die gegenwärtige RetchSregterung, entsprechend dem Ausfall der Wahlen, der den veränderten politischen Willen des Volkes festgestellt hat, dem Reichs Präsidenten alsbald ihren Rücktritt anbietet. Die gegen wärtige Regierung entbehrt jeglichen Rechts, Deutschland in den Verhandlungen Über das Sachverständtgen-Gutachten! noch entscheidend zu vertreten. Wir erheben entschiedenen Einspruch dagegen, daß das Kabinett etwa Gesetzentwürfe zur Durchführung des Gutachtens der Reparattonskommtsston vorlegt oder auch nur in den vorbereitenden Verhandlungen in den OrgantsattonskomiteeS oder der Repcrrationskommts. I fion irgendwelche Erklärungen über den Standpunkt der deutscher Regierung abgibt oder abgebrn läßt. Die Deutsch-- nattonÄe Bolkspartei wird derartige Erklärungen nicht als für st« bindend aneikennen." KabintttSzusammrntritt am Freitag. Da» Kabinett, dessen Mitglieder wieder »Mählich in Berlin VsrsammAt sind, wird am Frvttag und Sonnabrnd zu Sitzungen zusamiycutreten, in denen man sich mit Fragen der äußeren Politik, insbesondere mit dem Sachverständigen gutachten, befassen wird. Des wetteren dürfte sich das Kabi. I nett mit der durch die Wahlen geschaffenen Parlamentslag» s befassen, vor allen Dingen mit der Frag: wie die Regte- A rungsbtldung erfolgen soll. S Aus Kreisen der Regierung wird mitgeteilt, daß die RetchSregterung nicht gesonnen ist, der Aufforderung der Deutschnattonalen nachzukommen und sich bis zur Bildung einer neuen Regierung jeder Wetter, führung direkter oder indirekter Verhandlungen über bas Sachverständigengutachten zu enthalten. Dis endgültige Entscheidung über die Regierungsbildung kann naturgemäß erst erfolgen, wenn die Fraktionen bei» Reichstages zusammengetreten sind. Vor -enifch-rusflfche Konflikt. Di« „Morning Post" meldet au» Moskau, vrr deutsche Außenminister Dr Stresemann habe nach eine« offiziellen Mitteilung der russischen Telegraphen-Agentur in seiner Ent. schuldiguna an die Moskauer Regierung am Dienstag die Vrtevrttortalijtäk der russischen Handelsvertretung in Berlin anerkannt. Damit ist die Hauptforderung erfüllt und dem Konflikt zwischen Moskau und,Berlin seine Schärfe genommen war. den. Di« „Morning Post" fügt hinzu, in Moskau sei diese» schnelle Nachgeben Deutschland» nicht erwartet worden. Man bedauere di« tm Großen Sowjet gehaltenen deutsch feindlichen Reden. In einer Moskauer Meldung eine» Berliner Blatte» war behauptet worden, der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Tschitscherin, habe bei der Einweihung eine» Deypnal» für den Sowjetgesandten Worowski dessen Ermordung mit d»m Vorgehen geg>« die Berliner Handels« Vertretung in Zusammenhang gebracht al» zwei verwandt« Akts der Reaktion gegen Sowjetvertrrter kn Ausland. M« aus Moskau mitgetellt wird, hat Tschitscherin die ihm in den Mundi gelegt« Äußerung nicht getan. Venksch-polnWer Notenwechsel über -k politischen Uebergriffe gegen Sie -rutschen Mln-erhelten. Dke deutsche Regietttnng hat durch ihren Gesandten in Warschau der polnischen Regierung eine Note ichrrreicheu lasten, in der auf die infolge der ständig sich wiederholenden Ausschreitungen gegen di; deutsche Minderheit in Polnisch- OSerschlefien für die dortigen ReichS-Angehörtgen -«stehenden Gefahren aufmerksam gemacht wird. In Beantwortung der Note bemängelt die polnische Regierung, daß in der brutschen Note keine konkreten Be. schwerdesWe aufgeführt seien upd spricht gleichzeitig de» deutschen Regierung das Recht ab (I), in dem Falle »vis dem vorliegenden zu intervenieren. Hierzu ist zu bemerken, daß die deutsche Grsanhtschaft in Warschau nach lleberretchung der grundsätzlichen Note der polnischen Regierung eine große Anzahl von Etnzelfällen namhaft gemacht hat, in denen deutsche Rekchsangehörige in Polnisch-O-erschlefien mißhan delt Mr ganz terrorisiert wurden. Die deutsche Regierung müsse das Recht für sich beanspruchen, bei der Regierung eines fremden Landes Vorstellungen zu erhchrn, wenn ihr« Staatsangehörigen in diesem Lande Verfolgungen and Aus schreitungen ausgesetzt sind. Milleran-s Winkelzüge. Nachdem man M in Frankreich Überraschend schnell mit dem Ausscheiden VotncareS ans der politischen Arena der Gegenwart abgefunden hat, ist per Kampf Am so heftiger zwischen dem Präsidenten Millerand und dar siegreichen Linken entbrannt. Millerand gedenkt ketnM. weg». Mn« Erklärung, die er vor den Wahlen avgeaebe» Hatto daß er mit dem nationalen Block steche Md fav», wahrzumachen, trotzdem die Linke Mr stchxrt beim wetzt genommen und Mm eine unumwunden« RücktrtttRtzv- derung ins Gesicht geschleudert hat. Gantz tm Gegen teil Mt er setzt durch «ine ihm gefällig« Presse ver künden, daß er dem Kandidaten für da» Mvtsterprüsi- dium Bedingungen zu stellen beabsichtige. Nach de» Meldungen der Presse will.Mlleranv die Aufrechter haltung der Rührbesetzung, die Ablehnung einer mnnit» telbaren Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Ruß land und die Fortdauer der diplomatischen Vertretung Frankreichs Leim Vatikan verlangen. Die-Kandidaten Millerands Mr da« Amt de» Ministerpräsidenten solle» Herriot und Briand sein. Daß Lerritzt di« Bedingun gen Millerand» nicht annehmen wird..steht schon setzt fest, und wenn der sehr bedenkenlos« Briand sich dnüt bereit erklären svttte, so dürfte er kaum die Unterstützung der Radikalen und der Sozialisten in der neuen Kammer finden/ E» wird also Millerand kicher nicht geling«», dem Land« die Politik des nationalen Block», .die o» eben st» energisch verurteilt hat, durch «inen Trick wie der aufzunötigen. Allerdings wollen auch di« Erörte rungen über die Bildung einer Regierung d«r Linke» in Frankreich keine rechten Fortschritt« machen. Pt« ist es die Haltung der Sozialisten, Pi« dte Ursache all« Schwierigkeiten ist. Ein Teil der Sozialisten, paruut« der Parteiführer Blum, lehne« auf.Grund der Amster damer Beschlüsse eine Beteiligung nn einer Koalition», regierung mit bürgerlichen Partgtztt gv, .während ei» anderer Teil unter Führung dermbgeordneten Pauk Boneourt und Renaudel für eine KoalittonSpolttik «An tritt. Aber auch die strengere Richtung per Partei ist für die Unterstützung einer Regierung, .die sich zu nkwr ehrlichen demokratischen Reformpolitik bekennt. Neu» Luftschiffe in Saglanö. Premierminister Ptardonald kündigte tm Unterhaus et» umfassendes Programm für Forschungen nutz Versuche zur Entwicklung de« LuftschisfahrtSwesen» cm. Zunächst soll eines der vorhandenen britischen Luftschiffe «mgetzaut «er- den. Ferner würden 2 neue Luftschiffe'«baut werd«. Vie Luftschiffe seien dazu bestimmt, den Dienst nach Fichten « übernehmen. Macdonald betonte, daß für die ilünftige Organisation einer Luftflotte eins, Reserve an Personeck mch Material gebildet werden solle, was bedeutungsvoll IM würde, vorausgesetzt, daß dte Luftschiffe sich für gewisse Ver- tetdigungsfunktionen eignen. Da» Programm für ich ersten drei Jahrg werde 1 M.000 Pfund Sterling beanspruch«. Für di» Näterrpublff tu Dmttschland. Dio kommuni. stische Parteileitung hatte für Dienttaa «tue vertret«»«, sammlung au» ganz Deutschland nach Berlin berufen. Sie fand in den Festfälen in Ntederschbneweid« statt. Utz Del«, qierte aich Deutschland waren erschienen, wie zuverlLMg verlautet, hat sich die Tagesordnung einstimmig für «in« bedingungüosen Kamps gegen di« Soztaldemokatte und für di» gewaltsam, Errichtung der Räteditzatnr i» Deutschland ««gespnnhm.