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Nr. SS Freitag, cien 2t. März 1S24 IS. Jahrgang )luer Tageblatt „ft,»«!,« u, , Dq-«—»«m- »tf»,a »«'«,,»I,p ,«^t« MW MM M^M MMMGW /»nsktger für oas ^rAgevlrge Es-- 8O^lO SS dSlSO^GWU§MD» «.»»««. La-.««« enthalt««- -I» «mttlchea Belanotmochaagr« Kat«, -« «tat« oa- -e» M«t»g«tcht» -tu« ^p„g Eine Denkschrift äer Neichsregierung. Frankreichs Rechtsbrüche am Rhein. Die ReichSregjeruna hat ein umfassende» Dokument über die Ruhrbcsetzung vorbereitet, worin die gesamten Rechtsbrüche der Franzosen und Belgier in übersichtli cher, für den späteren Geschichtsschreiber handlicher Dar stellung beleuchtet werden. Die Denkschrift zerfällt in fünf.Teile: 1. Die widerrechtliche räumliche Ausdeh nung der Besetzung. 2. Eingriffe in deutsche fiskalische Hohettsrechte. 3. Eingriffe in da» Privateigentum. 4. Eingriffe in allgemeine deutsche Hohettsrechte. 5. Bi-, lanz> der Pfänderpolittk. Wir entnehmen der Denkschrift folgende Ausfüh rungen über die < Micumverträgo Die G e s amtb e l ast u ng durch den Mtcumoertrag beträgt bei dem Steinkohlenbergbau 40 v. H. der Nutz- förderung und bei dem Braunkohlenbergbau 30 v. H. Die Einziehung der Kohl en steuer durch die Fran zosen und Belgier ist nicht nur widerrechtlich, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen untragbar. — Weiter haben die Franzosen und Belgier die deutschen Zolleinnahmen im besetzten Gebiet für sich be schlagnahmt. Es sind eigene Zollüberwachungsbe- amte angestellt, wobei die Rheinlandkommtssion dem Zollkomitee die Befugnis betgelegt hat, die deutschen Zvllgesetze beliebig,abzuändern. Tas Zollkomitee hat denn auch einen eigenen sogenannten interalliierten Zolltarif herausgegeben. der die Zolleinnahmen vermin dert und den deutschen Jnlandsmarkt zum Schaden der deutschen Industrie mit Waren des Auslandes über schwemmt. Tie Wirkungen dieses „Loches im Westen" auf das unbesetzte Gebiet sind bekannt. Außerdem Ha den die Franzosen und Belgier an der Ostgrenze des .besetzten Gebietes eine Zollgrenze errichtet. Damit lsi das gesamte besetzte Gebiet von einer nach französisch- belgischen Interessen orientierten und geleiteten Zoll maner umschlossen. Tas bedeutet große unproduktive Ausgaben für Zollgersonal, Behinderungen und Ver zögerungen des Verkehrs; außerdem verliert ein großer Teil der Industrie des unbesetzten Gebietes die Möglich keit. .ihre Produkte im besetzten Gebiet abzusetzen. Zn Verfolgung,ihrer Pfänderpolitik haben die Franzosen und Belgier eigene Behörden zur Regelung des Waren verkehrs mit dem Ausland eingesetzt, ein System, das dazu dient, .die Einfuhr französisch-belgischer Waren zu fördern und die Wettbewerbstätigkett der. deutschen In-, dustrie auf den Auslandsmärkten zu erschweren. Das französisch-belgische Lizenzkvmitee bedeutet also einen schädlichen Fremdkörper im deutschen Wirtschaftsleben. Zn ihrem 6. Teil kommt die Denkschrift zu dem vor behaltlosen Urteil: Die französische Pfänder politik ist nicht produktiv. Solange der.Ruhr einbruch besteht 'wird weder die deutsche Regierung, noch Irgendeine andere Macht der Welt in der Vage sein,.auf die Tauer nennenswerte ReparattonSbeträge au» Deutsche Deutschland heraüSzuziehen. Eine Aktion -er Sank von Englan-. 5 Millionen Pfund für die Golddiskontbank. Die Bank von England hat nach Meldung des „Daily Telegraph" der neuen Deutschen Golddiskontbank einen Kre dit in Höhe von b Millionen Pfund Sterling errichtet. Die „B. Z." bemerkt hierzu, es handele sich hier um die b Milli onen Pfund, dis von der Bank von England nicht der Gold, diskontbank direkt, sondern der Neichsbank zur Verfügung ge stellt werden, um-von dieser >ur Zeichnung und Einzahlung ihres Kapitalanteils an der GolddlSkont'öank verwendet zu werden. Die weiteren englischen Beteiligungen an diesem vom Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht gegründeten Unte' nehmen bestehen gleichfalls in der Gewährung eines Kredite von b Millionen Pfund und von Diskontkrediten, doch ist hier bei der Geldgeber nicht die Bank von England, sondern die Gruvve der Privatbanken, mit denen Dr. Schacht seinerzeit die diesbezüglichen Verhandlungen führte. Poimares Zusicherungen. Poincare hat tatsächlich den Bankiers durch die Bank von Frankreich die Zusicherung gegeben, dM er die Empscb lnngen des Dawcs-Ausschusses annehme, wenn sie einmütig erfolgen. Der Ausschuß arbeitete so, daß er zuerst alle Punkte erledigte, wo Einmütigkeit leicht zu erzielen war und die an- deren zurückstcllte. Er sitzt nun vor den letzteren und kommt nicht vorwärts. Eine große Gefahr liegt in dem Versuch, durch ein Kompromiß Einmütigkeit nm feden Preis zu er. zielen. Marschall Foch ist gestern nach Rom abgereist. Nach Agence tzavas hat seine Reise privaten Charakter. Wie aus Tokio berichtet wird, befinden sich von der Be. satzung des gesunkenen Unterseebootes, die 48 Mann zählte, noch 18 am Leben. Lor- Srep un- -er Völker-««-. Aufforderung an Deutschland zum Beitritt. Wie der parlamentarische Berichterstatter der „Dai ly News" mittetlt, .betonte Lord Grey in feiner An sprache auf .einer privaten Zusammenkunft liberaler Parlamentsmitglieder zur Erörterung! der auswärtigen Angelegenheiten, die Sicherheit Frankreichs sei die ein zige feste Grundlage einer europäischen Regelung. Es könne aber keine Sicherheit für Frankreich geben, wenn nicht Deutschland daran.Anteil.habe. Deutschland müsse dem Völkerbund beitreten. Frankreich Deutschland und Großbritannien müßten eine Verein barung schließen Ler zufolae zwei der Mächte gegen die dritte zusammenstehen sollten, wenn diese sich im Falle eines Streites weigere, die Maschinerie des Völkerbun des zu verwenden. Der italienische Sachverftän-ige perelli Uebex Völkerbuudsfragen und Sachverständigenarbviten. Perelli, per italienische Sachverständige und Groß industrielle,. äußerte in einem Interview mit einem Ver treter des „Petit Parisien" zunächst sein Vertrauen in den Völkerbund. Aber, fährt er fort, mein Vertrauen in diesem Punkte würde größer sein, wenn Rußland und Deutschland im Völkerbund zugelassen würden. Was kann dieser tun. .wenn ihm die Mitwirkung von mehr als der Hälfte Europas fehlt? Wenn man im Sachverständtgenkomitee auch .21/2 Monate länger gebraucht habe, .so liege das nicht an den vorhandenen .Meinungsverschiedenheiten, die beseitigt seien, .sondern daran, daß man es mit einem so schwierigen Problem zu tun habe, das not wendig Zeit erfordere. Das Resultat der Sachverstän digen werde zweifellos von Umständen abhängen, die mit dem technischen Wert der Arbeiten nichts zu tun haben. In technischer Beziehung hoffe er, daß die Lö sung der Sachverständigen für die bestmögliche ange sehen werde, für ihre Anwendung jedoch glaube er, daß alles von der internationalen Situation äbhänge. Zranzösische Tenüenzmache. Das „Echo de Parts" veröffentlichte am 14. März während der Tagung des Völkerbundsrats eine, Mel dung seines Genfer Berichterstatters, in der als einziges Hindernis für den Eintritt Deutschlands in den Völker bund die deutsche Forderung nach einem ständigen Rats sitz bezeichnet wurde. Tie aus Genf stammende Darstel lung des Pariser Blattes mußte den Eindruck erwecken, als sei die Frage während der Tagung des Völker bundsrates in Genf besprochen worden, und alS han dele es sich hei der Ablehnung eines ständigen deut schen Ratssitzes um die Meinung.von Völkerbunds kreisen. — Demgegenüber kann festgestellt werden, daß diese irreführende Meldung unmittelbar und ausschließlich auf s ranzö s.i sch e Quellen zurttckgeht. Sie ist nämlich wörtlich einem Artikel des Von der fran zösischen Propaganda in Düsseldorf.herausgegebenen so genannten „Nachrichtenblattes" entnommen, der sich! an geblich auf eine diplomatische Quelle und auf.Genfer Nachrichten von zuständiger Seite stützt, die in diesem Zusammenhang nur eine französische Seite sein ckann. Es ist angesichts der Bedeutung, die diese vom „Echo de Paris" behandelte Frage Lat, und angesichts des Wi derhalls, den sie in Deutschland fand, nicht uninter essant, auf ihren wirklichen Ursprung hinzuweisen. Ter Kreislauf dieser französischen Tendenzmeldung geigt-daß man in Parts erkannt hat. .wie sehr die bisherige Ab lehnung der Zulassung Deutschlands zum Völkerbund Frankreich bet den übrigen Mitgliedsstaaten ins Unrecht gesejit hat. Der Inhalt der Düsseldorfer Meldung/be weist. Paß die französische Regierung.auch jetzt noch Deutschland die Zulassung als gleichberechtigte Rats« macht verweigert. Senesch's Dementi wir- nicht geglaubt. Zm Außenaus-schuß des tschechischen Parlament» hat Benesch energisch protestiert gegen die Veröffentlichun gen des Berliner Tageblattes über die tschechtsch.franzö« fischen Verträge. Benesch erklärte sehr erregt, er Habs nie die Absicht gehabt, Geheimverträge abzufchließen; überhaupt beweise diese Veröffentlichung.eins horrende Unkenntnis der diplomatischen Bräuche. In Berlin aber weiß man sehr wohl, was an solchen entrüsteten Demen tis im allgemeinen und ebenso hier ist. Zn solchen über aus schwierigen Fällen sei es bisher stets Brauch -der Regierungen gewesen und werde wohl auch weiter blei, ben. die Echtheit derartiger Zeitungsveröffentltchungen zu bestreiten. Man hält iS auch zunächst noch für ganz unwahrscheinlich, daß da» „Borl. Tageblatt" etwa einem Fälscher a la Anspach in die Hände gefallen sein könnte. Da» B. T. erklärt, zunächst bi« wetteren Ableugnungen abwarten zu wollen, Mn dann. Wenn nötig. etwa».«im gehender zu zeigen was von chnen Malten sei. I ! Beunruhigung in Rom. Alle Blätter nehmen in ihren Leitartikeln geMN die Verdächtigung der italienischen Politik durch den Pari ser „TempS" Stellung. Gleichzeitig, veröffentlicht die gesamte Presse die Enthüllung .des „Berl. Tagebl.". „Zdea Nazionale" verlangt Aufklärung über den Ver such. Frankreichs. Italien zu isolieren, ein Versuch, per für Italien Beweis und Warnung, zugleich.sei. „Agence Volta'' weist auf Pie in Regierungskreisen herrschende Zurückhaltung gegenüber den Enthüllungen des ..Berl. Tagebl." hin, .gibt aber deren Eindruck auf ,die öffent liche Meinung Italiens zu und spricht die Erwartung aus. .daß Frankreich oder die Tschechoslowakei in der Lage jein werden, solche Aufklärungen zu geben, daß der üble Eindruck zerstreut wird. Vas tschechisch-französische Geheimabkommen vom 28- Oktober l-78. Das B. T. beschäftigt sich heute noch einmal mit den Aeußerungen Dr. Beneschs zu den Geheimdoku menten. Zur Widerlegung der Behauptung, Last nie mals .^tn Geheimvertrag der Tschechoslowakei, der am 28. Oktober 1918 in Parts zustande gekommen sei. In Artikel 4 des Vertrages verpflichtet sich die Regierung der französischen Republik, Materiallieferungen für den ersten Aufbau der tschechoslowakischen Wehrmacht zu leisten. Artikel 5 bestimmt, daß die gesamte Leitung der tschechoslowakischen Wehrmacht auf. die Dauer von 10 Jahren at in der Leitung von militärischen Opera tionen geaen Deutschland und die Länder der österrei chischen Monarchie, b) in per Gesamtorgantsation der tschechischen Wehrmacht und c) in der Ausbildung.auf dem Gebiet der tschechoslowakischen Wehrmacht eine au» 60 französischen Generalstabsofsizieren bestehende, Pom Kriegsministerium der Republik Frankreich, zu ernen nende Mtlitärmission übernimmt. Für dieselbe Dauer von 10 Jahren wird ein französischer General-auf den Posten des CbefS des gesamten tschechoslowakischen Ge neralstabes shstemisiert. Zn Artikel 6 verpflichtet sich die tschechoslowakische Regierung, ihre gesamte innere und auswärtige Politik auf die TuvchführungLer Frte- densverträge im Einvernehmen mit der- französischen Regierung einzustellen. Das Blatt bemerkt. Last dies« Bestimmungen verwirklicht worden sind. Zm Jahre 1921 ist dieser Vertrag durch ein anderes geheimes Abkommen ergänzt worden. Ta die Form des Vertrages in vielen Fällen vermieden worden ist, so könne Dr. Benesch sagen, er schließe keine Geheimverträge. Der französische Spionagechef vor äem Reichsgericht. Vor dem 5. Strafsenat des Reichsgerichts hatte sich der am 20. Oktober 1892 in Parts geborene französische Hauptmann Pendarte d'Armont wegen Spionage zu verantworten. Der Verhandlung wohnten Vertreter des Auswärtigen Amtes und deS Reichswehrmintstertum» bei. Als Zeugen sind geladen die in diesen Tagen vom Reichsgericht wegen der gleichen Angelegenheit abge- urteilten Personen, der Friseur Senftke, der Filmre gisseur Bühler, der Schlosser Zimmermann. Der Ange klagte gehörte dem französischen Generalstab an und ist am 10 November drei Meter von der Schweizer Grenze entfernt auf deutschem Boden verhaftet worden. Gegen seine Verhaftung hat der Angeklagte heftig protestiert, unter der Angabe, er sei auf. Schweizer Goden verhak tet worden, deshalb habe seine Regierung Beiseln fest nehmen müssen. Von der Schweizer Regierung ist je doch festgestellt worden, dast d'Armont auf ^deutschem Boden verhaftet worden ist. Die Anklage legt ihm zur Last, seiner Regierung Schriften und Nachrichtenmatertal mttgetetlt zu haben. Hierüber, wie auch» über andere Einzelheiten, seine Stellung und seine Person verwei gert der Angeklagte jede Auskunft, penn dazu hab« «r keine Ermächtigung feiner Regierung Der Schweizer Bien» al» Zeuge erkennt den An geklagten bestimmt wieder. Bien» gibt an, .für eine fran zösisch« Filmgesellschaft tätig gewesen zu sein. Zn Bafel sei er mit dem Angeklagten zusammengetrvffen. iZnt Verlauf -er Unterhaltung habe er d'Armont zugesagt nach! Deutschland zu reisen und dort Nachrichten für ihn zu besorg»». Der Zeuge bestätigt dann ferner^ dast er Reisen nach Stuttgart, Ulm und AugSburg unternommen habe. Bet der Rückkehr habe der französisch« Sptonage- ch«f.gefragt. ob er von Offizieren militärisch« Nachrichten besorgen wolle, worauf der Zeug« zugesagt habe. Zm weiteren Kreuzverhör sucht der' Zeuge den Angeklagten zu entlasten Dieser sei unter der Maske eine» Beauf tragten einer Friedensliga tätig ^gewesen. Schließlich "W* VÄVA... . .. —.... —