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Nr. rr IS. Zrchrgsng Montag» ckea 31. März 1924 /^uer Tageblatt MZ- /lnzeiger für -as Erzgebirge MM «SW«««, ra«»dta« Eathaüeas -i« amtliche« velamtt»achaage« »es Kate« -er «ast aas -es Mmtsgeeichts Ha«. «»« r^p,i, o». eei» Die Neichsliste äer Deutschen Demokratischen Partei. wer Hauptvorstand der Deutschen Demokratischen Partei Lat sich in zwei Sitzungen in der vergangenen Woche mit der Aufstellung -er RetchSliste beschäftigt. Zur zweiten Sitzung waren die Vorsitzenden der demo kratischen Wahlkvetsvraanisattynen eingeladen. Nach aus führlicher Erörterung, in der die verschiedensten persön lichen und sachlichen Erfordernisse erörtert und. .soweit die RetchSNste dafür überhaupt Raum läßt, ausgeglichen wurden kam folgender Reichswahlvorschlag der Deutschen Demokratischen Partei zustande r An der Spitze der Liste stehen die Namen Koch. Bäumer. Erkelem, Fischer. Geßler R"ich«mtnister a. D. Koch .der die Liste führt, ist zugleich wieder Svtv->n- kandidat seines sicheren Wahlkreises Weser-Ems Ter Vorstand hat eS für selbstverständlich gehalten, daß der Vartei 'vrsitzende. der Zugleich auch Vorsitzender der bis herigen ReichStagsfraft'on war der erste R"prtffentant auf-er Reichsliste ist Neben ihm steht die anerkannte Führerin der deutschen Frauen, .die in den ihren zu zählen die Deutsche Demokratische "'art t beiond-rs stolz fein darf: .Frau Dr. Gertrud Bäumer. Auch ftrau Dr. Bä"mer war im Wahlkreis Thüringen, den sie be reit« seit der Nationalversammlung vertreten hat. .wie der als Spitzenkandidatin aufgestellt: sie hat nunmehr erklärt Hatz sie die Kandidatur in Thüringen nicht an- nähMe Ha sie der Uebeveugung sei daß die besond"rsn örtlichen Verhältnisse einen im Wahlkreise ansässigen Vertreter erforderten. An ihre Stelle wird in Thürin gen der stellvertretende Parteivorsihende. Universität-« vrofeffor Dr Gerland.Aena rücken. ^Die dritte Stelle auf.-em Reichswahlvorschlag nimmt gleichfalls ein im sich eren Wahlkreis, nämlich in Düsseldorf ^ausgestellter bisheriaer Abgeordneter ein: der Vorsitzende des de mokratischen Han'-tvorstandeS Anton Erkelenz, der sowohl als rheinischer Führer wie als einer der mar kantesten Köpfe der nationalfreiheitlichen Arbeiterbewe gung seit vielen Jahren an weithin sichtbarer Stelle im , politischen Leden steht. MS vierter folgt der bisherige Abgeordnete,.Rechts anwalt und Notar Ar. Hermann Fischer (Köln), .der führende Wtrtschafts» und Steuerpolitiker der Partei, neben Erkelenz fett mehr als zwei Jahren Vorsitzender des Vorstandes. .Fünfter auf -er List« ist »Reichswehr minister Dr. Gehler, der in seiner nunmehr ^jäh rigen Ministertättgkett einer der bekanntesten Männer dos deutschen politischen Lebens geworden , ist. Ihm folgt als sechster der.bisherige stellvertretende Vorsit zende der Reichstagsfraktion Dr. Ludwig Haas der zugleich an zweiter Stelle in seiner badischen Heimüt kandidiert. Siebenter ist Otto Keinath, der seit 12 Jahren als hervorragende» Mitglied dem! deutschen Reichstag angchört ? Keinath ist .geschäft-führendes Vor- standsmttgkiev de» Reich-Verbandes de» Deutschen Groß handels und führt mit Dr. Fischer zusammen die Partei in Wtrtschafts. und Ftnanzfragen. Als achter reiht sich an der Geschäftsführer des Deutschen Bauernbundes Dr. Karl Böhme. Auch er erprobter Parlamentarier und > als landwirtschaftlicher Sachverständiger für die demo kratische Reichstagsfraktion unentbehrlich; Dr. Böhme kandidiert zugleich neben Schiffer im Wahlkreis Magde burg. Ter Vorsitzende de» . Gewerkschaftsbunde» der Angestellten Gustav Schneider (Sachsen), . der die neunte Stell« einntmmt, .hat dem letzten Reichstag »nicht angehört; dafür ist er aus seiner Tätigkeit in der Na tionalversammlung als ein scharfsichtiger Wirtschaft-- und Soztalpolitiker.weithin bekannt. AlS zweite Frau folgt auf der Liste die bisherige Abg. Frau Ar. Marte Elisabeth Lüder» .bekannt durch ihre Tätigkeit auf-em Gebiete der Wohlfahrtspflege und aller weiblichen SP«, zialtnteressen. Elster ist der Beamtenführer Otto Schulds-Steglitz, der matzvoll aber tatkräftig in schwierigen Leiten der Wortführer der Demokraten in Beamtenfragen war. Ihm reiht sich der verdienstvolle Handwerkerführer Ttschler.Shrenoberinetster Kniest (Kassel) an, dessen Verdienst« um da» Handwerk nicht nur in allen Schichten feiner Berus-genossen, sondern weit darüber hinaus anerkannt werden. stommüttlrmus verpflichtet zum Lan-esvrrrat. An den Leitsätzen di« von der Kommunistischen Partei zum S. Kongreß der Dritten Internationale be- schlossen wurden, ist ausführlich dargxlegt, daß die kom munistischen Abgeordneten da» Parlament nicht zur praktischen Arbeit für da» Volk, sondern nur zur Agi- talioü benutzen dürfen. Liegt schon in.dieser Auf- fafstmg «ine grübe Pflichtverletzung.. so übersteigt e» vollend» alle» Maß was der Kommunismus seinen ver trete« Ku Parlament in bezug auf Hiesentgen Ange ¬ legenheiten vorschreibt. deren Geheimhaltung durch das Staatswohl gefordert wird. Zn einer Erklärung die seder kommunistische Mandatsbewerber unterschreiben mutz,heißtest ' . ! ! ! U , ! „Infolge dieser grundsätzlichen Einstellung zum Parlament gibt es für den kommunistischen Abgeordneten kein Schweigegebot und keine sogenannten „diplo matischen Amtsgeheimnisse" für Kenntnisse, die er als Abgeordneter in Parlamentsausschüssen, in Kommissio nen erlangt. Der kommunistische Abgeordnete hat viel mehr den Schwindel der „Geheimnisse" — rücksichts los zu entlarven." , Die „Dresdner Volkszeitung", lügt der Wiedergabe dieser unerhörten Verpflichtung» »um Verrat treffend hinzu: „Man wird sich in Zukunft in den Parlamenten davor hüten müssen, -te Kommunisten zu Verhandlun gen zuzuziehen, in denen vertrauliche Tinge behandelt werden; sie werden sich dann aber auch nicht darüber zu beklagen brauchen, wenn man sie in den Parlamen ten nicht als Gleichberechtigte behandelt." Strefemann über unsere Außenpolitik. In seiner auf dem Parteitag -er Deutschen Volks partei gestern in Hannover gehaltenen Rede führte der Retchsautzenmtnister Dr. Strefemann nach einem langen Rückblick über die Haltung und die parlamentarische Tätigkeit der Deutschen Volkspartei u. a. zu der außen politischen Lage aus: Wenn Man von einem Siege Frankreichs an der Ruhr spreche, so glaube ich nicht, daß Frankreich, das aus den Wunden seiner Kriegs- und NachkrtogSzeitPolitik blutet, sich.al» glücklicher Sieger fühlt. . ' 7 : Auf die Tätigkeit der Sachverständigen ein gehend, erklärte Dr. Strefemann: Ich- kann nicht glau ben. .daß,ssch dieses Komitee, von dessen ehrlicher Ab sicht und Objektivität ich überzeugt bin, »ein richtiges Bild von der deutschen Leistungsfähigkeit verschafft hat. Die deutsche Regierung stehe den Entschließungen der Sachverständigen in voller Freiheit gegenüber. Sie wird stet» ihr Möglichste» tun, .um zu einer Verständigung zu kommen, .soweit da» deutsche Volk die Leistungen, die sich aus der Verständigung ergeben, .tragen kann. Jede Zustimmung,zu Reparationsleistungen ist ab hängig davon, -aß uns zuerst die Wioderverfügung Aber das Ruhrgebiet, über seine Wirtschaftsauellen, über seine Steuerkräfte, .über seine Verwaltung .gegeben wird. Wetter gehört dazu die Wiederherstellung verfassungs mäßiger Zustände im Rheinland und in der Pfalz und die endgültige Regelung über den Fortfall der Besat zung nach Ablauf der vertragsmäßigen Frist. Dankbar möchte ich anerkennen, daß sich jetzt auch in den alliierten Regierungen die Stimme für das Reche erhebt. Was aus Rhein, Ruhr und Pfalz, wird, daS ist ein« große Schicksalsfrage. Wenn wir einwilligen, aus der Reichsbank eine Aktiengesellschaft und aus der Reichsbank eine international beaufsichtigte Währungs bank zu 'machen, so tun wir das für die besetzten Ge biete. ES ist unsere Pflicht, .alle» erträglich Mögliche zu übernehmen, .um die deutsche Freiheit zu erwirken. Vle Segrün-ung -es Urteils gegen Aekgner un- Möbius. Aus der Begründung -es Urteil» gegen Dr. Zeig- ne'r geht hervor, -atz wegen der Fälle Frtedrtchseii (Annahme von Schmuckstücken), Aro.mmer und Schmer- ler (Annahme von Pelzen) Freisprechung erfolgt ist. Im Falle der Aktenbefetttgung, sowie in -en Fällen Brandt ist Verurteilung prfolgt: in den letztgenannten Fällen wird zweimalige Bestechung angenommen, einmal durch Annahme der Geldsumme im Kaffee Liv- pold in Dresden und da» zwettemäl durch Annahme der WeihnachtSganS in Leipzig. In beiden Fällen sollte Zeigner zu einer pflichtwidrigen Amtshandlung veran- latzt werden. Für die Strafbemessung fällt erschwerend in» Gewicht, -atz e» flch um den Inhaber de» höchsten Staatsamtes handelte, und dqtz da» Ansehen der säch sischen Justiz schwer beeinträchtig^ wurde. Da» Gericht Hat trotzdem dem Angeklagten mildernde Umstände -ugebilligt, ersten» wegen seiner psychopathischen Ver anlagung, zweiten» weil er ein Opfer de» politisches System» war (er war Juftizminister geworden nicht wegen seiner Fähigkeiten, sondern «Nein wegen seiner politi schen Zugehörigkeit), dritten» weil er in gewissem Sinne ein Opfer de» Angeklagten Möbtu» war. E» ist anzunehmen, daß MvbiuS noch mehr Dinge von Dr. Zeigner wußte al» in der Verhandlung zur Sprache ge kommen sind. Im Fall« Mvbiu» sind feine Ungebildet heit, sowie sein« ungünstig« wirtschaftlich« Lage al- mildernde Umstände angenommen worden. Nach der Verkündigung de» Urteil» beantragten di« Verteidiger di« Aufhebung dev Haftbefehl«. De« Staatsanwalt wi ¬ dersprach diesen Anträgen. Nach kurzer, Beratung -v» Gerichtshofes wurden die Anträge der Verteidigung ab gelehnt. ' ! ... Die 88 332 und 333 St. G. B., nach denen Zeig- ner verurteilt wurde, lauten: » Ein Beamter, welcher für eine Handlung, die eine Verletzung Liner AmtL. oder Dienstpflicht enthält, .Ge schenke oder andere Vorteile anntmmt, fordert oder sich versprechen läßt, .wird wegen, Bestechung mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren bestraft. "Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein. Wer einem Beamten oder einem Mitglieds der be waffneten Macht Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um ihn zu einer Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, zu bestimmen, wird wegen Bestechung mit Gefängnt» be straft: auch .kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bi» M 1500 Mark erkannt werden. Vie Kosten -er MilitSrkontrolle. Für den Monat Dezember 1923 waren di« säch lichen Ausgaben für den Unterhalt der Interalliierten MilitärkontroMommifston die folgenden r a) Unterbrin gung 123150 G.-M., ,h) Kraftwagenbetrieb 131500 G.-M., e) für Geschäftsimmerbedürsntsse, Heizung. .Be leuchtung, .Fernsprecher. sanitäre Zwecke usw. 75 950 G.-M., d) Reisekosten 5000 G.,M. SumMa: 335 600 M. Die persönlichen Ausgaben betrugen: a) für die beson deren Dienstzulagen 280 000 G -M., b) für die Heimat»- gehälter, .deren Erstattung von un» auch gefordert wird, rund 600 000 G.-M. GesamtmonatsaiWaben V^-M. 1215'600. . Also über 1.2 Millionen Goldmark müssen all monatlich aufgebracht werden für eine» längst überstäw- big.gewordenen und deshalb, fast .beschäftigungslosen Kontroflapparat . bestehend au» 'etwa 200 Offizieren nebst Unterpersonäl. Diesen 1,2 Millionen Goldmark für dl« 200 fremden Offiziere gegenüber betragen die monatli chen AusKben für die Gehälter nebst Ortszuschlägen sämtlicher 4000 Offiziere unsere» Reich-Heere» nur 688 500 Goldmark. > Vle Aufhebung -er bayrischen Volksgerichte. Durch die Sonnabend mittag veröffentlichte Ver ordnung dös Gtzsamtmintstertum» vom 27. März 1914 sind alle Volksgertchte mit Ausnahme de» .Volks gerichts München I vom 1. April äb aufg,ehoHen. Tie Ausnahme wurde gemacht, .weil e» nicht möglich worein dem Hitlerprozetz vor dem 1. April das Urteil zu verkünden und schriftlich zu begründen.»« Lieben dem Verfahren schweben auch wegen -er Vorkommnisse vom 8. und 9. November noch wettere, -je bi» zur Erledi gung -es Hauptverfahrens ruhten. M, wäre, .wie zur Begründung gusgeführt wird, höchst unzweckmäßig, diese Verfahren vor ein anderes Gericht al- da» Hauptvev- fahren zu bringen. Ta nach dem Volksgerichtsgesetz zumindestens die Zulässigkeit zweifelhaft wäre, hat man den Weg gewählt. Pa» Volksgericht München I solang« fortbepehen zu lassen, als zur Erledigung jener Straß verfahren äußerstenfalls nötig »ist, nämlich bi» zum 15. Mai 1924. Aufhebung des GtaatSgerichtshofe»? Das WTB. teilt mit: Dem Reichskabtnett ist vom Justiz. Ministerium ein Gesetzentwurf zugegangen, durch den der im Gesetz zum Schutze der Republik! vom 21. Juli 1922 einge setzte Staatsgerichtshof aufgehoben werden soll. Damit wür. den an Stelle dieses Sondergertchts wieder die ordentlichen Gerichte zu treten haben. An den im Gesetzt zum Schutze der Republik vorgesehenen Strafbestimmungen wird hierdun nichts geändert. Wir dem „Verl. Lokalanz." von unterrichteter Seite mttgcteilt wird, dürste das Retchskabinett sich der Auffassung des Justizministeriums aNschltetzen und ihm seine Zustim mung geben. Es erscheint aber fraglich, ob die Aufhebung des Staatsgerichtshofes vor Zusammentritt des neuen Reichs tages stattftnden kann. Es handelt sich hier um ein» nor- male» Gesetz und eS müßte deshalb auch der normale Weg der Gesetzgebung beschritten werden. Das RcichSjustl-mtnisterium hat also zunächst nr eins Maßnahme vorbereitet, die mit der zunehmenden Beruhigung der Verhältnisse im Reiche ohnehin eintreten mußte. Die Veröffentlichung der Absichten des Justizministeriums und 5er Genehmigung de« Gesetzentwürfe« durch das Reichskabtnett dürften im wesentlichen barapf zu. rückzuführcn sein, daß der Agitation gegen die Regierung im kommenden Wahlkampf einer der beliebtesten Stoff; em- zoaen werden soll. Neue deutfchenoerfolgungen I« Gbersttlefie». In Ostoberschlesten haben in den letzten Tagen neu» Deutschevverfolgnnaen eingesetzt. Bri allen Personen, die sich bet den polnischen Behörden w«gen deutschfreundlicher