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E.i Nr. 62 ^9. ^ahrgan^ Sonaabenä» cken r. März ?S24 pitttz.tt. ske fln,»l,«> au, ^u» »ach Umg,,«n» r» L»iap,.»«!,«. au», »arckg« Na-,I,«a »5 «»ISpfraais«, »«klame-p-lltz-U« a» »,l»p„aalch,, amtlich, 8«Il« « ch»lchpf«nalg». r,l«gramm„ Lageblatt fto«,»,g,di,g,. Eatholtrtt- öi» amllicf.a 0«>a«»imt,chuag,o s«, Kai», o« Staöt oaS ö«F ^mtogerichs» flo« p»gfth,<k.«»ot»r ftm« Ltpstg Nr. Ich», /lnZÄgM fM öKs EsMebirge Der zivile Ausnahmezustand. Eine Erklärung des R-ich-innenministers. Ueber die Aufhebllng des militärischen Ausnahme zustandes die, wie wir gestern mitteiltcn,.Ministerprä sident Heldt im Landtage bekannt gab, hat der Ncichsinnenmittister im Reich srat folgende Erklärung abgegeben: Nachdem der.Reichspräsident sich auf.Anregung des Herrn Chefs ^er Heeresleitung entschlossen hatte den bisherigen militärischen Ausnahmezustand aufzu heben, fiel der Neichsregierung die Verpflichtung zu, in eine sorgfältige Erwägung darüber einzutreten, ob die völlige Beseitigung dieses Ausnahmezustandes vor dem Volke zu verantworten sei. Von vielen Seiten wurden lebhafte Bedenken gegen die Beseitigung des militäri schen Ausnahmezustandes erhoben und dessen Aufhebuna als vorzeitig bezeichnet. Ties gilt namentlich vom Freistaat Sachs.n, in welchem noch in letzter Zeit bedrohliche Erscheinun gen sestzustellen sind. Nach Verhandlungen mit der sächsischen Negierung hat die Neich-regierung davon Ab stand genommen, dem Herrn Reichspräsidenten entspre chende Vorstellungen zu machen, obwohl sie sich des be sonderen Ernstes der Lage in Sachsen wohl be wußt ist. Tie sächsische Regierung .hat jedoch der Reichs regierung die bestimmte Erklärung.abgegeben, .daß sie mit der vorhandenen L a nd e s p 0 li z c t vdie mög lichst bald auf ilir Etatsoll aufgesüllt werden soll, in Verbindung mit der von dem MilitärbefehkshaLcr ausgestellten Hilfspolizei, welche bestehen blei ben soll und zur Auffüllung der Landespolizei all mählich hcrangezogen werden soll, irr der Lage und festen Willens fei, Ruhe und Ordnung in dem Lande aufrecht zu erhalten. Pie hat dafür der Neichsregie- runa gegenüber die Verantwortung übernommen. (Eine dahingehende Erklärung hat ja auch der sächsische Ministerpräsident Heidt im Landtag abgegeben. — Red.) Die Verhältnisse im ganzen Reiche gestatten die '-estlose Aufhebung des Ausnahmezustandes nach Auffassung des Herrn Reichspräsidenten und der Reichs regierung noch nicht. Es machen sich auch heute noch bedrohliche Bestrebungen geltend, welche auf gesetzwidri gem Wege die Aenderuna der verfassungsmäßigen Staatsform erzwingen wollen. Tie Neichsregierung ist entschlossen, diesen zentralrevolutionären Bestrebungen, ob sie von links oder von rechts kommen, rücksichtslos entgegen'Utreten. Zur Abwehr dieser Umsturztenden- zcn soll daher auch in Zukunft der Ausnahmezustand in nick'tmilitärischer Form bestehen bleiben. Der Herr Reichspräsident wird des halb den Reichsminister des Innern ermächtigen, . die dagegen notwendigen Maßnahmen zu treffen.. Zu die sem Zwecke werden iste Artikel 114, .115, 117, 118, 128 124 und 15.1 der Verfassung vorübergehend außer .straft gesetzt. Ter Reichsmiuister des Innern ist dem nach ermächtigt, weiterhin Beschränkungen der persön lichen Freiheit, des Rechte'- dec freien MeimnigLäuße rung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlung-rechtes, des Brief-, Post-, Telegraphen- uud Fernsprechgeheimnisses nnznordnen, und Haussu chungen Beschlagnahmen, sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der hierfür bestimmten. ge setzlichen Grenzen vorznnehmcn. Alle Zivilverwal- mngsbehörden des Reiches, der Länder und der Kom- chnnen haben dem Ersuchen des NeichSmInistcrd deö Iu- «rn oder der von ihm bestimmten Stellen im Rahmen Mer Zuständigkeit Folge zu leisten. A Gegen das Verbot Periodischer Druckschriften, das fU'bot von Auflösung von Vereinen und Vereiulguu- gl sowie geaen Beschränkungen der Persönlichen Frei- h» finden die in den Paragraphen 5a und 5b der Ver ödung ppm 2<>. September Ist2.1 bzw. der vom 2.R TUmber 1929 gegebenen Rechtsmittel Anwendung. HMit Aufhebung des militärischen Ausnahmezu- schwes treten die vom militärischen Befehlshaber getroffenen Maßnahmen, insbesondere die erlassen.» S-chutzhaftbefehle Prcsscverbvte und Vereinsverbote außer Kraft. Diejenigen Schutzhaftbefehle, die oom Staalsgerichtöhof zum Schtttze der Republik bereits be- stätigt sind bleiben bis znin 15. März 19^'4 bestehen, soweit sie nicht vorher vom Reichsmiuister des Innern vorher aufgehoben oder auf Grund des Paragraphen 2 der neuen Verordnung neu erlassen werden. Oesscntltche Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge auf öffentlichen Straßen und Plätzen blei ben weiterhin verboten. Die Landcszentralbchvrde oder die von ihr bestimmten Stellen können jedoch Ausnah men zulr.sseii. Tie PerordnttUL tritt sofort in Kraft. Der N.i '/t'inlnister de Innern kann bestimmte Teile des Neichsgepu-les von ihrer Anwendung nur-nehmen. Ta in Badern bereits ein erheblich weitcrgeheuder' Ausnahmezustand besteht, wird der Ncichsmiutster deö Innern Bahern gegenüber von dieser Ermächtigung Ge brauch machen. Seeckts Dank an äie Reichswehr. Der Chef der Heeresleitung, General von Seeckt, hat folgende» Besetz! an die Reichswehr erlassen: Vü der Aushebung des miUtärisetzen Am-nahmczustandes allen Angehörigen der Reichswehr Dank und Auer-- kennung für ihre Pflichttreue, sachkundige und unermüdliche. Tätigkeit auszusprcchcn, ist mir lebhaftes Bedürfnis. Wenn ! das Deutsche Reich diesen Winter überstanden hat, ohne aus-! cinanderzufallen, ohne sieh im Bürgerkrieg zu zerfleischen und ohne in wirtschaftliches und soziales Elend zu versinken, so- verdankt es das dem segensreichen Wirken seiner Wehrmacht, Die Wiederherstellung der Ncichsnutorität ist in einem Ilm-! fang geglückt, wie sie im Herbst vorigen Jahres für unmög lich gehalten wurde, und unser wirtschaftliches Leben hat, allen schlimmen Voraussetzungen entgegen in der durch die! Reichswehr geschaffenen Atmosphäre der Disziplin sich durch schlagend gebessert. Diese Tatsachen und die Sarge, die scharfe Waffe des i militärischen Ausnahmezustandes nicht stumpf werden zu s lassen, haben mich veranlaßt, die Aufhebung des.Ausnahme zustandes zu beantragen. Ich bin mir nicht im Unklarei' darüber, daß die staatliche und wirtschaftliche Sanierung i Deutschlands erst angebahnt ist, und daß noch viel, sehr viel bis zur wirklichen Gesundung zu tun bleibt. Ich bin aber der Ansicht, daß die Reichswehr dabei keine Alltagsarbeit i leisten soll, sondern für außerordentliche Zeiten und Aufgaben! unverbraucht und aktionssähig erhalten bleiben muß. Des halb wirb die Reichswehr die jetzige Herausnahme aus dcr- Politik und die auchch'ießlichc Vesthässtgung mst milstöri'chen' Aufgaben in nächster Zeit besonders gut tun. Ich bitte alle Kommandeure, in diesem Sinne an der Festigung der Truppe l zu arbeiten, damit die Reichswehr das unparteiliche, nuv dem I Vaterland dicneu.de scharfe Instrument bleibt, als daß sie sich in den letzten Monaten glänzend bewährt hat. Luäenäorsfs DerteMgungsreäe. EnSo öer Vernehmung von Oberstleutnant Krlebel. Im weiteren Verkaufe seiner Vernehmung sprach Kriebel über die Vorgänge im Bürgerbräukeller und - wie er und die anderen Führer dann im Wehrkreis« kommando auf Lossow und Seißer gewartet hätten.' Taß sie noch nicht da waren, sagte Kriebel, wunderte mich nicht denn M machte mir klar, Kahr, Lossow.. Seisser würden noch die Herren ihrer Umgebung, ihre Untergebenen und Unterführer mit der neuen Stellung bekannt zu machen haben. Es bestand wohl verstand mäßig bei mir der Eindruck, daß etwas nicht stimme, gefühlsmäßig sagte ich mir aber immer wieder, es sei doch unmöglich, aß ein falsches Spiel mit uns ge trieben werde "Ich e'.'achte e- por allem als einen NN-j unerhörten Vorgang, daß einem Mann wie Lndendorfs gegenüber die drei Männer, Vie ihm durch Handschlag! Treue gelobt haben, nicht einmal den Mut gesunden ha-! ben ibn von ihrer anderen Stellungnahme, zu benach--' richtigen und ihn um eine Entscheidung zu ersuchen.. Tann wäre es nicht zunl äußersten gekommen. Staatsanwalt Dr. Stenglein wies daraufhin.! - daß diese Ausführungen des Angeklagten einseitig.sind. Gegenüber der Darstellung, wonach Lndcndorff .voll ständig im unklaren gelassen worden sei, möchte ich die Tatsache nnsühren, daß nm k>. November früh gegen 5 Uhr Oberst Lenthold ins Wehrkreiskommando gekom men ist und mitgeteilt hat, daß Lossow ihn offiziell habe wissen lassen, daß er bei dieser Sache nicht mittne. , Ta Dr Stenglein es dem Vorsitzenden anheim- ist-lll, die scharfen persönlichen Angriffe ans Kahr,' ! Lossow und Seißer zu rügen, die noch nicht Gelegenheit gehab* hätten, sich zu verteidigen, erfolgt zwischen ihm 'und dem Vorsitzenden ein kleiner Zusammenstoß: dieser nämlich saßt das als eine Rüge seiner selbst ans und weist eine solche zurück. Nachdem Kriebel noch den Beginn des KamPfes ! zwischen der Lapo und den Hitlertruppen geschildert bat fragt der Vorsitzende! Es bestand also volle ! Einigkeit über dir Notwendigkeit, daß der Vormarsch ! angetreten werde zu dem Zwecke, Paß auch von Bahern ! mu- die nichinativnale Regierung Stresemann zu stürzen sei? ES bestand also auch kein Zweifel darüber, daß der Staatsstreich als solcher auch mit Gewalt von Lossow- ebenso mitgemocht würde wie von Kahr und Seißer, daß man sich nur über den Zeitpunkt nicht ganz einig war? Kriebel Voight die Fragen. Am Freitag R.achinittag wurde sodann Ludc» darfk.ziu Verteidigung aufgcru.en. Er führte aus: Aue 21 Oiivde' ersähe ech die Inpilichtnahme der bah- , rischen Reichswehr durch den bayrischen Staat. Ich er blickte darin eine Meuterei, einen schweren Verfassung-- bruch. Auch wenn ich keinen Grund habe, die Weima rer Verfassung zu verteidigen, muß fich das hier erwäh nen. Endlich sah ich darin Lockerung, und Schwächung des Reiches und die Inkraftsetzung -on Bewegungen, die ich seit tanaem mit größter Freude verfolgte. Ich sah den Niedergang unseres Volkes, unseres Landes, ich sah das Unglück eines Kaiser- und eines Könighauses, nicht du'.'ch äußere Gewalt, sondern durch unser Verschulden. Neber meine Einstellung Zur marxistischen und kommu nistischen Ideenwelt kann kein Zweifel bestehen. Die marxistische Ideenwelt hat sich vor dem Kriege Legen iede Wehrmacht ausgesprochen. Vor dem Kriege ist in Paris von Scheidemann das Wort gefallen: „Ihr seid nicht unsere Feinde, der gemeinsame Feind liegt wo an ders." Und dann das Wort, daß ein deutscher Sieg den Interessen der Partei abträglich sei; und dann weiter noch fiel das furchtbare Wort: Deutschland soll, das ist unser heiliger Wille, seine Flagge für immer streichen. Daß Leute mit solcher Gedankenwelt uns die Freiheit wiederbringen können, ist für uns ausgeschlossen. In engem Zusammenhang mit diesen Gedankenver bindungen steht wie jüdische Frage. Die jüdische Frage ist für mich eine Rasseufrage. Ebensowenig Me Engländer und Franzosen in unserem Lande starken Einfluß erlangen dürfen, ebensowenig auch der Jude. Auch von den Juden ist die Freiheit des Volkes nicht zu erwarten und darum bin ich gegen sie. Letzten Ende- aber wird oie Welt nur durch geistige Mächte und Ideen bestimmt. Sie erstreben die Macht und werden damit zur Politik und ergreifen die Wirtschaft^ um sie M festigen Ich muß mich per ultrawontantzn FrapL zlL wenden. Ich achte die Segnungen der kathoWchen Kirche genau so hocki, wie die der protestantischen. ..Ich Weitz, daß Pie gefallenen katholischen Soldaten ein ebenso star kes Deutschland wollten,, wie die protestantischen. Aber ich habe in Posen, Thorn und Sträßburg. gestanden und habe hier empfunden, wie sehr die Zentrumspolttik d-S Tcutschwcrden jener Landesteile erschwert hat. Durch die Zentrumspolitik ist O b ers.chlelien .ho.lnif.ch ge worden. >- . . Im August 1920 sei er aus rein privaten Grün den nach Bahern 'ekommen und hier in Beziehungen zu v. Kahr getreten, Beziehungen, die mit der Zeit immer enger und enger geworden seien. Ter Gedanke des Anschlusses der österreichischen Länder ist — nicht von Herrn o. Kahr — aber ganz öffentlich, während die vorübergehende Trennung Bayerns vom Reiche erörtert wurde, als etwas ganz Selbstverständliches besprochen worden. Aber der Gedanke, .Bayern Oesterreich sozu sagen zu überlassen, erschien mir unmöglich. Ich, meinte, ganz Oesterreich müsse sich an das Reich anschlteßen. Ludendorfs erwähnte dann die Verbindung KahrS mit Iuflizrat Claß, dem Führer des alldeutschen Ver bandes, der bereit gewesen sei, den Wünschen KahrS out Lockerung des Verhältnisses Bayerns zum Reich zu ent sprechen. Er habe darin eine große Gefahr für Reich und Volk gesehen. Aus dieser Bewegung, heraus sei er auf Pie völkische Bewegung gestoßen, .und er habe mit seinem Freund Lossow und den Nationalsozialisten im mer geglaubt, daß wir nur durch die Gesundung der deutschen Arbeiterschaft zur Freiheit kommen könnten. Tann habe Hitler kennen gelernt. Hitler sei ihm treu geblieben, und er..Ludendorfs, werde ihm die Treue" halten. Ludendorff kommt dann auf die Monarchie zu sprechen und betont, .er fei Monarchist. Für ihn war das Genernlstaatskommissariat der - erste Schritt einer gewaltsamen Lösung der deutschen Frage. Er sah in Kahr die Machtmittel des bayrischen Staates ver körpert. Am 7. November abends gegen 9 Uhr sei er zu. Hause angerufen worden, im Bürgerbräukeller sei seine Anwesenheit dringend erwünscht. Auf. feine Fra ge, was los sej. habe er die Antwort erhalten, oaS würde ihm mitgeteilt werden. Darauf kam Scheubner und meldete kurz den Vorfall. Am Bürgerbräu hab« er Lossow gesagt, die Sache sei im Rollen und müss« durchgebalten werden Kahr meinte demgegenüber >er könne sich nicht anschlicßen, später aber hat er sich auf beständiges Bitten entschlossen In seiner Anwesenheit st'i kein Zwang aus.Kahr nnd die anderen Herren an geübt worden Ganz, besonders betont Ludendorfk daß die drei Herren, nachdem sie einmal ihr Wort geben hatten, fhm Pas Wort nie anfgekündtgt hätten. Sie hätten unehrenhaft gehandelt und ihren Handschlag Lügen gestraft Bis gegen Mittag hätten die Nachrtch- ren aus der Stadt günstig gelautet. Cr habe, Pa jM, Lage ungeklärt gewesen sei, einen AufMrungS-UL tzMN die Stadt für das Würdigste gehalten, wöbet tedßMW waltanwenduua untersagt gewesen sei. Schließlich«! dcrte Ludendorff den Zusammenstoß an der UDI» herrnyal.e und behauptete, Paß dort PlüLltch,LLrr-