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für Obdach. !>« mittz,teilt, dr al» da» vchstbelegung Hilfskomitee » Allen hat ! Kinder mit ) Kirche ge» Kinder«. B: )feirr in der Bibelstunde jg. Männer. X9 Gotte», nt Thomas, winde ist zu .4. Februar, Dl fer: „Meine Vorder, kür Abendmahl, rnde. Frei- >)- restag-Feier )!.). Jeder» Br. Boch. ein. Mitt. ,, 8: Bibel. Männer. a. Str. 74>. Gottesdienst' . r Evangelt- ommen. UWMW m Erz- iebirgef laugelänb« en passend, dl. erbeten. bau. ntliche Zu« nteressenten utz zu den Löhnungen tt Hasse taüt. ll- neu- lion tvLseko area reli«. m, it. skr »1r. S». /luer Tageblatt e» releg«imm„ kesediett «Itaeee»,»»»^. Ettthattruö öt» «ttUchiK Srkaantwachuüg«« öa» Rata« ö« Siatzt Mts sa» DlmtsgrilchtO M». p»tzM«r,«»m», ftmt Leipzig«,. ,eee Nr. 34 Sonnabenä, äen^^ebruar l924 19. Jahrgang Die Illusion in äer Politik. Von Dr. «ars M. d. «. Man, fqK dem Deutschen mit einem gewissen Recht nach daß er in politischen Dingkn ost Illusionist ist und dis Dinge nicht so siebt wie sie sind, sondern so. wie er sie gern haben möchte. Daß dieser Illusionismus aber durchaus nicht nm: aus deutschem Boden zu finden ist, dafür sind die beiden Männer Zeugen, die in letzter Zett stir immer von der politischen Bühne abgetreten sind: Wilipn und Lenin. Man bann zweifelhaft sein welches die größte Illusion war: der Völkerbund, wie Wilson ihn sich dachte, oder der Weltsowjetstaat, von dem Lenin träumte; beiden gemeinsam ist es. datz sie namenloses Unglück über die Welt gebracht haben: Die Wilson'sche Idee über Deutschland, die eines Lenin über das russische Volk. Wilson war für das deutsche Volk am Ende des verlorenen Krieges die Illusion schlechthin. Spätere Zeiten werden es nicht verstehen wie das deutsche Volk hoffen konnte, daß derselbe Wil son, der den Krieg zu Ungunsten Deutschlands entschie- den hatte., nun einen für Deutschland günstigen Frieden etnletten würde. Daß dieser Frieden zu einem derartig grauenhaften Verbrechen der Weltgeschichte unter Wil« svns Mitwirkung wurde, war die Folge davon, Last Wil- son seiner eigenen Illusion, .dem Völkerbund zu liebe, Schritt für Schritt von seinen .14 Punkten abgtng um eben den Völkerbund zu retten, der von seinem eigenen Volke verworfen wurde. Niemals hat seit Menschenge denken die Illusion eines Staatsmannes in furchtbarer Tragik geendet als diese; auch nicht die eines Lenin, denn diese wirkte sich nicht einem fremden, schuldlosen, sondern dem eigenen Volke gegenüber aus, dessen Ober-, schicht aus einem erheblichen Teil die Verantwortung selbst mit trug an dem grausamen Schicksal, von dem sie betroffen wurde. Lenin selbst hatte zuletzt sein« Illusion als solche erkannt.' ES gibt kaum eine stärkere Ironie als die daß der Bolschewismus als Todfeind der Eigenwirtschaft und des Kapitalismus die Verbindung mit dem Kapitalismus des Westens suchte; um sich selbst zu erhalten, und niemand hat besser als Lenin selbst die innere Unmöglichkeit de« ganz auf den Massenin- stinkt äbgestellten Bolschewismus kritisiert. Abseits der großen öffentlichen politischen Diskussion hat Lenin einmal in einem Briefe an einen Freund in Paris ein offenes Bekenntnis abgelegt, da» seinen WeLdann in die Pariser russische Achtung. „La die Russe" und von dort in den „Mattn" gefunden hat. „Die Phasen der russi schen Revolution haben mich gelehrt, weder im Klassen- bewußtsetn. noch, im Instinkt der Massen den Trieb zur ersprießlichen Leistung.zu suchen. Ich, bin im Gegen teil zu der Überzeugung gekommen, .daß die Leistung auf Einzelpersönlichkeiten beruht, deren Wille und Kraft sich über das Niveau der Klasse erhebt. Wir haben einen schweren Fehler gemacht, so viel Gewicht auf.den Mas- seNbegriff zu legen und die Klassen als intellektuelle Organismen zu betrachten, fähig ihre Wünsche sofort und direkt zur Ausführung, zu bringen. Eine Klasse in ihrer Gemeinsamkeit ist nichts anderes als Organis mus aller Intelligenz beraubt, feder persönlichen Ini tiative, jeder Fähigkeit zum Handeln. Sich selbst über lassen, .wird die Klasse nur von ihrem Instinkt geleitet und dem Bewußtsein, ihre Interessen verteidigen zu müssen. Da» aber kann nur Methoden zeitigen, die im besten Falle von AugenblickSwert sind. Die Aktionen der Klassen entbehren ständig de- gesunden Verstandes, weil sie keine Rücksichten auf spätere Erfordernisse und Ziele nehmen. Rur der starke Wille des Einzelindtvi- duumS und die Schöpferkraft de» freien Intellekt- kön nen die noch fern liegenden Phasen de» Kampfe- er kennen. Diese Tatsache, ,d«r wichtigst« Faktor de« so zialen Leben», .ist uns entgangen, mir und meinen Kollegen." Klarer und überzeugender, al« Lenin die» hier tut, kann niemand die innere Unwahrhafttg^Lit de- Bolsche wismus wie de» Massenkultu» <mf der einen und die Bedeutung der richtigen FührerauSlese auf Her anderen Seit« darlegen. Man kann unseren Kommunisten und allen denen, Pi« in völliger Verkennung der Persönlich^ keitSwerte den Götzen der Masse anbeten, dies« Er kenntnis des russischen ErzrevoluttonärS nicht stark ge nug zu Gemüt« führen. Da» deutsch« voll ist auch in seinen kommunistischen Schichten trotz allem und alle dem doch noch zu gut dazu, al« daß es erst durch ein Meer von Blut und Tränen hindurch, zu per Erkenntnis kommen sollte, Patz auch auf deutschem Boden der Bol. schewiSmuS die gleiche grausame Illusion.sein müßt«, als die er sich in Rußland in fünfjähriger qualvoller LetderBzeit erwiesen hat. Die Illusion hat während de« Kriege« und nach dem Kriege Mr da« Schicksal des deutschen Volke» eine sd vernichtende Wirkung au-geübt, .daß man nur hosten kann unsere fahrenden Männer und unser Volk möch ten sich endgültig von ihr frei machen. ES.hat nicht- Ehrenrührige» an sich..wenn man eine Illusion als solch« erkennt, aber es ist Wahnsinn und Verbrachen zugleich, an einer erkannten Illusion festzuhalten. Es sind er-i freuliche Anzeichen dafür vorhanden, Paß.sich! hier im deutschen Volk ein GesundungSprotze.h vollzieht, . aber wir werden un» hüten müssen, uns neuen Illusionen zugängig zu machen. Bis in die jüngste Zeit hinein haben doch recht viele von unS in dem Wahne gelebt, daß ssS nach einem verlorenen Weltkrieg möglich sei. weniger arbeiten, besser leben und alle schwebenden Pro jekte gerade setzt durchführen zu können. Die Folgen dieses Irrwahns liegen deutlich zu Tage. Das Erwachen beginnt: für manche schmerzlich, aber für die Gesamt heit doch heilsam. Wir befinden uns in einem.großen politischen und wirtschaftlichen Liquidationsprozeß Auch jetzt werden Krieg pnd Revolution nicht von heute Zu morgen restlos und endgültig liquidiert werden können, aber es ist schon viel gewonnen, wenn endlich einmal sichere Grundlagen für ein solches Liquidationsverfah ren erkennbar werden. Außenpolitisch berechtigen die Arbeiten des Sach verständigenausschusses zu der Hoffnung, daß den kom menden Entscheidungen ein besseres und objektiveres Material zu Grunde liegen Wird, .als seiner.Zeit dem Londoner Ultimatum, den Konferenzen in Brüssel, in Cannes in Genua und in all den Orten, die nichts an deres für uns als Etappen zum letzten französischen Ziel gewesen.sind. Innenpolitisch hat daS Ermächtigungsge setz manche Aufräumungsarbeiten ermöglicht, die schon seit langem bitter notwendig waren, und wirtschaftlich zeigt die Festigung der Währung zwar unsere ganze Ar mut, .aber doch zugleich auch! die Möglichkeit einer all mählichen Rückkehr zu normalem Wirtschaftsleben. Ver hängnisvolle Illusion wäre es, .diese Erscheinung an ders als bescheidene Ansätze zu einer Gesundung Ui werden und ander« Schlußfolgerungen daraus zu ziehen alS die die Anstrengungen, ^aus unserer inneren Schwchi che uns zu befreien, zu verdoppeln. Ohne eine solch« Selbstbefreiung von dem, was uns im Volks- und Staatsleben hemmt und lähmt, .ist .auch die Wiederer-, langunp der Freiheit nach! außen nicht denkbar. Keine Zeit ist ungeeigneter, das Gegensätzliche, waS in Staat und Wirtschaft bei uns immer bestehen wird, zu betonen und zu vertiefen. Der Kampf.zwischen Bayern und dem Reich ist im gegenwärtigen Augenblick eine genau so große Sinnlosigkeit, wie die Auseinandersetzungen zwi schen Kapital und Arbeit, zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft. Der.Gedanke, .all« Kräfte der in neren und äußeren Freiheit unseres Volkes dienstbar zu machen, ist so zwingend und so groß, datz, er über das politisch und wirtschaftlich! Trennende hinweg die beherrschende Idee der deutschen Volksgemeinschaft wer den muß. Ohne eine solche Volksgemeinschaft zum Ziele kommen zu wollen, wäre die letzte und verhängnisvollste Illusion des deutschen Volkes. Äonslikt zwischen Reichstag unä Regierung. Um -le -ritte Steuernotverorünung. Zm Jünfzehner-Au-schutz des Reichstages wurde die dritte Steuernotverordnung behandelt. Reichsfinanzmi nister Dr. Luther verbreitete sich über die Gründe, die zur Ausstellung der dritten Steuernotverordnung ge führt haben. Gr erklärter Für dieLänderundGe- metnden müssen wettere Einnahmequellen er schlossen werden? denn mit dem im Haushaltplan 1S24 vorgesehenen UeberweisungSbetrage und dem Aufkom men au« den bestehenden Landessteuern können Länder und Gemeinden nicht auskommen. Da» einzig«, .was den Fehlbetrag zu decken vermag, .ist eine besondere Art der Ausnutzung der Steuern vom Grundvermögen derge stalt, daß hakurch der Raum ausgsnutzt werde, der in unserer Wirtschaft durch die künstlich« Nt.ederhaltunL.der Mieten entstanden ist. Diese Steuer wird da« ganz« deutsche Volk treffen, die Mieter sowohl wie die Wirt schaft. Da diese ganze Steuermöglichkeit den Ländern zur freien Ausnutzung überlassen wird, ist e» unver meidlich, Paß auch die Aufgabenverteiluny zwischen Reick und Ländern nunmehr endgültig in diejenige Gestalt zurückgebracht werden muß, die früher gegolten hat, .al» da« Reich noch auf seine eigenen ursprünglichen Ein nahmequellen beschränkt war, Der Minister besprach Weiler die Möglichkeiten einer ausländischen Anleihe. Voraussetzung hierzu sei. daß wir wenigsten« unser« Inneren Verhältnisse in Ordnung halten können, .d. h„ daß wir Zur Balancierung de» ReichSvauShalt» komme«. WaS di» Frage der Aufwertung anbetreff», so s«t «ä ganz unmöglich, ihr freien Lauf .zu lassen. Da mit würden wir eine Unsicherheit in unser Wirtschafts ¬ leben und in unser Finanzleben hineingrbracht haben, die einfach.untragbar gewesen wär«. ! ReichSjusttzminister Dr. Emming.erg.ab folgende Erklärung ab: Nach, dem Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923 sind die auf Grund diese« Gesetzes er lassenen Verordnungen der Reichsregierung aufzuheben wenn der Reichstag oder der RetchSrat die» verlangen. Dieses Recht des Reichstage« ist Zeitlich unbeschränkt; , eS findet also auch mit dem Ablauf per der ReichSre- 'gierung im Ermächtigungsgesetz erteilten Ermächtigung kein Ende. Ter Reichstag ist deshalb auch nach, dem 15. Februar d. I. berechtigt, .in zwei Lesungen, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens drei Tagen liegen muß — und zwar unabhängig.vom RetchSrat — die Aufhebung zu verlangen. Das Aufhebungsverlangen kann sich jedoch nur gegen eine Verordnung.als Ganzes richten. ! Vor der Abstimmung legten der ReichSjustizmini- ' ster. per Reichswirtschaftsminister und der Reichsfinanz minister in eindringlichster Weise dar,, welche Gründe i größter Wichtigkeit für eine sofortige Regelung jder Auf.wertungSfragx sprechen, was nur im Wege des Ermächtigungsgesetzes möglich sei. , Trotzdem beschloß der Ausschuß, bezüglich, der ! Artikel 1 (Aufwertung) und 2 (öffentliche Anleihen) der ! dritten Steuernotverordnung nicht in die sachlich« Bera tung einzutreten, .sondern die Regelung »der darin be handelten Gegenstände dem Reichstag unter alsbaldi ger Vorlegung eine» Gesetzentwurfs durch, die Reichs gierung im Weae dec ordentlichen Gesetzgebung , zu überlassen. Hierauf erklärte Reichsfinanzminister Dr. Luther ' daß per eben gefaßte Beschluß Pie Reichsregierung von der ihr durch das Ermächtigungsgesetz übertragenen ver- l antwortlich en Entschließung darüber nicht entbinde ob sie die Verordnung, nachdem nunmehr die Anhörung , des zuständigen ReichStagsauÄschusjes erfolgt sei _zu- I mindest insoweit erlassen müsse, .als der soeben mitye- teilte Beschluß die Beratung im Fünfzehner-Ausschuß beendet hat. Ein Vorschlag. Les Vorsitzenden, . durch Vermittlung des ReichstagSPräsidenten zur Vorberei tung für die Plenarverhandlungen die Artikel 1 und 2 der dritten Steuerverordnung dem RechtSausschusse zu überweisen fand nicht die Zustimmung, der Regierung. Auch die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ' sprach sich für die Regelung per AuswertunMrage durch den Reichstag.aus. j Vas Rekchskabßnett vor schwere« Entschek-unge«. Weiterzahlung d«r Besatzungeiosten oder Verlust de» besetzten Westen»? Die Frage der Weiterzahlung der Besatzungskosten für das besetzte Gebiet ist.augenblicklich, die brennendste und daneben auch eine der schwierigsten, Pie jemals ein« sich ihrer Verantwortung bewußte Regierung beschäf tigt hat. Die Frage ist nicht nur: Sollen wir dies« ungeheuren Lasten wettertragen?, sondern auch: Kön nen wir es? Letzteres wird von den Finanzsachverstän digen verneint. Damit wäre ja nun die Sache erledigt, , wenn die Folgen nicht wären. Im besetzten Gebiet sind > sich alle Parteien, von der Rechten bi» zur Linken, dar über einig. Paß die Einstellung der Zahlung der De« satzungSkosten den Verlust der besetzten Gebiete bedeu ten würde. Vertreter der besetzten Gebiete, die in der letzten Zett in Berlin waren, erklärten überein stimmend : Werden die Besatzungskosten nicht geleistet, dann ist der Westen für Deutschland restlos verloren. Bei den Besatzungskosten handelt e» sich nicht nur um das was unmittelbar an die Besatzung-Mächte, vor al lem an di« Franzosen zu zahlen ist, sondern auch um einen teilweisen Ersatz der furchtbaren Lasten, .die der Bevölkerung de» besetzten Gebiet» durch die Okkupation ! aufgebürdet sind. Lasten die von dieser allein unmög lich getragen werden können. Händeringend haben die Vertreter der befehlen Gebiete gebeten, die Besatzung!«- kosten weiter zu leisten. Im Reichskabinett hat man sich den vovgetra- genen Gründen nicht entziehen können. E» ist.ihnen Verständnis entgegenaebracht worden, und e» scheint, datz dadurch im Westen ein« gewisse Beruhitzunft etnge- treten ist. Wie soll o» aber gelingen, da» Unmöglich« möglich zu machen? Der Steuerdruck ist im unbesetzten Deutschland schon derart, patz nicht abzusehen ist, wie er noch verschärft werden könnte. Dann besteht noch die Gefahr für die Wertbeyändtgkeit der Renten mark. Vorstand und Aufsicht-rat der Rentenbank drin gen deshalb immer und immer wieder darauf, daß di« Zahlung der Besatzungskosten eingestellt werd«. Au» Aeu-erungen des ReichSfinanzministerS bann man ent nehmen daß auch er den von d«r Rentenbank rar tretenen Standpunkt teilt.