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r b«wi«fen. , daß von Sffentttchvn ümen war, verstummt begangene» berichten, eine aus. en, beruht erwaltung. ndeSpolize, i Auftrage ben Sach, rtst. Der Industtts, gesamt« chZlosigketr mgm und en Schutz mdel ein abei auch wn Staa» m unter, r bekannt )enkschrifr «er nicht Zustände Ziehungen :r außer, die fach, worden. in allen ctig wie. und daß rvterhal. Umsetzung erhalten ng nicht gösystem dert ist. W : den lk IMte Nie, nslv kirn len, kist. UNI bas er tt erd. rei »sch«. iltteln lassen. ü,g«S m. nuar t der eo- L ein. u 10. Mer Tageblatt -L-M Mzetger für das Erzgebirge MM ft»,»I» MÜIIch« »«, Na», »«> «,»« KmKg-Nch» Hu,. ft«, l,»,, n,. Nr. 2ö Donnerstag» äen 31. Januar 1924 19. Jahrgang Die äritte Steuernotveroränung. Zehnprozintig« -ypothekenauswertnng. Besteuerung der Inflation,gewinn«. Steuerquellen für di« a>n,«lstaat«n. Das Kabinett hat dem Entwurf der dritten Steuer, notverordnuno zugesttmmt. Er ist bereit» dem Reichs, rat. dem 45. Ausschuß des Reichstage» und dem Reichs. wirtschastSrat zugegangen. Der Entwurf, der die Unter» schrtften de» Reichsfinanzmtntsters, de» Retchsjustizmt- nisters trägt regelt das Gebiet der Aufwertung priva ter Schulden. Tie Entschließung ist nach eingehender wiederholter Erwägung von Gründen und Gegen grün den gefaßt worden, da ein Zögern nicht mehr zu ver antworten war. Für Vermögensanlagen, d. h. besonders für Hypotheken und andere dring» liche Lasten^ für Schuldverschreibungen und andere Tar- lehenSansvrüche gegen Privatschuldner ist grundsätzlich eine Aufwertung auf 10 Prozent des Gold wertes der Forderung vorgesehen. Besonders ungün stige Verhältnisse des Schuldners berechtigen ihn zu ge ringerer Auswertung. Eine Sonderregelung ist .für Pfandbriefe gegeben, die den Ausschluß für Spekula- tionserwerber und die Begünstigung.von altem Besitz, von Mündeln, gemeinnützigen Anstalten und Stiftungen sowie ähnlichen zu mündelsicherer Anlage gezwungenen Gläubigern vorsieht. Für die Regelung von Ansprüchen aus.S'p arkas- senguthaben und Lebensversicherungsverträgen gel ten andere Bestimmungen, die die angemessene Vertei lung der aufgewerteten Vermögensmassen sicherstellen. Ter zugelassenen Aufwertung dient ein besonders ver einfachtes Verfahren.- Für öffentliche Anlagen ist bis zur Abdeckung.aller Reparationsherpflichtungen der An spruch ^auf .Kapital und Zinsen aufgehoben. Ob über haupt. wann, in welchem Umfang und zu welchem Zeit punkt der Zinsen- und Tilgungsdienst wieder ausge nommen werden soll, wird in späterer Zeit durch ein besonderes Reichsgesetz geregelt werden.» Die Aufwer tung gibt dem Gläubiger nur einen Teil des Geldwert unterschiedes zwischen der alten Goldmarkforderung und der in Paviermark. Gründe der Gerechttgkeit so wie die des dringenden Finanzbedarfs von Reich, Län dern und Gemeinden zwingen dazu, den verbleibenden Geldentwertungsgewinn des Schuldners zu besteuern. So werden Ovligattons'schuldner, die vor dem 31. De zember ihre Obligationen getilat haben, .mit 12 Prozent des Goldmarkwertes der Schuldverschreibungen ver steuert. Tie Steirer ist grundsätzlich in Halbfahrs- raten von je 2 Prozent zu zahlen.» Zu diesem Zeit punkt noch nicht getilgte Schuldverschreibungen tragen 2 Prozent Steuer, weil hier die Aufwertung noch- hin zu tritt. Tie Bdsteuerung der Inflation sLewinne aus Krediten, aus der Ausgabe von Notgeld und aus' öffentlichen Zuschüssen zum Bau von Wohngebäu den sowie schließlich des Geldentwertungsgewinnes der Eigentümer bei belastetem unbebauten Grundbesitz.wird vorbereitet. Bei unbebautem Grundbesitz wird im In teresse der Sicherung der Volksernährung die erste Rate zeitlich hinausgeschoben. In einfachster Weise ist die Besteuerung...deS Geld- entwertungLgewinnes bet bebautem, insbesondere städti schem Grundbesitz im Anschluß an die Steigerung, der Mieten geregelt. Diese Steuer soll ebenso wie die vom unbebauten Grundbesitz den Ländern Vorbehalten blei ben. Ihnen wird auch die Besteuerung der Geldent wertungsgewinne zugewiesen, die bet Holzverkäufen aus Forsten öffentlicher Körperschaften entstanden sind. Ne ben diesen neuen Steuern, .welche die finanzielle Selb ständigkeit der Länder und Gemeinden stärken, werden den Ländern durch neue Verteilung bestehender Steuer, quellen die erforderlichen Mittel zur Deckung.ihrer drin genden HauShaltsbedürfnisse zur Verfügung, gestellt, insbesondere zur selbständigen Aufbringung, der Be soldungen. Um die aus dem Aufwertungsverfahrcn sich ergebenden AufwertUttgsschwierigkeiten für die Steuern der nächsten Zeit auSzuschliehen, ist eine besondere Be stimmung über ihre Aufwertung, in der Steuerbtlanz getroffen. v ' i' I !' ! ll I Wetter -bringt die Verordnung Vereinfachungen und Verbilligungen des BesteuerunMverfahrenS und de» SteucrstrasverfahrenS. Ten Gemeinden wird aus.da» gante Verfahren ein weitgehender Einfluß gewährt werden. Ter Retchsjustizmtnister hat in der Aufwertungs frage ein an ihn gerichtetes Schreiben des Rlchterver- etns beim Reichsgericht dahin beantwortet: Da» Schreiben des Rtchterverein» warnt die Reichs- regternng vor Maßnahmen, .die einen schweren Stoß nicht nur Mr da« Ansehen der RctchSregierung, sondern für da» Rechtgefühl im Volle und für den Glauben .an * da» Recht bedeuten könnten. Anlaß zu der Warnung bieten pem Nichtcrverein Zeitungsnachrichten über eine in Aussicht stehende Regelung der Aufwertungsfrage, einer Frage deren Notwendigkeit ebenso allgemein an erkannt wird wie andererseits über die Zweckmäßigkeit der Regelung die Ansichten geteilt sind, geteilt auch nach Auffassung des NeichSgerichtsurteilS. Es heißt dessen Bedeutung verkennen, wollte man in der Aenderung eines vom Reichsgericht maßgebend ausgelegten Gesetzes eine Umstoßung der Auffassung des Reichsgerichts durch einen Machtspruch des Gesetzgebers finden. Auf per an deren Seite würde es zur Auflösung -er Rechtsord nung und einer unheilvollen Erschütterung des, Staats gefüges führen, wollte ein Gericht für sich das Recht in Anspruch nehmen, ein verfassungsmäßig zustande ge kommenes Gesetz nicht anzuwendcn, weil es nach An sicht der Mehrheit seiner Mitglieder mit dem allgemei nen Sittengesctz nicht in Einklang stehe. Kundgebungen aus verschiedensten Kreisen der Bevölkerung, bestätigen die Einmütigkeit der Ucberzeugung,.daß es einem schwer um seine Existenz ringenden Volke.jeden Halt nehmen müßte, wollte man auch nur einen Zweifel daran be stehen lassen, daß die Lage des Einzelnen und der Ge samtheit sich nach den Gesetzen richten muß ..und daß die Gerichte nack den bestehenden Gesetzen Recht sprechen. Cine äeutsche Denkschrift. Ueb«r di« Hinanzlag« des Deutsch«» Reiches. Ter „Vorwärts" veröffentlicht einen Auszug gus der Denkschrift der Reichsregierung, die dem ersten Sach verständigenausschuß als Material für die Untersuchung in Berlin übergeben worden ist. Die Denkschrift enthält nähere Angaben über den Haushalt des Reiches und die Finanzentwicklung. Nach der vorläufigen Stabilisieruna der Mark seit Mitte November ist.eine erhebliche Bes serung der Neichssinanzen eingetreten. lieber die vermutliche Gestaltung der Finanzen des Reiches im Etatjahr 1924 errechnet die Denkschrift., daß die Gesamt ausgaben des Reiches (allgemeine Reichsverwaltung und Ausführung des Vertrages von Versailles) 5712 Mil lionen Goldmark betragen denen an Einnahmen 5254 Millionen Goldmark gegenüberstehen dürften. Die Schätzung der Einnahmen geht davon aus, daß die wirt schaftliche Einheit und Verwaltung .und Steuerhoheit des Reiches und der beteiligten Länder im besetzten Ge biet wieder hergestellt wird. Bei einer Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes dürften die Einnahmen 950 Millionen Goldmark weniger erbringen,, al» der Vor anschlag angibt. Die Ausgaben für den unmittelbaren NeichS'bedarf.find bei der Schätzung so knapp bemessen daß sie unter dem tatsächlichen Bedarf liegen. Die Auf wände für wirtschaftliche und külturelle Zwecke sind nahezu gänzlich unberücksichtigt geblieben. Nicht berück sichtigt sind im Budget Post und Eisenbahn. Der zweite Ausschuß in Berlin. Gestern abend trafen, wie bereits angekündigt fol gende Mitglieder des zweiten Ausschusses für Kapital flucht mit Begleitpersonal in Berlin ein: Mac Kenna Generaldirektor der'Midland Bank, .Henry Robinson, Präsident der Natiormlbank in Los Angelos, Tr. Ma rio Alberti, .Vizepräsident des Credito Jtaliano und Albert Janssen. Didektor der Belgischen Nationnlbank. Die Herren wurden ebenfalls von dem Mitglied der Kriegslastenkommission Tr. Meher empfangen. Die Pfalzfraxie nicht vor di« Botschafterkonferenz. was aber zahlreiche Unzuträglichkeiten zur Folg- hätte worüber man sich in Haris keiner Täuschung, chingtbt, oder anstelle der auSgewiesenen Bürgermeister und Be amten neue zu ernennen. Hilferuf für üke pfälzische presse. Durch Funksvruch ist an alle Welt folgender Auf ruf der Retchsarbeitsgemeinschaft der Deut schen P.reske verbreitet worden: Unter Mißachtung der in leidem Kulturstaate als unantastbares Gut geltenden Preßfreiheit suchen die Se paratisten unter dem Schutze der französischen Bajonette die pfälzische Presse zum willenlosen Instrument ihrer politischen Ziele zu machen.' Die pfälzischen Verleger und Redakteure vermögen als verantwortungsbewußte Männer sich dieser unerhörten Vergewaltigung ihrer . Gewissensfreiheit nicht zu fügen. Da trotz, wiederholter Proteste und Hilferufe ihnen bisher von keiner Seite ! Unterstützung geworden ist, haben die pfälzischen Ver leger keinen anderen Ausweg als den gefunden, sich ihrer Gewissensfreiheit dadurch zu bewahren, daß sie das Erscheinen der Zeitungen eingestellt haben. Sie sind sich dabei der ungeheuren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Konsequenzen bewußt. Tie pfälzische § Presse ist täglich und stündlich bereit, . ihre Tätigkeit -wieder aufzunehmen, um dem zeitungslosen Zustand in der Pfalz ein Ende zu machen, sobald im Rahmen und in sinngemäßer Erfüllung des Rheinlandabkommens die ' Preßfreiheit in der Pfalz wieder hergestellt ist. Zm Namen der pfälzischen Presse, die mundtot gemacht wor den ist, wendet sich die Reichsgemeinschaft der Deutschen > Presse an das Weltgewissen, insbesondere an die voli- ! tische Einsicht der Regierungen, die die Wiederherstel lung geordneter Zustände in den Grenzgebieten wün schen und appelliert gleichzeitig an das Gerechtigkeits gefühl und den staatsmännischen Sinn. Meöer ein Mental auf einen Separatistenführer. Nach einer Meldung aus Roxheim ist am Dienstag abend gegen 7 Uhr aus der Reise von Roxheim nach Bobenheim der als französischer Spitzel und Denunziant berüchtigte Separattstemührer und Afterbürgermeister meister von Roxheim, Ingenieur Gümbinger, der viele Ausweisungen und Bestrafungen Roxheimer Fa milien auf dem Gewissen hat, der Volksjustiz zum Opfer gefallen. . Gumbinger wurde durch Revolverschüsse schwer verletzt und in hoffnungslosem Zustande in das Krankenhaus Frankenthal eingeliefert. Die Täter sind unerkannt entkommen. Vie Rückkehr üer Schupo ins Ruhrgebiet. Die Rückkehr der Schupo in den Nuhrbezirk war seit längerer Zeit schon Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Reichsreaierung und der Besatzungsbehörde. Wie die „Rhein.-Westf. ,Ztg." jetzt erfährt, .seien diese Verhandlungen soweit gediehen, daß im Monat Februar mit der Rückkehr der Schupo gerechnet werden könne. Etwa ein Tritte! der früheren Beamten, .fast ausnahms. los Rheinländer und Westfalen, .sollen im besetzten Ge biet wieder zuqelassen werden. Ob dagegen die einzel nen Polizeipräiidenten und Obersten mit der Schupo zurückkehren , dürfen, sei noch nicht bestimmt. Tas Rejch kürzt die Kosten der Kontrollkommissionen. Das ReichSfinanzininisterum hat den Hotels, in dienen die Berliner Entente-Kontrollkommissionen untergebracht sind, mitget'eilt, daß es ihm weiterhin nich mehr möglich sei, die Kosten für die Unterbringung der verschiedenen Kommissionen zu bestreiten und daß es ab 1. April d. I. nur noch die Hälfte der Kosten begleichen könne. Der Rest müsse gestundet wer, den. Die Hotelbesitzer wollen darauf nicht eingehen. England wird den französisch-belgischen Vorschlag über die Pfalzfrage die Botschafterkonferenz anstatt des Haager Schiedsgerichts entscheiden zu lassen, .ablehnen. Ter französische Botschafter in London, Graf St. A»- latre,.hatte am Dienstag mit dem ständigen Nnierstanv-- sekretär im Forcign Office eine Besprechung Über die Pfalzsrage. Das französische Kabinett hatte bekännilich angeregt, -lese Frage durch die Botsch-gflerkonferenz re geln zu lassen.' Die englische Negierung ist aber ent schlossen. diesen Weg nicht zu gehen. London fordert unbedingt, .was aber Paris nicht zugestehen will, .die Rückkehr aller auSgewiesenen Beamten und Bürger, meister. .Uebrigens hat man aus Mitteilungen des „Echo de Part»" den Eindruck, als ob auch zwischen Paris und Brüssel da» Einvernehmen in dieser Frage nicht zu- standegekvmmen sei. Belgien scheint sich mehr dem eng lischen. als dem französischen Standpunkt zu nähern. Da wohl kaum Aussicht besteht auf die Zustimmung Eng land» zur Verweisung der Pfalzsrage an die Botschaf terkonferenz, -enkt man in Part» an zwei andere Lö. sungen, entweder dem französischen Militärbehörden in der Pfalz die Verwaltung de» Lande» zu übertragen Ein neuer Mentatsplan! Vor .einiger Zeit wurde gemeldet, -atz aus.die.Um gebung des Prinzen Max von Baden ein Attentat ge- plant sei. Tie „.Münchener Post" berichtet dazu folgende Einzelheiten: Prinz Max von Baden chatte schon seit seiner.Reichskanzlerschaft einen angeblich jüdischen Pri. vatsekretär namens Tr. Halm. Die nationalsozialisti- . schen Kreise in München interessierten sich für diesen Herrn.' Anfang Dezember 1923 trieben sich unfern de» vrinzlichen Schlosses Salem am Bodensee ein angeb licher Ingenieur Soll, ein angeblicher.Telegraphenar beiter Paul Simons und der Student Weilfurtner, alle drei aus München, umher. Bet Anhängern der Mün chener Nationalsozialisten suchten sie Helfer, um den Tr. Hahn tot oder lebendig, nach München zu bringen. Einige der Angeworbenen scheuten indes die Tat. Die Vorbereitungen wurden überwacht, und eS konnten drei Rädelsführer sestgenommen werden. Sie sind noch in Haft.