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uer Tageblatt Freitag, ckea IS. Dezember 1S21 Nr. 2S2 IS. Jahrgang nuck Nach einer Reuiermeldung aus Washington bestä itgt sich die Nachricht vom Ausschluß eines Ab iommens über das Verhältnis der Flotten stärken zwischen Amerika, Großbritannien und Japan. nden inner Fälle immer >ch den» te unter d. Auer timiuchen-, 1>»>, Mmil- N!k, lowi« isellnrlen tcye- ähl. Bitte um gnhlungsaufschub, §ür -le Januar- un- Zebruar-Kat» nur 200 Millionen Gol-mark vorhan-rn. Ter Reichskanzler hat an den Präsidenten der Re« yaraUonSkommission in Paris nachstehende» Schreiben gerichtet t ! !k Mer nfabrik )t. psrk, /SS. Nadvruch selbst nur bi» 10000 Mar? -eben wollt«. Bei der Beratung der neuen Erhöhung der Postgebühren hielt der sozialdemokratische Vertreter im Ausschuß eine große Anklagerede gegen di« Postverwaltung, di« viel zu viel Kräfte beschäftige und sich nicht zu Entlassun- gen verstehen könne, während er sich von den Demo« kraten unter Zustimmung de» Retchspostminister» sa- gen lallen mutzte, daß bisher gerade die Sozialdemo. kratie es gewesen sei, di« den demokratischen Anträgen aus sparsamere Verwaltung und Entlassung überzähliger Kräfte Widerstand leistete und in einem Fall sogar be antragt hatte, die Entlassungen wieder rückgängig zu machest. In den Steueraüsschüssen stellen die sozial demokratischen Vertreter so ost Anträge mit stärksten Abweichungen von den Regierungsvorschlägen, daß es ermüden würde, sie alle einzeln auszuführen. Kurz und gut, die Sozialdemokratie beweist keine Spur von Wohl wollen und Verantwortungsgefühl gegenüber der jetzt- zen Regierung, in der doch so viele ihrer Mitglieder al» Minister sitzen. Ja, sie trägt sogar im Linzelfalle licht das geringste Bedenken, gegen ihre eigenen Mi nister zu reden und zu stimmen. Man kann sich diese merkwürdige Talsache nur da- nirch erklären, daß die Sozialdemokratie sich heute schon ruf Neuwahlen etnrtchtet. Sie verkündet ja auch inrch ihre Führer in Versammlungen und Presse, daß ir daraus htnarbeitet. Um Mr diese Wahlen möglichst reiche» AgttationSmatertal zu bekommen, gebärdet sie ich deshalb rücksichtslos al» Oppositionspartei und geht '«bei nicht nur über da» Kabinett der Persönlichkeiten andern selbst über ihre Minister hinweg, wenn sie sich inen wahlagttatorischen Vorteil sür die nächste Zukunft arau» verspricht. Natürlich ist dieses Verhalten der stärksten Partei de» Reichstags aus die Tauer nicht nur ür die Regierung, sondern auch für die anderen Par teien. soweit sie sich der vaterländischen Bedürfnisse und chrer politischen Verantwortung bewußt sind, unerträg- ich. Alles gute Zureden hat bisher nichts geholfen. TS bleibt deshalb den Parteien bald nicht» andere» mehr übrig, als einmal ein Exempel zu statuieren und z-en radikalen AgttationSanträgen der Sozialdemokra- :ie zur Annahme zu verhelfen., damit sie genötigt wird, vor dem Lande die Verantwortung Mr ihre Taktik zu ragen. Tie Regierung aber sollte nun endlich die Schaffung einer breiten, trag fähigen und ar beitswilligen Parteienkoalitton in die Hand nehmen, von der der Reichskanzler in seinen Re den der letzten Zett so häufig gesprochen hat. Bisher hat sie die Initiative dazu noch nicht ergriffen. Wenn der Reichstag jetzt in die Weihnachtsserien gehr, so wird abermals eine Gelegenheit versäumt und die Verab schiedung der Steuern gleich nach Weihnachten auf» Schwerste geschädigt. ilim ihl. z. kauf. AD 783» rgedlott. Preisen auchwartn -Str. 1». Das Wichtigste vom Tage. Wie die Voss. Ztg. mittetlt, verlautet in Pa riser politischen Kreisen, Rathenau werd? demnächst zu Verhandlungen nach Paris kommen. nzel, abnk, i Sa. : i tr sa, i l. ;l m, welch« uchkNMMtt ,l>. an sich drrl, d>«s. nbzngtb. S Dmn«n wmd. Mücknnb« , b«ld« mit «ft billi, w, Au«, «tz. », I. Neichsraciiorunn vnci Varte'en. lv,n »nsnim SeeNn« Mtt«t»itu.l Tie gegenwärtige Neichöregierung setzt sich bekannt lich nicht aus Partetvertretern. sondern aus Persön lich leiten zusammen. Tas ist vom Reichskanzler be' ihrer Bildung deutlich ausgesprochen worden, und da ha! in diesen Tagen das Zentrum bei einer Ausschuß abstimmung wiederholt 'betont, als darauf kinaswissei wurde, Paß es mit der Sozialdemokratie doch in der Koalition sei und deshalb nicht gegen sie stimmen dürfe Ta in Wirklichkeit sämtliche politischen Minister de- Kabinetts Wirth nur der Soziafldemokratie unt dem Zentrum angehören, so gehört eine starke Ab straktion von den Realitäten de» politischen Leben» da zu, wenn man glauben soll, daß die gegenwärtige Reichs regierung keine Koalition von Parteien hinter sich habe Aber es entsteht dann auch die weitere Frage, wer denn das «gegenwärtige Kabinett überhaupt parlamenta risch stützt. Bisher hat nur eine einzig« Abstimmung stattgesunden, die diese Frage unbeantwortet ließ. Er war die Oktober-Abstimmung über die Annahme des oberschlestschen Diktat». TamalS haben die beiden sozia listischen Parteien, da» Zentrum und di« Demokraten dis Regierungserklärung Wirths gebilligt. Aber das war kein Vertrauensvotum sür da» Kabinett,, son dern. wie der demokratische Fraktion-redner Tr. Sch ü b- ktng im Auftrage seiner Fraktion ausdrücklich betonte, nur eine Zustimmung zu dem einzelnen, damals gerade zur Entscheidung stehenden Akt. Auch bet den MchrheitSsozialisten und beim Zentrum ist jene Abstim mung Licht al» eine dauernde DertrauenSkundgsbung für die neue Regierung aufgefaßt worden. Diese hat in zwischen keine Gelegenheit herbeigeführt, sich ein wirk liches parlamentarisches Vertrauensvotum zu verschaffen. Sie lebt von der Hand in den Mund und läßt «S vor läufig auf den Zufall ankommen, welche Parteien sie bet den einzelnen Entscheidungen und Abstimmungen un terstützen und welche nicht. Es ist klar, daß dieser un sichere Schwebezustand auf die Tauer unhaltbar ist und bet den tiefgreifenden politischen und wirtschaft lichen Entscheidungen der nächsten Zett nicht aufrecht erhalten werden kann. TaS ist .um?o weniger möglich, als die stärkste und dem Kabinett Wirth ganz nahestehende Partei, die So zia ld em okrätt«, in der parlamentarischen Praxis gar nicht daran denkt, mit der NeichSregterung durch Tick und Tünn zu gehen. Sie hat sich ja schon früher in der Nationalversammlung Und im Reichstag, auch als sie ordnungsmäßig in der Regierungskoalttton sah, manchen Seitensprung erlaubt, der d«n beiden anderen Koalition-Parteien äußerst unbequem war. Gegenwärtig aber treibt st« unter Berufung darauf, datz sie gar nicht, eine Regierungspartei sei, di« cklte Oppositions pol t t t k besonder» arg. So halt sie, um nur einig« Bei spiel« zu nennen, in den letzten Tagen im Au»schutz für da» JugendwohlsaihrtSgesetz zusammen mit den Un ab hängigen den Zuschuß des Reiche» auf Ü00 Milli- oncn Mark bemessen wollen anstelle der 100 Millionen Mark, di« die NeichSregterung al» die äußerste Grenze de» Möglichen bezeichnet hat. Bei der Beratung .im RechtSauSschutz über die Erhöhung der Pfändbarkeit von Gehaltsansprüchen stimmte sie sür 1S000 Mart als Grenze, während di« Regierungsvorlage 8000 Mark vor schlug und der zuständig» sozialdemokratisch« Minister Die neue Aohlennote äer Cnteute. Tie Reparattonskommisston hckt uns eine neue Note geschickt, nach der die Ausfuhr von Köhlen und Kok», soweit sie nicht im Rahmen der Reparation-Verpflichtun gen erfolgt, unverzüglich eingestellt werden soll. Die Lieferungen nach Holland können unverändert weitergehen. Dafür lag bereits seit dem Herbst 1020 die Genehmigung der Kommission vor. Auch jetzt klei det man das Verbot in die Bestimmung, datz «ine wei ter« Ausfuhr nicht ohne besondere Genehmigung erfol gen soll. Nun liegt in der Tat ein« Verzögerung der deutschen Kohlenlieferungen vor. Aber diese Verzöge- rung ist keine deutsche Absicht, sostdern da» Zufrteren der Wasserwege und der Tiefstand der deutschen Ströme hat in unserem eigenen Lande eine Kohlenkalamität schlimmster Art geschaffen. Zahlreich« Industrien leben nur von der Hand in den Mund- Es sind schon Zug einstellungen erkolgt. Manches Gas« und Elektrizitäts werk steht vor seiner Sttlltgung, und die deutschen Truck papierfabriken haben ihre Tätigkeit wegen Kohlenman gels bereit« etnschränken müssen. Viele deutsch« Zei tungen leben nur noch von ihren Notreserven, und «» liegt durchaus Im Bereiche der Wahrscheinlichkeit, datz demnächst da» Erscheinen mancher Zeitung in Frag« ge stellt sein wird. Unter diesen Umständen ist die Kohlew note der Entente «in seltsame» Zeichen wirtschaft lichen Unverstand«». Gewitz gehen Kohlen tn» Ausland, wenn der Transport e» gerade gestattet. Im übrigen aber handelt e» sich dabei um ganz geringfügig« Quantitäten. E» scheint demnach, dcktz man mit dem neuen verbot ander« Absichten aus Setten der Entent* verfolgt. Man will Wohl auf diese Weise ein« genau« Kontrolle erlangen, wohin Kok» und Kohlen geltcfrrt werden, vielleicht spielt auch der Konkurrenzneid der französischen oder englischen Industrie mit. Deutschland . hat durch die Krte-Alastenkommtsston gebeten, rn münd liche Verhandlungen etnzutreten. Hoffentlich gelingt«» dem Unverstand der Entente zu begegnen. Herr Präsident! Wie ich der Reparattonskommisston Set ihrer letz ten Anwesenheit in Berlin erklärt habe, ist die deut sche Regierung aus das Ernstltchste bemüht gewesen, die beiden nach dem Zahlungsplan vom 5. Mai 1921 bevorstehenden Zahlungen zu sichern. Da dies nur mit Hilfe einer im Ausland aufzunehmenden Anleihe gelingen konnte, und hierbei eine wesentliche Mit wirkung der englischen Ftnanzwelt unerläßlich war hat die deutsche Regierung in England wegen einer solchen Anleihe verhandelt. Bon maßgebender Stelle ist ihr jedoch erwidert worden, daß untrr der Herr schaft der Bedingungen, die zurzeit für die Zahlungs verpflichtungen der deutschen Regierung gegenüber der ReparattonSkommission während der nächsten Jahre maßgebend seien, eine solche Anleihe tn England nicht zu erlangen sei, und zwar weder al» langfristige An leihe noch al» kurzfristige* Bankkredit. Unter diesen Umständen kann di« deutsche Negie rung nicht mehr damit rechnen, daß e» ihr oe- ltngen wird, diejenigen Beträge tn voller Höbe zu beschossen, die nölig wären, um die am IS. Januar und 1v. Februar 1922 fälligen Noten zu bezahlen. Selbst bet aller Anstrengung und unter Nichtachtung ihrer budgetären Lage wird die deutsche Negierung für diese Termine autzer dem Wert der Sachleistungen und der Gutschrift au» dem Reeovery Act nicht mehr al» ungefähr 1üO—200 Millionen Goldmark ausbrtngen können. Dl« deutsche Regierung sieht sich daher genötigt, bet der Rspara- tionSkommission für den nicht erfüllbaren Restbirrag der Raten vom 1ö. Januar und 1ü. Februar einen huhe geb. u. A. igeblatt. 'Zahlungsaufschub zu beantragen. Sie be schränkt sich zunächst auf diesen Antrag, obwohl sie sich bewußt ist, datz sie bei den nächstfolgenden Raten gleichfalls mit Schwierigkeiten zu rechnen haben wird. Genehmigen Sie usw. (gez.) Wir.-. Tie Not, ist zugleich den alltlerten Regierungen zur Kenntnis gebracht worden. Hierzu erfährt Wolffs Telegraphenbüro r In den Verhandlungen, die dis Re- parationskommisston im Laus« des Monat» November mit der deutschen Regierung in Berlin führt«, hatte sich bereit» die Unmöglichkeit der Zahlung der tm Januar und Februar fälligen ReparattonSraten ergeben. Mit Wissen und Zustimmung der Reparationskommis- sion hatte darauf die deutsche Regierung ihre schon ein- gelei'.eten Kredttverhandlungen dahin verdichtet, daß sie tn amtlicher Form bei den für den Kredit in Frage kom menden englischen Ftnanzkretsen um eine Anleihe zur Dockung der nächsten ReparattonSraten nachsuchte. Dieses Kreditersuchen ist zwar nicht prinzipiell abgelehnt wor den, dir englische Hochfinanz erklärte vielmehr, datz sie einen Kredit nicht geben könne, so lange Deutschland mt. den ReparätionSlasten beschwert sei. wie sie sich «uS dem Londoner Ultimatum ergeben. Damit ist von auto ritativer gegnerischer Sette das Problem einer Aende- rung der Reparationsbedingungen zum ersten Mal auf geworfen. Dies kann als ein Zeichen dafür betrachtet werden, daß tn den Kreisen unserer ehemäligen Gegner, namentlich in England, ein Zusammenhang der deut schen ReparaltonSfrage nitt der gesamten Weltwirtschaft zu erkennen beginnt. Tie Note der deutschen Regierung ziehr aus dieser Lage die notwendigen Folgerungen, in dem sie unter Hinweis auf die zurzeit unmögliche Kre- dttaktton um Stundung eine» Teile» der zu nächst fälligen ReparattonSraten ersucht, und indem sie zugleich darauf hinwetst, datz auch bei den künftigen Fälligkeitsterminen Deutschland Schwierigkei ten entstehen werden, wenn sich die Gegner nicht mk schließen könnten, das Problem der Reparation al» Ganzes einer verständnisvollen Beratung zu unterziehen. Wenn über den Erfolg dieses deutschen Schritte» heute noch nicht» gesagt werden kann, so liegt dies daran, daß zwischen den hauptbetetligten Regierungen, der englischen und französischen, eine endgültige Aussprache erst in der nächsten Woche, wahrscheinlich anläßlich des angekündtg- ten Besuches BrtandS bet Lloyd George stattfinden wird. Tie deutsche Regierung hat im Rühmen ihres Program mes der Erfüllung, tm Nahmen des Möglichen dasjenige zu leisten versprochen, wa» Deutschland mit Aufbietung aller seiner Hilfsquellen zu leisten vermag. Sie dar? von der Einsicht der Gegner erwarten, daß sie nunmehr das Ihrige dazu beitragen, um die ReparationSirnge nicht tn einem Konflikt enden Ku lassen, sondern sie tm Sinne einer gemeinsamen Verständigung aller betei ligten Völker zu lösen. MW K? l«, l^. rirber M »0 — »0.- wb« », U Oft« 2». lertea" r- mit »de» sür solort n -u sucht. i. r. Mn rklnlt erd- WWW /lnzeiger sm -as Erzgebirge f»rnspr»ch-fenschluß ne. »S, -, . , . - » — . » —. .. - . v/> ützi »»niue«» e.l.gramm.i «ag.blatt stu.errg.»,rs». Vies,« Statt «athüit -l, amtliche» Sekanntmachungrn -UO Nate» -er Sta-t /tu». p»M«k,g»nt», stm, Leidig w. wes. Ein« der englischen Bedingunqen für ft- nanhiel'le Abmachungen mit Deutschland soll die Festigung der deutschen Regierung sein. » Im Proketz Jagow wurde die DeweiSauf- na-Nie geschlossen; am heutigen Freitag beginnen die Plädoyer». » Tie vereinigte Schwitze* Bundesversamm lung wählte gestern den Bundesrat Haab ?,um Bun despräsidenten für das Jahr 1922 und den Bun desrat Scheurer zum Vizepräsidenten. Bun- deSrar Haab war 1917/18 schweizerischer Gesandte' tn Berlin. iirrer »wähl «wert »ugve* ttxik, <>»« Z.-Niüpbiz -Kg ur Znstond- itt und ;esucht. ebote an