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T«r Wiederaufbaumiüister Nr. Math en au soll den sozialdemokratischen RetchStagSabgeordneten Sil- berschmtdt voM Bauarbeiterverband dafür gewonnen haben. Kur Wahrnehmung.der gewerk schaftlichen Arbeiterinteressen in das Wte- derausbauminiverturn eingutreten. ' Im DvölferauSschuy de« deutschen Parteien gab Generäl Lerond die Erklärung ab, die inter alliierte Kommission betrachte den deutschen Selbstschutz nicht als eine Insurgenten - trupp«. s M« Times behaupten, daß Frankreich jetzt für den englischen Plan, Oberschlesien in drei Teile zu zerschneiden, gewonnen sei, aber die Sach« noch.hinhaltend behandle. * Tie Geschäfte der deutschen Friedens- deledativn in Paris wurden von der Botschaft übernommen. Ter österreichische Bundespräsident hat die Bundesregierung ihres Amtes enthoben und gleichzeitig die scheidende Bundesregierung unter dem Vörsitz von Tr. Weißkirchner mit der Fort führung der G e sch äfte bis zur Bildung einer neuen Regierung betraut. Bisher sind hu der am 6. Juni in Genf begin nenden Tagung her Union für den Völker bund 162 Delegierte angemeldet. Gegen äie Dreiteilung Vberschlesiens. Tag vM Tag vergeht, ohne daß in der oberschlesi schen Frage ein entscheidender Schritt vorwärts getan wird. Tie auffallende Mäßigung, die Briand neuer dings in seinen Reden zur Schau trägt, läßt allerdings den Schluß zu, daß der G ep eN sa tz z w t s.ch e n Paris und London in der Beurteilung der oberschlesischen Streitfrage nicht mehr so scharf.ist wie früher; aber die Tatsache, daß in Oberschlesren abgesehen von der Ent sendung einiger weniger englischer Bataillone, bis jetzt so gut wie nichts geschehen ist, läßt darauf schließen, daß die einigende Formel für die Lösung noch nicht ge funden worden ist- Die schon leit einiger Zeit austau chenden Gerüchte bon einer beabsichtigten, Dreitei lung OberschlestenS, Hitz auf die Vermittlungs bemühungen des Grafen Sforza zurückgehen und eine provisorische Regelung des Problems bezwecken, ver dichten sich immer mehr. Lieser Vorschlag zielt iim we sentlichen darauf ab, die ausgesprochen de u r schen Kreise Deutschland zu überlassen, die überwiegend polnischen Polen; der umstrittene eigentliche Jndu- striebezlrk soll dagegen bis auf.weiteres neu tralisiert bleiben, sei es als autonomer Staat nach dem Vorbilde von Danzig, sei eS als eine bis auf wei teres unter interalliierter Verwaltung stehendes völker rechtliches Gebilde,, über, dessen endgültiges Schicksal erst nach einer gewissen Reih« von Jahren entschieden wer ben soll. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland stoßen derartige Pläne auf nachdrücklichen Widerstand!. Jin Oderschlesien selbst will man von einer provisori schen Lösung der Streitfrage ebenfalls nichts wissen; man weiß dort nur zu wohl,, daß «in« nicht endgültige Beilegung nur eine Verlängerung der Qualen zu be deuten hätte, unter denen dir Bevölkerung Oberschle siens seit mehr als Jahresfrist zu leiden hat. Tie Fran zosen würden sich vermutlich die Leitung dieses StaüreS nicht nehmen lassen, und der General Lerond oder feist Nachfolger würden gewiß alles tun, um dir Gegensätze innerhalb der beiden BevölkerungSteil« nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Sind die Kreise Pleß und Rhö rt ik erst einmal an die Polen ausgeliesert worden, dann werden sie, .selbst wenn der entscheidende Spruch des Obersten Rates sie eines Tages an Deutschland zurück geben sollte, ^inzwischen wirtschaftlich.ebenso zugrunde gerichtet sein, wie es die einst so blühende Provinz Posen heute ist, wo die deutschen Eigentumsrechte und dio Rechte der Person der schlimmsten Willkür der Bo len ausgesetzt sind. Schr richtig sagt rin schlesisches Blatt..die an Polen fallenden Kreise würden dem Schick-- sal des übrigen Polens verfallen, wirtschaftlicher Zu sammenbruch, finanzieller Bankrott,. Jammer. Glend, Hunger und Not wären die Folgen,; aber auch der neu« Awangsstaat, .der unter französische Militärherrschast ge stellt werden Würde, wäre dem Verderben verfallen. Weiterhin aber das Zwang-reqiment eines Lerond und seiner Mitarbeiter in Oberschlesien zu dulden, müßte den schärfsten Widerspruch de» gesamten deutschen Vol kes begegnen, .das sich für da» Schicksal seiner oberschle- stschen Mitbürger für verantwortlich hält. Tie Frage ist auch, .ob eine solche Dreiteilung OberschlestenS, wie sie jetzt von italienischer und, wie erklärt wird, auch von englischer Gelt« angestrevt wird«, überhaupt den Bedürf« nntssen der Lag« entsprich!. Vorschlag konnte nur au» der Not geboren werten, solange man sich ist Op peln wegen zu schwacher militärischer Kräfte nicht in der Lage sah, eine andere Entscheidung zu treffen. In zwischen sind aber vier englische Bataillone in Oppelst eingetroffen. und die englische Regierung scheint nicht abgeneigt zu sein, gegebenenfalls noch wettere Trup pen zu senden. Gin solche- Machtausgebot würde, be gleitet von dem nötigen in Warschau anzusetzestden Drucke, ohne Frage ausreichen, .um der Korfantyschent Leute Herr zu werden. Tie Entscheidung des Obersten Rates hat sich nicht nur auf das eigentliche Industrie ¬ gebiet, sondern aus ganz Oberschlesien zu erstrecken- Ties« Entscheidung kann aber niemals objektiv ausfal len, solange nicht die Autorität der interalli ierten Kommissionen in dem ganzen Wbststw mungSgebiet wiederhergest.ellt ist. G» mutz also unter allen Umständen gefordert werden, daß sich, die Entente erst Wiede« etstmal zum völligen Herrn de« Landes macht, ehe sie endgültig über sein Schicksal ent scheidet. Das Programm der Reichsregierung. Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstags sitzung stand ^die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Reichskanzler Dr. Wirth: Das Programm der Regierung umfaßt drei Worte: Verständigung, Wiederaufbau, .Versöh nung. Durch die Annahme des Ultimatums ist ein« Art Schlußstein auf die bisherige Entwick lung .gesetzt worden... Tas Leistungsprinzip wird für^ Deutschland und seine Lage Verständnis in. der Welt erwecken. Tas Ultimatum stellt uns kurze Fri sten. Einige sind schon abgelaufen ; wir haben sie ein gehalten. (Bravo!) Auf finanziellem Gebiet ist die bis zum 1. Mai zu zahlende eine Milliarde Goldmark recht zeitig geleistet, und zwar 150 Millionen Goldmark in bar, der Rest in Schatzwechseln. In der AbrLstungsfrag« hüben wir uns durch die Annahme des Ultimatums den Entwaffnungsbestimmungen der Pariser Note vom 29. Januar auf .dein militärischen Gebiete, wie auf dem der Marine und des Luftwesens gefügt. Tie bisher abge laufenen Fristen sind auch' auf diesem Gebiete eingk- halten worden. Tie Reichsregierung ist einmütitz-der Ansicht, daß die Pratze der Entwaffnung zu keinen wei teren Reibungen führen, geschweige den Anlaß zu Sank tionen geben darf. Ter Reichskanzler zählt sodann auf? was von der Regierung in Erfüllung der Entwaffnungs bedingungen bisher veranlaßt worden ist. Tie Ent-> wasfnung .der Einwohnerwehren wird von den Landesrevierungen angeordnet. Tie bayrisch« Negie rung hat inzwischen die bekannte Erklärung abgegeben, Wenn darnach die beteiligten Kreise sich zu den unab wendbaren^ Entschlüssen durchgsrungen haben, so ver dienen sie Tank. (Gelächter links.) Ich.spreche namens der Reichsregierung die Erwartung aus, daß.die Was- fenabgabe pünktlich innerhalb der gesetzten Fristen er folgt. Tie freiwillige Entwaffnung ist.eine wichtig^ Tat, auch für Deutschlands innere Einigkeit. In der Fratze der 'Auflösung der Organisationen glaubt die bayrische Regierung, daß nach erfolgter Waf-i fenabgabe die bayrischen Einwohnerwehren nicht mehr unter die Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages fallen, aber die Reichsregierung steht vor dem Ultima tum vom 5. Mai, und dieses ermöglicht ihr nicht, die Einwohnerwehren von der Liste der aufzulösenden Or ganisationen auSzunehmen. Tie Liste, die wir Über reicht haben, Mußte die Einwohnerwehren und die Or ganisation Escher ich enthalten. Wir haben diese Ein griffe in unser eigenes Vereinsrecht nur unter dem Drucke der Alliierten vorgenommen. Tie sich aus der Annahme des Ultimatums erge benden wirtschaftliche Ausgabe« gliedern sich in das finanzielle, .das Wirtschaftspro- gramm, und die soziastethischsn Aufgaben. Wir müssen beweisen, wie groß unsere Leistungsfähig keit ist. Gin sorgfältiger und genauer Zah lungsplan ist aufgestellt und dem Garantiekomitee vorgelegt worden. Wir müssen, um die Aufrechterhal tung der Annuitäten zu gewährleisten, bestimmte Steuer quellen bezeichnen, die wir für Reparationszwecke zur Verfügung stellen können. Wir müssen dahin streben, auf irgendeine WLise eine Summ« als Einnahme zu schaffen, die gleichhoch ist, wie die schwankende Ausfuhrabgabe. Tie starke Spannung zwischen der Kaufkraft des Geldes im Inland« und im Auslands muh auSgonutzt werden. ,Wir müssen sehen, die Reparationftsumm, ,«1» jährliche Ausgabe auf,«bringen. Es muß ein Weg gefunden werden, Per di« Diffe renzierung zwischen Hausbrand und Indu strie kohle gestattet. Im übrigen gilt es auch, Vie sonstigen Steuern auszubauen. Tie Besitzsteuer muß ausgebaut werden. Auch di« Durchführung per be reits verabschiedeten Steuern ist.sicherzustellen. Durch Ausbau der entsprechenden Organisationen können meh rere Milliarden noch gefördert werden. Es hat «in großes Matz von Geduld dazu gehört, im Laufe «ine» Jahres die Veranlagung der Besitz- und Einkommen steuer zu überwachen. Wir sind vorwärts gekommen. Besonders in den letzten zwei Monaten sind erfreuliche Resultate erzielt worden. Wir müssen nun streben, daß die Besitz steuer auch! bei denen zur Durchführung kommt, die di« Produktion IN der Hand ha ben. Gin« gewisse Reserve liegt vielleicht auch noch in der Nachlatzsteuer Hinsichtlich der Besteue rung weiterer Verwandtschaftsgrad«. Meh rere Gesetzentwürfe sind kn Vorbereitung. Dabei spie len das Dranntweistmonopol. die Biersteuer und die BefeiiigUNAder bei der Tabaksteuer be stehenden Begünstigung eine Rolle. Tie Frage der Erhöhung per Zucker steuer einschließlich der Süß stoffsteuer wird bei der Frage eines Raffineriemonopols mit entschieden werden. In einer Konferenz per Landesfinanzminister wird darüber beraten, wie die Erträgnisse des Grund und Bodens in eine Mo derns Steuerform zu gießen sind. Neben der unvermeidlichen Belastung des Verbrauchs müssen weitere Einnahmequellen ge sucht werden. Ich denke in erster Linie andenvon der Geldentwertung minder betroffenen Besitz an sachlichen Werten, die sogenannten Goldwerte, die von der Aenderung. des Papiergeld wertes nicht betroffen sind. Sodann mutz die Zü sch u Hw irts.ch ast des Reiches zur Stütze der Volks, wirtschaft und der Verkehrsverwaltung möglichst xasch ausgebaut werden. Tas große Problem der Währungs frage kann erst später in Angriff genommen werben. In engstem Zusammenhang Mit dem Finanzprogramw steht das Wirtschaftsprogramm. Wir Müssen unsere Volkswirtschaft einrichten auf hohe Produktion und na- tionalwirffchastliche Sparsamkeit., Was wir im Inland erzeugen rönnen, .müssen wir auch! im Inlands selbst Herstellen. Tie Einfuhr von Luxuswaren mutz durch, tzollpolitische und steuerliche Maßnahmen beschränkt werden. (Sehr richtig!) Unser« Landwirtschaft muß auf die höchste Produktion eingestellt wer- Tis Kulturböden müssen durch, rationelle Bearbeitung und Düngung vprbexeitet werden- Tste agrarische Bo- denfläche muß vermehrt, .die Oedländereien energisch und rasch kultiviert werden.. Tie landwirtschaftlichen Ge nossenschaften müssen rasch und großzügig weiter ent wickelt werden. Deutschland mutz den Jnlandsmarkt mehr fördern, als die Anstrengungen auf welttvirtschaftlichem Gebiete. Lt« Binnen wasser im Innern des Landes müssen auLgebaut Wer den. Dazu kommt der Ausbande« Handelsflot te und der Ausbau von Kanälen. Wir müssen un sere Erwerbslosen produktiv beschäftigten. Tas Sied'lungswesen mutz gefördert werden; un sere gesamte Industrie mutz auf Höchstleistung nach Quan tität und Qualität eingestellt werden. Normalisie rung und Typisierung werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Nur durch Qualitätsleistungen, nicht' durch! Schleuderartikel werden wir drautzen unfern Ab satz steigern, wenn die Valutabedrängnis nachlätzt- Nicht minder wichtig ist die Organisation unsere, Wirtschaftsleben«. Ti« Nationalwirtschaft und produktive Effektivsteigerung müssen gefördert werden. Deutschland kann nicht wie der ein Agravstaat werden. Nicht Agrarstaat oder Industriestaat heißt die Parole, sondern es mutz ein« Industrialisier unp^>er Landwirtschaft erfolgen im SiNne einer stark gesteigerten Tech nik. Tas Programm kann nur gelüst werden, wenn auch! die spzial-ethtsche Einstellung der deutschen Volks seele gewonnen werden kann, und das ist einProblem des sittlichen Wiederaufbaus der Nation. Wir müssen, .soweit wie möglich, die inneren Gegensätze zurückstellen. Ein Volk von der geschichtlichen Vergan genheit und den wirtschaftlichen Leistungen, Wie das deutsche, mutz trotz harter Lasten sein Schicksal zu mei stern imstande sein. Täzu ist notwendig, datz in allen Kreisen des Volkes der soziale friedfertige Geist Platz greift, der unbedingt notwendig iA um den so zialen Fortschritt zu erhalten und die ArbettSfreudig» keit zu heben. (Zurufe der Abgg. Hoffmann und Hül let» r Amnestie. Amnestie! Ter Abg. Remmel« wird wegen fortgesetzte« Zwischenrufe zur Ordnung gerufen. Bezüglich Oberschlesstn« führt« der Reichskanzler au-r TaS verlassene ober schlesische Volk hat zur Selbsthilfe greifen müssen, um Haus und,Hof, Weib und Kind zu schützen. Zn äußer ster Notwendigkeit hat sich tn.Oberschtesten einSelbst- schutz gebildet. Seiner Selbstbeherrschung,)di« da» oberschlesische Volk hierbei bewahrt hat, .brtnhen wir höchste Bewunderung entgegen.^ Ta- Ergebnis der> Ab stimmung hat die Polen und ihr« Freund« bisher ent täuscht. Sie Hofften, datz ihnen die Abstimmung die Legitimierung ihre» Anspruchs bringen, würde. Die Ab stimmung hat uns ein« Mehrheit von «in« Viertel million Stimmen gebracht. Ta» Ergebnis wär« noch viel günstiger gewesen, wenn nicht alle erst nach 1S04 Augezoqenen von der Abstimmung ausgeschlossen wor den wären. Schon au» der Abstimmung ergibt sich.da» Recht auf Vberschlesien. Auch geographische und Wirt»