Volltext Seite (XML)
1ö. Jahrgang. Mittwoch, -»« IS. /ßprtt 1-21. Nr. Fuer TageblattS L..'"«L«A ^'«."Ll-sr I LlüLTiLL^ Das Wichtigste vom Lage. Matt« msldst, daß tzte.d>utsch« Note über dl« besser!». Bewaffnung.der deutschen Eicher» tzßiirpvHgei in dem yochschen Gutachten an den Rat der Alliierten avoeleKnt wird. Die Botschaft HardingO iM Kongreß enthält kleinen Hinweis auf eine amerfkanisch« Der, msttluNy zwischen^ Deutschland und der Entente. . » Nach einer amtlichen Bekanntmachung haben die englischen Bergleute die Vorschläge der No. g'terung abgelehnt. Tie Führer der Bergleute erklären, man sei von einer Beilegung der Streik tigkeiten n'öch.weit entfernt. * Im englischen Unterhaus wurden NachtrapSfor- d^erungen auf Erhöhung de» Flottenmann» s'chaftshestande- um weitere 25000 Mann ein» gebracht. Die einzige Methoäe. ».HS. ES ist nicht zu erkennen, ob der französische Ministerpräsident Briand seine Rede vom '5 April auf Mitteilungen seine» Landsmannes Viviani hin ge^ macht hat, der z. Zt. in Amerika in einer Sondermts- sion n a. für die französische Auffassung in der Re» parationsfrage Verständnis Wecken soll. Tas Teutsch>- länd untergeschobene Bestreben, sich mit Amerikas Hilfe von der Erfüllung der Versailler Verpflichtungen zu befreien, kann durch die Handlungen und Unterlassun gen der Reichsregterung In den letzten Monaten in kei ner Weise belegt und muh daher mit aller Entschieden heit zurückgewiesen werden. Briand hat in seiner. Se natsrede vom letzten Dienstag wieder von dem schlech ten Willvn des deutschen Schuldners gesprochen und di« deutschen Vorschläge in London ein höhnisches Angebot genannt. Er bat mit seiner Schlußfolge rung, daß nach dem Scheitern der Londoner Konferenz nur noch der Vertrag von Versailles bestehe, formal durchaus recht? daß aber durch ein Dekret der Reva- rätionSkommMon aus Deutschland daS herausgeholt werden könne, worüber man sich in mündlichen Ver handlungen nicht einigen konnte, dürfte der leitend« französische Staatsmann wohl selbst nicht glauben. Dar an wird auch nicht» geändert - wenn — wie Briand in Aussicht stellt — die starke Hand des Verbandes auf Deutschland ntederfällt. Briand will die Mittel der, deutschen Großindu strie und einen Teil der deutschen Bodenschätze zur Zahlung.der Kriegsentschädigung heranziehen. Würde «S sich hierbei Mr um eine pridatrechtlich« Eigentum». Verschiebung handeln, so würde damit die Produkti vität der deutschen Wirtschaft an sich nicht gestört. Eint solche Beschlagnahm« deutscher Vermögenswerte soll aber nach der in Paris wiederholt geäußerten An schauung nicht nur eine Sicherung bedeuten, sondern die vollen Erträge der betreffenden verpfändeten Werke Und wirtschaftlichen Hilfsquellen den Gläubigern Deutsch lands zuleiteu. Ta» würde in der Tat eine Zwangs vollstreckung sein, wie ft« in der genannten Rede Briand» wiederum in Aussicht gestellt wird. Fast 2V, Jahve sind vergangen seit Deutschland die Waffen ntederlegt«. In dieser ganzen Zeit haben die Werbandsländer ge hofft, den richtigen Einblick in die deutsch« Zahlung^ Fähigkeit zu gewinnen. In dieser Zeit ist aber di« deutsch« Wirtschaftskraft in Verfall geraten? gleichzeitig ist aber auch der deutsche Reformwille, gelähmt wor den, da «» unsere« politischen und wirtschaftlichen Füh- rern aussichtslos erschien, eine endgültige Ordnung her- beizufsthren, ohne die Höhe eine» viele Milliarden be tragenden GchuldpostenS zu kennen. Jeder Geschäfts- mann Weitz, datz ein in Zahlungsschwierigkeiten gera tene» Unternehmen einer gewissen Frist bedarf, um für die Abtragung der Schuldsumme endgültige Vorschläge zu machen. BtS dahin muß sich, der Gläubiger mit einem Provisorium begnügen. Ti« deutschen Vorschläge vom 1. März schert ein solch«» Provisorium vor, in dem bis zum Jckhre 1926 mäßig« Raten zugesagt und dann endgültige Vorschläge zur Abtragung der Rest» schuld in Aussicht gestellt wurden. Di« Leiter der deut schen Politik müßten von allen guten Geistern-verlas» sen sein, wenn sie hierbei den Hintergedanken gehabt haben sollten, die Reparation zu sabotieren. Ein 60- MillioNen»Volk kann nicht 5 Jahre lang sein« Wirt-! schäft in künstlicher Stagnation halten, um nach außen hin den Eindruck der Zahlungsunfähigkeit zu machen. Ti« abwartende Politik, welch« di« PerbandSstaatSmän- nev für gut befanden, war «m großer Fehler, indem sie uns btt heut« Nutzer Stand setzten, die Ueberschüss« zu erzielen uNd beveitzustellen, au» denen allein «ine ver nünftige Reparation geleistet werden kann. Trotz der neuen Drohungen de» leitenden französischen Staat», manne» ist nüchterne» Verhandeln und Festsetzung einer UebergaNg-frist mit Eigen Leistungen die einzig« Methode. wie die Ansprüche unserer Gläubiger «u» dem Versailler Vertrag befriedigt Und «ine schwer« »atnstrSphe mindesten» für gan» Europa vermieden werde« kann. Die gollgrenze am Rhein. MV. Di« interalliiert« Rh«inlandkommisston hat nunmehr di« Verfügung über die neue Zollgrenze am Rheiner lassen, die am 20. Aprilin Kraft treten soll. Nach Vieser Verfügung wird im Osten de» besetz ten Gebiete» eine neue Lotlinie eingerichtet, und alle Wären, die in da» besetzte Gebiet über diese Linie «in- geführt werden, unterliegen einer Zollabgabe in Höhe von 25 Prozent der Zölle, di« in dem gegenwär tig tp Kraft befindlichen deutschen Zolltarif ^vorgesehen sind, und zwar sind dies« Zölle in Goldmark zu zahlen. Tie Wären, die aus dem besetzten Gebiet über di« neue Zollinie äuStzeführt werden,, unterliegen einem Aus fuhrzoll in Höhe der Zölle, die gegenwärtig erhöben werden, und diese Zölle sind in Papier mark zu zahlen. Die Zollerhebung an der alten Zollgrenze bleibt bestehen. TäS ist das Wesentliche der neuen Ver fügung. Auch wenn ein Protest gegen diesen Bruch des Friedensvertrages nichts nützte so ist «» gleichwohl nö tig, .Einspruch dä-egen zu erheben, denn in Wirklich keit stützen sich, die neuen Zollbestimmungen auf .nichts änderns u»S auf .di- Te.wrlt.' Der deutsch'« Be amt«, der vän der Entente auSersehen war, ihr Hel-- ferSdienste zu leisten, hat ein solches Anfinnen ab» geleshnt und hat es auch.mit Recht ablehnen können, denn kein« deutsche Regierung und kein deutscher Be amter ist verpflichtet, der Durchführung der Sanktio nen'irgendwie die Hand zu bieten.' Wünscht die En tente einen Generäl-Zolleinnehmer, so mag sie selbst einen stellen, .und wenn fetzt der deutliche Beamte,. .der von -ihr dazu ausersehen war. Wegen Ungehorsams vor ein Kriegsbericht gestellt werden soll, so wird der Spruch dieses Gerichts älleS andere alS ein Rechtsspruch sein. Darüber kann freilich kein Zweifel bestehen, daß die Wirkung dieser neuen Zollgrenze für uns sehr fühl bar werden Wird. ES wäre falsch, sich hier irgendwel chen optimistischen Illusionen hinzug«ben. DaS Rhein- land wird dhes« Wirkung, am ehesten Verspüren, aber äuch die deutsch« Industrie und besonders die In dustrie aus Süddeutschland wird sehr, stark in Mitleiden schaft gezogen werden. Das eine ist,allerdings auch klar, daß Lich die Hoffnungen der Entente nicht erfüllen werden. Frankreich wird auf diesem Wege d-S Geld nicht bekommen, da» es braucht, und wenn man nichts/ Wetter wollt«, ÄS unK zu Verhandlungen zu zwingens, so wäre die jetzige Zollinie vollkommen überflüssig, denn die deutsch« Verhandlungsbereitschaft ist ost genug und zuletzt von Minister SimonS selbst Letow worden. Auf Verhandlungen nach Pariser und Londoner Muster Müs sen wir allerdings verzichten, .denn solch« Verhandlun gen würden keine Einigung bringen, sondern da» SW stein der Vergewaltigung fortsetzm. Die Pnanznol äer Länäer. Ein« Unterredung mit dem sächsischen Finanzminister. IFinanzminister Hsldt hat >ich in, einer Unterre dung über die Finanznot der Länder und Gemeinden geäußert, besonders aber über die letzten Finanz- Vvrhandlungen in Berlin. Er bezeichnet daS Angebot, das da» Reichsfinanzamt gemacht hat, näm lich, di« Erhöhung des Anteil» der Länder und Gemein, den an der Umsatzsteuer von 10 auf 15 Prozent, al» undiskutabell weil der Betrag-den man dadurch ge winnen würde, bei weitem nicht ausreicht, um den Aus- fall auszugleich,en, Len die Länder und Gemeinden durch die Bestimmungen der neuen Novelle zur Reichsein kommensteuer erleiden. Nack einer oberflächlichen Be rechnung würden durch di« erwähnte Erhöhung des An- teil» an der Umsatzsteuer 270 Millionen für die Ge samtheit der Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.' Ter Ausfall aber, den z. B- di« Stadt München durch daS ergangene Verbot der Besteuerung des reichssteuerfreien Einkommens erleiden dürst«, be trägt allein etwa 50 Millionen Mark. Auf den Frei st äat Sachsen würden von den 270 Millionen etwa 14—15 Millionen entfallen. Tie Stadt Dresden allein dürste aber schätzungsweise einen Ausfall von beinah« 20 Millionen zu verzeichnen haben, .Also, braucht Dresden allein mehr al» di« Gesamtsumme der Ueberweisung an den ganzen Freistaat., Wovon die An- spräche der übrigen sächsischen Großstädte und der etwa 3000 Gemeinden befriedigt werden sollen, ist.ein« offen« Frag«. Durch di« neue Steuernovelle wird ferner den Ländern und Gemeinden jede. Hoffnung genommen» daß sie je noch dem Ertrag« der Steuereingänge mehr als den ihnen seinerzeit zugesicherten Betrag erhalten kön nen/ Der Verzicht auf diese Hoffnung ist außerordent. lich.bedauerlich. Endlich muß mit der Möglichkeit ge rechnet werden, daß di« Länder und Gemeinden auf die Dauer nicht einmal den vollen, ihnen ursprünglich ga- rantierten Betrag überwiesen erhalten. Da« bedeutet dann die Katastrophe," Die sächsische Finanzlage ist außerordentlich schlecht, von der.Milliarde, di« Sachsen dom Reich erhalten soll, gehen 500 Milli onen an die Gemeinden. Dem. Staat bleiben eben falls 500 Millionen, wovon aber noch, etwa 10 Prozent an den AuSgleichSstpck abzuMren stütz- Somit ist der wirklich« Betrag, den der Staat erhält, «Ma 450 Mil lionen. Da nun der Staat zur Bezahlung der Bo- chmtrngehülter 660 Millionen braucht,/so ist e» klar, daß mit kleinen Hilfen nicht gedient ist Wie nun di« kehlend« Summ« aufgebracht werden soll, ist zunächst unerfindlich.' Man wird sich so helfen müssen, daß man ein« neu« steuerlich« Belastung der Be- völkerung str Betracht ziehen muß. Bemerkenswert ist .noch die Äußerung. Heidt», daß di« Zentralisierung in wirtschaftlicher Hinsicht für die Länder im allgemei nen und für Sachsen im besonderen außerordentlich nach« teilig wirkt. ' Scheiäemann über äie Lage. Am Montag abend fand in Mannheim eine von der S P. D. einberufene Versammlung statt, in der Oberbürgermeister Scheide mann (Kassel) über di« politisch« Lag« sprach. Zunächst erinnerte der Red ner an di« jüngsten Kommunistenputsche., Angesicht» der Zustände im Innern stehe jede Reichsregierung vor den schwerswn Aufgaben. Lies« Aufgaben könnten aber nur von einer Regierung gelöst werden, die auch Autorität hat und die däs Vertrauen des ar beitenden Volkes genieße. Tie Stellung Eberts betrachte er als unhaltbar , da er. eine ausschließlich nichtsozialistische Regierung mit seinem sozialdemokra tischen. Namen decken mus. Wi°r haben uns das Ver trauen der Riassen durch, jahrzehntelang« Arbeit er worben. Wir könnten e» aber verlieren, wenn wir außerhalb der Regierung eine regierung-offiziös« Po- lttiL betreiben wollten. Ter Redner kam dann auf.die, Vergangenheit zu sprechen, und sagt« u. a., datz di« Reichsregierung, eine Möglichkeit, zum Frieden zu ge langen, .absichtlich sabotiert hat (?), daß im Anschluß an die Papstnote und die zwischen Rom und Berlin ge führten Verhandlungen die FraktipnSführer de» Reichs tages direkt belogen worden sind. Ti« Folge dieser Berliner Taktik war das Scheitern dieser vom Papst etngeleiteten FriedenSarbeit. (?) Redner brandmarkt anderseits die Albernheit der Behauptung, der Gegen seit«, daß man keinen Krieg gegen da» deutsche voll führe, wenn man ihm dann tzn Frieden»vertrap Bedingungen auferlegte, die daS deutsch« Volk direkt versklaven mutzten, und man später in Spa und Lon don dies« Bedingungen noch verschärft«. Ich weiß, daß! Tr. SimonS als ehrlicher und aufrichtiger Mann in Lon don verhandelt hat. Er hat aber aber den Demagogen auf . der anderen Seite di« Arbeit leicht gemacht, indem er ihnen die Möglichkeit yab, dies« Gegenüberstellung zu machen r Wir fordern 2 2 6 Milli ar d en, ihr aber bietet 30 Milliarden. Dabei hat Minister Dr. St- monS von Anfang an soviel geboten, datz er di« En- tent« vor der Oeffentlichkeit in da« Unrecht hätte setzen können. Tie Folgen de» Scheitern» der Verhandlun gen in London waren di« Sanktionen. ES ist kein Zweifel, daß tzi« Entente un» vollkommen ruinieren kann. Aber ich hin fM überzeugt, datz sich dann min destens Frankreich mit ruinieren wird. Die gewerk schaftlich organisierten Arbeiter TeutschlandS, Frank reichs und Englands sind einig, über das, was von Deutschland verlangt und was auch.««leistet werden kann : Wiederaufbau der zerstörten Gebiete durch Ma terial. und Arbeitsleistungen. Daß darüber noch Geld leistungen aufgebracht werden müßten, hat Tr. SimonS in seinem Briefwechsel mit Amerika klar ausgesprochen. Zwei große Ziel« der Reparation liegen vor: 1. Wieder aufbau der zerstörten. Gebiet«, 2. Beschaffung sofort greifbarer Barmittel in fremden Devisen. Für den 1. Mai sind un» neu« StrafmaßnahmeninAussicht gestellt worden. Immerhin halt« ich a» Mr unbedingt notwendig, schnellsten» neue Vorschläge ivegen der Re paration zu machen, also jedenfalls vor dem 1. Mat, um nicht» zu versäumen. Tie beste Stütze in unserem Bestreben, eine Revision de» Friedensvertrages zu er reichen, Md di« Arbeiter in den Entrntestaaren, Um di« Befählen für die Republik von recht» und link» auf die Tauer bannen zu können, bedarf e» einer zielklaren und entschlossenen Sozialdemokratischen Partei. Klein- politisch- M-ldnns-n. Ein« günstig« wend«»- in de« Preußischen Regierung, bildung. Dit Dienetag-Besprechungen Ste» gerwald» mit den Partetsührern sollen «inen günstigeren Verlauf al, am Montag gehabt haben. E, ist dem neuen Ministerpräsi denten gelungen, «in« bedingte Zusage der Mehr heit,sozialiften, Demokraten und d«, Zentrum» zu erhalten. Am Mittwoch wird Stegerwald mit den außerhalb der bisherigen Koalition strhrndrn Parteien de» Landtag«, ver handeln. Dr. Simon« Rückkehr nach Berlin. Minister Dr. Simm« ist gestern vormittag zusammen mit dem Reichskanzler in Ber lin angekommen. Mittag 12 Uhr fand ein« Besprechung mit dem Reichspräsidenten statt. Darauf folgte am Nachmittag« «ine Sitzung de» Retchskabinett». Ueber etwaig« posi tiv« Vorschläge, die der Minister zu machen gedenkt, kann zunächst noch kein« Mitteilung gemacht werden. Frankreich,» neuen Verhandlungen bereit, tzava, begleitet di» Ausführungen des deutsch«« Minister» Simon, ,u dem Malin-Vertreter mit de« Bemerken, daß Fwnrk- reich p» neuen veehandlungs« mit Deutschla«d ba re i t bleib«, j^och niemal, in «in, -erabsetznng seiner «esamtsorderungen gegenüber Deutschland und in eine Preisgabe seine, militärischen und wirtschaftlich,« Zwang,maß nahmen gegenüber Deutschland einwilligen würde. Amerika denkt nicht an Vermittlung, Vm, seh, glaubwürdig« amerikanischer Seit« wird versichert, daß di» washingt,««, Regierung sich nicht mit der MsttP trägt, in dm Reparati,n»fr«g« Mischen Deutschland und dm» AlliteMen zu »«Mitteln. A, «ashiiEtm, sei man d« Ansicht,