Volltext Seite (XML)
ffaer Tageblatt »Uk» j«ns,„ch«i !o»a- ua» »««»««,in. — , ... — lanstaltin und «»Nftrll»» n«HM«n »«^«Uuns-a »»»««,»n< Nr. S-. Das Wichtigste vom Lage. Die deuts.ch« Re.Livrung hat «inen Drote^i nach Part» gerichtet, in dem sie erklärt, daß Ile -e- mäh dem Vertrag von BersatlleU den diplomati schen Schutz der Bewohner de» Gaarg-ebiet» im Au-lünd selbst übernehm«. G Nach einer Meldung an» Bern lehnte die Mehr zahl der schweizerischen Gewerkschaften die Unterftühung de-Einsprüche» der deutschen Ar- beiterverbSnd« gegen die Pariser Bescklüs.ke ab * An Frankreich wurde eins umfangreiche kommunistische Bewegung entdeckt, die am 1. Mai gleichzeitig in ff ran kreuch, Italien und Spanien auSbrechen lallte. Zwischen Polen uvd Rumänien soll eine Militärkonvention und eine Defenljvalli- anz abgeschlossen werden. Die Jöräerung äes Wohnungs^ baues unä äie Gemeinden. Bon Oberbürgermeister Tjk. Kiitz. Mitglied de- Reichstages. Tie schwere außenpolitische Krins der letzten Zeil har Reichsregierung und Reichstag so stark in Anspruch genommen, daß leider eine hoch bedeutsame innerpoliti sche Ausgabe von der Gesetzgebung nur äußerst mangel haft erledigt werden konnte: Tie Förderung des Wvy-- nungSbaue» durch Erhebung einer besonderen Ge lände abgab«. Für di« Gemeinden ist diese Tatsache bedauerlicher, als sitz bisher schon in ihren Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot ohne jede feste Grund lage gelassen worden waren, und sich nunmehr auch für dio nächste Zeit der beginnenden Bauperiode einem völ lig .ungewissen und unbefriedigenden Zustande gegen übersehen. Tie Reichsregierung hatte einen Gesetzentwurf ein gebracht, nach dem Länder und Gemeinden je 5 v H des jährlichen Nutzungswertes der Gebäude nach dem Stande vom 1. Juli 1914 erheben sollten. Bestimmte soziale Milderungen waren dabei vorgesehen. Ter Ver wendungszweck des Ertrages der Abgabe war im Inter esse der Förderung des Wohnungsbaues gesetzlich fest-! gelegt. Darüber hinaus wär den Gemeinden das aus-, drückliche Recht verliehen worden, zur Förderung der Wohnungsbeschaffung und der Siedelung eine besondere Abgabe von den Wohnungen zu erheben, die im «Ver hältnis zur Zahl der Bewohner, oder zur Zweckbestim mung per Räum« als übergroß.anzusehen sind (Woh- nungsluxuSstsuer). Ter ganze Gesetzentwurf stand insofern von Anfang an unter keiwem glücklichen Stern als der Neichsrat dieser Regierungsvorlage gegenüber mit einem besonderen Gesetzentwurf auf den Plan trat, der in wesentlichen Punkten von dem ersten abwich. Tie fer Umstand gab den Beratungen im zuständigen.Aus schuß des Reichstage» von vornherein das Bild einer ge wissen Ziellosigkeit und Verworrenheit. Hierzu kam, daß von der äußersten Rechten sowohl wie von der Lin ken Momente in dttz Beratung H-inetngetraqen wurden, die ein« Lösung des Problems außerordentlich kompli zierten. Tie Folge davon war, -ätz vor dem Ausein andergehen deS Reichstage» sich eine gesetzgeberische Regelung als unmöglich erwie». Um wenigstens durch Vorläufige Maßnahmen «intaen Anreiz auf die Bau tätigkeit durch Beschaffung von Mitteln auSzuüven, brachten di« Regierungsparteien und die Mehrheits sozialdemokraten einen kurzen Gesetzentwurf ein, nach dem die Länder verpflichtet sind, zur Förderung -es Wohnungsbaues in den beiden kommenden Jahren zu sammen mindestens eisten Betrag von 30 Mark auf den Kopf aufzuwenden. Zur Aufbringung dieses Betrages sind von den Ländern entweder eine. Abgabe von den Nutzungsberechtigten der vor 1. Juli 1918 ferttggestell« ten Gebäude oder Zuschläge zu den, Steuern vom Grund vermögen zu erheben, soweit es sich um Grundstücke han- d«lt< di« vor dem 1. Juli 191S bebaut sind. Dis Ge meinden haben zu diesen Abgaben nach näherer Bestim mung -er obersten Landesbehörds Zuschläge zu erheben. Tis Grundsätze für die Bemessung und Erhebung Vieser Abgaben und Zuschläge werden von den Ländern aus gestellt. sofern nicht bi» zum 1. Mai 1921 hierüber ein Reichsgesetz erlassen wird. Dieser Gesetzentwurf ist Pom Reick»Stag nach kurzer Beratung angenommen worden. Ter gute Will« dlefeS Gesetzentwürfe», wenigstens ein« vorläufige Regelung zu schaffen, ist anzuerkennm, aber für die Praxi» de» Wohnungsbaues wird es sich außerordentlich nachteilig erweisen, daß di« Gemeinden jetzt, wo sie im Hinblich auf die beginnende Bauperiode ihr« finanziell«« Tishqsktionen treffen müssen, immer noch völlig jm Unklaren darüber gelassen werden, welche Mittel ihnen endgültig für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werdest. Die W-hnung-not nimmt immer beängstigender« Formen an. Gin« Behebung auf Vrivatwtrtschaftlichev Grundlage ist ausgeschlossen, ein« Minderung durch Lwang-einquartierung und durch Re gulierung pe« Wohnungswechsel» durch di» Mtet-eini- gung-ämter ist «in Tropfen auf «inen heißen Stein. Gin grundlegender Wandel kann nur erwartet werden, wenn Mittwoch, -an lb. stebruar 1-21. man di« Gemeinden in die Lago setzt, durch jJnangrtff- nahm» umfangreicher Neubauten die Wohnung-Vermeh rung selbst zu betreiben. Eiste solche Tätigkeit ist den Gemeinden bet ihren beengten finanziellen Verhältnissen nur möglich, wenn ihnen dis Rstch-gesetzgebung mög lichst bald sine genügend sichere und genügend breite Grundlage zur Ausbringung der hierfür erforderlichen Mittel verschafft. Es muß deshalb mit allem Nachdruck gefordert werden, daß der Reichstag nach feistem Zu sammentritt sofort an die endgültige Lösung .dieses Problems her^iltritt. Neben der Behebung der Arbeits losigkeit ist -i« Behebung der Wohnungsnot da» drin gendste wirtschaftliche U.nd innerpolittsche Problem. , * Zu dem Thema liegt au- Dresden heute noch fol gende Meldung vor: lieber die Maßnahmen dec Re gierung zur Förderung de: Wohnungsbaues wurde bei der Beratung der Erwerbsosenfrage im HauShaltans-' scbuß B de» Landtages von Negierungsseite auSgefübrt, daß -as Reich .aus Mitteln der produktiven Erwerbslosen für sorge Beiträge zur Herstellung von Not bau ten, insbesondere für- den Ausbau von D achwo >h n ungsn vorgesehen hatte.. Für Sachsen wa ren -u diesem Zwecke 102 Millionen Mark notwendig. Tas Reich hat jedoch sein« Bereitwilligkeit, Beitrüge zu leisten, auf.Jnstandsetzun^Sarbeiten beschränkt. Für diesen Zweck stehen jetzt drei zig Millionen Mark zur Verfügung, Yon denen das Reich 15, der sächsische Staat 10 und die Gemeinden 5 Millionen Mark beitra gen wollen. Beihilfen aus diesen Mitteln werden i.e- doch nur an Städte von mehr als 15 000 Einwohnern gegeben werden. Geld zu Wohnungsneubauten soll nur beigesteuert werden bei Ueversiedelung aus der Stadt auf das Land, und zwar auch nur dann, wenn zu der. betreffenden Wohnung .mindestens 250 Quadratmeter Land zugehörig sind. Man war im Ausschuß -er An sicht,.daß zu Behelfsbauten und zu Ausbauten der Staat aus eigenen Mitteln Zuschuß leisten soll, weil solche Bauten verhältnismäßig geringe Mittel erfordern und infolgedessen die Kosten einer aus diesem Wege geschaf fenen Wohnung ebenso verhältnismäßig gering seien. Man hat ausgerechnet, daß eine auf dem Wege -er Be helfs» oder Ausbauten geschaffene Wohnung 20- bis 30 000 Mark Herstellungskosten erfordert, während sich beim Neubau di« Kosten für eine gleich.groß« Wohnung aus 100 000 Mark belaufen. Die Rotte Amerikas. irr. Ä. In der Presse -es Auslandes, wie nicht min der in -er Deutschlands, findet ein großes Rätselraten darüber statt, wie sich Amerika zu den Pariser Be schlüssen Vom 29. Januar stellen wird. Amerika ist zur Zeit ungefähr aktionsunfähig. Präsident Wilson tritt nach etwa drei Wochen von -er Weltbühne ab, auf der er eins für Deutschland so Verhängnisvolle Rolle, gespielt hat. Sein im November 1920 gewählter Nach- olger Harding von der.republikanischen Partei hat Wil son ersucht, -en amerikanischen Kongreß, zum 4. März einzuberufen. Der G und für diese in der Geschichte Amerikas einzigdastehende Eile des kommenden Man nes ist -er Wunsch AmerimS, bei den in Europa sich vorbereitenden Entscheidungen ein Wort mitsprechen zu können. Präsident .Harding wird also am 4. März die Grundlinien seiner Politik entwerfeu und sein -Mi-> nisterium bilden. Rian nennt den früheren Gegenkan didaten WilsonS HUgheS und den ausgesprochenen Vertreter amerikanischer Geldmagnaten Root als Ka binettchefs. Da vor dem 4. März keine Willensäuße rung der neuen amerikanischen Regierung ergehen kann, ist es töricht zu glauben, die Verschiebung der Londoner Mtnisterkonferenz um einige Tage werde Amerika ge statten, ausführlich seinen Standpunkt zur Geltung.zu bringen. Eine Einwirkung Amerikas aus oen Gang der Ereignisse in Europa ist vor Mitte oder Ende Märk nicht zu erwarten.. Man hat von dem Interesse Amerikas in der Re- parationSsrage das Bers.hi.d.'rar iffte be.-anp et. Man har gesagt, Amerika werd.' die übermäßige Sck.tte'ichung! eines guten Kunden und Lieferanten wie Deutschland in Europa nicht dulden und Vor allem sich gegen die uns auserlegt« 12proz«ntige Ausfuhrabgabe wehren, die doch letzten Endes vom verbrauchenden, Ausland und da mit auch von Amerika getragen werden müßte. Von anderer Sette dagegen ist behauptet worden, Amerika dulde nicht nur -le weitgehende Wahrung der franzö sischen Interessen,, sondern sehe damit auch den eigenen Interessen am besten gedient. Amerika-hat nämlich aus der Kriegszeit her Forderungen von vielen Milliarden Dollar an sein« europäischen Verbündeten. In Ame rika hat man augenscheinlich gröberes Vertrauen zu der wirtschaftlichen Entwicklung des geschlagenen Deutsch lands als zu der des siegreichen Frankreich. Amerika würde deswegen bereit sein, .Frankreich aus dem Schuld- ve.hüitnis fretzugeüen und dagegen die französischen ReparationSanfprüche an Deutschland zu übernehmen. Trifft dies« letzte Annahme zu, .so hat Amerika ein un mittelbares großes Interesse daran, die Bedeutung und die Folgen der Pariser Beschlüsse genau kennen zu ler nen und zu werten. T«r italienisch« Außenminister Graf Sforza hat tm Senat zu Rom feftgestellt, die Auö. fuhrabgabe sei mißverstanden worden. Ti« solle gar- nicht an der Grenz« vorweg erhoben werden und damit die Preise für deutfche Ausfuhrgüter verteuern, .sondern 1Ü. Jahrgang. nachträglich von den D«vtf«n «indehalten werden, die der deutsche Exporteur für sein« Ware erhält. E» ist nicht zu erkennen, wie diese Form der, Abgabe .Mr Deutschland erträglicher und für da» Au»land weniger bedenklich sein soll. Ter Exporteur muß den kommen den Abzug vom Vrlv» sein«» War« natürlich vorweg kalkulieren, «'s sei denn, daß ihn da» Reich für sein«! Abzüge entschädigt. Zahlt da» Reich dem Exporteur den Abzug in heimischem Papiergeld, so bedeutet da» nichts andeH» al» ein« Erhöhung der ohnehin schon unerträglich hohen Jahresraten- Amerika, da» zur Fi nanzierung der ReparattonSschuld gewonnen werden soll, hat ein Interesse sowohl an den deutschen Finanzen, wie am beutst en Außenhandel. E» bedeutet «ine Ver schlechterung des Obsekt», wenn bei einem etwaigen amerffanisch.d mischen Kreditgeschäft einseitige bevor- rechtete Forderungen Dritter festgesetzt werden. Amerika scheint von der pscudoidealistff.chen Extratour Wilson- gründlich kuriert zu sein und dürst« sich-wieder der nüchternsten Geschäft-Politik zuwenden. Für. eine solche amerikanische Politik bilden die Pariser Be schlüsse allerdings keine geeignete Grundlage. Wichtig Mr äie Abstimmung in Vberschlesien. Tie Frist Mr die Eintragung in die, Stimmlisten ist mit dem 10. Februar abpelausen. Nunmehr handelt es sich um die Einsprüche. Ta eine nicht unerheb liche Anzahl von Abstimmungsberechtigten in Frage kommt..die einen solchen Einspruch erheben müssen, zei 1 im folgenden da». Einspruch-verfahren eingehend dargelegt r 1. Frist zur Einlegvng vo« GiaforSch»«. Mit dem S. Februar, hat die Frist zur Einlegung von Einsprüchen begonnen. Die Frist läuft am 2 2. A»- bruar 8 Uhr abend ab. 2. Ben ach richtigüngderAtlmm berechn-- ten durch .paritätischen Ausschuß. Gemäß Art. 28 des Reglement- hat der paritätische Aus schuß dem Stimmberechtigten mitzuteilen, wenn kein Eintragungsgesuch abgelehnt oder, aber dem Interalli ierten Büro zur Entscheidung übergeben wurde. Die!« Mitteilung hat gemäß Artikel 23 Unverzüglich .schrift lich durch dm paritätischen Ausschuß an den Stimm- berechtig: m unmittelbar zu erfolgen gmd soll bei Ab lehnung ! uch den Grund der Ablehnung enthalten. Auch bei erso -ter Eintragung in di« Stimmliste kost den Stimmdr echtigren dies möglichst bald miigetellt werden. 3. Wer erhebt Einspruch? Alle WstimwurNü- berechtigten (vergleiche Ziffer 21, wenn a) ihr Antrag auf Eintragung in di» Stimmlist» abgelehnt worden ist, b) .ihr Antrag dem Interalliierten Büro zur Ent scheidung übergeben worden ist» . ' ' i > c) zur Sicherheit, wenn eine Nachricht über di» ge troffene Entscheidung nicht bei ihnen eiugegangen ist. 4. Wan ni st d er E i nstpr uch zu erh eb en und auf welchem Wege ist er etn^üreichen? Lite Einspruchsfrist säuft am 22. Februar 6 Uhr abend ab. Tie Einsprüche müssen deshalb sofort bet den. Orts gruppen erhoben werden.. 6. Form des Einspruch». Eine bestimmte Form für den Einspruch ist nicht vorgeschrieben. Ec mutz .aber eingehend begründet und mit Datum! und Unterschrift versehen sein. Ti!e wirksamste Form de» Einspruchs ist die Beifügung neuer Beweismittel (bergl. nachfolgende Ziff. 6). Wenn der Stimmberechtigt» kei nerlei Nachricht über den Erfolg seines Anträge» erhal ten hat (Ziffer 3 c), so. gibt er in seinem Einspruch an, daß der Paritätische Ausschuß dem Deutschen Plebiszit- kommissariat über den Empfalig seine- Anträge» Quit tung geleistet hat. Auch .diesen Einsprüchen sind mög lichst neue Beweismittel (siehe Ziffer 6) beizulegen. 6. Neue Beweismittel für die Einsprüche. Um die Einsprüche erfolgreich zu gestalten, ist eS not wendig, daß die Einsprüche neu« Beweismittel Mr dir SlimmLe'effttigung -es Antragsteller» erbringen. Bor allem kommt in Betracht: a) .die Beschaffung von Zeugen, aber nur von sol chen, die im Geburtsort des Antragstellers oder an einem anderen Orte im Abstiinmungsgeviet wohnen und di» Identität des Gesuchstellers tatsächlich einwandfrei be zeugen können. b) die Beschaffung von Urkunden, durch welch« die Identität d<H Antragstellers nachgewiesen werden kann. Solche Urkunden sind: amtlicher Personalau-wetH, .Vaß, auch wenn die Urkunde an sich z. B. wegen Zeitablaufs nicht mehr gültig ist, .ferner Geburtsurkunden, Tauf scheine und Trauschein«, .sofern sie durch aufgeklebte» und abgesteinpeltes Lichtbild und durch behördlich« Beglau bigung den Charakter eine- amtlichen Versanalaudwei- ses erhalten haben, schließlich beurkundete Ernennungen, Patente, Diplome, Bestallungen »um Vormund »der Pfleger, notarielle Vollmachten, gerichtlich« und nota riell» Urkunden, .Schulzeugnisse, Jagdscheine, Kraftwa- genMhrerzeugntssr, Mitgliedskarten Mr Innungen und Verein«, Dienstbücher, Arbeitsbescheinigungen usw. StnsG amtlich» Beglaubigung durch Lichtbild ist stet» empfeh lenswert. Einsendung von Originalurkunden ist wicht erforderlich, amtlich beglaubigte Abschrift genügt 7. Pflicht aller Ubstimmung.»VerachjiiS*