Volltext Seite (XML)
Nr. IS IS. Jahrgang. Lonnabsn-, -»n 22. Januar 1-21 K! II ^U6 5 mcklune. Lue Ai, je 2. all«! denjenigen guten WÜlen vvr aussetzen, den van uns selbst für sich in UMruch nimmt. hörigen zeladen. ian-. istkartin, >a li»g«n lohnung «7 3. pck v. Otto ik ^unsek: >n<l, ?osre. i'voi'btellst k-rückv. Die Krbeitslosenfrage imLanätage. In der gestrigen Sitzung de» Sächsischen Landtage» erfolgt« die wiederholte Beratung He» kommunistischen Anträge» auf.Gewährung einer einmaligen Beihilfe an die Erwerbslosen. Namen» de» HauShaltSauSschusse» A erstattet Abg. Tr. Gckardt (Lntl.) den, Bericht de» ldet im mser geu inladet an-. es s» anuar Das Wichtigste vom Tage. Im R»ich»w^rtschaft»rat ist «in Antrag eing«gang«n, der di« Erhöhung de» steuerfreien Einkommen » vorsieht; «» soll für t«de zur HW«, Haltung de» Steuerpflichtigen zählende Person von .'>00 auf 1000 Mark erhöht werden und von jeder Ländessteuer oder Kommunalsteuer frei bleiben. Die Pariser Verhandlungen. Vrutschrr Verzicht aus Zrstfe-ung -er Sefamtentschä-igung. Zwischen H«rrn Bergmann und den Bertr«- tevn der Ententeregterungen haben in Part» mehrfach Besprechungen über dir Frage der Je stset- zutrg der deutschen Entschädigung stattgeiun- Bei diesen Besprechungen hat Herr Bergmann ereinsttmmung mit der Stellungnahme de» Außen- ff f^NEr Sas e"rzge"/g° UN»»» nitt N».n«tz». »»» Go»n. NN» -N,k»n,«n. Un7»»> v.Nnni.nn.tk«»»» UN» ^n.,.»»N»U»n, ft»I» «Ul I I»»ß»e.n NvlchlUssin »« p»a«nst«tt,n un» »ck's»'»««! n»tz«»n S»I>»lInn»«n »Ui,«,»». I Ni*« «,i,ift»« *„»»n, Zu der Erklärung de» deutschen Botschafter» in Pa rt» Briand gegenüber sagt Petit Journal: Deutschland verlangt von uns für seine Opfer neue Zuge ständnisse. Diese Zugeständnisse, welche die Be- '«V g«u'L' igev iuar im Rhetnlanden. Aber die anderen Forderungen stellen eine Revision de» Friedensvertrages dar, und zwar zu gunsten Deutschlands. Frankreichs Negierung hat eben erklärt, daß das republikanische Frankreich nicht zu den letzten Mitteln zurückgreifen, sondern vielmehr Deutsch land überzeugen statt zwingen will.' Wenn aber Deutsch, land diese Versuche zu schwierig macht, wird wohl die Konferenz sich von neuem mit den.Sanktionen über ihre Anwendung befassen müssen/ Ere Nouvelle will wis sen. daß di« englische Regierung di« deutschen Vorbe halte nickt annehmen wird. Paris itberfliissig, Briissil entscheidet. Ter Temps meldet eine erzielte Einigung zwischen den vier alliierten Kabinetten in der Wieturgutmn- chungSfrage. Tie Konferenz der Staatsmänner in Pa ri!» hat angesichts dieser Uebereinstimmung nur noch formal«» Wert und diene wohl der persönlichen Anre gung als der Aussprache über Deutschland. Echo de Pari» meldet, dass die am '2. Februar zusammentrctcnde neue Brüsseler Konferenz zu einer Einigung mit Deutsch land führen solle. Haoas meldet: Die Konferenz mit den Deutschen in Eens.solle bald nach der Brüsseler Konserenz und noch im Februar stattstndeu. Deutschland» schwierige Finanzlage anerkannt. Tie Turiner Stampa meldet aus Parts eine neue Unterredung eine» Vertreters m-t Loucheur, dem neuen Minister für den Wiederaufbau. , Loucheur er» klärte darin, «r sei fest «Utschlossen, der schwie rigen Finanzlage Deutschland» Rechnung zu tragen. In Westdeutschland wurde ein komGNUnkst.i- scher Putschplan entdeckt; sieben Führer der kommunistischen Kampforganisation in Westd^rtschland mürben verhaftet. Bisher sind von Deutschland insgesamt 2054 729 Tonnen Schiffsraum an die Entente ab geliefert worden. * In englischen Reg^erungSkreisen ist man der Ansicht, daß die WiedergutmachUn gSf orde rn ngen der Alliierten sehr vernünftig Wien, und datz Deutschland gut daran täte, sie an zu er ken nen. den. Bei diesen Besprechungen hat Herr Bergmann in Uebereinstimmung mit der Stellungnahme de» Außen- Ministers Simon» bet seiner Besprechung mit dem Botschafter Laurent zwar die schweren Opfer be tont, welche für Deutschland aü» einer Vertagung der Feststellung der gesamten Entschädigung erwachsen, s ich jedoch bereit erklärte über die Sepdoux. scheu Vorschläge wegen der Fixierung der fünfJahreSratenunterdenbekannten Vor aussetzungen zu verhandeln, di« nach deutscher Auffassung die Grundlage für eine Verständigung über die Reparationsleistungen bilden. ES haben sich noch kein« Anhaltspunkte dafür ergeben, inwieweit die Alli ierten bereit sind, in diesem für die ganze weitere Ent wicklung" der Angelegenheit vom deutschen Standounkte Nus entscheidenden Puntte Deutschlands Wünsche zu be rücksichtigen., Herr Bergmann hat darauf hingewiesen, datz es auch im Interesse der Wirtschaft der Entente staaten und des Wiederaufbaues Europas unbedingt not- wendig iej. hast über diese Voraussetzungen pollkom-' mene Klarheit erzielt wird. Herr Bergmann wird vor aussichtlich in den nächsten Tagen mit den Unterhänd lern der Entente über die Sechdvuxschen Vorschläge zur Durchführung von Sachleistungen in Verhandlungen ein treten. Liesen Verhandlungen werden formulierte deutsche Vorschläge zugrunde liegen. Die! Konferenz der Regierungschefs in Paris am 24. Januar wird sich voraussichtlich, auch mit dem vor läufigen Bericht der Ententedelegierten über das Repa rationsproblem beschäftigen. Nach Mitteilungen aus Paris ist in Aussicht genommen datz im Anschluß daran die Verhandlungen in Brüssel ihren Fortgang nehmen. London runzelt die Stirn. Tie- Agence Havas verbreitet ein« Reütermel- dung vom 20. Januar, wonach .man in englischen Inständigen Kreisen die Zeitungsmeldung, datz Deutschland gegen den Vorschlag der Alliierten aus Leistung von fünf.Jahreszahlungen auf das Wiedergut- mächuNgskonto Einwände erheben wolle, als nicht den Ansichten der deutschen Regierung entsprechend betrach tet. Vielmehr liegen Anzeichen vor, datz die deutsche Regierung sich bolle Rechenschaft gebe von der vollen Notwendigkeit, unverzüglich diesen sehr vernünfti gen Vorschlag der Alliierten anzunehmen. Man betrachtet dies als einen sehr großen Fort schritt, obwohl wahrscheinlich »offiziell darüber nichts entschieden werde bis zur demnächstigen Pariser Konfe renz/ Um so mehr sei man von der aus Paris kom menden Meldung überraschst » datz Deutschland dis Annahme der von den Alliierten vorgesch.lagenen Ziffern abgelehnt habe.. Man versteh!« nicht datz dem wirklich so sein könne, .und welche Haltung die deutsche Regierung einzunehmen gedenke für den Fäll, datz sie sich.den Forderungen der Alli ierten nicht fügen wolle. 'Sg: unecken > eigener M. 8 Obr, Tatsachen unä Ziffern. W.W. Im Dezember veröffentlichte da» Reichs- sinanzministeriuw erstmal eine lieber sicht dsr Einnah men Md Ausgaben des Reiches. Vielfach wurde daran die Erwartung geknüpft, datz mit der Geheimniskrä merei endlich gebrochen würde. Wir können ebenso gut wie England, .Frankreich und Italien wöchentlich die Ergebnisse unserer Finanzwirtschaft mitteilen. Tas hat, von allem andern abgesehen, auch, einen Einfluh auf unsere politische Urteilskraft. Wenn die Oefsentlichkeit darüber genau und zuverlässig unterrich tet ist, wie trübe es um unsere Mnauzwirtschaft steht,, wird sie vom Reiche nichts unmögliches verlangen. Tat-! fachen ustd Ziffern allein sind dazu im Stand«, falsche Vorstellungen zu zerstreuen, sowie mit verhängnisvollen Trugschlüssen aufzuräumen. Das gilt nicht nur für un sere Finanzpolitik, sondern auch .für die gesamte W ir t- sch ast »Politik. Wir stehen vor einer völligen Um stellung unserer Brotversorgung. Wenigstens ist das Von den Ernährungsministern auf ihrer kürzlichen Konferenz beschlossen worden. Eins amtliche Kundge bung hat das auch .der Oeffentlichkesi mistgeteilr. So fort setzte die Krisik «in, die aber nicht sachlich! urteilte, sondern parteipolitischen ErwäguNgen Raum gab. TaS führte ohne Zwang zu einer Verschärfung der Gegen-! sätzs, während gerade die Wirtschaftsminister, die Loch «inen Eist blick in die Verhältnisse haben, am Ausgleich! arbeiten sollten. Wir brauchen für unser politisches Urteil Tatsa chen und Ziffern, nicht Betrachtungen. Wenn aus den Veröffentlichungen des Reichsfinanzministeriums zu ersehen ist, datz die Einnahmen hinter den Voranschlä gen dauernd zurÜckbleiheN, datz.die Ausgaben dagegen unheimlich .steigen, .so mutz Pas auf die Lohnbewegungen der Beamten zurückwirkeu- Aber, auch, das Volk als solches entnimmt aus diesen Ziffern und Tatsachen di« Erkenntnis, .datz unsere Zistanzwirtschaft krank und un zulänglich ist. Um nicht um den Kern Herum; ure den: das soll beideuten, datz wir UNS' in irgend einer Form aus neu« Steuern gefaßt machen müssen. Aber das es gilt festzustellen, wo gespart werden kann und ge-!«in« dieser Forderungen könnte spart werden mutz. Nicht viel anders liegen di« Tinge äußersten Falle in Betracht gezogen werden, die in Sachen der Ernährungswirtschaft. Es genügt nicht, osten den datz einmal die Ernteschätzungen und Erntezisjern ver öffentlicht werden. Wir müssen darüber ständig unter richtet werden, welche Getreidemengen die Reichsgetrei- destelle zur Verfügung hat. Wir wissen ja garnicht, wi e furchtbar ernst unsere. Ernährungslage O Wenn e» gutgeht, reichen wjL mit den Erträgen dev eigenen Ernte an Brotgetreide bi» zum Frühjahr. Was dann konuni, ist ungewiß, hängt von Entscheidungen ab, die wir nicht einmal allein zu treffen vermögen!. Leider glaubt ein Teil unserer Presse, Über den. Ernst! der Ernährungslage Hinwegtäuschen zu können, indem sie auf.große Vorräte bei den Landwirten htnwetsti. ES ist Möglich, datz gewisse Miengen Getreide verheimlicht werden. Allein selbst, wenn es gelingt, sie vollständig zu' erfassen, sind wir auch, nicht länger als bis zum Frühjahr versorgt. Unsere Ernte an Brotgetreide im Jähr« 1920 beträgt nicht viel mehr als sieben Milli onen Tonnen, während 1913 nicht weniger al» 17 Mil lionen Tonnen geerntet worden sind! Dabei ist unsere Bevülkerungszähl nur von 69 Millionen auf 60 Milli onen gesunken. Andere Nahrungsmittel stehen un» gleichfalls nicht so reichlich zur Verfügung, wie da» 1913 der Fall war. Wir brauchen Tatsachen und Zif fern, um di« Vorwürfe auf das berechtigt« Matz zurück- führen und den Entschluß zur Reformtat fassen zu kön nen. Wir müssen un» sachlich verständigen und bet allen denjenigen guten Willen vor aussetzen, den jeder Deutschlanck unck Sowsitrußlemä Jnsirp«Nation»b«ratmig im Reichstag«. Im Reichstag« begründet« g«st«n der Unabhängig« Täispien di« 'Interpellation seiner Partei, in der di« sofortig« Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und dit« plomätischen Beziehungen 'zu Sowjetrutzland .gefordert wird. Lrtspien macht« «s mild«, beinah« wie ein diplo matischer Emissär Moskau». Nur dann und wann, wenn ein grelle» sehr währ d«r Frau' 'Z i'etz ihn an seine Pflicht erinnert«, wurde er lauter, und damit auch di«> Opposition Ms der Recht«». In der Sache behauptet« er natürlich, patz di« Reichsregierung nur zu wollen brauche, und russische» Getreide und russisches Leder schassen dem deutschen Arbeiter billige» Brot und Stiefel Neichsmlnister -es /Wern Simons erwiderte; Allerdings bastdele e» sich hier um «ine Lebensfrage. ES ist jedoch nicht die Schuld der deutschen Regierung, wenn sich die diplomatischen Be ziehungen zu 'Nutzland nickst günstiger entwickelt haben. Ter Warenaustausch ist durch die Folgen der russischen Revolution unterbunden worden, durch die Auflehnung der unteren Gesellschaftsschichten gegen die oberen. Tie neue Regierung »form aber har versagt; sie hat einen autokratischen Zug an genommen. Rußland konnte keine Gegenleistungen mehr bieten. Darum scheiterte jede Auslauschpolitik. Im vorigen Jähre lagen mW zäkunftsfreudige Pläne der russischen Negierung por, die neue Kraftquellen er schließen sollten wird geeignet untren, Rußland eine große Zukunft zu erüffnen. Diese Pläne sknd aber Pläne geblieben. Somit hät sich auch meine Ansicht , ändern müssen. Freilich ist Deutschland da» alleinige Durchfuhrland von und nach Osten. Deutschland würde gern mit Polen eiü Uebereinkommen treffen, über dazu' gehört Gegenseittgkettsempfinden und die Ereignisse der letzten Zeit lietzeu erkennen, datz von einer Verständigung noch kein« Rede sein kann. Immer hin wolle er zugebendätz Verhandlungen zur zeit schweben, .das gleich« sei auch mit Litauen dar Fall. Ter Zusammenbruch pes russischen Transportwesens sei potarisch. ES bleib« ein Rätsel, wie Rußland noch! seiw Heer so beweglich hal ten könne. Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sei das Eiienbahnfhstem abe-r unzureichend. Di« größere Schwierigkeit liege in dem Punkte, das kapitaUstiscke SH- stem mit dem Sowjetshstem in einen gewissen Ausgleich zu bringen. Ter Frwdensvertras Hindere uns zwar nickt an dem Abschluß pon Verträgen Mit Rußland, wir wis sen aber nicht, ob ein solcher. Vertrag allgemeine An erkennung finden würde, denn die Sowjetregterung ist noch nicht allgemein anerkannt. Im übrigen ist es klar, Latz, solange noch .keine Genügjuung für die Er mord ung Mirbach» gegeben ist, die Bezieh, ungen nicht wiedep ausgenommen werden können. (Zuruf: Unglaublich!) Meine Herren! Ich selbst habe mehrfach mit Herrn Kopp über diesen Punkt gesprochen.. Er hat meinen Standpunkt auch'Mr unglaublich angesehen. Wib haben gar keine bestimmten Forderungen an Rußland gestellt, ihm vielmehr die Feststellung der Täter (.elbst Überlassen. Rußland hat Hierauf nicht geant wortet. Wenn die russische Regierung 150 Menschen hat erschießen lassen, so waren das Feinde der Regie-' ru'ng, nicht über die Mrder Mirbachs- ES ist verständ lich, datz wir mit Rußland unter Liesen Umständen nur mit Hilfe besonderer Agenten verhandeln können. Ick würde einer Verständigung über die Ost frag« mit Len Westmäckten gern di« Wege ebnen. TesHalb lege ich .auf Pie Konzession»« j.äg ere t keinen Wert. Andererseits lege ich gegen den Vorwnrf illegaler Verschiebungen nach Rußland Ver wahrung ein. Ten russischen Kommissionen haben wir keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt, jvährenü die Russen di« Gegenseitigkeit lehr erschweren, B. ist M Stelle einer deutschen techMchen Kommission nur einem einzigen Herrn der Einlaß gestattet worden. Soweit a'lsv Rußland Gegenwerte stellen kann, die Transporte erleichtert und aufhört, ein ständiger Kriegsschauplatz zu sein und den Krieg zu schüren, soweit eS vor allem auf hört, seine uwerwünschte Propaganda in Deutschland zu betreiben, .wird sich! eine neue Ver ständigung .anbahnen lassen. Tie Rede des Minister» wurde mit allgemeiner Auf merksamkeit angehört und vielfach durch! Betfallsbezeu- gMgen unterbrochen; die äußerste Linke protestiert« wiederholt. Minister Simons schloß mit der Mahnung, keino Angst zu spüren, daß wir etwa von dvn anderen Mäch ten überholt werden könnten. Keine fremde Macht könne ohne uns mit Rußland Abschlüsse treffen. Wtb haben kein« Veranlassung, die Sowjetherrschaft zu stützen, und kein Siecht, an ihrem Umsturz mi'tzuhvlfen. > Wir wollen nicht Schauplatz eine» neuen Kriege» wer den. >