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Itz. Jahrgang Vonnerstag, -rn IS. Januar 1921. KALE »ruf 488. IW Seim spekt und soertreter .S.11 Marktes gesucht SeschäftS abrik ne »schin« st». - ag Straft l nheit I — iioor Di« Ick Nein«, «lummem llbttll ,ur straf- oll obig« ,ung vor, »ünschtm brückltch. ,alpolt»«i zu verschaissen, werden von der Regitzrung Art» unter- stützt werden. Wir führen ferner^ Verhandlungen, mit der Reichsregierung und dem Sozialen Ausschuss« des Reichstages zwecks Herbeiführung einer lausenden Aufbesserung der Renten ajuS denSozialver- sicherungen. Wir werden atuch bei unserem Be streben. die Reform des Schulwesens', oeS Seminar wesens und der Lehrerausbildung, ustv. innerhalb des RalhmenS der ReichKVerfassung durchzuführen, Gelegen heit haben, die Mithilfe deS Reiches zu erwirken, um der Jugenderziehung und der Schule den gebührenden Anteil am Wiederaufbau unseres Volkes zu sichern. Ebenso erhoffen wir Erfolg von unseren Verhandlungen mit der RetchSregiexung über die rechtliche und finan zielle Ablösung der Religionsgemeinschaften gemäß 8 38 der Retchsverfajssung. Wiv wünschen, daß die dem Stajate in Artikel 173 der Reichsverfassung auserlegte Verpflichtung baldigst erlischt, und daß die Religions gemeinschaften sich nach den im dritten Abschnitt der ReichSverfassung gegebenen Bestimmungen umformen können. GaUz besonders aber erhoffen, wir durch den nunmehr in Gang gekommenen Apparat der ReichS- st^uer - E inziehu ug S b e h ö r L e n baldigst weitere Ueberweisungen von Reichssteüeretnnahmen zur Verfü gung zu haben, um durch solche auch die Jinanznot unserer Gemeinden mildern zu können. Damit allein werden wir freilich unsere Aufgaben noch nicht erfül len können; wir werden vielmehr ernstlich,an die Schaf fung neuer Steuerarten Herangehen müssen. Auch Air» die Milderung per Wohnungsnot werden wir der Hilfe des Reiches bedürfen, denn in Sachsen ermöglicht die Schaffung neuer Wohnungen Vermehrung der Zahl der Bergleute und damit Zunahme der Kohlenförderung.und Ingangsetzung stilliegender Fabriken. Ferner sei betont, daß es eine Selbstverständlich kett wie für andere Länder so auch Ur Sachsen ist, gemein sam mit dem.Reiche unaufhörlich auf die Möglichkeit einer Revision des Vertrages von Versailles hinzuarbeiten. Diese notwendige Revision kann erreicht werden nur dadurch, -atz das Gewissen der Welt ge rührt wird, .und das werden wib erreichen, wenn wir. im Rahmen des Möglichen bestrebt sind, die harten La sten, die der Sieger im Weltkriege gerade uns auferlegt bat zu tragen und abzustoßen, .wenn wir also den Wil len in die Tat umsetzen, .das tun, wozu wir imstande sind. Wir müssen uns freimachen von jeder Feindschaft, und wir werden dazu beitragen, hast falsche Auffassung gen über unseren Friedenswillen und unsere Friedens pflicht möglichst beseitigt werden». Tas wird am ehe sten erreicht, wenn der Wille zur Pflichterfüllung — im Rahmen des Nlöglichen selbstverständlich — bei uns anhält, wenn wir uns freimachen von Revanche- und Haßgefühlen, die heute noch vitzle beherrschen, wenn das chauvinistische Kraftmeiertum, daS Mißtrauen gegen uns erzeugt, endgültig beseitigt wird, wenn wir daran den ken, .daß wir auch als 60-Millionen-Volk, gestählt durch den gemeinsamen Willen, imstande sein werden, uns in Zukunft als würdiges Glied der Völkergemeinschaft der Welt» betätigen zu können. Wenn wir diesen Willen erkennbär werden lassen, jvird das! Gewissen der Welt» gerührt, .und der politische Sadismus, der noch viele beherrscht, die westlich unserer Grenzen wohnen, wird einer anderen Beurteilung Platz machen, erst recht, wenn daneben auch durch den Truck der Völker im We sten auf die Machthaber Europas! eingewirkt wird. Ebenso sind wir in Sachsen daran interessiert, daß ditz Handelsbeziehungen mit den ehemals feindlichen Ländern wieder angeknüpft und wette« ausgebaut wer den. Auch der nivellierende Gedänks der Weltwirtschaft, dass Bewußtsein, daß alle Völker an dem großen, gemein samen Werke der Welt arbeiten müssen, wird dazu bei- trägen, daß wir in absehbarer Zeit die gewaltigen La sten, .die uns durch den Friedensvertrag puferlegt wor den sind, nicht mehr zu trotzen brauchen, wenn durch! die Weltwirtschaft, .durch den Export von überflüssigen Produkten, durch Hereinnahme von -em, was die gütige Natur in anderen Ländern reichlich erzeugt, »uns die Möglichkeit gegeben wird, .unser« Arbeitskraft und Lust zum Leben wieder zu stärken. Handelsbeziehungen mit Rußland jetzt anzuknüpfen, ist eine Unmöglichkeit, so lange im Osten Deutschlands ntD der Friede Einzug gehalten hat. Wenn wir den Zustand der Vorkriegs zeit wieder erreichten, würden wir» heraus sein aus dem Elend der Gegenwart, Wir. wünschten, daß dieser Zu stand bald käme, nicht nur mit »Rußland, sondern auch mit anderen Ländern. Wir haben die Pflicht, uns vor allem an lieferungS. und leistungsfähige Länder anzu lehnen, .äber nicht zu vergessen, daß» der Aufbau von Rußland auch für uns von Vorteil sein kann. Deshalb werden wir alle» tun, wenn die »Möglichkeit dazu ge schaffen ist, .auch auf.das Auswärtige »Amt etnzuwirken, aUch -en Bedarf Rußland» an Erzeugnissen Lecken zu helfen, wenn Rußland den Willen bekundet, mit uns» zu verhandeln, und wenn Rußland Zahlung Leisten kann nicht in Gold und Geld, sondern mit dem Nebenfluss« seiner landwirtschaftlichen und Naturerzeugntsse. Lev Aufbau der zusammengebrockenen Länder kann nur in gemeinsamer planmäßiger Arbeit geschehen, Ta- russi sch« Verkehrswesen aufzurtchten. -ie großen Bodenftä- chen in Rußland nutzbar zu machen, wird. eine gemein sam« Aufgabe Europa» sein. Tie sächsisch« Regierung wird diesen Zeitpunkt mit Freuden begrüßen. Ganz erheblich .interessiert ist GachsvN an den Ka- , Oünsche Sachsens an äas Reich im neuen Jahre. Die Halbmonatsschrift Der getreue Eckart hat sich an die Minister-und Staatspräsidenten der Länder des Reiches mit der Bitte gewendet, die Mänsche der Länder an das Reich zu skizzieren. Für den Freistaat Sachsen nimmt der Minister« , Präsident Buck hierzu folgendermaßen das Wort: Was uns am meisten am Herzen liegt, ist die Rege- - des L aste na us gleicb s für die Kosten der Er- slosewürsorge. Sachsen hat nur 7,7 Prozent der Inn, ohner Deutschlands, .aber rund 29 Prozent aller Inl rbslosen des Reiches! Im sächsischen Etat sind lr Erwerbslosenunterstützung Ur das lausende Jahr :icht weniger denn 155 Millionen Mark vorgesehen, ine Summe, .die unser Land sckwtzr belastet. Wir haben »esha'lb wiederholt vom Reiche verlangt, daß es diese» 'asten gleichmäßig auf die Länder, im Verhältnis zur BevölkerungSzäyl, verteilt. Tenn während uns die Ko ten Ur die Erwerbslosenfürsorge nahezu erdrücken^hat Mecklenburg fast gar keine zu tragen, weil dort, was ja m sich nur erfreulich ist,, keine Arbeitslosigkeit herrscht. os 17V.- ,d. ie.- os 26Ü.— ch. 22- os 280.— d. 24 — tzaargroh. I« 48. sch zfächern I. T. 22S W pkastosa^ schädlich!-^ folge, auch klangen Sil de verbind Plastosaii »ibg.: ,,D« hönheit dch rmen" gegl lr Porto «i Himz, Nastosan ls» ldes weri"i stuer Tageblatt I Hn»»Ua«nps,if«i »>» PMU»Ile oder der»» ltaum fite Hn,«i,,n «u. Hu. «n» Gch»^«i«t»«»H I 7» Pf« , »u,w»rti-, »s PI,., N-kiom,»«»»>,», ft>,Hu, uu» «chn-u,-»»»,,« B^pfs«, stuft««« Pf«. ,«»ft,r«n HdschMftiu ,atsp,«ch,n»«, Na»,tt. Hn?.i,,nunn,Nm« bi, s,U,8,n,,>/.Udr,„«. »N,I» I nicht i»i«ist«t w«r»«n, n>«nn ti, Huf-ad« t«« Huzei-« durcht«rnsj,r,ch«k «rsblgt »dir tu» MauusHkipi nicht d«Mich U,d« Ist, unsere» Lande», speziell de» weMächsiischen Industrie gebiet«», von einem Anschluß .an da» Projettiset« deut sche Wasserstraßennetz mit abhängig ist. Wir Mben be reit» erreicht, daß bei dem jetzt dem preußischen Pari- lament vorgelegten Entwurf«, -er Fortsetzung de« Mit-l tellandkanal» von Hannover nach Magdeburg, di« »Ver bindung mit der Saale, mit MevseSupg und mit Leip zig al» untrennbarer Bestandteil diese» Kanal» »erklärt worden ist. Als Bedingung haben di« Sächsische, Thü ringische. Anhaltinische, Braunschweigische und Bremische Regierung gestellt, daß bei der Durchführung des .Mit tellandkanals durch die sogenannte Mittellinie der An schluß Leipzigs unbedingte Voraussetzung ist. Ohne dies« Garantie wär« die Zustimmung Sachsen» zur Mittel linie nicht gegeben worden. Wir hoffen, daß -a» Reich die Möglichkeit hat, da» gewaltige Projekt nach lieber» nähme der gesamten Wasserstraßen auf da» Reich au»« zusühren, zur Entlastung unserer Eisenbahnen, zur Be lebung des Verkehrs, zur Verbilligung der. Krachten u. a m. Wer Sachsens Wirtschaftsnöte kennt, wird wis sen. daß die vorgebrachten Wünsch« nicht unbescheiden. sind. Möge das Reich die Möglichkeit haben .sie zu 'rfüll^N.! Das Wichtigste vom Lage. Das Eikwand«rüNg»vtzrvot für Deutsche die früheren. d«!utfchen Kolonien soll von 'land am 81. Januar aufützhoben werde«. Das französische Kabinett Leygue.» ist 'rückgetrtzten. Ta» amerikanisch« KriegSdepartement hat angeord- l, daß die Zahl der amerikanischen Beiat- ngStruPptzn Im Rheinland von 15000 auf -ü Maün herabgesetzt wird. Litz Konferenz der Sachverständigen in .Assel wird erst Ende Jan<uar ihre Verhandluü- f aufnehmen. T»itz «nglische Regierung beschloß um- «nd in Deutschland eine größere Anzahl von a« d e l Sk a m m tzr n zu ervichten. >ff iehlt » koffftl^cichsen leidet also doppelt, einmal unter -em Tarnte--' I. efkllkl^erli^n seiner Industrie und außerdem durch die Ko? für seine rund 100 000 Erwerbslosen. Wir wür den uns freuen, wenn das Reich im neuen Jahre den Jo sehnitchst erwünschten Ausgleich endlich» finden möchte. IZachsen wünscht ferner, daß der jetzige Bestand des iNetcheS gewahrt bleibe, .daß deutsch bleibe, was wishrr deutsch war. und daß alle Bewohner in einem lein-.-fttlichen Deutschland leben und hoffentlich wieder Uftüaftch Werden können. Wir haben keinen Zweifel »darüber gelassen, daß Sachsens Regierung die Reichs- Ivenassung als oberstes Reckt in Deutschland ansiebt »und astf-em Standpunkte steht, daß sie zwingendes Recht list, daß insbesondere Reichsrecht das Landesrecht bricht. liWichtige Arbeiten auf dem Gebiete -er Reichsgesetzge- Ibung. werden in den nächsten Monaten diejenigen: sein. Ii»ie den Ausbau des Arbeiterrechtes, der Ar- Ibei terverficherung.» der Arbeitslos enver- Is'icherung, der Sozial-Gesetzgebung überhaupt betcefi- iien. Sachsen hat zu diesem Zwecke bet der Gesandtschaft! in Berlin eine eigene Vertretungsstelle errichtet, durch reiche darnach gestrebt wird, -aß die Wünsche der säch sischen Arbeiterschaft an die Reichsgesetzgeöung bei die- Isen Reformen nach .Möglichkeit berücksichtigt werden« Wir hoffen, daß das Reich, diese Wünsche Sachsens an gesichts des "Umstandes, -atz wir zu 82 Prozent ein Industrieland sind, ivohlwollend erfüllt. Sachsens Regierung hat durch mich die Bereitwillig- kett austztzdrückt, an allen Arbeiten de» Reiches mitzu wirken. Wir iverden Einspruch erheben und Abände- rungen fordern, wenn e» notwendig erscheint,/wir wer den zustimmend mitwirken, wenn ein guter und nützlicher Erfolg zu erwarten ist. Tie großen, der Erledigung! harrenden wirtschaftliche« Aufgaben, die Ver gesellschaftung der Bodenschätze und die Nutzbarmachung, unserer Wasserkräfte zur Wasserversorgung gnd Energie erzeugung sowie die Regulierung-er Wasserläufe wer den von Un» in sozialistischem Sinne gefördert werden. Daß wir auf dem Gebiete der Vrnährungspoltrik einen langen Wunschzettel habeU, versteht sich bei der Struktur unseres Lande» von selber. Zwar haben die bisherigen Bemühungen Sachsen» bei dem Reichser nährungsministerium, .Sachsen besser mit Lebensmitteln zu versorgen, angesichts unserer Notlage wohl »Beachtung gefunden.. »Ein Gleichgewicht Wischen Bedarf und »An gebot ist über bei weitem noch .nicht erreicht, .und wir lönnen noch nicht sagen, daß die grüßten Schwierig je t- Ilen für die jächfische Regierung-Überwunden wären. So- das Reich .auf diesem Gebiete vorgeht, wird e» rphon in« unsere lebhafte Unterstützung.findeü. Die Verhältnisse vorzuasst unseres vornehmlich rnLustriellen Sachsen» Md der- — Martig., Paß e» selbst dann noch erhebliche Hilf« oe» Rei- c»,«s braucht. )venn all« sächsischen Landwirte da» vor beschriebene Goll doll albliefern.. Unser« gesamte Be völkerung hofft« daß da» Reich Wer im kommenden Jahre erheblich durchgreifender helfen möge al» bisher. Wir sind seit langer Zett bemüht, vom Reiche StaatS- qufträge und Aufträge speziell auf dem Gebiete der Arbeiten de» Wiederaufbaues für die sächsische Industrie zu erhalten. Ander» ist.die große Zahl unse rer Erwerbslosen kaum einzudämmen. Sachsen» bedeut, iasm«' (^portindustritz bedar' dringend der Aufträge au» ' ^<»7 We't illle F^mühungen uns solche Aufträ"« l Mller ng! m 5V M , iv.. SrSß«. inhosllr. 38 UN» Hnz»-Is«r für »as Erzgebirge jLSSS Erschütterung cler Rechtspflege. In der allgemeinen Erschütterung der staatlichen Autorität ist .leider auch die Justiz nicht ganz unbe rührt geblieben Tie Rechtspflege sollte das letzte sein, das von dem allgemeinen Zweifel angefvessen wird. Tie sozialdemokratischen Klagen über Klassenjustiz sind zwar alt, aber es haben sich^ unzweifelhaft nach der Revo lution einige Fälle ereignet, die zwar nicht gerade den Vorwurf der Klassenjustiz rechtfertigen, aber doch -i« Objektivität der Rechtsprechung, Ün di« man früher ge- > wöhnt war, vermissen lassen. ES waren ü. a. die ver schiedenen Verfahren, -ie' der Sühne für die , Tötung Liebknechts und der Rosa Luxem burg galten, die zu allerlei Bede' n k e n Anlaß gabenj ZN diesen Fällen gehört auch der neueste, dar so viel Kopfschütteln erregt, nämlich der Beschluß -er dritten Strafkammer des Landgerichts '2, Berlin, den Ober leutnant Vogel zu amnestieren, der seinerzeit die getötete oder halbtote' Rosa Luxemburg in da» Wässer werfen ließ und eine falsche» dienstliche Meldung erstattete, um die Mörder der, Strafe zu entziehen. » Gegen diesen Beschluß hat dex Staatsanwalt Be schwerde erhoben, und, wie man hört, dürft« -itz nächste Instanz, die sich mtt der Sache befassen wirv, sich dem Urteil der genannten Strafkammer nicht an schließen. Dieses Urteil selber liegt jetzt im Wortlaut vor. uind man Wutz, wie das Lejpz. Tagebl. dazu be merkt, gestehen, -aß die Begründung keinen guttzn Eindruck macht. Es wird zugegeben, -atz die Straftat Vogels einen schweren und erheblichen Nach teil verursachte. Es ist bekannt, wie viel Unruhs diese Vorgänge zu Anfang des Jahres 1919 hervorgerufen haben uvd wie sie von. den Spartakisten agitatorisch . »sür^ ihr« Putschbestrebüngen auSgenützt worden sind. «NuN führt die Begründung des Urteils an, datz bet dein Regierungstrüppen eine große Erbitterung gegen Frau Rosa Luxemburg herrschte, weil sie gegen die Regierung gewirkt habe. Wir sind der Ansicht, daß man die Rück sicht ailf die Regierung in diesem Fall« ruhig aus dem Spiele lassen soll. Die politi schen Beweggründe aber, di« das Urteil zur Entlastung anjührt, können u . E. ein Verbrechen, Witz das des Ober leutnants Vogel nicht entschuldigen. TaS Urteil mutz selber zugeben», daß Frau' Luxemburg ja schon festge nommen und machtlos war, daß es sich also nicht um die eigentlich« Abwehr tzi'ne» hochverräte rischen Unternehmens handeln könnt«, al» man sie tötete und in» Wasser warf. Mer e» wird auSg«-» führt diese Straftaten seien doch /al» im Zusammenhang' mit jener Abwehr begangen anzuseKen, Tas- ist eine so künstliche Konstruktion,-aß man iw Interesse des Ansehen» der Rechtspflege wirklich -araui hätte verzichten sollen. Täs Urteil räumt weiterhin ein, -aß dis Handlungsweise de» Verurteilten eine unerhörte Rohheit und Sittenlosigkeit erkennen lasse, wendet dann aber die Tatsache.daß dex Läter die Mör der hat der Straf« entziehen wollen, zu seinen Gunsten mit dem Argument, daß er also doch nicht lediglich au» Rohheit, Eigennutz u. dergl. gehandelt habe'! Wir glau ben, -ah viele Richter dieses Urteil mtt tiefer Betrüo- nis lesen werden. Wenn derartiges Vorkommen kann, dann darf man sich freilich nicht wundern, wenn eine heftige Protestbewegung -er Radikalen gegen solche Herausforderungen einsetzt. Darunter muß der Ruf der Rechtspflege leiden Und mtt ihr di« Auto rität de» Staates, und so viel ist am End« di« Person de» Oberleutnant» a. D. Vogel nicht wert. Die äeutsche Protestnote gegen äen polnischen Terror. In einer gestern der BvtschafterkonkerenH in Parts übermittelten Noie die gleichzeitig den Re gierungen in London, Part» und Rom übergeben wor den ist, legt di« deutsche Regierung in Ergänzung d« tn ihrer Not« von» 4. d. M. gemachten Mitteilungen eingehend die von Tag zu Lag unerträglicher ivu^rre oeomn orrr.gsno ner «unrage au» usanz eryeoncy .ryrereurerr u» «acy,en an oen na- , werdenden Zustände dar» jvie sie sich .seit dem illl« Bemühungen un» solche Aufträ^ n a lvr v trlten d«» Reiche» .weÄ di« Fortentwicklung blutigen polnischen August-Aufstaind fvrtentwickelten. Un- »,P'<I»! dpech uns,,« »,e«I s»,I In, y,u« ich «.«» >«,k. »,» »«, »,fthlf».ft,u« «d,«h«it m«n,t»ch II.I p«ü »,ft,u« »i—t,»>«»«»» >».5» m«r, «,«,»»» «.»» Ma,k. ««scheint «l,Uch in »,n Nachmitta«»» rn mit Hu.nahm« »», «->»», UN» I,t„tn,,n. Uaf,— z,ituu,,au.t,ü,„ UN» Hu»,ad«st«U.u, s»»i« all« p»fta«ftait«n uns n,»m,n 0,8«Uuu,«a ,»»,«l«n. Nr. 10.