Volltext Seite (XML)
«n WW» m. 2L7 dlra-tag, -r« I2. Oktob« 1-20 IS. -ahrgao- W l.6 >gr o!L »ES «!«». unter cageR. dvch wird > wurde >ch Au« »»vv« nd »0« ««« ll7M latt. HTM Das Neuestevom lag«. D« Strsiß der sächfifchsn Ssmeindsaröeiter ttPreckt sich -sut« auf Drssden, Leipzig, L-emnttz, und Plauen. E General Rollet hat der brutschen Regierung dt« Forderung überreicht, dtetzeeresabwicklung sstrli, aufzulvsen. Dt« Regierung hofft dt« Aufrechter haltung der Stell« «rretchen zu können. Rach etner Havas-Meldung au» Senf hat da» fran zösische K a b i n e t t den englischen Antrag nach alsbal- dtger Einberufung derKonferenz von Genf angenommen. » Rach Meldungen der Wiener Blätter soll dieAbstt»!- «ung in Kärnten zugunsten Deutschdster- reich» entschieden sein. Forderung«, auf d« Konferenz in ultimativ« Form, un» nicht al» gangbar«, weg «scheint, um zu Kner«-» ltchen Lösung d« grohrn Problmn, zu gelangen. Mr müssen f- " " ' sein« Vorschläge'zu machen, üb« dies« vorschläa» mi alliierten und assoziierten Regierungen zu d iskutt« «in Iler tt »reu. »enhaue- en «leb «ree en »«sucht, fiusttz. hem BO« 1». ugeben . Bl. und m» b hiss« «A VW roch gilt v«st>r» n dsach- nöämoß» wir im war ls» stzommui- « dabei! in Va«v Luxeiw «rbluttgi llen s«t» SchKckM derttau-. »en Za» erilaven. 'nbe vttz Lnruheet end ge rn wie- lieber den stch kcht we* an den! n Lejud- n deut zeitlich« .den den end WM unser« rhitziteni erleben der düs em. d« Stella dt« Gr- lentalie' e» «tq la» .la Wert darauf legen, bah Deutschland Gelegenheit «hält, frei sein« Vorschläge zu machen,^ üb« dies« vorfkhläp mit den Dt« deutsch, Regierung'hätte'keine Veranlassung, ihr« Abgeordneten zu einem bloßen verhör vo, der Re» paration»kommission zu entsenden. Dt«zweit«Etappe soll eine Konferenz der Regierungschef» zur Kenntnisnahme dieser Vorarbeiten sein. Es scheint, al» ob in Part» lediglich eine Konferenz der alliierten Regierung»chef» unt« Ausschluß von Deutschland vorschwebt. Di« dritte Etappe endlich ist die der Entscheidung der ganzen Sache durch dt, Reparation» kommtsston. Wozu dann überhaupt d« lang« Weg, wozu die Zusicherungen der Mantelnote und dt« Zusicherungen in Spa? Deutschland würde dadurch gerade derjenigen Recht« beraubt werden, die ihm aus Grund seiner früheren Verhand lungen mit den Alliierten zustehen. geordneten Behörden und Stellen, sowi, von den einzeln«! Beamten Knheitltch und geschlossen al» MN, d« R,ich»regi<- rung zu vertreten. E» ist in»b,sond«, nicht zulässig, dab dt« überstimmten Ministern, ihr« Beamten od« nachgeord- "Eten Stellen durch Einwirkung auf Retch»rat»bevoNmächtigte oder Retchstagsabgeordnet, die Verwirklichung der Durch- fühmng der Entscheidung der Reichsregterung zu verhindern suchen, od« bet d« Vertretung der Vorlage im Reichsrat od« Reichstag« eine von d« Entscheidung der Reichsregte rung abweichend« Ansicht de» überstimmten Fachministeriums oder einzelner Beamter vertreten. Verstöße gegen diese Vor schriften sind als Schädigung der Autorität der Reichsregte rung anzusehen und die betreffenden Beamten demgemäß zur Verantwortung zu ziehen. ö. In sachlicher Hinsicht soll sich dt« gesamt« Finanz gebarung und Wirtschaftsführung de» Reiche» streng nach folgenden Leitsätzen richten: 1. Der Aufgabenkreis de» Reiches ist innerhalb der Grenzen de, Verfassung so eng wie irgend möglich zu halten. 2 Neue verwaltungseinrichtungen dürfen nicht geschaffen, bestehend« nicht vergrößert werden. Insbesondere dürfen grundsätzlich neu« Stellen nicht geschaffen, vorhandene Aus» gcbeposien anderer Art nicht erhöht werden. Ausnahmen von diesem Leitsatz sind nur zulässig, soferN es sich um u.t. bedingte Lebrnsnotwendigkeiten für das Reich handelt. 8- Die bestehenden verwaltungseinrichtungen und Stellen vorübergehender oder dauernder Natur sind soweit als irgend möglich «tnzuschränken und abzubauen und di« Kosten der Verwaltung in jeder Weise zu vermindern- 4. Bei Leistung sonstiger Ausgaben ist sowohl auf per sönlichem wie auf sachlichem Gebiete die allergrößte Spar samkeit zu üben und mit allen Mitteln darauf hinzuwtrken, daß die Ausgaben tunlichst nirdergehalten und Ersparnisse gegenüber den Voranschlägen erzielt werden. Zur Sicherung der Durchführung tief« Leitsätze werden folgende Maßnahmen beschlossen r 1. Sämtliche Ministerien haben sofort in «in« eingehende Prüfung ausschließlich aus sachlichen Gesichtspunkten «inzutreten, ob ihr« jetzige Ftnanzwirtschaft und Geschäftsführung mit den Leitsätzen in Einklang steht, und ob und an welcher Stell, Einschränkungen gemacht und Ersparnisse erzielt oder zweck mäßig« Arnderungrn vorgenommen werden können. 2. Für eine Urbergangszett wird ein Retchskommtssar «mannt der dem Retchsftnanzmtnister beigeordnet ist und unter dessen Verantwortung und unter Mitarbeit der Ministerien für die strengst« Durchführung der Leitsätze, insbesondere für di« Aus stellung von Plänen und Grundsätzen und ihr« gleichmäßig«, Anwendung zu sorgen hat- * Geheimrat Dr. Carl der etwa im 48. Lebensjahr« steht, war seinerzeit Vortragender Rat im Retchsfinanzmtnisterium und wirkt« hervorragend mit bet der Ausgestaltung der Landes finanzämter und bet der Neuorganisation der Reichsfinanz» Verwaltung. Geheimrat Dr. Carl schied aus dem Retchsftnanz- ministertum infolge seiner Ernennung zum Präsidenten de, genannten Landesfinanzamte» au». Cin Pnanzäiktator. (Amtlich ) In Au,fühmng der Beschlüsse de» Reiche kabinett» vom 22. ». M. üd« Maßregeln zur Ge sund» «g der Reichsfinanz«» sfiid nunmehr di« Richtlinien aufgestellt worden, welch« di« formell« Stellung des Retchsfinanzmlnifters und di« künftig« Finanzgebahrung and Wirtschaftsführung des Reich«, f«stl«g<n. Da» Reichs- tabinett hat diesen Richtlinie» am Sonnabend einmütig fein« Zustimmung «rt«iit. Zur Durchführung der pefchlüss« ist ein Reichskommissar «mannt worden, der dem Rtichsfinan,Minister beigeordnet ist und unter dessen Verantwortung und unter Mitarbeit der Ministerien seine Tätigkeit au,zuüben hat. Vieser wichtige Posten ist dem Präsident«» dm Landeefinanzamt, Unterwese, vr. Sari üdrrtrage» wo,de». dl- L-ltfiitz- zur H-sun-ung -rr Rrkchsflnanzrn. Zur Ergänzung der vorstehend mitgrtrtlten Beschlüsse gibt W. T. B. im Nachstehenden die beschlossenen Leitsätze wieder. Da» Programm mit dem Zweck der Verringerung der Ausgaben de» Reiche» ist dem Kabinett vom Reichs- Minister der Finanzen Dr. Wirth vorgelegt worden. E, hat, wie schon mitgeteilt, einmütige Annahme gefunden und gibt dem Retchsfinanzmintster dt« der schweren Finanzlage des Reiche» entsprechende ausschlaggebende Stellung in der gesamten Ausgabewirtschaft de» Reiche». Zur Unter stützung des Netchsfinanzmtntster» bet der Durchführung der Grundsätze tst auf seinen Vorschlag «in Beamter der Reich», finanzverwaltung, der Präsident des Landesfinanzamte» Unterweser, Dr. Earl, zum Kommissar beim Reichsfinanz- Ministerium ernannt worden, der nach Weisung und unter Verantwortung de» Retchsfinanzmintster» arbeitet. Die Leit sätze lauten: Zum Zwecke der Gesundung der Reichsfinanzen soll: Vie Stellung de» Reichsministers der Finanzen in formeller Hinsicht in folgender Weife gestärkt «erden. L. E» dürfen von keinem Retchsmtntsterium und keiner Nachgeordneten Retchsbrhörde oder Reichest«!!« oder einzelnen Beamten irgendwelche Maßnahmen, Neueinrichtungen oder Anordnungen, welch, neu« durch den Reichshaushalt oder sonstige gesetzlich« Vorschriften nicht bereit« genehmigt« Aus gaben zur Folge haben oder haben könnest, ohn« vorherig« rechtzeitig eingeholte Zustimmung de, Retchsfinanzmintster» getroffen werden. Insbesondere haben all« Maßnahmen zu unteü>l«tben, welch« der endgültigen Entscheidung d«, Reichs- finanzmintsters üb« dt« v,r«ttst«llung nemr Mittel in irgend einer weise vorzugretfen geeignet sind. 2. Wird dt« Zustimmung von dem Retchsfinanzmintster versagt und ist auch durch erneut« Verhandlungen de» Fach ministeriums mit dem M«tchsfinanzmtntst«rium «in« Einigung nicht zu erzielen, so steht es dem yachminister frei, dt« Ent scheidung de» Retchskabtnett, herbei-uführrn, sofern «» sich um «in« Angelegenheit von grundsätzliche« Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit handelt. ' 8. Beschließt dt« Reichsregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen die Stimm« de» Reichfinanz. Minister«, so kann dieser gegen den Beschluß ausdrücklich Widerspruch erheben. Wird der Widerspruch erhoben, so tst über die Angelegenheit in einer wetteren Kabinettssttzung er neut abzusttmmen. Lei dieser Abstimmung sind nur die persönlich anwesenden Reichsflnanzmintster stimmberechtigt r gegen di« Stimm« de» Reichsftnanzmtntster» kann nur durch dt« Mehrheit sämtlicher Reich»mtnist«r in Anwesenheit des Reichskanzlers oder in dessen Behinderung sein«» Vertreter» Beschluß gefaßt werden. 4. In Angelegenheiten d«s Haushalt» meldet da» Fach ministerium sein« Forderungen bei dem Reichsfinanzmintst«- rtum innerhalb der von diesem gestellten Frist an. Da» Relchsfinanzmtnisterium stellt nach Abschluß,d«r Verhand lungen den Haushaltsentwurf «ndaültig fest nnd legt ihn dem Retchskabtnett zu« Beschlußfassung vor. verspätet ein- gegangen, Anmeldungen finden — von besonder» liegenden Au-nahmefällen abgesehen — kein« Berücksichtigung. Bet strittigen Forderungen tst zunächst «in« Einigung zu versuchen. Gelingt «in« solch« nicht, so hat di« Aufnahme der von dem Finanzministerium gestellten Forderung in den Haushalts- plan zu unterbleiben. Di» Anrufung de» R«ich»kabinett» zur Entscheidung üb« die Meinungsverschiedenheiten über einzeln« Anmeldungen ist nur in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit zulässig. Für «in» Ueberetnstim- mung de» R«tch»finanzmintster» gilt dt« Regelung unter Ziffer - 8. Di, von dem Retchskabtnett endgültig getroffenen Entscheidungen sind vo» sämtlichen Reichsmtnisterten und «ach- frantzreM llorbraingungrn kür Senk. Unangenehm« Ueberraschung in England. Dt« Vorschläge, die gegenwärtig von Frankreich zur Regelung der Entschädigungsfrage vertreten werden, werden vom Echo de Paris in folgender Weis« formuliert: 1. An ter fach «ng de» ganzen Problem» In der Wt«d«rg»tmachu»g»ko»mtsllon in Anwesen-,it d«, beutscheu Delegierten. r. veforechung d« Regie,«n-Hchef» Sb«, da» Ergebnis diese, Untersuchung und eventuell« Abänderung der gemachten Vorschläge. ». Endgültig« Festsetzung de, En» schädig ung»- summe und du Zahlu«g»frist durch die Wiedergut- «achungrkommisslon. Dies, Lösung scheint dem genannten Blatt unter dm gegenwärtigen Umständen die günstigste, obgleich dt« Gefahr bestehe, daß dte Konferenz, da ein« Einstimmigkeit nicht er- zielt werden kann, ohn« Beschluß ausetnandergehen müßt«, und daß Belgien und Italien sich der englischen Auffassung «»schließen könnten. Bedenklich sei ferner der Mangel an militärischen Strafmaßnahmm, aber andersett» werd« es immer schwieriger, zu einer Vereinbarung mit den Alliierten zu gelangen, je länger sich dte Verhandlungen in dteser Frag« htngiehen. Demgegenüber betont der Temps, es sei zu hoffen, daß der Wille, Deutschland zu, Durchführung des Versatll« vertrage» zu zwingen, bei allen Alliierten dir gleich« sei. Dt« Morning Post schreibt: Di« Abmachungen von Spa, «in« Konferenz in Genf abzuhaltm, auf d«r auch Deutschland vertretm sein sollt«, warm von der britischen Regierung nicht nur als «in« klug« und vernünftig« Regelung betrachtet, sondern auch al» ein« Verabredung, zu deren Durchführung sich die Entente verpflichtet hatte, angesehen worden. D«»halb war «» ein« unangenehm, Ueber- raschung, nach kurzer Zett zu erfahren, daß Mtllerand seinen Entschluß geändert hatte und daß er statt einer g* metnsamm Konferenz in einem neutralm Land« «in« Sonder- Versammlung de» wted«rgutmachung»au»schusse» in Pari» verlangt, zu der allerdtng« auch deutsche Vertreter zugelassrn werden sollen. Lord Lurzon hat dmn auch seine Uebrr- raschung hierüber mit freundlich« Offenherzigkeit geäußert. Dt, Deutsch, «Ng. Ztg. schreibt zu dem französischen versuch de« Vereitelung von Genf: Wir haben schon einmal zum «u,druck gebracht, daß dieWtedererweckungd« Methode von Versailles und Spa, d. h. interalliiert Eintguna auf Kosten Deutschland», darauf Präsentatio» d« gemeinsamen Paris sagt, daß dß« Frage» derwiederg»»« die Stei«kohl,«f,age «nd dt« da, Ad «i» Uttimat»« gelöst «erd«« soll«». I« dt«fma di« Besetzung des angedroht werd«». Aar Steuerveranlagung. Staatssekretär Mo«»l« vom Reichawtrtfchaftsamt »ruärt« in «tnem Vortrag vor d«m Köln«: «eich,finanzamt. daß der bisherig« Standpunkt, wonach dt v»r anlagung für isro/il nach dem Mnkommen de» Kalenderjahre» ISA) stattzufinden hat, verlassen «erden soll, so daß das im Zahn LS« erzielt, Einkommen nicht twfimal d«, verstenernng Neuß, die an» dm Tagen des Kapp-Putsch,, her «ntn An klage dm Hochverrat- gegm da, Reich nnd gegen ROH standm, anßm Verfolgung gesetzt. Daraufhin hat dm üandamichtpräsi- dent des Gera« gandguicht«, vr. Schumann, sein Rücktritt»»»- ÜMMch tzdMM MurmreWm» ingr vm sie so, dem Krim«, nwh, iveitans dt stärkst«»s Äus unserem Äachbarlanä. Dresche und Tscheche». von der sächstscheböhmtschen Sven-, wird »«. sl5rtcbr.l: Eine der grausigsten Mordtaten des ganzen Krieges kam in Sibirien vor, al, tschechische Legionäre einen Zug mit deut!chen kriegsgefangenen Offizieren trafen. Die Tscheche« for derten von den Gefangenen dir Herausgabe ihre» Eigentum» di, auf wenige Stücke, und was da, für Knegsg,sangen, heißt, kann sich jeder Einsichtig, lebhaft vorstOen. Drei Herren, die sich klein« Andenken im Werte von wenigen Rubeln ausbewahren wollten, wurden kurzerhand an di« Wand gestellt und erschossen. Dteser Haß geg«nall«»Deutscheist bez«tchn«nd und erklärt dm Bedrückungen, denen unsere Brüder jenseits der sächsisch-böhmischen Grenze von den tschechischen Thauvimsten dauernd ausgesetzt sind. Man tst tn dar Tschechoslowakei rtelbrwußt vorgegangen, um die kapitalkräftigen Deutschen, dt« ,, durch Fleiß und Arbeite tüchttgkett in langen Jahren »u Wohlstand gebracht hatten, hu ruinieren. Dte ästen,tchischan Deutschen haben sich lebhaft an d«r Zeichnung der Kriegsanleihen in der Nachbarmonar- chte beteiligt. Al, nun da, österreichisch« Staatswesen aus,tn- anderbrach und dte tschechische Republik sich bildet«, fordert«» dt« Böhmen zur Einlösung dar österreichischen Kriegsanleihen «tn, Nachzahlung von 7b Prozent, und dt« meisten Deutsche» waren natürlich nicht imstande, dies« Summen aufrubrtng«». Deutsch«, dt« den tschechischen Wirtschaft»»,rbiinden nicht ange- hören, müssen bei Gin- und Ausfuhrbewilligung«» doppelt,, Be- stechungsgeld zahlen. Zu gleicher Zett versuchen dt« Tschechen, dt« Deutschen in d«n Gebieten, in denen st« in kompakter Mass« sitzen, dadurch auszurotten oder zur Abwanderung zu treiben, daß sie ihnen nicht genügend Leben,mittel liefern. Wäh rend man in Prag in Weißbrot schwelgt, Haden di« unglücklichen Deutschen t» den Gebieten, dt« immer schon ein karg«, Leben fit- steten, ständig den Hungertod vor vug«n, und besonder, di« unglücklichen Kinder Weiden unter der brutalen Grausamkeit dm feindlich gesinnten tschechischen Bevölkerung. Dir deutschen Schul« ntn Böhmen, durch deutscher Hände Arbeit erbaut und du«h deutsche» Geld unterhalten, werd«« mit Gewalt tsch«chisi« rt. E» wird in Böhmen «tn vernichtungökampf ge gen alle. Deutsch« ausgefochten, wie dte Welt ihn seit Jahrhun derten nicht unerhörter gesehen hat. Um di« Abhaltung de. Deut* scheu Tage, tn Troppen zu verhindern, wurde der kulturelle Schutz, verein Westschlrstens, Nord mark, kurzerhand aufgelöst. Auch der Bund der Deutschen tn Böhmen, der mit seinen 70 000 Mitgliedern ein rein kultureller Verein tst und keinerlei politische Tätigkeit verfolgt, ist aufgefordert worden, in kürzester Frist seine Satzungen zu ändern, widrigenfalls «di« behördliche Auslösung zu erwarten hätte. Dte deutschen Abge ordneten und Senatoren der tschechoslowakischen Republik habm im Hinblick auf dte ständigen llebergriffe der Tschechen, die gegm den Vertrag von Et. Germain verstoßen, beim Völkerbund «ins Denkschrift eingeretcht, tn der daraus hingewiesen wird, daß fit den Willen von etwa sechs Millionen Menschen vertreten, die durch die Rechte d— Starreren tn offenem Widerspruch mit dem SelbstLestimmungsrecht de» Völker vergewaltigt werden. Die Denkschrift erhebt vor aller Welt dt« Anklage, daß die tschecho- slowattsch« Republik tn den ersten drei Halbjahren ihr«, Be stehens, gestützte auf eine nationalchapSinistische Beamtenschaft und auf die Gewalt der Bajonett«, in Gesetzgebung «nd Verwal tung dt« brutalste Tschechtsierung,Politik be tret b t. Die Denkschrift fordert vom Völkerbund, daß di« tsche choslowakische Regierung die von ihr im Vertrag von St. Ger main gegenüber ihrer nationalen Minderheiten übernommen«! Verpflichtungen durchführt «nd daß «in, «npartei. tsch« international« Kommission tn der Tschechoslowakei t«r Prü fung der vischwerden de» deutschen Milltonenvolk«, entsendet wird. LttetME politische Mel-rrir-en Muer Tageblatt LNS ! SSWWNSMMWAMMI