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Lngen. Rat der Gttdt. l Selbmann. m. b. H.. «- mgen. me öffentlicher !Äwert nur mit iderhandlungen »1 der Stadt. >n. heute in Bor« 06, die Grrich. te 4. Nachtrag im Stadthause, Millionen) Vries »2I0S0V S345750 L2456O 1604000 731830 184460 1110770 628570 74S870 6O.i!« 124310 ngt da» Vbfev. unksprüch« von , da» auf dem eibt. Aus den en »wischen SV chauS den Iah» so dtch Ballon» i)?kg. 3k>»L at der Stadt. ittung. find nunmehr tungen hierzu Drultkosten de» ageblatt uer Tmwrrstag» äen 13. Dezember 1923 Nr. 2S9 18. Jahrgang M.n».»«'v«-»i,p„»',n.i>.» UW MW FUW U WW^ I UUW HWW^MUUU^IH WW^UWW^ um,.„n» e» s-i-p,.««,,», M UM M^H U HU He U HM H, UM UW-M^ A UM »cn„ n«»-:«-»» »»i»pfe«,>„, ^f-eech.^Hd.- >el.»»amE, «aaUian «athaltt«» öl« aaültch«, »slanntmachongaa -ns Katt« s« «a-t oü- ffmttgrrlcht» p.M.«»«.ni„ ftmt Leipzig Nr. I»,e Die Pnanznot äes Reiches. -Ns» des vnilandt» «Stig. Der Presiedienst der ZentrumSpartei schreibt Uber den Ernst der Finanzlage: DaS Abstoppen der Notenpresse hat die Reichsfinanz in eine geradezu furchtbare Lage gebracht. Der Rentenmarkkredit in Höhe von 1200 Millionen geht allmählich zur Neige, Andeutungen darüber, daß die Reichs regierung beabsichtigt, eine Vermehrung dieses Kredits zu fordern, hat den schärfsten Einspruch aus Kreisen der Nen- tenbank erfahren. Anderseits hat aber auch der Neichs- finanzminister selbst erklärt, daß die Reichsregierung nicht beabsichtige, die bisherigen Kreditgrundlagen der Renten bank anzutasten. Aber alle noch so scharfen ja brutalen Steuern können aus dem gegenwärtigen Fincmzclend nicht hrraushelfen. Es bleibt dem Reich tatsächlich nichts anderes übrig als sich um Hilfe von außen zu bemühen. Die Reichs regierung wird sich deshalb klar darüber sein müssen, in welcher Form sie offiziell die Hilfe des Auslandes anruft. Nach den Erfahrungen, die bisher mit solchen An trägen bei der Reparationskommission oder bei der Bot- schästerkonferenz gemacht worden sind, besteht nicht viel Neigung, diesen Weg erneut zu beschreiten. So ist es er klärlich, daß eine starke Strömung für einen Appell an den Völkerbund sich geltend macht, eine Strömung also, die für Deutschland den gleichen Weg empfiehlt, den Oester reich gegangen ist. Dabei muß man sich bewußt sein, daß äußere Hilfe ohne eine sehr erhebliche Einschränkung unserer Souveränität gerade auf finanziellem Gebiet nicht erhältlich ist. Vle Seamtengehü'lter Em Mfzehnerausschuß. Der Fünfzehnerausschuß des Reichstags beschäftigte sich mit der Verordnung über die Eoldgehälter der Beamten- Seitens der Rcichsrcgierung wurde darauf hingewiosen, daß es sich nicht vermeiden lasse, die Beamtenschaft an dem schweren finanziellen und wirtschaftlichen Druck zu beteiligen, der in Deutschland auf der Allgemeinheit laste. Es sei jedoch zu hoffen, daß die jetzt normierten Goldgehälter nur eine Usbergangsmaßnahme bedeuten. Insbesondere wurde bsront, daß, sobald es die Verhältnisse irgendwie gestatten, der Ortszuschlag der Neuregelung der Mietsteuer entsprechend angepaßt werden soll. Nach beendeter Debatte nahm der Ausschuß einen Antrag an, in dem die Neichsregierung ersucht wird, dis Grundgehälter der Beamten sowie die Sozialzula- gen auf eine Höhe zu bringen, die den Lcbensnotwendigkeiten mehr gerecht wird, sobald der Reichstag die dazu erforderlichen Mittel bewilligt hat. Ferner wurde der Reichsregierung em pfohlen, die Schäden, die durch verzögerte Auszahlung der Gehälter erwachsen, auszugleichen, was bis jetzt abgelehnt worden war. In neuen Storrervvrlagsn sollen die Mittel aufgebracht werden, deren die Regierung nach Verbrauch der Nentenmarkkredite bedarf. So soll eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2*/, o/g beabsichtigt sein. Das Reichs justizministerium hat femer einen Plan zur Aufwertung der Hypotheken auf neuer rechtlicher Grundlage ausgearbeitet. Danach soll durch freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit jeder ein zelne Fall einer Kündigung oder Auszahlung von vor dem Kriege aufgenommener Hypotheken nachgeprüft werden und eventuell den Hypothekenschuldnern oder -gläubigem ein Ersatz für entstandenen Verlust zugebilligt werden. Diese, also nicht dem vollen Umfange des Schadens, sondern nur einem Teile des Schadens gerechtwerdende Aufwertung der Hypotheken würde aber wieder zum größeren Teile zugunsten des Reiches erfolgen, so daß dem Reiche ziemlich beträchtliche Einnahmen zufließen könnten. Regelung öeröeamtenarbeltszettöurch öke Regierung Wie die „L. N. N." schreiben, wird das Reichskabi nett in den nächsten Tagen die Arbeitszeit der Beamten ohne weitere Anhörung der Organisationen durch Beschluß sestsetzen. Die Negierung vertritt den Standpunkt, daß di« unter sehr erträglichen Bedingungen arbeitenden Be amten eine längere Arbeitszeit auf sich nehmen müssen, als die Bergarbeiter, die jetzt unter Tage acht Stunden, über Tage sogar 10 Stunden tätig sind. (Man sieht, welche moderne Einschätzung der körperlichen Arbeit sich hier auswtrkt!) Aus verschiedenen Andeutungen glaubt die Negierung entnehmen zu yrliffen, daß die Beamten schaft sich mit Stretkabsichten trügt. Die Negierung gibt zu verstehen, daß in solchem Falle sofort der LS prozentige Beamtenabbau durchacftthrt werden wird und daß man das Hauptaugenmerk dann auf solche Beamten richten werde, dis durch Resistenz gegen die neue ArbettSzettrege- lung opponieren versuchen sollten. Die „Stretkabsichten", von denen die Negierung hier spricht, beziehen sich wohl auf einen Aufruf der westdeut- scheu Beamtenverbande, der dazu aufforbert, sich zum Ab wehrkampf durch einen eventuellen Beamtenausstand be» rettzuhalten. Eine Konferenz der deutschen Beamtenver- bände soll nächste Woche in Berlin stattfinden, wo man eine letzte Aktion der Beamtenschaft beraten will. o. Maltzahn fordert «in Disziplinarverfahren. Wegen der scharfen Note, die der Minister dem Staats sekretär v. Maltzahn auf seine Darlegungen erteilt hat, hat der letztere ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Der Hanäelsverlrag mit Amerika. Beiderseitige Meistbegünstigung auf 10 Jahrs. W. T. B. meldet: Ueber die Grundlinien des am 8. Dezember dieses Jahres in Washington unterzeichneten Han delsvertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland erfahren wir folgendes: Die Grundlage des Vertrages bildet die Gewährung der beiderseitigen Meistbegünstigung. Der Vertrag geht über das rein wirtschaftliche Gebiet weit hinaus und greift auch auf rechtliche, kulturelle und andere Fragen über- In dem Vertrag finden u. a. folgende Punkte ihre Regelung: Einreise und Niederlassung, Erwerb und Uebertragung von beweglichem und unbeweglichem Eigentum, Ausübung des Handels- und Gewerbebetriebes, Zulassung und Grün dung von Gesellschaften, Beteiligung an ihnen und ihre Be steuerung, die Aus-, Ein- und Durchfuhr, die Frage der Handelsreisenden des Musterverkehrs und so weiter. Einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet ein eingehendes Konsulabkommen. Die Geltungsdauer beträgt zehn Jahre vom Tage der Ratifikation ab- Nach Ablauf dieser Zett gilt eine einjährige Kündigungsfrist. Amerika im Reparationsausschuß. Das W- T. V. meldet aus Paris: Der amerikanische Vertreter in der Reparatkonskommls- fion hat dem Generalsekretariat mitgeteilt, daß seine Regie rung der Teilnahme amerikanischer Sachverständiger an den Ausschüssen der Reparationskommission zustimme. Coolidge gab Vertretern der Presse gegenüber folgende Gründe an: 1. Deutschland und England hätten die Vereinigten Staaten gebeten, sich au der Untersuchung zu beteiligen. 2. Die Vereinigten Staaten seien in erheblichem Umfange Gläubiger der Alliierten und Deutschlands. 3- Die Vereinigten Staaten hätten den Wunsch, am wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas mitzuwirken. Aus diesen Gründen habe Coolidge Einladungen an nichtamtliche amerikanische Finanzsachverständige angenommen, da die Untersuchung von großem Werte sein würde. Hoover über Deutschlands Rot. Laut dem „Rotterdamschen Courant" meldet „Sun": Hoover sagte in einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Phila delphia, er rechne mit einer mindestens zweijährigen Hilfe für Deutschland. Für das Jahr 1924 würde ein Drittel aller Einwohner Deutschlands aus öffentlichen Mittel unter halten werden müssen. Die amerikanische Hilfe werde auch das besetzte deutsche Gebiet einschließen. Zravzöstsch-eaglkscher AM um Sie Saha im Kölner Sezlrk. Verkehrsstillstand. Der Kölner Berichterstatter der Daily News meldet, ein ernster Meinungskonflikt sei zwischen den britischen Behörden nnd der französisch-belgischen Regie mit bezug auf die Eisen bahnen im Kölner Gebiet entstanden. Die britische Ansicht sei, daß dis Eisenbahnen im Kölner Gebiet unter deutscher Kontrolle bleiben müßten, daß jedoch der Regie gestattet werden sollte, Züge durch diese Zone laufen zu lassen, indem besondere Vorkehrungen getroffen würden, um den französischen und deutschen Güter- und Personenverkehr an den Grenzen des britischen Bezirks zu regeln. Der Plan, der diese Konzession etnschlteßt, sei der französischen Regteverwaltung unterbreitet worden, und in Köln habe eine Konferenz stattfinden sotten, auf der die ge samte Frage zwischen den britischen und französischen Eisen- bahnsachverständigen erörtert werden sollte. Diese Konferenz habe jedoch auf unbestimmte Zett verschoben werden müssen, da die Regie es abgelehnt habe, den britischen Vorschlag an zunehmen. Aus ausgezeichneter Quelle verlautet, die Franzosen hätten die Forderung gestellt, daß die Eisenbahnen im britischen Ge biet den Ncgiebehörden ausgeliesert werden; diese würden dann die deutsche Verwaltung überwachen, die jetzt das Kölner Gebiet unter britischer Ueberwachung kontrolliere- Nur 75 Prozent der Beamten im besetzten Gebiet würden nach dem französischen Vorschlag behalten, und von der Regte be zahlt werden. Die französischen Forderungen seien vollkommen unannehmbar, und es sei ein vollständiger Stillstand im Ver kehr des von England besetzten Gebietes mit dem übrigen Teil des besetzten Gebietes eingetreten, der den Bewohnern der britischen Zone ernste Ungelegenheiten bereit«. Aufnahme des direkten Zugverkehr» Frankfurt—Park». Nachdem di« Verhandlungen der deutschen Eisenbahn behörde mit Vertretern der Negi« zum Abschluß gekommen waren, fuhr am Dienstag Nachmittag da» erst« direkt« D-Zug- Paar auf der Strecke Frankfurt—Parts. Um 2,18 Uhr nach- mittags erfolgte die Abfahrt des Zuges Frankfurt—Parts,- um 4,20 Uhr traf der Gegenzug aus Parts in Frankfurt ein. Separatkstenschtvln-el «ach -em Muster -er gefälschten Saara-reste. Die Separatisten versuchen in der letzten Zeit, von den LandbUrgermeistern Loyalitätserklärungen für die neue Separatistenregierung zu erzwingen, teilweise mit vorge haltener Pistole und unter Androhung von Freiheitsbe raubung. So wurden im Bezirk von Bergzabern und Ludwigshafen die Landbürgermeister vorgeladen und ihnen unter schärfsten Drohungen Loyalitätserklärungen erpreßt. Es besteht Grund zu der Annahme, daß die Er klärungen an die Rhcmlandkommission nach Koblenz weitergeleitet werden. Von Paris würde das Ergebnis nach England gemeldet werden, und bei den Engländern und in allen Ländern Propaganda gemacht werden, als ob die Bevölkerung hinter den Separatisten stände. Das bedeutet eine Neuauflage des Saarschwindels zur Vergewaltigung der Pfalz. Die französische Politik will sich für ihre zukünftige Arbeit in der Pfalz jetzt schon die moralischen Argumente sichern. Die Ausweisungen gehen bereits in die Dutzende. Die Separatisten haben auch ein Standgericht in Speyer ein gesetzt und sich dort die Justizhoheit angemaßt, die sie unter den Augen der Franzosen ausüben. Diese Stand gerichte haben sogar schon eine Todesstrafe ausgesprochen, allerdings wurde der Verurteilte dann zu einer Gefäng nisstrafe und zu höherer Geldstrafe begnadigt. Den Se paratisten kommt es eben hauptsächlich darauf an, Geld zu erpressen. Die Mitwirkung der französischen Delegier ten bei diesen Loyälitätserpreffungcn ist offenkundig. Prozeß gegen die Düsseldorfer Schupo. Nach den französischen Blättern wird am 17. Dezember vor dem französischen Kriegsgericht in Düsseldorf der Prozeß gegen die Schupo beginnen, die am 30- September anläßlich der Zusammenstöße zwischen Separatisten und Schupo von den Franzosen verhaftet worden sind. Ren« Gewaltakt» der Separatisten. In Ingelheim ist es am letzten Freitag zu einem Zusammenstoß mit den Separatisten gekommen. Als Ein wohner die separatistischen Fahnen vom Rathaus? herunter holten, entstand eine Schlägerei und Schießerei, in deren Ver lauf einige Teilnehmer verwundet wurden- Genauere Einzel heiten fehlen noch. Serble» im Vleaste Zrankrekchs. Der Besuch des serbischen Königs in Paris findet in Londoner Blättern ganz besondere Beachtung. Es wird viel fach angenommen, daß es sich dabei keineswegs nur um die Sicherung dynastischer Interessen der verschiedenen Balkan staaten handelt. Nach den Informationen des „Daily Telegraph" ist die Ursache der Reise in weitgehenden politischen und wirtschaft- lichen Fragen zu suchen. Zunächst handelt es sich für Frank reich darum, in Serbien einen Ersatz dafür zu finden, daß Präsident Masaryk während seines Pariser Aufenthaltes eine Milttärkonvention nach dem Muster der fran zösisch-polnischen ab gelehnt habe. Sodann müsse das neue Mittelmeerabkommen zwischen Italien und Spanien sich in dem Verhältnis zwischen Frankreich und Serbien be merkbar machen und könne wahrscheinlich zu einem serbisch-griechischen Bündnis führen. Denn wenn das Adriameer in Zukunft jeden Augenblick geschlossen werden könne, müsse es sowohl für Frankreich wie für Ser bien von größter Bedeutung sein, den Zugang nach Saloniki sicherzustellen. Vor allem aber komme für Frankreich in Betracht, daß es sich der serbischen Vermittlung bedienen wolle, um sein Verhältnis mit Rußland klarzu stellen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß die serbische Regierung sich entschlossen hat, ihren Athener Ge sandten nach Berlin zu entsenden, um mit der dortigen Sowjetvertretung über eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Beziehungen zu verhandeln. In Parts wird gegenwärtig die Frage geprüft, ob und in welchem Umfange Gerbten sowohl in wirtschaftlicher wie politischer Beziehung als Ver treter der französischen Interessen gegen über Moskau verwendet werden könne. Von besonde rem Interesse sei es, daß diese serbisch-russischen Verhand lungen gerade in Berlin stattfinden. Der serbische Vertreter werde auf dies« Weise in die Lage versetzt, sowohl nach Bel grad wie nach Paris über den Abschluß neuer russischer Indu strieabmachungen zu berichten- tttetir« pstttifrhe MeldttttAO«. verbot beS Erwerbslosen.Reichskongresses. General v. Seeckt hat die Abhaltung de» Reich-Kongresses der Erwerb«» losen und Kurzarbeiter, der am 16, Dezember in der Neuen Welt in der Hasenhotd» zusammeutreten sollte, verboten. Der