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uer N. Jahrgang Sonnabend, äen 1». November IV2S Nr. SSS !N «t«t IN-SVov« W -M Ä Wachsen Achtung tzu vertztzafftn und bi» bekenntniStMA Bevtzlftnckg vor Vergewaltigung zu schütz»»? » , Sin» ähnliche Interpellation hat «ch dte Deuttztz- national« Volk-Partei «tngebvacht. Dtüft Interpellation dürft» gletchzötttg wis der deSLütttmm» im Reichstag Ä Deutscher Reichstag. ' Berlin, 17. November. Den wesentlichsten Punkt der Heuthen Tagesord nung des Reichstage« bildete die -weite Beratung über den deutschnationalen Antrag auf Er müßig ung der Anzeigensteuer. Zm AuSschutz war emsttmmig be- antragt worden, pcktz dir Steuer für dir 1. MUltvn der vierteljährlichen Anzetgeneinnahme aus V, .Prozent, für dte Ä. Million auf 1 Prozent, für die S. Million aus 1»/, Prozent und Mr dir darüber hinausgehenden Annahmen aus - Prozent sich ermäßigen saue. Lite Aussprache, an der sich nicht alle Fraktionen beteiligten, brachte eine kommunistisch» Rede gegen die gesamte Mu« satzsteuer überhaupt, Und auch von sozialdemokratischer «eite -wurde ««gekündigt, daß demnächst die Befreiung der Konsumgenossenschaften von der Umsatzsteuer gefor dert werden dürfte. Dann wurde der AuSschußäntvag in zweiter Und dritter Beratung^angenommen, und e» folgt« ein« Novelle vum Gewerbe- und Kauf- manngerichttzgefetz, durch die di» Zuständig- keitSgrenzv der Geldentwertung entsprechend erhöht werden soll, Und zwar aus ein Höchstgehalt von 840000 Marff. Auch diese vorlag» wurde nach kurzer Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. An der sechsten Abendstunde setzte der Reichstag, die AUS- sprach« über die neue Geschäftsordnung fort, wozu von zahlreichen Rednetzn Einzelwünsche vorgebracht wurden. Vie sächsische yetertagSvererdrentz t» RetchSla«. ringibracht, in der «ach Schilderung der durch dir Verordnung de» sächsischen Kultusministerium» vom. 12 August ln S«"^ Hat di» Reich ü»ng genomn nehmen.tzm ftwrlichst gev Da» Zentrum hat eineLnterpeNatton im Reichstag ringtbracht, in der «ach Schilderung der durch dir August in Dachsen eingetretenen Zustände gesragt wird! " lichsregterung zu diesen vortzompmissen «tel- .sie zu unter» ^er dem ihr r im AreWat gum' Labwett Cuno. Vertrat«»» der deatfch»» Wirtschaft. In den deutschen Wirtschaftsweisen ist die Befrie digung über di« Betrauung Cuno» mit der Kabinett» btldung grotz. Man erwartet von ihm vor allem eine gesunde Wirtschaftspolitik und hat viel vertrauen zu »einen gefunden Ansichten. Guno gilt nicht so sehr al» wirtschaftlicher Dogmatiker, iü» vielmehr al» sehr Kom bination«- Und «tnsallveicher PrrMker. Ein Beweis von GefchAftSmathematA sei di» Art, wie er 1020 den Ver trag mit dem Neuhyrker Harriiman-Konzern zustande gebracht hat. Die Hckpag schien damals den Amerikanern gar nichts bieten zu können, weder Geld noch Schiffe, aber Cuno» verstand das Gegenteil zu bezeugen: den geschäftlichen Wert des Wissens, der Erfahrungen, der Beziehungen. Di« Wirtschaftsweise meinen Nun, datz bei dZr Wtedereinschflltung des materiell ganz verarmten Deutschlands in die nationale Politik und Wirtschaft eine solche Denk- und Rechemnethvde, wie sie Cuno eigen ist, mik*grotzem Nutzen angewendet werden könne. Ferner glaubt man, datz da» Vertrauen, das sich Cuno bei ame rikanischen Finanzkräften und betzn Präsidenten.Har- dinp erworben hat, der dringend nötigen Verbesserung de» deutschen Kredits zugute komme« würde. Was die inner« Politik anb«trifft, so hofft man, datz Cuno der Mann ist, die Bestechungen zu Bayern end gültig zu ordnen und so dte Reichselnheit über alle Stift rungSmHfttchkvllen hinweg fest zu verankern. Bayerns Treubekenntms zum Reich. Wae bedmtsame Rebe v. Knilllngß. Am dritten Tage der politischen Aussprache nahm im Landtage zunächst Ministerpräsident v. Kntlltng das Wort und erklärte über die Frage des Verhältnisses Bayerns zum Reiche, datz e» ihm mit der Versicherung, datz Bayern nicht mutwillig dm Kampf mit dem Reiche suchen werde, heiliger Ernst sei. Das Bamberger Programm der Bayerischen Volkspartei bezwecke in Wirklichkeit nicht» wette« für Bayern und die anderen deut schen Länder, al- wenigstens annähernd jenes Matz von Rechten zurückzugewtnnen, die den Bundesstaaten von 1871 bis zum Zu sammenbruch zugekommen seien. Föderalismus sei grundver schieden von Parttkularismus und gerade das Gegenteil von Separatismus, weil er das Vorhandensein und den Bestand der Reichsgemeinschaft sowie das Verbleiben in der Reichsge- metnschaft voraussetze. Eine Einengung -es einzelstaatlichen Eigenlebens erachte ec jedoch als nicht vereinbar mit dem wah ren Wohl des Reiches und der ganzen Entwicklung. Der Mini- sterpräsident warnt? nachdrücklich, dte Lage durch sinnlose Ge walttaten zu verschärfen. Dieser Einsicht sollten sich auch die- jenigen nicht verschließen, die in ihrer leidenschaftlichen Vater- land-liebe an jeder Rettung auf ordnungsmäßigem Wege ver zweifeln. Dte bayrische Regierung werde denjenigen, die gegen den Bestand des Staates Gewalt anzuwenden suchten, mit allen verfügbaren Machtmitteln entgegentreten. Neue steuerliche Gefahren für äen äeutschen Mittelstanä Dv ft» dieser» Tagen stattftndrnden Verhandlungen des Reichswirtschaftsrate» Und de» Reichsrates über bis Novelle -um Landessteuergesetz zeigen, datz inan ft» wei ten Kreisen der gesetzgebenden und beratende» Körper- schäften leider sich noch nicht dazu bekennen kann, dich dte bei allen Steuerberatungen der vergangenen Reich», tagSfefsion und unter Anerkewmug fremdländischer Sachverständiger in alle» Note« an die Entente hervor- gehobenen Usberspannung der Steuerschraube zur Grundlage der praktischen Schlußfolgerung gemacht wird, datz eine Erhöhung der steuerlichen Belastungen der Wirtschaft nicht durchführbar ist.. Man scheut sich im Reich, in den Länder» und in den Gemeinden Var per Anerkennung der Tatsache, datz eine weftntlichä chrhSi- hung der Einnahmesellen ihrer Haushaltungen setzt nicht mehr herbeigsführt werden kann und datz eS daher not- wendip ist, dte Ausgabenfotwn der Haushalte erheblich zu verringern, Um da» Gleichgewicht herzustellen. Man .scheut sich davor, die sich daraus «Webenden Konsequen zen hinsichtlich der Einschränkung der Beamtenschaft, hinsichtlich einer ökonomischen Umstellung de» ausge- i blähten bürokratischen PerwaltUngsopparateS zu ziehe«. Man scheut sich davor, trotzdem in dem tnnerwtrtschwft- lichen Programm, datz di» Zustimmung der Parteien de» Arbeitsgemeinschaft und der Sozialdemokratie gesunde« har, deutlich der Auffassung Ausdruck gegeben ist, datz nur durch eine sparsam« Behandlung der Einnahme»», also durch »in« Zurückdrängung der Ausgaben, für den s Verwaltungsapparat daö Gleichgewicht d« ordentlichen Haushalte hergestkllt werden kann. Neben der Zusammenwirkung von Einkommensteuer, Reichsnotopfer, Vermögenssteuer, . KapitalerrragSfteue» belastet die Gewerbesteuer in wesentlichstem Matze die Ev- tragSmSglichkeiten der gewerblichen Unternehmungen. Wenn bei den früheren Stvuerberatungen stet» behaup tet worden ist, datz die Steuerschraube durch die helft tigen Tarifsätze schon wesentlich überspannt sei und datz, W di« Freiheit der kommunalen Finanzpolitik auf dem Go- biet der Gewerbesteuer zu einer völligen Zerstörung der produktiven Vermögenssubstanz der gewerbüchen Unte» «ehnmngen führen mutz, so schienen die letzten Iah« den praktischen Gegenbeweis für solche Behauptung« zu führen. Man vergißt abe« dabet völlig, datz da» äußerliche Ertragen dieser steuerlichen Belastungen ft- den einzelnen Unternehmungen nur darauf zurücktzu? führen ist, datz zwischen Veranlagung und Zahlung de» einzelnen Steuern «ine erheblich« Zettspann« lag und das in dieser Zeitspanne stet» otn« rapid, Entwertung der M<uck zum Durchbruch kam, sodaß die Steuerzatz- lung in wett geringerer Kaufkraft erfolgt«, al» sw VMS- anlagt war. Man wird sich darüber Aar fein müssen, datz — sobald diese Differenz aUsgeschaltet sein, wird — dte pesamte deutsche Steuergesetzgebung einer sehr durch greifenden Reform Unterzogen werben mutz,»» Loch handelt v» sich im Augenblick nicht um dieft wesentlichen Grundfragen der Steuerpolitik, sondern um jene gefährlichen Beschlüsse de» RetchSrat» -um Landab- steuergesetz, wonach Pie Umsatzsteuer von L ckut 2 Vs erhöht werden soll, urch wonach im wesentliche« die Autonomie der Kommunen auf dem Gebiete der Ge werbebesteuerung bleiben soll. Die antzexordentltche« sachlich begründeten Beschwerden, die gegen die schräm kenlose Freiheit der Gemein-«» auf dem Gebiet der Ge werbebesteuerung in dm letzten Jahren der ReichSregte- rung -»nd den Regierungen der Länder vorg«trage« worden sind, habm dort gegenüber den ftsbaltschm U«tz bürokratischen Gesichtspunkten nicht den «rtnHwn Eta- druck gemacht. Nach tzeftme Rtchmng Hw bisherigen Verlautbarungen «er dm neue tttvette WM LandeSsteueygesetz e» erbennm lasten, den bertthftätW Wünschen de» Gewerbe» Rechnung getragen worden.dütz ein, gleichmäßiger» Verteilung dm Mmerpfttcht für di» Gewerbebesteuerung durchgeführt wird, datz,die Gmeins den an bestimmte Höchstgrenzen der Zuschläge für dft Landesgewerbesteuern gebunden wttden sollen und datz die «Hebung der ««wervefteuer M GrmdlagN ' Ertragsrechnung erfolgt, dte den Wertermittlui, schristtsn der Retchssteuergesetzgebuu- rnttzrftv. « »Kd dringendste Aufgabe de» Parteim ftn «eichNag sek. bet dm Beratungen de» Landaffftuergeiche» eventM unter Einbeziehung ein« Reform de» Kvmmunalab- Der engltfche Wahlausfäll. lvm «ft»«» Weelim, Mtta,z«ft«.l Da» Ergebnis der englischen Wahl,» liegt nunmehr bi» auf etwa zehn Eitze gesammelt vor und läßt Sich demnach ft» fein« gesamten Bedeutung Überblicken. Auch kn England hatte diesmal niemand über dm Wahlaus- fall Prophezeiungen gewagt; dm« so überraschend der Zusammenbruch der alten Regierung gekommen war, so gänzlich Unftar war die Stimmung im Lande. Trotz dem darf «mn sagen, datz der AuSsaÜ der Wahlen eine ganze Reitze von Ueberraschungen gebracht hat. In einvr Beziehung weisem sie sogar ein« Erscheinung auf, .Vie wir auch in Deutschland im letzter Zeit bet allen Wah len beobachten konnten: nämlich da» ALwandern der Wählerschaft aus der Mitte zu dm Filip,iparteien nach recht» und 4inkS. Im Verhältnis ist drese Abwande rung nach.sink- sogar erheblich stärker aÄ die nach rächt». Hat doch die Arbeiterpartei ihre Sitze bisher mehr al» verdoppelt. Trotzdem hat die Verstärkung der Labour Party e» nicht zu verhindern vermocht, datz di« Torte», die Unionisten, einen Sieg, erfochten haben, der Lhnen kn Unterhaus ein« Mehrheit von siebzig, bi» acht- zkg Stimmen sichert. vor dem dramatischen Zujckmmenbruch der alten Regierung hatte man allgemein angenonunen, die näch sten Wahlen würden ein« starke Mehrheit aus Links liberalen und Arbeitervertretern bringen' Nese Er wartung gründete sich darauf, datz in der Koalition die Konservativen die ^Führung gehabt hatten, und die Ver mutung nahe lag, datz das Volk ihnen die Sünden und Unzulänglichkeiten der Koalition bet der Wahl Heim zahlen werde. Allein es ist ganz ander» gekommen. Al» die Konservativen, von richtiger Witterung gelei tet, au» der Koalition Lustraten, vollzog sich ^ijsser konservative Abmarsch unter so einmütiger Zustimmung der Wählerschaft, daß die Unionisten sich ÄSbald mit Recht mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit im neuen Unterhaus« tragen durften. Dies« Hoffnung hat sre denn auch nicht getrogen. Damit ist der Beweis ge liefert daß die Koalitionsmüdigkeit der Wählerschaft nicht der Abneigung gegen dte konservative Politik der Koalition entsprang, sondern gegen dte schwankenden Methoden Lloyd Georges. Gehr hübsch wurde dieser Gegensatz einmal im Wahlkampfe illustriert, als Llohd George von Bonar Law sagte, dieser habe die Schlaf- kranlheit, und dieser ihm daraus erwidert«, da» sei bes ser. als wenn der Premierminister den Veitstanz habe. Ist alsy als eine» der augenfälligen Symptome der englischen Wahlen der Sieg der Konservativen zu ver zeichnen. so tst nicht weniger interessant,, da» andere Symptom: da» gewaltige Anwachsen der Arbeiterpartei. Dies« Stärkung der Labour Party ist geradezu ein Hi storisches Ereignis. Damit ist der traditionelle Mecha nismus der englischen Politik 'zertrümmert Tas eng lische Zweiparteiensystem, da» sich aus den Konserva tiven und den Liberalen ausbauLe, ist -war erhallen ge blieben, aber an die Stelle der Liberalen sind dte Ar beiter getreten. Vom allgemeinen Standpunkt au» mag man diesen katastrophalen Zusammenbruch de» Lidsra- liSttru» bedauern. Wom deutschen Standpunkt au» darf er al» erfreulich bezeichnet werde». Denn e» ist ketw Zweifel, daß die Arbeiterpartei in viel höherem Matz« den Gedanken des Liberalismus, deS PaztjtSmu»,. der Versöhnung pflegen werden, als es die Nattonallibe- ralen Llohd Georgescher Observanz getan Haben Sind doch! Mich ihre hervorragendste» geistigen Perkreter, die allo <m-gesprochene Kriegsgegner waren, in da- Unter haus gewählt worden. In intellektueller Hinsicht wer den Männer wie Maedonald, Snowden, Clhne», Pon- sonbh, Webb, Tremelhian, Morel der Arüeitrrpartei im »reu«n Parlament «ine überragende Prägung gebens Einer Opposition, von solchen Männern geführt, wftd ein» ganz andere Bedeutung zukommen, al» sie bisher die Arbeiterpartei besaß und ckl-i sie auch die bisherige Opposition für sich i» Anspruch neHmen dürfte. La» dritte Symptom ist »er schon genannte ZusaM- prenbruch de» Liberalismus, von dem in erster Linie die Nativnalltberckftn unter Lüchd George betroffen sind, während die Unab-ängigen unt« Asquith und Grey zwar etwa Lö Sitze gewonnen Wbsn. Dieser Zusammen bruch ist «in WarnungIsignal owch füv di« deutsche MM». Schuld daran ist dte Uneinigkeit de» Ltberaltsmu», ebenso wie die Konservativen dank ihrer Gintabett den Steg davontrug«». Hätte Lloyd George den weg zur Linden gesunden, statt die Fühlung nach rechh» aufrecht zu erhalten, st» wär« wohl da» BUd ganz Ander» auSgw fallen. So wird da» neue Unterhaus m verstärktem Matze den Kampf zwischen SmPerickltHnu» und Verstän digungspolitik sehen. Wie « sich autzenpoltttsch au», wirken wird, Wutz abgewarttt werden, von« Law hat . freie Hand, aber er wird riet Ütze« müsftn. »>,ue,«ch. X LZ U »u,ne—»«- ßemspttch-Anschw» e». »-»—- t.l.s.emm., r.g.tiaii Eiühaltsn- R, «mtllchin Szkanntmachnnge» Hz» Rats» -zz Gfatt»»- de» peftAes.üemei' ftat «ft. lese