Volltext Seite (XML)
uer Lagevm Dienstag, den 14. November 1922 Nr. 2öS 17. Zahrgang die französische Pressepropaganda das Bestreben, Deutsche ^finer Erklärung der Reichsregierung zu setzen, wird land weiterhin moralisch zu zermürben, über die tatsäch»' Lesen die Stimmen der beiden Rechttparteien abgelehnt. llche Wtederaufbauarbeit zu gelangen. Hier ist man zu gramm Aar hervor. Bei einer solchen Diskussionsrede allgemeiner Ueberraschung vechältniSmäßtg schnell und ist dem Rehner manche JmpuMviiät zugute, zu halten, können feststellen, da- di« Datsche Volk-Part^ in ihrer weit jtberwiegenden Mehrheit auf dem Standpunkt steht, Wie der Präsident mitteilt, wird diese Erklärung erst an einent späteren Tage erfolgen. — Schluß, 4 IHr. - Richtlinien kielfach Mitbestimmend für di« neuen gemein samen Leitsätze waren, hat sich bereit» mit diesen ein- verstanden erklärt. Man darf «»nehmen, da- auch die anderen vier Fraktionen keine wesentlichen Abänderun gen mehr vornehmen. Tann hätte man also den erfreu lichen Zustand, daß ein« große Mehrheit im Deutschen Reichstag über die zu ergreifenden Maßnahmen des Wie deraufbaues ganz einig ist. SS fehlte dann nur noch eine verantwortungsfreudige ReichSregterung, die die ses Programm der Mehrheit energisch! in Taten umsetzte. Begreiflich, daß man in allen Parteien mit Ungeduld auf Pie Entscheidung Tr. Wirths wartet. Tas ist in großen Zügen die Schilderung der poli tischen Lage cmr gestrigen Montagabend. Alle» was darüber hinaus« an Einzelheiten über Vorschläge der Parteien oder über Versuche zur Gewinnung von Ein zelpersonen in das neue Kabinett berichtet wird, ist frei erfunden. Daß man sich im Zentrum für den Notfall bereits Mit den Gedanken der Reichstagsauflösung und Neuwahl vertraut, mache, ist ins Reich der Fabel zu ver weisen. Was dagegen von einem Konflikt zwischen den beiden Zentrumsministern Tr. Wirth und Tr. Hermes erzählt wird, scheint richtig zu sein, hat aber offenbar rein persönlichen Charakter und hängt nicht unmittel-4 bar mit den sachlichen Schwierigkeiten zusammen, die jetzt der Reichskanzler zu überwinden hat. ' lichen Auffassungen maßgebender Kreise hinausgetrieben worden ist- Was die sachliche Weiterarbeit der Repa rationskommission au den Fragen der Markstabilisierung und des Moratoriums angeht, so hat ja da» Abschieds schreiben der Kommission an die Reichsregierung be tont, daß diese Arbeiten auf der Grundlage der aus Berlin mitgenommenen und eventueller weiterer Vor schläge geschehen sei. Tse Kommission hat also bereits bei ihrer Abreise damit gerechnet, daß ihr weiteres .Ma terial zur Verfügung gestellt werde, und wie wir hören, wird das voraussichtlich bereits heute der Fall sein. Nach unseren Informationen ist eine neue Denkschrift in Vorbereitung, die heute der Reparationskommifsion übermittelt werden dürfte und die eingehendere Vor schläge zu der Fratze der Markstabilisierung enthalten soll. Es dürfte sich dabei wahrscheinlich um Einzelhei ten Über die Beteiligung der Reichsbank an der Stüt zungsaktion handeln, die die Reichsregierung einleiten will. Deutscher Reichstag. »Ea, 13. November. LaZ Haus ist schwach besetzt. Ein Antrag des Reichs ministers des Innern auf Erteilung der Genehmigung zur Strafverfolgung mehrerer kommunistischer Abgeord neten wegen Verhinderung Von Abgeordneten an der Ausübung pes Mandats wird dem Geschäftsordnungs ausschuß überwiesen. Es handelt sich mn die Vorgänge anläßlich der Ermordung Rathenauch als im Reichstags- fitzungssaale vor Beginn der Sitzung sich einige Zwi schenfälle ereigneten. Nach Ablehnung verschiedener An träge auf Strafverfolgung wird di« Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Bazille (Ttschn.) erteilt. Auf der Tagesordnung steht die sozialdemokratische Interpellation betreffend die Rechtsprechung des bayri schen Volksgerichts in München im Landesverrat»- Pvozeß Fechenba'ch.. Reichsjustizminister Tr. Rad bruch erklärt, daß die Interpellation in der üblichen Frist beantwortet werden soll. — Das beutsch-polntsch- vberschlesische Bergwerksabkommen wird einem 14alied- rigen Ausschuß überwiesen. Tas Jugendgertchlsgesetz geht an den Rechtsausschuß. — Darauf.vertagt sich vaS Haus auf Dienstag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen, sodann Aenderung der Ge schäftsordnung, Interpellation Marx (Zentr.) über di« Not der deutschen Wissenschaft.' Ein Antrag Schulz (Ttschn.), auf die Tagesordnung auch, di? Entgegennahme daß wir an dem S-Stundentqg al» Prinzip unbedintzt festhalten müssen, wenn auch wegen der augenblicklichen Notlage des Milke» ein« Mehr arbeit erforderlich tst. Die Deutsche Bolkspartei verlangt lediglich ein einfachere» Verfahren Mr die behördliche Genehmigung der Ueöerarbett in der Form, daß der Arbeiter, der länger als ,8 Stunden arbeiten will, in dieser Entschließung nicht durch die Behörden gehindert werden darf, wenn ihm sein Be trieb die*Arbeit geben kann und will.^ Für diese Ueber- arbeit muß aber auch eine lleberbezah lung ge währt werden, also eine Bezahlung, die die übliche Stunden-Entlohnung übersteigt. Len Ausführungen von StmneS, der für Ueberärbett nur dieselbe Bezahlung gewähren will wie Mr jede andere Ar beit, stimmt somit die Deutsche Bolkspartei nicht zu. Die deutsche Dolksparlei * unä üie Stinnes-Reäe. Nie Rede de» Abg. StinneS im Ausschuß deS ReichswirtfchastSrateS wird in maßgebenden Kreisen der Deutschen Bolkspartei lediglich als Meinungsäußerung eine» kenntnisreichen Mannes bewertet, die sich über mit der Meinung der Mehrheit der Fraktion nicht deckt. Ta» ist auch, nicht weiter verwunderlich da sich Stinne« vorher mit der Fraktion nicht hast in» Benehmen setzen können. SS handelt sich um eine Dis kussionsrede r da» geht au» dem veröffentlichten Steno- leicht Ku einer Einigung gelangt. Sie erstreckt sich auf währungspolitisch« Maßnahmen, auf finanzpolitische Maßnahmen Und auf wirtschaft«- und Produktion-Poli- tische Maßnahmen. In allen drei Beziehungen hat sich so weitgehende Uebereinstimmung ergeben, daß man an «in« feste Formulierung Von Leitsätzen Herangehen sonn- te, Pie dann gestern, Montag, den Mnf Fraktionen ein- -eln zur Begutachtung und endgültigen Zustimmung Unterbreitet werden konnten. Nie Demokratisch» Reich»- tagSsraktion, deren am vorigen Freitag ausgestellten Regierungsumbildung unä Wirtschastsprogramm. (von «ist»« parlamentarisch,I, Mitarbeiter.) Der Reichstag hat am Montag nur «ine Viertel!-/ stunde lang getagt. In dieser kurzen Zeit sind die paar auf der Tagesordnung stehenden kleinen Angelegenheit ten erledigt worden, und man hat sich dann am Schluß nur noch darüber gestritten, ob der. Reichskanzler Tr. Wirth heute, Dienstag, eine Erklärung namen» der ReichSr^sterung über die wichtigen Verhandlungen der letzten Wochen abgeben solle, oder ob man ihm dazu noch einige Tage Frist geben müsse. Ta der Kanzler persönlich vorher den ReichStagSprästdenten hatte wissen lassen, daß er lieber einige Läge später sprechen werde, und da anscheinend auch wieder sehr fraglich geworden ist, ob der.Reichstag Nm Donnerstag schon wegen der Wahlagitation in Oberfchleftsn eine Pause machen wird, so entschied sich der Reichstag gegen die Stimmen der Deutfchnationalen und der- Deutschen Volkspartei für die Verschiebung der Kanzlererklärung. Aber alle Par teien haben selbstverständlich den dringenden Wunsch, daß Tr. Wirth möglichst bald das Wort nimmt, um authentische Aufklärung über den Verlauf der Ver handlungen mit der Reparationskommission in Berlin zu geben und darüber hinaus die gesamte politische Lage zu-schildern. Daß der Reichskanzler damit zögert, hat seinen Grund in der Völligen Ungeklärtheit der augen blicklichen parlamentarischen Verhältnisse. Tie Vorgänge der letzten Tage nach Abreise der Reparationskommission sind bekannt. Der Reichskanzler hatte am Freitag voriger Woche die Fraktionsführer zu sich gebeten, um ihnen mitzuteilen, daß nunmehr ernst lich und dringlich an die Aufstellung und Durchführung eines zielklaren Finanz- und Wirtschaftsprogramms und, in Verbindung damit, an eine Neubildung oder Um bildung der Reichsregierung herangetreten werden solle. Mit besonderem Nachdruck hatte er dabei betont, daß er selbst diesmal die Initiative zu ergreifen gedenke und die Parteien erst spchter von seinen Entscheidungen in Kenntnis setzen wolle mit der Aufforderung, sie dann anzunehmen oder abzulehnen. Tie Folgerung im Ab lehnungsfälle werde er für seine Person dann alsbald ziehen. Es bedarf keiner besonderen Versicherung, daß diese entschiedene und entschlossene Haltung des Reichs kanzlers besonders von den Demokraten begrüßt wurde, die von jeher diesen einzig richtigen parlamentarischen Weg der Regierungsbildung empfohlen und die bishe rigen Gepflogenheiten der entscheidenden Mitwirkung der Parteien bei der Aufstellung jede» Regterungspro- gramms und bei der Auswahl der Minister, offen als unparlamentarisch bekämpft hatten. Aber als am Sonnabend der Reichskanzler die Par teiführer der einzelnen Fraktionen getrennt voneinan der empfing, um sich über die gleichen Fragen möglichst Vertraulich auszusprechen, hatte man leider den Eindruck, daß er weniger verantwortungsfreudig wie <rm Tage vor her sei und doch schon wieder Neigungen bezeige, den Wünschen einzelner Parteien von vornherein entgegen zu kommen. Jedenfalls forderte er sie einzeln auf, ihm Vorschläge für neue Männer in sein neues Kabinett zu machen. Tie Demokraten haben das ihrerseits unter er neutem Hinweis auf das Unparlamentarische solchen Vorgehens abgelehnt. Dagegen ist nachträglich bekannt geworden, daß die Sozialdemokratie die Fernhaltung der Deutschen Volkspartei aus der Koalition kategorisch verlangt habe; daraufhin hat dann diese den Reichs kanzler wissen lassen, daß sie al» Fraktion an der Neu oder Umbildung seine» Kabinetts kein Interesse mehr habe. 'So ist der Reichskanzler schnell durch harte Tat sachen belehrt worden, daß sein vorherige» Befragen der Parteien auch diesmal wieder nur Schwrertgkeiten ge schaffen hat. Inzwischen haben am Gonntajg die fünf Parteien der V.S.P.D!., D.D.P., D.B.P, de» Zentrums und der B BP. ihre wirtschaftlichen Sachverständigen gemeinsam mtt dem ReichSwirtschaftSmintster und dem ReichSar- bertSmintster zusammengesetzt, um zu versuchen, unter sich und unabhängig von allen Plänen und Bertzalnd- langen über.eine Kabinettsumbildung, zu einer Ver ständigung Iber die nächstliegende, dringlich erfordere Die Weiterarbeit äer Reparationskommission. Tie ersten authentischen Berichte über Aeutzerunoen der nach Paris zurückgekehrten Reparationskommission zeigen, daß auch auf die Beurteilung des vorläufigen Abschlusses zwischen der Kommission und der Reichsre gierung die Stimmungsmache der Pariser Dresse einen nachteiligen Einfluß austzeübt hat. Es wird aus den Aeutzerungen der führenden Mitglieder der Reparations kommission deutliche daß man mtt dem in Berlin Er reichten keineswegs ganz so unzufrieden ist, wie es die Pariser Presse wahr haben wollte. Man hat sich jeden falls auch in französischen Kreisen davon überzeugt, daß die Politik der Verhandlungen einer Politik des Zwanges vorzUziehen ist, und wenn auch weder in Pa ris noch unter der allgemeinen Politischen Ungeklärthsit in London die Stimmung für Deutschland besonder» günstig ist, so gewinnt man doch den Eindruck, daß durch Generalstreik in Düsseläois? Nachdem bereits Ende der vergangenen Woche Ar«, beitsunruhen in den industriellen Vowrten Düsseldorfs, ausgehend von den Mannesmannröyrenwerken Düssel dorf-Rath, zu verzeichnen waren, hatten am Sonntag auch aushetzende Versammlungen der Kommunisten statt gesunden. Gestern vornttttag setzten an verschiedenen Punkten der Stadt Kundgebungen ein, die ihren Aus gangspunkt vom Hindenburgwäll nahmen, wo 'sich. Meh rere tausend Personen zusammenrotteten und in klei nen Abteilungen zu Tätlichkeiten übergingen. Es wur den Schaufenster eingeschlagen, auch- Plünderungen ka men vor. Ter Regierungspräsident griff syfort zu den schärfsten Maßnahmen. Tie grüne Polizei istaber vorläufig wegen ihrer geringen Zahl machtlos, ,fo daß! der Regierungspräsident bet der BesatzungSbehörde die Zulassung von drei Hundertschaften Schupo au» der Nachbarschaft beantragte. Tiefer Antrag ist von .der OrtSdeleggtion abgelehNt worden mit dem Hinweis, dätz nach Ansicht der Delegation ein Anlaß zu Befürch tungen nicht vorhanden sei. JnzwischeHhat «S den An schein. als ob die Demonstranten nach Rhetnmetall hin ziehen, um dort die Stillegung der Werke zu erzielen und den Generalstreik auch auf die anderen industriell len Betriebe Düsseldorfs mit Gewalt auszudehnen, Di» Kommunisten sind in Hundertschaften bi» in» kleinste organisiert, so daß Zusammenstöße zwischen der Schu po und den Kommunisten ziu befürchten sind. ES ist -Zuzug pvn auswärtigen Kommunisten festgestellt Wör des ' , >' I ! i ! < l-' l > ! I I Lntenlekrise in äer Vrierttfrage. Der Sonderberichterstatter de« „Petit Paristen" meldet feinem Blatte, er glaube fotzen zu können, daß die englisch« Regierung immer noch, entschlössest sei, sich in Lausanne nur dann vertreten zu lassen, wenn die drei interalliierten Großmächte vorher di« Einheitsfront ' ''",,.^7^von> -.. gerettet habe- Diesen Beschluß habe da!» Kabinett Bonar Law vorgestern gefaßt, und »sei w»»t Vor allem aber, dckß er der Meinung gewesen ist, sie in vertraulichem Kreise zu halten, und nicht ahnen konnte, daß „Waschweiber" im Ausschuß de» Reich»«' wtrtschaftsrate» zu finden sind, in deren Lexikon da« Wort „Vertraulich" nicht steht. Ein Punkt der Red« von Stinne» darf aber nicht unwidersprochen bleiben, da sie nun einmal der öffentlichen Kritik AbergebenM drei interalliierten Großmächte vorher di« EinheitSf Da» ist.,dte Bezahlung der Ueberärbett. Enr wiederhergestellt haben, Pie nach den Zwischenfällen können feststellen, da- di« Loitsch« voMportei in ihrer Tschanak die Situation.gerettet Habs- Diesen Best sZ-Ms ^lnAkiger für bas Erzgebirge -umsteech - stnfitziich N». ». »-»«u. reie-eamm», Lagetlatt stu,Entyaltrnb bl» amtlichen Bekanntmachungen -e« Nate» brr Stabt unb be» ^mt»g»richt» /-u». statt Leipzig a,. ree«