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fluer Tageblatt »n—I »Wch A,Ut»,»I« f»' ft,»««» «, ft»« »o U«»I,»» <— »«», »«»INI,« ft^,I,i,I»»,,!. >«N«I»V0U- , . »UI, 1».» «,it. »u AI«-«» ft»- ovpeech - M>fthi>» g». HA, fthlftls«» «tstziichm»« >«»«tt. «a«»»tott zoniy«,»irg». Eathailra- -tt amtlichen Vekanntmachuagra -es Natts -er Sta-t an- -es Amtsgerichts ^oe. ft», r»«p^, a». i«ee ^NAklgbk ftlk ötl9 EkAA^ölkAb Nr. isr Sonnabeack, cken 12. August 1S22 17. Jahrgang Das Wichtigste vom Tage. Der Konflikt der Rei'chÄregierung mit der ttahrifHen Neuerung ist beigelegt, e» ist eine völligd Einigung evzielt worden. Ministerpräsident Tr. Bend sch wird dem Präsident Masseryk sofort nach-dessen Rückkehr die Demis sion des Kabinetts mttteilen. Ter Präsident wird voraussichtlich den Abgeordneten Sveila mit der Bil- buny de» neuen Kabinetts beauftragen. Dg Ke Unruh «'n inPvr«tügalwe1tersort- dandrn, hat die Regteruna den Belagerungszu stand Proklamiert. Lite Kammer hat die verlas- sunsgSmäßigen Garantien für die Dauer von zwei Wochen aufgehoben. Ter Dollar stand h'c«uie vormittag in Ber lin vorbörslich auf 800. Vie neue Erbschaftssteuer. Ihre wichtigsten öestlmmungen. ES kommt nicht oft vor, daß man einem Steuer- >;esetz Freundliches nachsaaen kann. Das neue Gesex über die Erbschasts« und Schenkungssteuer aber ist ein solch seltener Vogel. Nicht nur weil eS dec all^emei- neu Geldentwertung entsprechend, den Steuertarif er heblich ermässigt, sondern auch weil es aus dem bis- herigen Gesetz eine Reihe von Gchönhei ssehlcrn auö- inerzt und dafür erhebliche Verbesserungen und Er leichterungen bringt. In der Tat war das bisherige Erbanfallsteuergesetz das reformbedürftigste aller unse rer Finanzgesetze. 'ES war voll von steuerlichen Schi kanen und aufgebaut auf so hohlen Tarifen, dich es tzu einer Untergrabung der Steuermoral und demgemäß zu Steuerdrücke berg ersten aller Art sührt«. Die Tatsache, daß selbst da» Gatten- und Kin- beserbe unter Umständen bis zu 70 Prozent besteuert wurden, veranlaßte die auSgetisftelsten Erbrechtskon-- strultionen, um dem Gesetz ein Schnippchen zu schlagen. Sein .schlimmster Fehler aber war, daß es infolge seines hohen durchgestasfelten Tarife» den Spar trieb ge radezu erstickte, da die Vermögensmehruna nicht nur in der Hand des Erblassers, sondern auch in der Hand des Erben die Steuer in hohem Maße verschärfte. Die le« letztere Schönheitsfehler ist auch im neuen Gesetz nicht beseitigt, wenn auch erheblich gemildert. Auch künftig ersährt die Steuer, wenn der Erbe bereits eilt! Vermögen von mehr al» 2 Millionen (bisher 100 000 Mark) besitzt, für je 200 000 Mark einen Zuschlag von 10 Prozent des Steuerbetruges. Die erste und mit die wichtigste Neuerung des Ge setze» ist der Forts all der Nach,la tz ste u e r, welche in dem Gesetze vom 10. September 1919 nach englischem Muster als letzte Steuer an der Quelle eingejllhrt war >,nd von dem gesamten Nachlaß, des Verstorbenen er hoben wurde. Sie hat sich bei uns nicht bewahrt,' ihr. Er.rag entspricht nicht den Erhedungs- und Vermal, ungskosten. Em« weitere Rechtferttgmig für ihre Ab schaffung liegt in der seitdem etngesührten Vermögens- steuer. Die zweite grundsätzliche Neuerung liegt in der A b- sch aff un g der DurchstaksFlung. Dafür ist jetzt sür jede Erbklasse — deren e» künftig nur noch 5 fstait wie bisher 6 gibt — ein hrozentualer ILtnhet is- satz festgesetzt, der sich bis zu einem Erbansall von Millionen für je 10 000 Atari um je 10 Prozent, bis zu einem Erbansall von ü Millionen Mr je weitere 100 000 Mark um je 20 Prozent, bei noch höheren Erb schaften um da» Fünffache erhöht. Dieser Einheitssatz, mso der Tarif, beträgt Mr die 1. Klasse (Kinder) ch» Prozent, für die 2. Klasse (Ktndesktnder) 5 Prozent, sür die 8. K.asse (Eltern und Geschwister) 6 Prozen., ,ür die 4. Klasse (Groß- und Urgroßeltern, Neffen und »lichten, Schwieger- und Stiefeltern,. Schwieger- und I.iesktnoer. an Kindesjtatt angenommene Personen) 8 Prozent, für die 5. Klasse (alle übrigen Erwerber) 14 Prozent. Sin Kind, welche» also z. B. eine Million erbt.ha! eine Steuer von 7 Prozent zu tragen, di« s.ch im Höchstfälle auf 17h, Prozent steigert, falt» «» »ich, etwa selbst schon ein Vermögen von über 2 Mil- llonen besitzt) in diesem Falle kann sich di« Steuer bi» zu Uü Prozent steigern. ' Di« dritte wichtige Neuerung liegt in der Neure gelung der Besteuerung de» Gatte ner de». Die ses unterlag bisher derselben Steuer wie dq» KindeSerbe. Bon nun an unterliegt e» der Steuer nur dann, wenn der .Altersunterschied «zwischen den Ehegatten meh« al» 20 Jahre betrügt und die Ehe doch nicht ö Jahre be-, standen hat. Diese Neuregelung ist deshalb besonder» begrüßenswert, wett damit der mit »echt am hesttgsten angegriffen« Paragraph dtt alten Gesetze», nämlich die doppelte Besteuerung de» Familiennachlasses (bet Gatte und bet Kind) in der Regel beseitigt ist. Gerade diese Bestimmung war e», die zahllos« Ehegatten seinerzeit veranlaßt hat, ihr Testament umzuändern. Tie Versuche, die doppelt« Besteuerung zu vermeiden, gingen häufig so wett, daß trotz der vielfachen Zivilrechtlichen Nachteile die allgemeine Gütergemeinschaft unter den Ehegatten vereinbart wurde. Nachdem »dieser unerfreuliche Zu stand nunmehr beseitigt ist, wird das sog. Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen mit »der Bestimmung, daß nach dem Tode des Letztlebenden das beiderseitige Vermögen den Kindern zufallen soll, zu neuen Ehren gelangen. Ta igen ist eine neue Härte in der Regelung der Boiri und Nacherbschaft eingetreten insofern, als nicht nur wie bisher der befreite, sondern auch der nicht befreite Vorerbe als Bollerbe behandelt wird, Trotz dem er nur die Nutzungen hat. Ter FiSkuS erhält also auch hier doppelte Steuer. Die steu er freien B e t r ä g e sind erheblich erhöht worden und zwar bleibt allgemein jeder Erwerb vi» 5000 Mark (bisher 500 Mark) bei Ehegatten, Kindern, Eltern und Großeltern bis 50 000 Mark (bisher 5000 Atark) steuerfrei. Hausrat ist bei einem Anfall an Kinder und Kindesrinder bis zu 600 000 Mark (bisher 50 000 Mark), bei Anfall an Eltern, Geschwister, Groß eltern usw. bi» zu 100 000 Mark frei. Ebenso sind, steuersret Zuwendungen untev Lebenden tzum Zwecke de» angemessenen Um erholtes oder zur Ausbil dung? für Zuwendungen zu gemeinnützigen oder mild- ättgen Zwecken ist der bisherige Steuersatz von 10 Pro zent auf 5 Prozent ermäßigt und die steuerfreie Grenze oon 500 Mark auf 10 000 Mark erhöht worden. AuS- .kindische Zuwendungen dieser Art sind in jeder Höhe neuerfrei. Neu ist die Steuerfreiheit für Beiträge und Zuwendungen an eine politische Bereinigung, wenn sie nicht höher als 5000 Mark jährlich sind? bis zu 100 000 Mark werden 6 Prozent, bei einem höheren Be- rage 10 Prozent Steuer erhoben. Um die Geldent wertung etwas auszugleichen, ist das Gesetz mit rück wirkender Kraft aus den 1. Juli 1921 in Kraft ge- reten. Ist der Todesfall vor diesem Tage eingetreten, o greift noch da» alte Gesetz Platz. > Die große Ungewißheit. Gffizttlttr Druck cknglan-s auf poincarL. Tai Telegramm des französischen Präsidenten Mil- lerand an Pvtneare war eigentlich völlig eindeu tig. Jetzt aber verlautet aus Part», daß es die Be deutung einer Blankovollmacht für den französischen Ministerpräsidenten haben soll. Potncare kann auf ien.en Vorschlägen beharren, er kann von ihnen abwei chen und er darf auch ganz nette Vorschläge machen. Schließlich wollen auch die Engländer Gegenvorschläge vorlegen. Dieser Eifer um die Verhütung eines Bru ches ist darum für uns so bedenklich, well aus ihm her- vorzugehen scheint, daß man sich unter allen Umstän den einigen will. Deutschland soll gewiß keine polt- tischen Hoffnungen auf einen Bruch in der Entente setzen, der Frankreich fessellos un- gegenübertreten lassen wür de Aber eine Einigung »der die Erhaltung der En ten e unter den jetzigen Umständen bedeutet -in Kom promiß auf unsere Kosten. Niemand konnte sich darüber im klaren sein, daß Poincar« bet seinen For derungen nach dein Vorbild «gerissener Pferdehändler ungeheuerlich vovgeschlagen hatte. Es konnte ihm Vie darum zu tun sein, «ine Zollgrenze östlich de» Ruhr reviers ziehen zu wollen. Nun scheint er sich auf seine eigentlichen Wünsche zurückziehen zu wollen. Er will die Zollgrenze für das besetzte Gebiet. Er hofft nach der wirtschaftlichen Loslösung de» Rhein lande» die politische« um so bequemer betreiben zu kön nen. Aus diesen Gründen muß Deutschland mit tiefster Sorge und ernstester Aufmerksamkeit die letzte Phase der Londoner Konferenz verfolgen. Fällt Llohd Ge orge abermals um, so bedeutet er für Deutschland die gleiche Gefahr wie Poincar«. Ein» Note Englan-s an -le Alliierten. Segen di« harten Meretorinmabedingnngen Frankreich«. Laut Daily Expreß hat Vas britische Kabinett in seiner.Sitzung am Donnerstag beschlossen, eine Not« an die Alliierten zu senden, in welcher da» Verfahren autseinandergesetzt wird, welches nach Ansicht der bri tischen Regierung in der Wtederherstellungsfroge und in der Frage der Finanzlage Europa» angewandt «wer den solle. Ta» Schriftstück «verzeichnet dis britischen Einwendungen gegen die harten Bedingungen Poincare» für da» Moratorium und regt an, daß es im Interesse aller Alliierten einschließlich Frankreich sein würde, weniger drastische Maßnahmen zu ergreifen und «inen Eingrifs in die innere Verwaltung Deutschland- zu vermeiden. Mi der Abfassung ^dieser Erklärung wurden von Llohd George, Chamberlain, Str Robert Harne und Sir Worttzington Evans betraut. Abschriften diese- Schriftstücks» gingen den alliierten Vertretern zu, die Gelegenheit «nahmen, unter sich den bri.tschen Standpunkt zu erörtern, bevor die Konferenz wieder zusammentritt. Daily «Expreß berichtet: Wenn es nun zu keiner Einigung über die Bedingungen de» Moratoriums, welches Deutschland erhalten müsse, kom men sollte, werde Poincar« ersucht werden, Mit dem gesonder.en Vorgehen Frankreich» zu warten, bi- eine Weilers Möglichkeit der Untersuchung und einer 'Kon ferenz vorhanden sei. ' Poincare werde von den anderen Alliierten dringend ersucht, angesichts de» Berichtes der Sachverständigen seine Pläne zurück» z»ziehen. Wenn er dazu bereit wär«, so Hütten Llohd George und die anderen Premierminister Gegenvor schläge bereit, die nach «ihrer Ansicht diel eher die er- streb en Einkünfte ergeben würden. vor -rm Abschluß -er Konfereozarbrlttn l Die Reuteragentur veröffentlicht ein Communiquee, in welchem gesagt wird, «tu ausländischen Kreisen hab« man den Eindruck, daß die Lag« kaum Hoffnung übrig läßt. The Haltung England» sxi durch da» englische Kabinett klar dargelegt «und bestätigt worden und man habe den Eindiruck > daß,, wenn nicht «in« ra dikale Aenderung in der Lage eintret«, die Arbeiten der Konferenz heut« odvr morgen zu Ende gehlen werden. Selbstverständlich bemühe sich jeder, sein Be ste» zu tun, um einen Bruch zn «vermeiden. Aber die Tatsache bestehe, daß bisher nichts aufgetaucht lei, wa ll uf eine Besserung schließen ließe. - Die Zeier äes Derfassungstages. Wenn man auch wahrheitsgemäß nicht sagen kann, daß die Retchshauptstadt am gestrigen Geburt-tag der Republik einem Wold von schwarz-rot-goldenen Flag gen glich, so ist ebenso wenig szu regnen, daß yestfet« Über ihr lag. Llie «Feier im Reichstag, di« die Reihe der festlichen Veranstaltungen «inleftet«, war zwar ein fach und wies keinen starren, feierlichen Prunk auf, oder trotzdem war sie von starkem Eindruck. Sie stand ganz im Zeichen des Deutschlandliedes, welches durch die Mu tige Kundgebung des Reichspräsidenten wieder zu dem gemacht wotven ist, was «S von allem Ursprung an war, zu einem de'mvkratischen Frei-eitSlied. Von der Reichswehr beim Empfang des ReichSpräst- demen gespielt, von dem badischen Staatspräsidenten, dem Demokraten Hummel, in seiner Festrede im Reichstag durch den Hinweil» auf die Verständigung Wit Bayern neu aktualisiert, sollt« e» in aller Zukunft vor dein Mißbrauche geschützt sein, der im In- und AUS. lande mit diesem Liede de» geächteten demokratischen Dichters Hoffmann von Fallersleben getrieben worden ist. Wenn die Ehrenrettung diese« zu Unrecht zu einem Parieigesang gemachten Liede» auch in einem Teil der rechtsstehenden Presse al» «in «Symbol der Einheft de- grüßt wird, so wollen wir die» 'gern al» hoffnungs volles Zeichen nehmen. In dem Sinn«, den Präsi dent Hummel ihm gegeben hat, daß wir alle unsere engere Heimat, daß wir aber Deutschland über älle» lieben und ihm dienen. Wenn etnz Berliner nationa listisches Blatt am BekfassungStage alle Volkskreise aus der Rechten und auf der Linken, äufforverte, er möge für ste ein Tag der Einkehr sein, ein Tag der Ver söhnung, dann darf man hoffen, daß Einigkeit und Recht und Freiheit da» deutsche Volk doch noch um schließen werden. Gemeingut -es Volkes. Buck» Red« bei der D-'«fassu>in»s«i», in Dreeden. Bet der BerfassungSfeter in den Ministerien ge dachte Ministerpräsident Buck de» Tage» von Weimar, an dem das von Vertreter» des Volke» geschaffen Grundgesetz wirksam geworden ist. Allen Deu.tchen gebe es setivem den Rahmen für ihre Arbeit und di« Richt- tinien für die gemeinsame Tätigkeit in der Gesetzgebung und Verwaltung. D'.e BoUsbeauftragten hätten damit i« r nach der Revolution gegebenes Wort eingelüst und Deutschland durch Schaffen eines Paria- mente» ui.d einer vom Bolle für da» Volk geschaffene» Verfassung vor bem gänzlichen Zusammenbruch bewahrt. Ausgabe aller Freunde einer gesunde» Aufwärrseni- w ck.ung sei ei. mkizuhelfeit, «daß di« Verfassung zum Gemeingut de» Volke» werde. Auch diejenige», die in anderen Auffassungen ausgewachsen seien, müchwn stch mtt ihrem Inhalt vertraut machen und mit ihrem Geiste und ihrem Wollen erfüllen. Ta» Bleigewicht de» Ver sailler Bcr.rages hindere un» daran, den Tag de» Wer den) oi, e; neuen T«u.schland» festlich und froh zu be gehen? allein man dürfe die Hoffnung nicht ausgeben,