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Mzeiger für -as Erzgebirge n. Zahlgang Zreitag, äen 4. August 1S22 Nr. 1S0 /^uer Tageblatt MSL-- Änreiaer für öas ErHgevlrge LLLs «««»A». — eiMM» M«m,vch. MUtff.n ,,If»«lch,n»,, »,»««. <MH«U«°» »I« amtlich,» v.kai>nl>n»qun,,» »,, am,, »1 «a»t m» «» amt.,nicht, »««. ».M.-.-.M.. a« »,.,«, Das Wichtigste vom Lage Die dayrifch« Antwort an den Reichsprä. sldenten ist gestern überreicht word«nr sie kann al» Wtzundilckg!« fürv er Handlungen angesehen wer« «Ille i ck Bon unterrichteter Sette wikd bestätigt, daß die Retchslrvgierung nach, dem Verlaus der bWertgen UachmMunsen Pvineare» Drvhnoto gegen« GVtzW YM ihrer In der Rote vsom Montag einge- nvminvnen Haltung nicht abgehen wolle. WMM" Nach einer halbamtlichen Meldung wird die Her absetzung der Allilerten-Schulden bei den Vereintsten Staaten aus die HSlfte angeregt, da! «ine völligv Streichung angesichts der Volks stimmung unmöglich sek. » Tein Daily Chvonicle zufolge verlautet, das; die englisch« Regierung beabsichtige, eine Per- teidigungSluft flptte von insgesamt 400 bis 500 ylugzeugenzu schassen. Der Dollar stand heilte vormittags» B e r- lin vorbörslich auf 753. Rühler Aopf unä nihig Blut. W» >che» SEree Mitaeteitu.l Lite gespannte innere und auswärtige vage des Reh cheS erfordert die ruhige Entschlossenheit der Regierung und de» ganzen Bottes: das ist da» Ergebnis der Aus sprache, die am Mittwoch abend zwischen den: Reichs kanzler und den Führern aller Parteien stattgefunden hat. Ruhige Entschlossenheit ist aber das Gegenteil von der Panikstimmung, dt!e sich an der Börse und auch sonst gegenwärtig bemerkbar macht. Ta» Empor- schnellen de» Tvllarstandes aus wett über 800 ist nicht nur aus Einwirkungen der ausländischen Spekulation, sondern zum guten Teil auch auf die Angstkäufe der a lzu Zaghaften und Aengsttichen im deutschen Handel und in der deutschem Industrie zurückzuführen. Man trägt aber gewiß nicht zur Entspannung der augenblick« kichen Lag« und zur ruhigen Entschlossenheit der deut schen Regierung bet, wenn man sich Hemmungslos der Panikstimmung -Hingibt. Kühler Kops und ruhig Blut mutz vielmehr die Parole de» Tage» sein. Was ist denn auch geschehen, um Verzweiflung», stimmung zu rechtfertigen? Pvinvare, dessen Polst ttk gegen Deutschland wahrhaftig längst bekannt ist, hat zwe i Dr ohno t en außergewöhnlich groben Loire» und völlig unberechtigten Inhalt» gesandt. Die deutsche Re. gterung hm aus die erste Würdig und bestimmt ge« anrwortet und überlegt gegenwärtig, ob ste die zweite überhaupt noch einmal beantworten oder stillschweigend zu dem übrigen legen soll. Mir diese ihre Haltung hat sie die einheitlich« Zustimmung aller Parteiführer von den Teutschnationalen bi» einschließlich! zu den Unab- hängigen gesunden. Laß eine etwaige -wette Beant wortung den gleichen Inhalt wie di« erst« haben müßte, darüber besteht nirgend» ein Zweifel. Ti« vuhtge Ent« schlossenlheit ist also bei' der Regierung und bet den Parteiführern vorhanden. Jedermann sollte vor der Verantwortung zurückschrecken, dies« sp oft von der deutschen Reichsregterung stürmisch verlangte Festigkeit durch Flaumacheret zu stören. Lazu ist umso weniger Anlaß vorhanden, aü nach Ausweis aller autUändischen Blätterstimmen die fran zösische Trohpoltrik wieder einmal «ine völlige Iso. lterung P'otneare» bei den Alliierten geschaffen hat. Ta» wäre vielleicht weniger bedeutsam, wenn, wie in früheren Fällen, die Bundesgenossen Frankreich» kein« sofortige und direkte Einwtrkungsmüglichkett auf ken wttdgewordenen französischen Rachegeist besäßen. St der wir stehen unmittelbar vor der Londoner Kon. fereuz. Tie neueste vom französischen Ministerprä sidenten angekündigte Sanklio-uWoltttk mutz dort schon deswegen zur Besprechung kommen, weih ja di« Bun de-genossen, in»befondere Belgien, unmi.telbar betei ligt sinv, und weil sie natürlich! nicht zulassen können, laß auf ein und dasselbe deutsche Gesuch aN die der« schledenen alliierten Regierungen verschiedene Antwort en erteilt werden können. Auch besteht über die von Paine«re angedrvhten Maßnahmen, die sofort und auto matisch eintreten sollen, wenn bi» zum ü. August fein Ultimatum nicht befriedigend beantwortet wird, Nir« gonlÄ Klarheit und Gewißheit. La» alle» sollte datzu beitragen, den neuesten Schritt de» französischen Mini sterpräsidenten mit der gelassenen Ruhe za erwarten^ die allein de» deutschrn Volke» in. solcher vage wür« big ist. Liese kaltblütig« Ruhe mag auch dadurch noch «Ine Verstärkung erfahren, daß der böse Konflikt zwischen Reich und Bagern durch.die in Berlin et »getroffene (Wetter unten veröffentliche D. Red.) Antwort der bay rischen Regierung aus bestem Wege du gütlicher Bei le g un tz zu sein scheint. Tie bayrische Antwortnot« gibt zwar noch keine handgreiflichen Vorschläge dazu, ist aber doch in Ton und Inhalt so abgefatzt, daß man «ine baldige Einigung erwarten darf, wenn demnächst der bayrische Ministerpräsident Gras Lerchenfeld aus Einladung de» Reichspräsidenten zü Besprechungen nach Berlin kommt. Er verlangt nach!, den Andeutungen in seinem Antwortschreiben erne Sicherheit für die Zu kunft durch eine gesetzliche Rechtslage, die dauernde Bürgschaft dafür bieten soll, daß HohettSrechte der Län der nicht ohne deren Zustimmung beseitigt oder einge schränkt werden können. Bekanntlich hat bereit» der Reichspräsident Ebert in seinem Bries an Lerchenfelo be ont, daß er sich als Hüter der Hoheitsrechte der Län der fühle, und man bars htinzufügen, daß an allen Müßt- gebenden politischen Stellen des Reiches und bei allen Verantwortlichen Führern sämtlicher Parteien niemand ernstlich daran denkt, die einzelnen Länder in ihren durch die neue Verfassung festgelegten Rechten irgendwie zu beschränken. GS ist also bereits eine weitgehende , Ueberetnstimmung der grundsätzlichen Anschauungen auf diesem Gebiet vorhanden. Tann aber kann bei einiger, matzen gutem Willen der bayrischen Regierung auch der Weg zum gemeinsamen Ziele nicht wohl lange strittig sein. Trotz der inzwischen erfolgten Einbeziehung der deulschnattona'len bayrischen Mkttelpartei in die Regie rung ist also vorläufig kein Grund zu der Besorgnis gegeben, e» könnte nicht bald zu stirer Einigung zwischen Berlin und München kommen, die beide befriedigt. Aber selbst wenn Oer und da noch Zwstfsl be^ stehen sollten, ob die augenblicklichen außen- und innen politischen Konflikte schnell und glatt überwunden wer den können, so ist e» wahrhaftig jetzt nicht <m der Zeit, solchen Zweifeln und Besorgnissen Raum zu gewähren oder gar öffentlichen Ausdruck zu verleihen. Tie Lage Deutschlands ist gegenwärtig so ernst, wie selten in den letzten schweren Jahren. Aber eben darum ist es um so notwendiger, ihr aufrecht und selbstbewußt in» Auge zu schauen. Alle Gefahren pflegen naturgemäß ge ringer zu werden, wenn man ihnen mit ruhiger Ent« schlossenheil entgegengeht. Darum noch einmal: Kühler Kopf und ruhig Blut! ' kerchenfeläs Antwort an äen Reichspräsidenten. Grundlage für Verhandlungen. Ter bayrische Gesandte o. Pveger hat gestern mittag um 12 Uhr dem Reichspräsidenten fdlgende Note der bayrischen Negierung übergeben: Hochverehrter Herr Reichspräsident! Euer Hochwohlgeboren gefällige» Schreiben vom 27. Juli 1922 regt eine Verständigung über di« schnelle Beilegung des Streitfälle» zwischen dem Reich uNd Bayern au» Anlaß der gesetzgeberischen Maßnah men zum Schutze der republikanischen Siaatsverfas- sung an. Zum Wohl« unsere» stolzen Volke» und Landes wünschen Ste die Aufhebung der bayrischen Verordnung vom 24. Juli 1922 auf Grund de» Ar tikel» 48 Absatz 4 Satz 2 der Reichsverfassung ver mieden zu sehen. Für diese au» staatsmännischen Erwägungen entspringende Auffassung Weitz Ihnen die bayrische Regierung aufrichtigen Tunk, denn auch sie erblickt in der AuSfchäl'tipng de» Zwange» die einzige Möglichkeit, den Streitfall ohne Schaden für da» deutsche Vaterland zu schlichten. Wenn da» Schreiben vom 27. Juli 1922 den Sandpunkt vertritt, daß die bayrische Verord. nung der verfassungsmäßigen Grund lage entbehre, so vermag ich dem nicht bel- zupflichten. Ich mutz mir an dieser Stelle ver- fassungsrechtltche Ausführungen versagen, um so mehr, al» «ine bloße formalrechlltche Entscheidung keine Lö sung einer Frag« bringen könnt«, deren wesent liche Bedeutung auf politischem Gebiet lieg«. Tie Verordnung ist »ine Abwehr matz nah. me, zu der die bayrische Regierung al» die verant-, wörtliche Hüterin der verfassungsmäßigen Ordnung innerhalb ihre» Gebiete» durch die klare Erkenntnis «ine» staatlichen Notstand«» gezwungen worden ist. In der Lat sind trotz ihrer Vorstellungen und Warnungen wichtige bundesstaatliche Ho. hetiSrecht« durch die neuen Gesetze beeinträch. tigl worden. Lies« Notlage ergibt sich aber auch au» der tiefgehenden Erregung weitester, von treuer deut, scher Gesinnung erfüllter Kreise de» bayrischen Volkes über den Vollzug dieser Gesetze, einer Erregung, die fortgesetzt in zahlreichen Kundgebungen von Angchö. rigen aller Schichten und au» allen bayrischen Ge bieten, im Süden und Norden wie au» der Pfalz Ausdruck findet. Sollte die Verordnung, sei es schlechthin beseitigt, sek e» durch One unbefriedigende, den Keim neuer Verwickelungen bergend« Regelung ersetzt werden, so Würde in ganß Bayern ein Zustand der Beunruhigung eintreten, für den di« bayrische Regierung auch Hom Standpunkt« ' de« RelchswvhleS di« Verantwortung nicht übernehi- men könnte. Vielmehr erfordert e» der Ernst dieser Lage vom Standpunkt der politischen Betrachtung, daß eine Rechtslage geschaffen wird, die auch un. seren Sta atSnotwendigkeiten entspricht. Hierzu die Hand zu bieten, ist die bayrische Re- gterung jederzeit bereit. Vie hat den drin genden Wunsch, über die Beilegung de» jetzigen Fal- les hinaus die Wurzeln künftiger Konflikte zu besei tigen und damit den Beziehungen zwischen Reich und Ländern dauernd zu dienen.' Tie Stimmung de» bayrischen Volkes wird haupt sächlich von der Besorgnis geartet, die Weimarer Ver fassung könnte so auSge/egt werden, al» ermögliche sie die schrittweise Beseitigung.der Ho. hettsrechte, ja der StachllchkeR der Länder. Die haben, sehr geehrter Herr Reichspräsident, sowohl bet Ihrem letzten Aufenthalt in Münchn, wie auch in Ihrem Schreiben den Entschluß, die Staatlichkeit der Länder zu schützen, klar ausgesprochen. Ta.» bayrische Volk erkennt die» mit Befriedigung an und vertraut, daß.sich mit Ihrer staatsrechtlichen Hilfe ein Weg fin- den möge, um eine entsprechende Sicherheit für die Zukunft zu erhalten, und zwar durch Borschriftten, die eine dauernd« Bürgschaft dafür bieten, daß HoheitSrechte' der Länder nicht ohne de» ren Zustiwwung beseitigt oder eingeschränkt werden könnten. Zum Schluß darf ich der Ueberzeugung Ausdruck verleihen, dgß gerade die Not der Gegenwart und de» staatlichen Lebens gebieterisch dazu führen sollten, da» ganze deutsch« Volk in seinen einzelstaätltchen Gruppen und au» eigener Gesundung heraus zu freudiger Mitarbeit an den Aufgaben de- Staates her- anzuziehen. Regierung .und Volk sind auch ihrerseits ernstlich gewillt, da» Deutsche Reich vor Erschütterun gen zu bewahren, die zu vermeiden gerade iw dieser Zeit außenpolitischer Spanntlng gemeinsame Pflicht ist. Mit der Versicherung meiner ausgezeichneten Hochschätzung bin ich Ihr sehr ergebener (gez.) Hugo Graf! Lerchenfeld. Wie wir hören, wivd voraussichtlich der Reichsprä- stdent im Einvernehmen mit . dem Reichskanzler den bayrischen Ministerpräsidenten bitten, alsbald zu Ver- Handlungen nach Berlin zu kommen. Demokratischer Parteitag. Die vorläufige Tagesordnung für den 4. ordentli chen Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei vom 8. bi- 10. Oktober in der Städthalle zu Elberfeld lautet: Sonntag, den 8. Oktober, vormittag (Tie Zeit wird noch mitgetetlt.): Teilnahme am Rheinischen DolkSlag. Nachmittag: (Tie Zett wird noch, mttgetei.lt.): Sitzung des ParleivorstandeS. Sitzung de» PqrteiäuS- schusses. Tagesordnung: Feststellung der endgül tigen Tagesordnung für den 4. ordentlichen Par. tettag. Abend 7»/, Uhr: BegrützungSabend. Erster Tag de» Parteitages, Montag, den 9. Oktober, vormittag 9 Ubv: Deutschland in West und Vst. 1. Referat: Die Lage im besetzten Gebiet. Referent: Justizrat Falk-Köln. 2. Referat r Unser Verhältnis zu den Westmächten. Referent r Prof. - Brlnckmann-Berlin. 3. Referat: Deutsche Not im Osten. Re'erent r Oberpräsident Viehr-KönigSberg. 4 Referat: Unser Verhältnis jzu den Ostmächten. Referen;: Legationsrat Dr. Rte-ler-Berlin. An. schließend Aussprache. Nachmittag 4 Uhr: 1. Geschäft«-, Kassen- und Revt« sronsbericht. Referenten: LandtagSabg. Jansen, Retchs.agsabg. Tr. Fischer, Konsul Segall. 2. Re- fera. über Organisa ion. Referent: RetchSlagSäbg. Erkelen>Tüsseldorf. Zweiter Tag de» Parteitag es: Tien-lag, den 10. Oktober, vormittag S Uhr r 1. Bericht über die demokratische Retch-taq»srqkttvn. Referent: Ve« na or Tr. Petersen-Hamburg. 2. Aussprache und Anträge. S. Wahlen. Tie Frist für Anträge gemäß Paragraph 12 der Sat- zungen läust am 9. September, die Frist für deren Veröffentlichung am 23. September d. I. ab.