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traten im :S Franzosen rchen stnv. r Franzosen, Botschaft tn n Unterorga- en und Wege i und Erfolg fuhrindustrte, Hindern. Sie lngaben über , Zusammen. , System der kett auch tie- nSzweige und »innen. Diese esien, Mittel- iegebiet sowie onage erhellt telsahr dieses ien wegen ß von diesen >cs Vorgänge- gebiet festge- ervorgehoben okumente an- er, der durch ?n entstehe» und Verlag: >., «ne. ung. n. >I>..!2 ischerek ei -auaivSsche. >mii!W. sger «chllllr. i am Lager riMe, -Grobhaiidlung chcr 2I!t. offeln EMIne, erde, WIM. Strohe 30». ()uali131en »u»ttart-v >V«tckk«nf liemnitr 8ti-»l!e 14. Wen f c n. erg l. S., istelle ergeben! i, auch am hies. . auch iixarvh. e Berkaulsslcllc »s vertriebenen ilichen Bedarfs Übung, Schub- alt - Artikel) ,u : Kuben bereits eil bers>!ben in en iZnhcib. febr abwcrfen. fpu Verkaufsstellen en oder Damen, u übergebende ilfprech. Sicher- sermög., wollen h. a. b Direktion Lredlt-Aktlen- Berlln tV, Uratze Nr. lll. Inreigen gebot« llengesuche ausgesucht n Erfolg tm »geblall. 17. Jahrgang Nr. 173 Donnerstag, cken 27. Juli IS22 «rkannter Nutorittil erfreuen. 'Feimer dürste c» selsi' Wohl »nöglich sein, gewisse 'ZuMerung«»» in der Ndch- Rechte" Strafsache»»'zur 'Ab»»rteilllng ai» die ordent lichen <V «!rlch l e der Länder >z u über »vetsen, t»r weitem Umfange Gebrauch Sachen werde, Ter Staats- Vle glückliche englische Negierung. Die Ageuee Havas niieldet -aus 'London: Balfour soll gestern Poiucgre mi«geteilt 'haben, daß die bri tische Negierung sehr 'glücklich sei, i'h-u nächste Woche so, wie er vorgefchlagen Hchbe, kn Lon'don zu. sehen. Die tialtenische 'Kabinettskrise könnte sedoch di« Italiener vechindern, Vertreter M einem so nahen Zeitpunkt zu entsenden. Auherdein sei wegen der ver schiedenen Fragen, die im Lause dea: Kvuferen,', zu dis- Sutiercn seien, dir Anwesenheit'von.Vertretern Belgien) und Spaniens notzvendig. Vie neue Lon-oner Konferenz. Die englische und französische Negierung sollen B e l- g i e n und Italien gestern Hur Entsendung eines Ber- tpeters zur Londoner Konferenz aufgeforvert lj-aden. Auch Sp anien »vurdc ringelnden. Angesichts der nahe bevorstehenden Zeitpunktes der Konferenz beschloß die Reparation Kommission gestern, die Antwort auf vas deutsche Mora toriu möge such aufz li scht eben, bis die Negierungen darüber verhandelt hätten. England für Erleichterungen am Rhein. Petit Paristen schreibt in einem Artikel über die englischen und französischen Tendenzen in der Repa- ranontfrage. in Loudon wie in Paris scheina mau zu der Neberzeugung zu gelangen, das» man nicht länger aus den Beistand der. Wer e i n i g t e n Staat e r» war t e n dürfe, aber in diesem Falle gewissenhaft die Rech e Amerikas Vorbehalten inüsse. Aber es! gäbe' gewisse Schwierigkeiten. Auf englischer Seite scheine man noch dazu zu 'neigen, diese Operationen, der- ren Kosten England fast Mein tragen werde, von ge wissen Bedingungen abhängig zu machen. Man dränge die, englische Regierung in England, beispielsweise, als Austausch für den Schuldenerlaß Frankreichs zu bestimmen, sich 'zu einer Pazifizierung zu verstehen, das heißt nicht nur auf die Sanktionen zu verzichten, sondern auch «ine Art Erleichterung in der Besät - NungSmethode des linken Rhein Users zu ge währen, oder sogar die halbe Räumung. Au? französischer Seite stehe man dem diametral entgegen. Man bleibe tatsächlich 'überzeugt, daß der kaum ver hüllte Bankerott Deutschlands weniger den '14l)u Millionen Goldmark Zahlungen an. die' Reparations kommission, welche seit dem Mai 1921 erfolgten, zuzu schreiben sei, als der ve'rhä ngnisv,olten Pol ttt i'k «der deutschen' Industriellen. Wenn Frankreich der Herabsetzung der Schuldenziffer zustimme., werde e-S schärfere K o n t r ol l nia ß nähme n fordern. ES sei beispielsweise nicht überraschend, Wenw die franzüsb sche Regierung Vorschlägen würde, die am 5. Mai ange nommenen Reserven zu beseitigen, die dem Garrntie- ausfchutz verbieten, direkt in die deutsche Verwaltung Kinzugreifen und ihn dadurch feder Wirksamen Aktion be rauben. Diese beiden S.andpunkte schienen also noch weit voneinander entfernt zu 'sein.. Sie, wurden, übri- gens auch noch nicht endgültig auSeinanderges'etz. Englan- soll nichts bekommen. Der diplomatische Korrespondent des Daily Tele graph schreibt, man glaube, daß die Anregung der fran zösischen Presse, wonach de»> .'zerstörten Gebieten die Bevorrechtigung zu gestanden werden solle, be deute, die Besatzungskosten sollten ihre gegenwär tige Bevorrechtigung gegenüber 'den Reparationen ver lieren, und die' Pensionen sollten 'hinter den Repara tionen zurückstehen. Auf dieser' Grundlage würde G r o ß b rita n n i e n von Deutschland auf längere Zeit nichts erhalten. Dies sei eist unmöglickier Vor schlag. ' Ter Dollar stand h ente vv r mitt a g I u B e r lin vorbörslich auf 5» 2 0. Verständig miss! (Bon unserem Berliner Mitarbeiter.) Der Konflikt Zwischen Bayern und den ich ist offen in die Erscheinung getreten. Die im Das Wichtigste vom Tage Die Ernennung des Grafen Brockdorff 'zumk! tung 'zu geben, daß der OberreichSanwalt von seinem B'ot'schaster in Moskau steht in der» nächsten - Tugen bevor. Für das Zustand"lommen der Konferenz,! . zwischen England und Frankreich ergeben sick stericht-Shof dürfte ohnedies in der ersten Zeit so stark neue Schwierigkeiten, da London west« re, F v rd e r u ng e n z u stellen scheint. ' Bei den Londoner Ver Han d l u n g e r» 'zwischen I L l o y d G e o r g e und P oinear e werden Voraussicht- f lick) auch B e lgi e n,'Jt a l ie n und SP an i c n ver treten sein. Der Stammtisch der Raben. Der Al.onaer Polizei ist. es gelunge»», durch Aus deckung einer Ä ehei morganisattv n Putschistisch« Ansmarschpläne gewisser uaiiona'listischer Kreise zunichte zu machen. Einige Putschisten sind bereit- im Unter» suchungsgefängnis! die Ak.en stich durch den Oberstaats« auwali an den Staatsgertchtshus Mm Scyutze der Repu blik ivet.ergelettet worden. t Ter» Beamten der Altonaer Fremdenpolizei war öS aufgcsa'.sten, daß außerordentlich viel frühere russt- lche L'ffi,ziere nach Altona kamen, um Hasenairbeit anzunehmen. Sie gaben an, aus Veranlassung de» Ritt» meisters Naben gekommen zu Isein. Rittmeister Na ber» mar im Baltikum Adjutant, de) Fürsten Awaloiv- Vermondt. Mit der Unterbringung der Russen tn Alto» naev ArLeii'üstellen habe er einem Wunsch de« Fürsten l "Ntsprochrn. der sein» wüb.-.«n Offiziere tn seiner Nckks überlastet sein, daß sich eine 'recht häufige. Heranziehung s! der ordentlich«»» Gericht« der Länder schon aus rein -j, äußerlichen Gründe»» empfvhlen würde. I Was schließlich das Re ich S k'r i in i u a l p olize i- 6«setz angehl, da» von Bayern besonders lejdenschastt" lich weg«»» sein«» angeblich schön reu 'Eingriffs in die PioltzeiHoheit der Länder a'bgeVe'hnt wird, so ließe sich N»ach Pariser Meldungen ist wahrscheinlich, daß! vielleicht auch hier noch eine gewisse Einigung «Vielen, di« Antwort der R. parativnSko »umissiv >n Bef den Beratung«»» dieses Gesetzes in» Neichsrat wnd an f die deutsche Moratoriun» Sfvrder >» ug vv») im Reichstag ist von bayrischem 'Vertreter»» immer wie- der Abreise PoincareS u a ch L ondo u abgehr ; der an seiner Steife eine Vereinbarung der Polizeiini- ni'ster der Länder verlangt worden, die durch Aufstellung gemeinsamer Richtlinien ebenso gut wie ein Reichsge setz die notwendige Einheitlichkeit in der Versolgung von Verbrechern durch das ganze Reich 'hindurch erziele»» : könnien. Hier möge man ei'nfetzen. Tie. Tätigkeit des ! NM» z»t bildend«,» Reichskl i,ninalhvlizeiamls könnte stch ! ganz gut in erster Linie auf Zusammeuführung der Polizeiverwchltungen der Länder 'zu freiwilligen 'Ver- eiubarungen beschränken. Es wäre wohl auch möglich dann «ine Einigung der,,Länder mit der Reichsvegiez r.ung in der Richtung §zu erreichen, daß eine »»nmittel- bare Ermittlungs- und 'Fahndirngstäligkett der Vollzugs- beainier» des Reichskrsminalpolizetamts nur dann statt findet, wenn sie sachlich unerläßlich nptwendig ist. Solche freiwillige»» Vereinbarung«»» würde»» ein Arbeuen der, Reichspolizei gegen LaudespoUze» mit gegenseitigem i Ueberwachen. Versteckspielen, vielleicht gar noch Bespitze unmöglich mache»» und vielleicht wehrt sachliche Erfolge bringen als starre Gesetzesmaß nahmen. Das alles sind nur Andeutungen, die die 'Berständigungsmöalichkei- ten keineswegs erschöpfend darstiellen. lieber aller! Verständigung aber rnuß selbstverständlich der Grund satz gewähr: werden, daß, die Verfassung und daß Reichsgesetze von allen Ländern aleichmä- tzipzu respektieren sind. Sonst verlieren wir noch das letzte Gut, das dem deutsch«»» Volke nach den» Zu sammenbruch geblieben ist: die Re ich sein heil. Mirrkftrr Hamm über -en Konflikt zwischen Reich un- Sapern. Der bayerische Handelsminister und demokratische Reichs lagsabgeordnete Hamm faßte kurz vor seinein Rücktritt jein Urteil über den gegenwärtigen Streitfall zwischen Bayern und dem Reiche in einer Unterredung wie folgt zusammen: Man Hai in Gorlin nicht hinreichend verstanden, dem Problem Bayern gerecht zu werden, aber man hat auch in München nicht immer verstanden, dem Reiche gerecht zu werden. Dort fehlte cs am Verständnis sür die geschichtlicheStaatlichkeit Bay- rens und die Notwendigkeiten einer geschichtlich gegründeten organischen deutschen Demokratie, hier an Verständnis für dis außenpolitischen und innenpolitischen Bedingtheiten der Ent schlüße der Reichsregierung und des Reichstages. Wir werden aus der Atmosphäre der Konflikte nicht herauskommen, wenn man nicht wieder zu tieferem inneren Verständnis zusammen kommt »ind wenn man nicht verzichtet, Rechthaberei der einen Seite mit Rechthaberei der anderen Seite zu beantworten.. Die gegenwärtige Lage ist schwieriger, als manche gutmütige Leute in Bayern es sich vorstellen, die aus Stimmung heraus nun einmal Berlin zeigen wollten, daß man bessere Beachtung verlange. So sicher die Negierung und die weit überwiegende Mehrheit des bayrischen Volkes keine Trennung vom Reiche haben wollen, so groß ist die Gefahr, daß der Zwiespalt immer tiefer wird, wenn nicht cüle Klugheit und Vorsicht angewandt wird, ihn zu überbrücken. Die bayrische Ausnahmevcrordnung konnte ich nach meiner Auffassung von Reichs- und Verfas- snngsrecht nicht mit »nachen. »Ich habe gegen sie mich politisch und taktisch schwere Bedenken, »veil sie die notwendige und allein mögliche Politik der Verbesserung der Gesetze und der Verständigung über ihrs Ausführung, nament- lich eine die Rechte Bayerns wahrende Ausführung des ReichS-Krlminak-GesetzeS sehr erschwert und nur Poll- tik auf kurze Frist ist. Denn was dann, wenn am Anrufen der RetchSregierung daß Reichsgericht di< Verordnung für ungüstlg erklären oder der Reich-Präsiden, oder der Reichstag die Aufhebung der Verordnung verlangen wollte, all das auf Grund der Verfassung? Darum heißt es, die Dinge tm Ernst, aber auch in Ruhe zu behandeln. Wir Demokraten wünschen nicht« mehr als eine streng Verfassung«, mäßige Lösung der BerfassungSfragc zwischen Reich und Bay- en» ausschließlich mit den R/chtSbehelfen der Verfassung. Wir wünschen, daß mau dazu überall bereit sein und überall, in allen Schichten der Bevölkerung und in allen Teilen drS Lan des und auch des Reiches kühlen Kopf und Ruhe bewahren möge. MaS wir brauchen und was auch durch den Schritt d.', bayerischen Regierung nicht verhindert werden darf, ist ein, Verständigung zwischen dem Reich und Bayern, die dem Reich; die nnbezweifelt? Innehaltung der Verfassung und dem Lande die Beachtung berechtigter Belange sichert. Dabei erfüllen wir ein« Pflicht für Bayern, wenn wir unter allen Umständen für EinbKt und Vir'oG'n- d-» Reiche-» "wweten w;rd»n. Re Tone ni ocn Darlegungen 'der Rev« de» bayrischen Mi uisterprä't' en'.eu Graferi L-'rchenfe.ld haben 'die Schärf!.' bei Koufiike.« nicht '-u mildern vermocht. Ebenso we nig werde: aber auch 'hoffenklick 'die Bestrebungen de» -greinen Parteien rechts und' links den Zwischenfall noch schlimmer mache»» al» er ohnedies ist. Die Re ichs- regieru u g sch'ägt den eiu'ig vernünftige Weg ein! sie 'hm! in aller Ruhe und mit aller Gewissenhnitigkei! kcra.en und die Anwendung 'der äußersten Mittel, die die Reich »Verfassung bte'.et, vorläufig a b g e. - l ehn t. Alle verständigen Politiker nicht nur diesseits, sonders auch lenseitS des Mains halten selbst tu dtezem vorgerück en Stadium Kes Streitfalls noch eine Verstän digung für möglich. Insbesondere glauben die bayri schen Demokraten, daß noch nicht alle Möglichkeiten eine: Einigung zwischen Berlin und München erschöpft find. Zwei Wege 'gibt es für 'die Durchsetzung des ReichS- wiNenS gegenüber der verfassungswidrigen bayrischen i Verordnung. Nach Artikel 13 der Reichsverfassnng i kann die Reichsregierung die Vereinbarkeit der bayri- ' scheu Verordnung mit dem Neich'srechte an zwei sein und das Reichsgericht zur En tsch etdung anru-, fei». Zum anderen kann nach Artikel 48 Absatz 4 der Üteichspräsioent oder der Reichstag die Aufhebung der bayrischen Verordnung verlangen. Der erste Wag ist, wie die Dinge 'liegen, zweifellos der zweckmäßige. Er rück, die Frage aus dem Gebiete der Politik und des Prestiges in daß Gebiet des Rechts und unterstellt sie einem Gerichtshof, dessen Autorität gerade in den Kämpfen um der» SlaatsgerichtShvf von bayrischer Sette immer auf'das lebhafteste betont worden ist. Komm, das Reichsgericht aber, wie kaum bezweifelt werden kann, ?.ur Ungültigkeitserklärung der bayrischen Ver- vi-duu 'g. so ist diese beseitigt. Ein Gewissenszwiespalt für die bayrischen Behörden 'und die bayrischen Richter ist dann nicht mehr möglich. Vor allem ist dann aber auch für alle die, die in 'BayerW die Dinge nicht auf die Spitze treiben »vollen', das 'Einlenken durch einen solchen Svrnch dos höchste»» deutschen Gerichtshofes er leichtert. Schon die Anrufung des RetchSgerichrS dürfte die poli ische Svanuung, die gegenwärtig zwischen Mün chen und Berlin herrscht, wesentlich hvrabsetzen. Die Ne»chSgerIchtsentlche.td»lng aber könnte bet der 'Einfach heit des Sachverhaltes verhältnismäßig schnell ergehe»». Weniger Aussicht auf Verständigung würde der /Weits Weg bieten. Niemand dann sine Entspannung von der Einberufung des Reichstages erwar- tan. Die Reden, die dann dort zum Konfliktsthema ge- !l-alleu werden würden, könnten nur allzu leicht die Ver stimmung steigern. Wenn aber der Retchsprästden» von stch aus die Aufhebung der bayrischen Verordnung kur- Mahmud auösprechen wollte, so wären auch bann noch so viel Attsführungssragon dabet 'M behänd.Ku. daß man sich gleichfalls keine guitte Erledigung der peinlichen Au- Megenhet» verspreche-»» könnte. Es gibt aber »»eben dem no.weudtz einzuschlageuden Hauptweg noch eine Reihe von Nebenwegen, die gleichfalls beschrifte»» wer den sollten, um di« notwendige Verständigung zu er- zielen. Hierher gehört tn erster Linie eine kluge Aus wahl der Latenri -chtcr, die mit den bereits ernann- »en Mitgliedern de» Reichsgerichts den SiaatSgr- ri ch t L'hof bilden sollen. Es müßten Männer ausge- wählt werden, deren Nam« dereM den Borwurf wi derlegt, al» wenn ein Revolutionstribunal eingerichtet werden soll».«, Männer von juristischer Bildung und von Verständnis für da- historisch Geworden«.- die au- /luer Tageblatt W-MZ Mzeiger für -as Erzgebirge MUZ rag,blatt ftu,n,o«birg«. Enthalt»«- -ik amtlichen aekanntmachangen -es Nate» -er Sta-t UN- -es flmtsgerichts aue. polllch,ck.tl»n„i Nm» Nr. lew