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und Verla«: 'Nen Ireitsg, cken 2S. Juli 1S22 Nr. 174 17. Jahrgang weiter I!li>E U'AUt deutsch- in Erwartung einer späteren 'Konferenz aller verbün- tige Etnbe-i Voten Mächte wünsche. Balfour häbe aber zugleich an- erwidert: Len gedeutet, daß eine solche französi'sch-euglische Unlerhal- Memorandums tung nur dann Zweck hätte, wenn Poiucare bestimmte cklli, «en Sin Trahlbe richt au» London bestätigt, datz in Kori, Gesetz tritt am 1. JE 1922 inKrchft, ministeriellen Kreisen damit gerechnet Mir«, daß! 2. Sin Gesetz über' v«vfich«ru i, Ne empfangen, saW der französische Mtnisterpräsidem einen ausschließlich französisch-englischen MeinunaSauS- tausch über die Reparationsfrage und andere Probleme « r cii'crblings« an dir Ge« «in und chen, Bilchästigvng er«» i. Er-g. er Girokassc . Erhöhung Höhung der n TuSschutz l sofortige a ,-sucht. MWe 1.5s. ttn„ lte Maschinen tisgrn ministeriellen Kreisen . di« Zusammenkunft Poineares Mit Lloyd Georg«. um einige Wochen 'verschoben wirb. Tek Daily Telegraph führt au», Menn Poincare mit Lloyd George zusammen. htung einer itgt worden Neue Erhöhung äer Postgebühren. Reichspostminister Gietzbevis, der schon so oft mit seinen Gesellenstücken durchtzefallen ist. macht wun 'ein Dreisterstück. Genau ostr Wochen sind eS Her. vast eine erhebliche Erhöhung der Postgebühren iw Kraft getreten ist, da brüht in dem famosen Betrieb der Reichspostverwaliung schon wieder neu« Ebbe. Das ReichSpostmtnisterium hat deshalb an die Mitglieder de» Berke hrsbei rat es eine Zuschrift gerichtet, wonach die Reichspostverwaltung beabsichtigt, Vvm 1. Oktober ab die Briefgebühr auf 4 Mark, di« Paketge- bühp in der Nahzone auf 10 und in der Fernzone auf 20 Mack als Anfangs sähe festzusetzen. Und da e» doch 'n einem Auswaschen hingcht, soll die Telegramm»' gebühr auf 2 Mark für das Wort zu stehen kommen und der fetzt eben am 1. Juli mit 1'60 Prozent festlge- ^tzte Zuschlag zu den gesetzlichem Fernsprechgebühren soll verdoppelt werden. Tie Begründung ist sehr einfach , es fehlt sowohl für die am 1. Mai und 1. Huni "orgenommenen BesoldumgserWhungen wie für die nach >em 1. April etngetreteneu 'Erhöhungen für sachliche Ausgaben die Deckung. Der FeWbstratz stellt sich ßms Zeit aus etwa 11 Milliarden Mark und werde sich jetzt durch die weiteren Beso ldungserhöhungen noch steigern. Giesberts hat auf Wunsch pes Reichstag» vor einigen Monaten ein« Denkschrift pvrUelegi, wie Reformen und Ersparnisse gemacht werden sollen. Ze austnerk- amer man 'diese Denkschrift laS, desw mehr fand man, wie nichrSsagend sie war. Demgemäß Weitz man, wafs davon zu halten ist, wenn GieSbeetS jetzt von neuem miiteM, daß die Verwaltung in einer Prüfung begriffen et, wie Ersparnisse an Personal und sachlichen Aus gaben gemacht werden können. Vorderhand macht er >en Versuch, 1450 Millionen Mark einzusparen, indem m Haushalt von '1922 bei den Ausgaben dieser Be trag weniger angesetzt worden ist. Darüber hinaus aber will er sogar noch weitere Ausgabenverminderungen zu erreichen suchen. Nach den bisherigen Leistungen Gies- üerlS kann man nur sagen: die. Botschaft hör' ich wvhk, allein mir fehlt der Glaube. Tie Mitglieder des V er- l'ehrSdeiratS, die zu einer Sitzung für Anfang Sep tember eingeladen sind, werden 'hoffentlich. GieSbert» Nur machen, daß er mit feiner kaufmännischen Kunst in j<edem größeren geschäftlichen Betriebe unmöglich wäre. Vorschuß-Moralonum? Englan- für Verschiebung -er Lon-oner Reise pokncarss. Tas Datum der Lon d oner Re ise P oi n,careS, MS fortgesetzt im 'Mittelpunkt beS 'Interesses steht tmd rls Prüfstein für den Stand der fvanIzM.sch-englischen grundsätzliche Opposition' hu treiben, sondern die Regierung dvn 'Fall zu Fall zu unterstützen, soweit ihre. Grundsätze ihnen da« erlaubten. Tie Neubildung der RegierungskoMtion bliebe demnach also vorläufig ausgesetzt. ' warnuogeu. Eine Anzoihl pfälzischerBürgermeisier, die /ich gestern mit der besonderen Lwg« der Pfalz be- 'chäfiigten, haben als Ergebnis i'htrer Beratungen eine Abordnung nach München enlsanidt, die dort die Besorg nisse der Pfalz Portragen soll. Wie die Pfälzische Nund- chwu schreibt, 'hofft man, daß in München der Lage der Pfalz in weitreichendem Maße Rechnung getragen werde, tm eine pfälzi'sche Souderpolitik unter allen Umständen zu permeijden. ' Heute finiwt eine Besprechung dep Staatsprä- iden-ten von Württemberg, Baden und Hes- e n Über die durch die Verordnung der Reichsregierung u»n 24. Juli geschaffene Lage statt. i Vie ersten Verbote nach -er bayerischen veror-nung. Tie bayrische Staatsregierung hat bereits ihrs Ver- rrdnung zum Schutze der Verfassung der Republik an- lewendel.- Mitt Wirkung von gestern find der Münchner Mlktfche. Beobachter auf drei' Tage und der Miesbacher Anzeiger auf Zeinen Tag verboten vordem. Es scheint, daß die bayrische Regierung dadurch' tzren Willen zur strikten Durchführung der Schutzver- ndnung auch gegen rechts bekunden will. Der bean- tandete Artikel des Völkischen Beobachters 'liegt näm- itch schon längere Zett zurück. Es ist ein am d. Juli! tzeröffenllichter Arttkel: Sieg 'der jüdischen Pest. sucht, ücheu um' r «beten. »tritt eher, «stir »üm« »bot« von kmaifchäst in -«»«« Projekt auszuarbeiten, dcks Vicht wup die Interessen Eng lands und Frankreichs wa!hri, sor'idern auch die alter Verbündeten. Die Schwierigkeiten, die einer tntevalli- ierien Konferenz im Wege sleihen, lügen darin, daß, selbst Menn die augenblickliche italienische, Mtnisterkrtse noch tm Lause der nächsten Woche gelöst Warden, sollte, doch die t aiicnischen Delegierten schwerlich vor 14 Tagen'in London eintresfcn können, und daß sie dann unvorbe- cenet seien. . . . Das Wichtigste vom Tage. Nach neueren Meldungen ist man in M ünchen zu einem Kvmpromiß mit der A eich »reg teru ng ^enei'gtt? Graf Lerchensekd wird voraussichtlich seid st zu diesbezüglichen Verhandlungen nach Ver tu reifen. ' Nach französischen Bläiterstimmen scheint nicht ausgeschlossen, daß die Londoner Konferenz auf Nnfang September verschoben werde. Lloyd George erklärte im Unterhaus, er könne bezüglich des englisch-französischen Paktes versichern^ daß in dieser Fruge kein Entschluß ge fotzt werde, bevor das Unterhaus sich dazu ge äußert 'habe. Die irischen Trupven haben Westport und StewPort genommen.^ i Ter Dollar stand heute vormittag in Ber- i tiu vorbörslich auf 556 bis 541. ZolizeioAt. Uhr im Vorschläge nach Londvn miibrächte,. Dem Petit Parisien wird aus London gedrahtet, in englischen ofsiziellen Kreisen habe Mittwoch abend die Auffassung borge herrscht, daß es Wünschenswert wä re, di« Zusamnrenkunft b l s Anfang September zu vertagen, und einstweilen Deutschland «in provi sorisches Moratorium f.ür die nächste Bar zahlung zu gewähren. Tie englische Regierung lege großen Wert auf die Zuziehung Italiens zu den Unter handlungen. Man 'hat daran erinnert, datz die letzte italienische Krisis drei Wochen dauerte, und habe e» für Möglich erklärt, daß die gegenwärtige Krise auch nicht so bald gelüst sein werde. In London bezeichne man es a!kS wünschenswert, daß Vie leitenden Staatsmänner vor neuen, Beratungen auSruihen können. In amtlichen französischen Kreisen rechnet man mit einem bal digen Beginn der Londoner Unterhandlungen. Nach dem Eclair geht die Pariser Auffassung dahin, datz der Meinungsaustausch spätestens am 4. August zu begin nen hätte, damit die Reparationsko-mnission vor dem 15. August, wie versprochen, den deutschem Stundung-« antrag beantworten könne. VS würde einen neuen di- sätzkich bestimmt, daß das gegenwärtige Beitragspostscheck, plomatischcn Sieg Deutschlands über die Verbündeten ' bedeuten, wenn die Einigung 'zwischen England und Frankreich vor dem 15. August nicht erzielt wär«. ' Vie neuesten sozialpolitischen Reichsgesetze. In den letzten Tagen vor den Sommerrerien shast der Reichstag noch eins Reibe von wichtigen sozialpoliti schen Beschlüssen gefotzt, die in der politischen Hochspan nung jener Zeit wenig Beachtung gefunden haben, ob- .vohl sie tief ins praktische Leben etnschneiden. Tie Be- 'chiüsse waren durch eingehende Beratungen im sozial politischen Ausschuß 'des Reichstages so weit vorbereitet, xttz sie das Plenum schnell durchlaufen, konnten. Aber umso mehr ist es notwendig, fetzt rückschauend noch ein mal darauf zurückzukommen. Nach einer Zusammen stellung, die die wirtschaftlich« 'Selbstverwaltung, das Mitteilungsblatt des GewsrkschoWrtngeS, bringt, 'han delt es sich um folgende Treue Gesetze i 1 Ein Gesetz über I0t"lweife^ Umgestaltung der Mnsestsllionversick'e.rung, das dis verstcho- rungSpflichtige Gehaltsgrenze von 30 000 auf 100 000 Mark erhöht, drei neue Gehallksklasseu mit Monatsbei- i trägen von 60, 80 und 110 Mark atnfügt und grund ¬ verfahren vom 1. 'Januar 1923 ab durch das Beitrags- markenverfalhyen abgeldst 'roird.. Tse Befreiung! von Lebensversicherten wird nur im <geig«nwärtigen Umfang anerkannt, neue Befreiunaen wy?dan avgelehut. Das ^ngSpkLtchl der Krankenverstcheruing, durch da» die die Per« sichernngspflicht begründende Gehaltsgrenze für die An« , j gestellten von 40000 auf .72 000 Mark erhöht Wird, komme, werd« der französische Ministerpräsident fest,- ' jsrsatzkassenmitgsieder, die läng«' als S Monate and«- stellen können, daß Lloyd Geurg« nicht nur einen »veil versichert waren, haben «in Nacht auf Befreiung'. Plkn für eine bedeutende, Hsradsstzunü der deutschen Da» Gesetz tritt 14 Dass nach fetwer Verkündung in Schulden, sondern auch ein ganz neue» Riparattonladt. ' Kraft. kommen mi.bring«. Die enMchen Minister und «ach. 3. «in Gesetz über Grumdlöhne und vor- verständigen seien augenblicklich damit beschäftigt, «in 1 standswa'hl bei den Krankenkassen erhöht die Vi?r Konflikt mik Payern. Eine rutschei-en-e Kabinetttsttzung. Das Rcichskabinett ist gestern nachmittag um 5 Uhr unter dem Barstst des Reichspräsidenten zu einem Ministerrar zusammengetrcten, der die endgültige Entscheidung über die Mahnahmen der Reichsregierung gegenüber Bayern bringen soll. Ein persönlicher Schritt Eberts bei Lerchenfeld. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, dürfte zur Lösung des bayrischen Konflikts der Rei chSprä!- kident von sich aus die Jnitiatipe in einer Form er- Nretien, die unter Wahrung der oersLfs.üngÄ- mäßligen Rechte des Reiches die bayrischen! E mp s i n d li ch k e i t e tt s o.v e i t a l s m ö a l i ch sch o n t. Ter Reichspräsident wird 'zunächst von seinem Rechte nach Artikel 48 dec Verfassung noch keinen Gebrauch machen. Tas Eingrei'eu wird in der Form erfolgen, daß der Reichspräsident sich ini einem Schreiben an den bay rischen Ministerpräsidenten wendet, in dem ,cr die Perfassungswidrigkeit der bayrischen Verordnung aus den Gründen, die in der Erklärung der Reichsragie- - — rung angeführt sind, darlegt und der bayrischen Regie- öeziech-ungen gW, ist aüch In 'der Unterredung zwischen rnng naheley, ans eigener Entschließung die Nalfour und dem französischen Botschafter Grafen Verordnung zu rückzuziehen und die Gültig- Zt. An la ire am Mittwoch nicht festgesetzt worden. Nach leit des Gesetzes 'zum Schutze der Republik auch sür ttner Meldung des Journal soll Balfour dem Bot- Bayern anzuerkennen. Man 'hoffst auch, datz die borge- 'Hafter erklärt haben, daß Lloyd George bereit sei, seihene persönliche Aussprache eine Entspan- Poincare zu jedem vvn i'hm 'gewünschten Zeitpunkt zu nung bringen wird. Zur Zroge -er Einberufung -es Reichstages. NeichSlagspräsident Löbe'hat auf einen deutsch nationalen Antrag auf sofortige Etnbe- veten Mächte wünsche. BaHour häbe aber zugleich an- rusung des Reichstages ü. a. > Antrag, den Neichstckg zur Beratung des Memorandums des Garantiekoinitees zu berufen, will ich dem' Melle st e na uS schütz zur gutachtlichen 'Musterung vorlegen. Ich bitte, damit einverstanden zu fein, datz dies im Lauf« der nächsten Woche geschieht, wenn genauer zu über sehen ist, ob die augenblickliche Differenz zwischen der Reichsrcgferung und der bayrischen Landesregierung di« Einberufung des Reichstages nötig macht, lieber Veit Ternttn der Aeltesten-Ausschuß-Sitzung lasse ich Ihnen dann genauere Nachricht 'zugehen. — Präsident Löbs hat auch den Unabhänigigen'Dittmann gebeten, seinen Antrag aus Einberufung pes Reichstages s.o lang« zurückzustellen, bis man die Lage übersehen könne. Sapern will Garantien für -ke Ankunft. Von Münchener unterrichteter Stolle wird angege ben. da» Ziel der ganzen bayrischen Sonderaklton sei nicht so sehr die Nichtanwendung der beanstandeten ReichÄgesetze, sondern mehr eine S ich.e rungkstrdte Zukunft, üte Stipulier.unA eines enrspre- chenden Grundrechie's pee Länder. Dian gebe zu, daß der Retchsrat das föderalistische Element in der Rvichsverfasfung vertch'rt, sei aber der Ansicht, daß dis besonderen Nachie der einzelnen Gürdsraatsn stärker, zu beschützen seien. Dian meine, 'daß es zum wohlvev. stand e neu B est en des la m ten Rich es - ke- netr müsse, wenn jetzr für Zu'?u nki s.« sor-t toerde, daß dkefer' Konfli'ki der' fetzt« oketbe. In Münchener ParlamenlS-kreisen wird verschiedentlich immer noch die Ansicht ausgesprochen, daß. es sch lieb lich doch zu einer Auf'lvf.pwgt v«!» bayrischen Landtag«» kommen könnlch 'Man deutet dabei die Wort« in der Erklärung dep meihrheitssoztalistifchen Kralklion, datz sie in diesem 'Landtags dix Schulgesetz- frage nicht weiiep erörtern! WM«,, dahin, daß die So zialdemokraten doch für di« Auflösung de» Landtage'» ekmxeten würden. Ferner wird noch mttgeteilt, datz die D«m'okraten zunächst entschlossen seien, keine ^»nreiaer für -as Erraebirae -«,^.>»1 II«. f l- Mrech-flnsthwö U». ». . - . . »um.« »«»««- rgramm«, Lageblatt Euthultru- -I« amtlichen GrkuuutmuHuuAEN -«» Kak«» -er Sta-t uu- -es f^mtsAAkichts ftue. p»stfitz,«,K,nt», ftmt Lüp-i- u». ttzs»