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/luer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge Ireitag» äea r. Juli 1S22 n. Jahrgang Nr. ISS macht zur RegierungSkoasition den allerschärf.! besäßen. Ta» drückte sich auch bei der letzten Reichstag«, der'spruch angekündigt. Und die Freiheit/ Wahl aus, wo in dem Wahlkreis Potsdam 2 der Deutsch, HNckßne psNtkfehe Mel-nngen. «in Ausruf der Reichsregierung an di« Lord Robert Cecil hat der Reparation^- k v m in i s"s 'i o n ein ausführliches Programm Mr all-" gemeinen Entwaffnung unterbreitet. Das Netz äer Moräorganisationen. Die weiteren polizeilichen Ermittelungen, über die. Hinicrmänner der Erzberqer- und Rathenau-Mörder sowie der Urheber der Attentate auf Schetdemann und Harden beweist, daß gewisse rechtsradikale Organisa* tionen kaum noch verhüllt Politische Körperschaften, son dern vielmehr Mordorganisattonen schlechthin gewesen sind. Besonders belastet ist der» deutsch völkische Schuh- und Trutzbund. Aus seiner Schweriner Geschäftsstelle stammte bekanntlich auch die Maschinen-, Pistole, mit der Nathenau ermordet worden ist. Ter Be- sitzer des Autos, der Fabrikant .Küchenmeister iw Freiberg, rechnete sich auch zu den Tvutschvölkischen, und es vervollständigt das Bild der Gefährlichkeit nur, wenn der deutschnationälo Parteisekretär bei diesem Fa- brikanten ein großes Waffenlager anlegte. AUS tzaihl. reichen Orten wird gleichfalls gemeldet, daß in den BÜ- ros des deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes schwer, belastendes Material gefunden worden ist. Bekanntlich konnien die Deutschvvlktschen auf dem letzien deutsch nationalen Parteitag triumphierend seststellen, daß sie in der Partei den ü b ertragenden Einfluß Das Wichtigste vom Tage. Nach einer Hava!smeldung wird in politischen Krei sen in Parts erklärt, daß die Ernennung des Verwaltungsdirektors im Ministerium de» Aeußeren; Maurtee Herbette zum französischen Bot- fchafter in Berlin an Stelle von Laurent un mittelbar bsv.vrstehe. > gn Dublin haben sich alle Aufständischen er pro en. D.e Befestigungen sind nie berge- bräunt. > ' Regierungsparteien den Versuch machen, eine Erweite rung und Stärkung der RegterungSbasts nach rechts zu versuchen. In diesem Sinne erfolgt setzt ein gemeinsamer Schrlit von Zentrum und Demokratie.. In ganz ähnlicher Weiss, wie es dia Sozialdemokratie ge- genüber der USPD. getan hat, wird jetzt vom Zen trum und den Demokraten die Deutsche Volkspartei brieflich zu Verhandlungen über ihren eventuellen Ein tritt in die Regierung aufgefordert. Natürlich wird es " auch bei diesen Verhandlungen auf die Einzelbedin- ! gungen ankommen, über die man sich einigt. Werden sie so formuliert und angenommen, daß alle Befürch tungen der Sozialdemokraten, es könne eine Verschie bung per RegierungSbasiS einseitig nach rechts "hin mög lich werden, ausgeräumt werden, so ist nicht ctnzusehen, warum einer derartigen Verstärkung der republikanischen Front irgendwelcher Widerstand entgegengesetzt werden sollte. Auch die Mehrheitssozialdemokraien werden sich klar machen müssen, da"ß eine einseitige Verschiebung nach links hin nicht nur innerpolitische Schwierigkeiten, sondern auch größte Bedenken für die auswärtige Politik in sich schließen müßte.. Tie Bereitwilligkeit Englands und Amerikas, Deutschland eine Anleihe zu gewähren, ist offensichtlich nach, der Ermordung Ra- thenauS ganz erheblich ^geringer geworden. Sie würde auf den Nullpunkt sinken, wenn die Neichsregte- rung jetzt ein sozialistisches Uebergewicht gewinnen wür de. Ohne Anleihe kann aber die deutsche Wirtschaft nicht gesunden. Von diesen Erwägungen ausgehend muß deshalb schon um der Zukunft des deutschen Volkes willen versucht werden, die Regierung ebenso wie nach links auch nach rechts hin zu verstärken. Wer daS einen Abmarsch der bürgerlichen Regierungsparteien nach rechts nennt, der stellt bewußt die Tinge falsch dar. Die Mehrheilssozialdemokratie sollte sich vor solcher fälschen Taktik um so mehr hüten, als noch keineswegs feststeht, ob die Verhandlungen mit der Deutschen Bolkspartst zu einem Ergebnis führen. m«'k. MM MDMOG I^MP,'U,.N. «u-Hu. uo» u.»«.. .1. UM 1^ M LU 1^ M^ M MM M^ IM MM MM MM M^ MM I< MM M M^ MU um,...,»»- »»«sprech.ftnphws Nr. SS. .uifpi«*.»»,. »,»»>«. leirgrammri Tag,blatt Hu.erzg.birs,. EtUhalten- -I» amtllchra Srkaaotmachongen -LS Natt» -er Sta-t an- -es Amtsgerichts Nur. p-ftsch,«.«,nt., ftm, Leipzig n». 1,,, »eaustragien »«amten dringend, «hreNnhe zu bewahren, sich all« feindseligen Handlungen gegen di, interalliiert«» Lruppen und »«Hörden zu enthalten und sa an der schnellen und reibungslosen Durchführung der Räumung mit,«arbeiten. gez. vr. Wirth, Reich,tanzler. »i, Finanzkontrolle unter Vach und Fach? »er vasler Anzeiger meldet aus Pari«: Im ginanzaueschuß teiltt der Ainanzminister mit, daß die deutsch« Negierung di« gesamte Kontrolle der deutschen Einnahmen »om I. September an «in,« alliierten vr«i«änner» KvVite«, b«st«h«nd a«, f, einemAranzofen, einem Engländer und eine« »elgier, unterstellt hab«. Da» Komitee hab« auch fed»Vollmacht, den deutschen Eeldnerkehr«nddie dentschen Statistiken zu überwachen und zu kontrollier«». Lambach usw. zu ziehen. Gestern war übrigen» in Ber. ltn da» Gerücht verbreitet, daß der Schriftsteller Hell- muth v. Gerlach ermordet worden sei. Die Nachricht hat sich ntchk bestätigt. In der' Presse werden jetzt allerlei Listen veröffentlicht, di« die Namen enthalten, denen angeblich von den Geheimorgantsaitonen nach dem Leben getrachtet wird. E» werden da sowohl die Namen der Minister G "röüer und Gie» beris tote die der Berliner Chefredakteure Wolff und Bernhard genannt. Nachdem die Nawen einmal bekannt gewor. den sind, ist e» zwecklo» sie zu verschweigen. Aber «» erleichtert nicht gerade die Nachforschungen und di« Er. areisung schuldiger Mvrdgesellen, wenn solch« Listen Pu- bliziert werden. Adrigen ist <e» sehr beiuerken-wert, Reichstagsau stöjuug? (von unsorm parlamentarischen Mitarbeiter.) Di« Entspannung der ninerpolittschen Lage le.i.e tfor-icyr.t.e. Zm Gegeaieit orl.igeu iortgep!yr neue Zwi^chensä.le andere KoasUklstosie. Das Wori Re ich i u g s a u fl ö s un g hört man heuce wieder yau- itger als vor einlgen Tagen. Die Beratung des Ge setzes zum Schutze der Republik nn RechiSauS- tchutz de^ Neichs.ageS scheint einmütiger zu verlaufen,! als man erwartet hatte. Von allen Seiten trat das Bestreben hervor, die Regierungsvorlage zu erneuern uno zu verschärfen. Ter Aiurag der Demo.raten, das Gesetz so zu fassen, vag jeder politische ^..ord oder! Mordversuch, e.nerlei von welcher Sein: er komme, mit! gleicher Stäche bestraft werde, schien allgemeinen An klang zu finden. Er unterscheidet sich von der Zen- irnmeanregung, daß die Auslegung de» Gesetzes so ge- sialiet iverven müsse, daß es sich gegen jeden richte, der vas Gesetz verletze. Ter Un.erschieü liegt darin, daß nach dem demokratischen Antrag dem Gesetz oer Cha- rak.er eines Ausnahmegesetzes gegen eine bestimmte po- ltitsche Richtung restlos genommen wird, während die Zentrumsanregung nur die Auslegung vor "Einseitig keiten bewahren möchte. Taß auch der Reichsjustizmi nister Nadbruch inzwischen eingesehen hat, wie falsch seine erste Ankündigung bezüglich der Schutzaktion der Republik gewesen ist, erkannte man daraus, daß er-fehlt! im Ausschuß erklärte, seine Worte hätten sich nur auf die Verordnung des Reichspräsidenten, nicht auf den nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf bezogen., Damit ist der politische Konfliktstoff bereits aus dem Gesetzent wurf herausgenommen.. Es handelt sich setzt in der Hauptsache um juristische Formulierungen, die natürlich sehr sorgfältig überdacht werden müsten. Aber dafür werden ja die namhaften Juristen sorgen, die dem Rcchtsausschuß angehören. Wenn der niedergesetzte Unterausschuß den ausschlaggebenden 8 1 des Gesetzt- en Wurfes so formuliert haben wird, daß jede Spur "von Ausnahmcrecht verschwindet, dann ist die Hauptarbeit bereits geleistet. 1 Die Reich k > a g "s auflöstung drohr jetzt au» Par- I c ip oliti'sch c n Gründen. Bet den Besprechungen der drei Regierungsparteien über die Erweiterung per Koalition nach links hin hat die Mehrheitssozialdemo- kratie dein etwaigen Htnzutrtlt der Deutschen VolkÄ> i Partei i ste n Wst .. . das Organ der unabhängigen Sozialdemokratie, "drohte bereit» offen mit dem Äturz der Regierung und der dann notwendigen ReichStagSauslVsung für den Fall, daß Zentrum und Demokraten die Aufnahme der Volks partei in die Regiorungskoalitivn verlangen sollten. Ter Vorwärts, das Organ der MchrheitSsozialdemokra«, ten, erörtert denn auch bereits die Möglichkeit der Reichs-f lagsauflösung und 'die Form der Wahlparole. Aber so weit sind zum Glück die Tinge noch nicht. Vorläufig steht nur die Tatsache fest, Paß Pie, Mehrhettssozialdemo. traten mit den Unabhängigen ernsthaft Über deren Ein- tritt in die Regierung verhandeln und dapei auf .über raschende Bereitwilligkeit bet Wen bisherigen Gegnern gestoßen sind. Aber diese Verhandlungen sind noch ket. neswegs abgeschlossen und die Möglichkeit, daß sie an übertriebenen Etnzelsorderungen im letzten Augenblick noch scheiterten, ist durchaus noch! gegeben- "Aber selbst wenn die Einigung erfolgen sollte, so haben die beiden bürgerlichen Regierungsparteien, Zentrum und Demo kraten, noch keineswegs erklärt, daß "sie dann MjWk vtt Erweiterung der Koalition nach link» sein, würden. Sie haben nur verlangt, daß einer Ausdehnung per Koali« tion nach link» zur Erhaltung de» Gleichgewicht» der Mtite auch ein« Ausdehnung nach recht» hin entsprechen müßte.' Mit demselben Recht, mit dem die eine Regie rungspartei nach link» hin ein« Verbretterung der Re gterungSbasts und damit ein« Verstärkung per Repu- bltk anstvebt, «innen natürlich Such die beiden anderen festzustellen, daß fast alle die genannten Namen von dem Organ des Verbände» nattonalgestnnter Soldaten unter jener berüchtigten Hetzrubrik: Am Pranger — veröffentlicht worden sind. > Deutscher Reichstag. Die gestrige ReichStagSsitzunig wurde sozusagen zwi schen ve.t Schwach en a.ogehalten. Die vier sozialistischen Interpellationen gegen die Selbstschutzorganjsationen, die Regimentsfeiern und das Hindenburgsest in Königs berg lagen schon geraume Zeit zurück und mußten end lich einmal erledigt werden. Dazu bot das Gesetz zum Schutz der Republik, mit dessen erster Lesung die Be sprechung der Interpellationen verknüpft wurde, er- wünschte Gelegenheit. Es sei gleich vorweggesagt, daß die Aussprache irgend welche politische Bedeutung nicht gehabt hat und nur deshalb für die sozialistischen Par teien von Wert war, daß sie noch einmal ihren AHtons« willen gegen die völkische Hetze Und gegen die illoyalen Korpora tonen k.ä t.g zum Ausdruck bringen konnten. Tier Abg. Moses (Unabh.) hob "dachet hervor, baß diese Hetze bedauerlicherweise einen neuen TYP geschaffen habe: den des Gymnasiasten., der auch seinen Teil vn den poli.ischen Morden zu haben wünsche. Alsdann wurde zwischendurch gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien, die Vorlage über die Ausführung des Art. 18 der Verfassung (Neubildung von Ländern durch Volksabstimmung) angenommen. In der fortgesetzten JnwrpellationSdebatte wandelte der MehrheitSsozialtst Vogel-Franken auf den Spuren des Achg. Moses, in dem ex eine lange Reihe angeblicher schwerer Disziplin widrigkeiten besonders auch bayrischer Reichswehroffi ziere aufzähste. Darauf hatte die Regierung das Wort. Als erster sprach der Reichsjustizminister Tr. Rad- bruch und sodann in Vertretung des erkrankten Reichs- Wehrministers der Major im Reichswehrministerium Sch lech er. Dieser faßte die ihm sichtlich unsympa thische Aufgabe deutlich als Dienst auf und las und hörte über die unablässigen Wortattacken der Kommunisten und Unabhängigen init kalter Ruhe hinweg. Au» dem Bescheid des Ministers ging hervor, daß dieser in dem Königsberger Fall eine ander« zeitliche Anberaumung der militärischen Veranstaltung im Hinblick auf Pie dort herrschende Erregung für angebrachter gehalten hätte Ferner teilte er mit, "daß die Frage de» völligen Verbots der Regimentsfeiern gegenwärtig der Prüfung des Gesamlkabinetts unterliege. Ter Innenminister Dr. Köster führt« dann alle die "Selbstschutzorganisattonen auf, die in der letzten Zeit verboten worden sind und empfahl zur Verstärkung der Handlungsfähigkeit des ReichsinnenministeriumS die schleunige Verabschiedung des demnächst dem Reichstag zugehenden Reichskrimi- nalgesetzes. Als schließlich der Königsberger Deutfch- volksparteiler Kün ow mit ziemlicher Schärfe die links radikale Agitation während der Königsberger Hinden« burgiage zu kritisieren unternahm, gab es einen Zwi-i schenfall, indem einige Trtbünenbesucher bet einer Stelle demonstrativ klatschten, die Kunow gegen die äußerste Linke formulierte. Darüber gerieten Kommunisten vnd Unabhängige au« dem Häuschen und sorgten höchst eigen händig dafür, daß die Uebeliäter von der Tribüne unter allgemeiner Aufmerksamkeit de» Hauses entfernt wur- I-M- t ' ' ' ! ! I völkische Wulste vor den konservativen Grasen Westarp auk die Wahlliste gesetzt wurde. T«er verantwortliche Herausgeber der amtlichen deutschnationalen Partei. Ob«Vschlesier.' DI« Reicheregierung «läßt folgend,» korrespondenz ist gleichfalls ein Tteutschvölkischer r e» ist U«st«f: In wenigen Ingen wird die Interalliiert, Kommission Otto Böckler, der 1903 unter demagogischer AuSnut- vberschlesien verlasse» hnben. Mit ihr »«gleich räum,» di« zung des Konitzer Ritualmordschwindels im Kreise fremden Lruppen und Behörden da» Land. Der deutsch- Tchlochau-Platow in den Reichstag gewählt wurde. Ein bleibend« Lei! Oberschlesien» wird wieder mit dem Mutter völkischer Antisemit, der obendrein noch zu den Ritual- - lande vereint sein. Leder, der durch gesetzwidrig« mordgläubtgen gehört, redigiert da» parteiamtliche Or- «nb «ub« sonnen« laten gegen die Angehörigen de« pari der Teutschnattonalen! Der unzweifelhafte Zusam- sremden Mächte unabsehbar« Verwicklungen herausbeschwört, menhang der Deutschvvlktschen Mit den Mordanschlägen sägt Vberschlesien und dem ganzen Deutschen Reich« schweren hat die deutschnationckle ReichStagSfraktton jedoch bi» Gchebeu »«. 8« Nomen der Reicher,gierung ermahn« ich heute noch nicht zu bewegen vermocht, einen dicken Strich buher di« ganz« Vevölkernng, sowie inebesonder« all« mit -wischen sich und die Herren Wulle, v. Graefe.. Henning, de«Durchführung de» Abtransport» der interalliierten Irupp.n