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/luer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge Dr. S1 Montag, äen 13. März 1S22 17. Jahrgang »-»-«„i«»», d«ch M-W Anzeiger für oas ^rzgeoirge -ZM- ßirnsprech » ftnjihluß Nr. 33, *a»«n. lrlrgrammr, Tag.blait flurrrzgrblrg». Sotyalten- öle amtlichen Sekanntmachungen -es Kates -er Sta-t UN- -es Amtsgerichts K«»- postfih,«.Konto, ftmt «etpzig m. ,<W Das Wichtigste vom Tage. Der ReparattynSkommtsston ist ein Bericht der deutschen Regierung zugegangen, wonach, tm Jahr 1k22 nach dem Budgetvoranschlag die Ausga ben durch die Einnahmen gedeckt werden- Tie Fehlbeträge seien beseitigt. Die Chicago Tribüne veröffentlicht eine b iSb erge- beim gehaltene Denkschrift de- deutschen Reich-kan^lerS, die dieser in Cannes vorge- legt haben soll, und über die Llohid George und Poincare in Boulogne berieten. * Nach einer Meldung des Newhork Herold erklärt ^er Washingtoner Korrespondent de- Blatte-, Prüft- dent Harding hoffe, daß nach der Genueser Konferenz eine europäische Konferenz für die Abrüstung zu Lande zusammentreten werde. Die Ententegesandten haben in Warschau einen gemeinsamen Schritt gegen die An gliederung Wilna» unternommen. Politische Wochenschau. Vom Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R. Tie Unterhaltungen der ausländischen sowohl lote > er deutschen Presse über Genua beginnen langweilig m werden. Ter Stoff der Besprechung ist erschöpft, bevor noch der Termin der Zusammenkunft endgültig feststeht. Inzwischen vollzieht sich in England nach wie vor der Aufmarsch der Parteien für die kommenden Wahlen. Wann sie sein werden, Weitz zur Stunde noch niemand, nur da» Weitz jeder, daß eine arotze und gnt- scheidend« Kraftprobe zwischen Llvh George und zwischen feinen Gegnern w oermetblich ist. Wie letzten Endes die! Entwicklung in E.«glaub gehen wird, ist für Deutsch-, land von untergeordneter Bedeutung. Solange die ge genwärtige Depression de- Handels und der Wirtschaft in England andauert, solange wird jede britische Re gierung. sie wag aussehen wie sie WM, gezwungen sein, eins Politik de» weltwirtschaftlichen Ausgleichs zu trei ben, die unmittelbar den britischen und mittelbar den deutschen Interessen dient. Freilich vollzieht sich iw gegenwärtigen Wirtschaftsleben Deutschlands^ eine Entwicklung, die der britischen Politik ungewollt zur Hilfe kommen könnte, ohne datz dabei ein Nutzen Ur das deutsche Wirtschaftsleben abfallen würbe. Wenn durch die wettere Verteuerung der Produktion in Deutsch land die deutschen Erzeugnisse, .die auSfuhrfähtg sind, sich immer mehr den Weltmarktpreisen nähern, so wird eines Tage» der Zeitpunkt gekommen sein, wo die bis jetzt billiger arbeitende deutsche Wirtschaft im Export verkehr an Gefährlichkeit für die teurer arbeitende Wirt schaft der anderen Länder verloren hat. Tann wird bet un» tm Innern die ScheinkonjUnktur der Gegen wart vorüber sein, und die Exportmöglichkeiten werden aus ein Mtndestmatz zusammenschrmnpfen. Für Eng- land aber wird die» eine wesentliche Entlastung bedeu ten und es wird deswegen keinen Anlatz mehr haben, in seinem eigenen Interesse, einen weltwirtschaftlichen Aust, gleich zu erstreben, der Deutschland mit einbezisht, son dern e» würde dann seine Ziele ohne jede Rücksichtnahme aus Pie deutsche Wirtschaft verfolgen können. Je länger die Konferenz von Genua hinausgezögert wird, um so wahrscheinlicher wird diese den deutschen Interessen di- rett -uwtderlaufende Möglichkeit. Unsererseits komint demgegenüber alle» darauf an, eine wettere Verheue rung unserer Produktion möglichst htntanzuhalten und eine Außenpolitik -u treiben, die ihrerseits, der jetzt im merhin noch möglichen weltwirtschaftlichen Verständi gung keine Hemmungen emgegenstsllt. Tie Außenpolitik Dr. Rathenau», der sich in der letzten Woche tm HauptauSschutz de» Reichstage» erstmaltg über di« auswärtig« Politik Deutschland» auS- gesprochen hat, ist zweifellos, nach dieser Richtung hin eingestellt. Sie geht in ihrer Methode dahtn, au» dem Gewirr und Gestrüpp der Ulttmate und Diktate durch eine Reihe vvn Etappen hindurch in» Freie zu gelange^. Diese Methode ist bet den einmal gegebenen Verhältnissen zweifellos die einzig mögliche, aber e» kommt bet ihrer Durchführung ausschlaggebend darauf an, dafür zu sor gen, daß Deutschland nicht mitten auf dem Wege zum Ziele ermattet und erschöpft -usammenvrtcht. Un» will dünken, al» sei e» höchst« Zeit, von offiziellen deutschen Stellen au» der Entente bündig und ohne Umschweife zu erklären, daß unter den von ihr Deutschland gegenüber bisher angewendeten Methoden keine Verbesserung, son dern etne Verschlechterung d«? weltwirtschaftlichen Ver hältnisse eintreten muß. Uno mit einer solchen bündü gen Erklärung vor die Welt htntveten zu können, ist «» aNerding» nötig, daß vorder unsererseits auch das Letzte geschehen sein mutz, was wir zu Gnec Geftmduna unserer Wirtschaft und unserer Finanzen selbst tun kön nen Biel ist da» nicht, denn der Schlüssel zur Sanie rung unserer Verhältnisse liegt eben letzten Ende- bei unseren Feinden, aber die Ordnung unsere» Hgushalt- planes und unserer Reichsfinanzen liegt doch we nigstens zum Teil noch innerhalb des Rahmens der eigenen Möglichkeiten. Es ist deshalb dankbar zu be grüßen, datz der Reichskanzler auf schnelle Erledigung der Steuergesetze neuerdings wieder drängt. Wenn der Reichstag diesen Wunsch des Reichskanzler» zu erfüllen sich bemüht, so zeigt er sein realpolttische» Ver ständnis Ur die gegenwärtige Lage, und wenn die Presse und die Parteien der Rechten der Meinung Ausdruck geben, daß ein solches Einschwenken des Reichstages in die Richtung der Wünsche der Regierung unbegründet sei so zeigen sie ihrerseits von neuem, datz ihnen die' Fähigkeit einer objektiven Würdigung! der realen Not wendigkeiten der Gegenwart abgehi. Besondere Aufmerksamkeit verdienen gegenwärtig die innerpolitlschen Verhältnisse in Dach- Das Pariser Reparaüons» abkommen. Segrenzung -er Sachleistungen. Ein amtliches Kommunique macht folgende Angaben über den Inhalt der Vereinbarungen, über die die verbündeten Ftnanzminister sich geeinigt haben r Tie von Deutschland zu tragenden Besatzungskosten für, die Zeit bi» zum 1. Mat 1921 würden auf 102 Mill, bel gische Frank, 2 Mill. Pfund Sterling und 460 Mill, französische Frank jährlich festgesetzt. Bon den deutschen Sachlieferungen tm Jahre ^922 worden 65 Prozent an Frankreich und 85 Prozent an die Übrigen Verbünde ten fallen. Die Verbündeten stimmen der Aus führung der Wiesbadener" Vereinbarungen für eine Dauer von drei Jahren zu unter der Bedingung, daß die deutschen Lieferungen folgende Höchstziffer nicht überschreiten r 1922 r 850 Mill Gold mark, 1928t 750 Mill. Goldmark, 1924t 750 Mill. Goldmark. Die übrigen verbündeten Mächte haben da» Recht, gleiche Vereinbarungen mit Deutsch land zu tätigen unter der Bedingung, daß der Gesamt- Werl der von Deutschland! zu leistenden Lieferungen li mitiert wird. Keine Macht soll M Rückzahlungen wegen ep MeinunaSaus- . i Verfahren in» Auge gefaßt, um doÄ Sinken der Mark zu verhindern, darunter folgende»; Wenn die deutsche Anleihe» im Ausland von der Reparationskommission zuge lassen und tatsächlich abgeschlossen sei, würde man bei spielsweise 10 v. H. ihre» Erwäge» zur Bildung chnelk Stabilisierung»- oder KonsolidierUng-fond» für die deut schen Wechselkurse verwanden, der Deutschland den Kau? fremder Devisen erlejfchtern soll. Die alliierten Mini ster hofften, datz diese Anleihei leichter auf dem inter internationalen Markt Unterzubringen wäre, wann ft« angemessen garantiert würde. H» würde dann Sach«! t er ReparattonSkommission fein, ihre Zustimmung durch Stellung der notwendigen Pfänder, wie beispielsweise der Zolleinnahmen, zu geben, nachdem sie di« erforder lichen Instruktionen von ihren Regierungen erhalten hätten. W ! Schnellarbeit äes Steuerblocks. Ter Mahnung de» Reichskanzler», da» Steuerksm» promiß möglichst schnell unter Dachl und Fach zu brin gen, sind die beteiligten Parteien nachgekommen In« der gemeinsamen Sitzung der beiden Steuersuöschüss« am Freitag haben sie nicht nur die Ausschußberatungen endgültig zum Abschluß gebracht, sondern Such hie Form vereinbart, in der da!» Mantelgesetz dem Plenum voq> gelegt werden soll. Tie Abgg. Müller-Franken (Soz.), Marx (Zentr.), Dr, Becker-Hessen (D. VP-), Koch-Ges« (Dem.) und Leicht (Bahr. BP.) haben den Entwurf eine» Gesetzes über Aenderungen tm Finanzwesen al» Initia tivantrag eingebracht, dessen unveränderte Annahme da mit sichergestellt ist. Ter 8 1 lautet r Die ReichSregÜr- rung wird die Mittel für die Kredite, die durch da» ReichShauShältSgesetz de» Rechnungsjahre» 1922 bereit gestellt und nicht Ur die Verkehrsanstalten bestimmt sind tm Wege einer in Reichsmark einzuzahlenden, .in den ersten drei Jahren unverzinslichen, ZwangSanleih« in Höhe de» Gegenwerte» von einer Milliarde Gold mark flüssig machen. Au» diesem Wortlaut geht klar! hervor, datz die Erträgnisse der ZwangSanleth« nicht Mv die Beseitigung vvn Fehlbeträgen der Reichspost, und ReichSeisenbahnverwaltung verwandt werden dürfens da gegen befindet sich kein« ausdrückliche Bestimmung in ihm, wonach noch im laufenden Jahve die ZwanqSanleih« etngezogen werden muh. Man war unter den Par teien darüber einig, datz die» selbstverständlich sei durch die Vorschrift, baß die Zwangsanleihe für di« Kredit« de» Jahre» 1922 verwendet werde« soll. g« ß 2 des Gesetzentwürfe» werden die 14 »intzelne« «««»« Steuergesetze aufgeführt mit dem Zusatz, haß 7i» einheitlich zugleich mit diesem Gesetz Über Aenderungen im Finanzwesen in Kraft treten. Dadurch, daß die Par teien selbst die Initiative ergriffen haben, wird di« Veye abschtedung der Steuergesetzgebung wesentlich beschleu nigt. Ti« einzelnen Vorschriften über di« ZmqngSaw» leihe sollen später, voraussichtlich tm April, in «ine« -«sonderen Lnl«iheges«tz dem ««tchsrag v-rgs» legt werden. 1922 empfangener deutscher Sachleistungen verpflichtet sein. Ter Mehrbetrag wird für 1923 unh^dte folgen den Jahre zur Verrechnung vorgetragenx ^Frankreich wird Ur den gesamten Umfang der deutschen Kohlen lieferungen nur mit dem Inlandspreis belastet. Die Verbündeten werden dafür eintreten, datz die von Deutschland Ur sie zugehenden KoUentteferungen di« gleichen Vorteile wie Frankreich erlangen. Don der ersten deutschen Milliarde erhält England KOO Milli onen Goldmark Ur Besatzungskosten, Frankreich 11V Millionen Goldmark Ur BesatzungSkosten, Italien 172 Millionen Lire in Papier, Belgien den Rest käs: sei nes Prioritätsrechte». England und Frankreich erhal ten den ihnen zustehenden Restbetrag ihrer Besatzungs kosten bi» zum 1. Mas 1921 erst nach Erfüllung der belgischen Prioritätsansprüche. Frankeich wird der Wert der Saargrüben mit einem Betrage bi» zu 800 Millionen Goldmark für 1922 zu Lasten geschrieben. Sollte der WiedergütmachungSauSschuß den Werl der Saargrüben aus eine höhere Summe ansetzrn, so wirbt _ „ - - . der Mehrbetrag aus Frankreich» Anteil an den deutschen sen. Unter der Oberfläche treten hier in der letzten. Zeit Schuldverschreibungen der Reihe C verrechnet. Die verschiedene Strömungen auf. EH mutz ganz offen aus-! Frage der Rückzahlung dev -«lgischen Schuld gesprochen werden, daß weite Kreise der nichtsozialisA > bei den Verbündeten soll nach dein früher in Aussicht schen Parteien mit dem Gedanken einer RegierungS-l genommenen Modus geregelt werden. Di« Verteilung krisis und einer daraus sich ergebenden LandtagH-L der Wtedergutmachungsletstungen der sonstigen früh««« auflösung liebäugeln. So sehr, rein ytmmungsmä- Feinde außer Deutschland wird nach dem interalliierten ßig betrachtet, die sozialistische Alleinherrschaft eine solche , Finanzabkommen vom 13. August 1921 erfolgen. Strömung erklärlich macht, so wenig"darf doch! ein nüch-! Eine offiziöse Havas-Note besagt, wa» da» Studium terner Realpolitiker die Möglichkeit! ungewürdtyt lassen,, der zur Flüssigmachung der Forderungen an Deutlchi- die jetzt mit einer LandtagSneuwM erreicht werden kann, t land und zur Kontrolle seiner Finanzlage bestlmmtejn Tie soziale und wirtschaftliche Struktur Sachsens siegt 1 Mittel anbetreffe, so hätten die! Ftnanzminister keinen so, daß eine wesentliche Verschiebung in der gegenwär-! festen Plan vereinbart. Im Lau'' ' tigen Parteigruppierung kaum eintreten kann. Selbst tausche» hätten sie indessen mr wenn die nichtsozialistischen Parteien bet einer Neuwahl eine geringfügige Mehrheit erringen könnten, so Würde! damit nichts anderes erreicht sein, als daß ihre Regis-j rung und ihre parlamentarische Mehrheit auf den glei- j chen tönernen Füßen stehen würde, wie jetzt die sozia listische. Man soll sich doch nicht einbilden, daß die Sozialdemokratie nach den freuen Wahlen, die natur gemäß mit dem Schlachtruf, hie Sozialdemokratie, We bürgerliche Parteien geführt werden müßten, zu einer Koalitionsregierung geneigter feint werde, als jetzt. Selbstverständlich würde sie sich einer nichtsozialistischen Mehrheit gegenüber in die für sie sehr bequeme, taktisch sehr vorteilhafte und Ur die künftige Entwicklung ^ehr einträgliche Stellung der Opposition zurückziehen Das Ziel der Entwicklung in Sachsen aber darf.nicht dahU gehen, den jetzigen Zustand der Zweiteilung in Perma nenz zu erklären und sei es auch, unter wechselnden Vor zeichen, sondern es darf nichts unversucht gelassen wer den, eine Zusammenfassung der Kräfte zu erreichen, die von der Bolkspartei bis zur unabhängigen Sozialdemo kratie reichen. Selbst wiederholte Mißerfolge dürfen nicht dazu führen, diese» Ziel schon jetzt als unmöglich, zu bezeichnen. Würde man dies tun, so würde ganz ge wiß die andere Strömung an Boden gewinnen, die letz- ten Endes darauf htnausqeht. auch die Kommunisten ministrabel zu machen, eine Perspektive, die im allge- metnpvlitischen Interesse außerordentlich unerwünscht jein muß, weil letzten Ende» die Landespolitik Sachsen« doch nur der Exponent der! ReichÄpolitik sein kann, und weil sich deswegen auch ein« Landesregierung in ihrer Struktur nicht so ungeheuer vott der Einstellung der ReichSregterung entfernen darf, wie die» ein kommuni stisches Ressort zur naturnotwendtgen Folge haben müßte