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/lnzeiger für Sas Erzgebirge Mer Tageblat W.».,»ch >.H« m,„. HM WM W^HG WH H HH ^GM UW» HW DM UH H HW WH P,»II».II. »!. «»»«!,.» .u, Du. ,« WW MW ^U^D /> U^W^ WMMM^ IMMWHH HM W^^MM ^MHl W^lM MS v«,„«n» I ». m,tt, ««Ich.,», w.,NI,«ch. »„!,,.-Matt, »tt n- nnfprsch-Anschluß Nr. SS. «Mssan «NN».«»n»a'«a»att. alrgramm«, Tageblatt n»«»rzg»blrg». Enthaltrnü ül» mnllfchsn Bekanntmachungen -es Kates ürr Staüt UN- ürs Amtsgerichts /^ue. postfihack.Konto, stmt Lrlpzlg Nr. ISS» Nr. 21 Mittwoch, den i. März 1S22 17. Jahrgang Das Wichtigste vom Tage. Nach neuerlichen Dispositionen beginnt Lsr Retlchs- ag in der zweiten Märzwoche die erste Lesung erSteuerPorlagen und der Vorlage aus Ausgabe tner Lwangsnnlethe. ' , « ' Don einer angeblich bevorstehenden Reis» des Außenminister« Tr. Rathenau nach Nom ist in zuständiger Stelle nichts begännt. ' Die Londoner Verhandlungen über .die ?>chasfunA eine- W'teL e r a u fLa u s h n v t ka i s für Rußland halben bisher ergeben, Laß Deutschland 'ihrschelnlich mit 80 Prozent beteiltgl sein wiid, W Tic ' . .i,! ^Portugal hat sich derschürtt. In ^dor! > !- s !t Tagen gekämpft. Die Vroviu» >d oon dem monarchischen Teil oes r e L b e l e h t. - Vag 6er Sachlichkeit. mil«r«v» BerttiiSr Mita»L,tt«.l > "i Rc'lch ,< lauzmlntstertum haben die Besprechun gen i'ii den Sachverständigen über das Steuerkom- nroniis devnnuien. Auch der Reiches in anzmtntst er ha! ts Pai!«>jeil chon seit einigen Lagen etngeladen, um n>tl nei di- gesetzliche Fixierung, des Gteuerkvmpro- miss ' ^iunelnen zu besprechen. ES ist dabet ein« i Tel^.-er-kändlichkeit, daß zu diesen Besprechungen alle >te Varn^ ^-n zugezogen werden, die sich seinerzeit für I >io 'Vrui-'-rinten des SieuerkomproinisseS ausgesprochen '>abeu. wttl uns darum ein müßiges Beginnen er- sch inr-i, - --n jetzt Betrachtungen angestellt werden, ob '-ieue oder jen« Partei etngeladen worden wäre oder ob 's zu iuu, «erMnvlungen dränge. Bon dem lrtzl- > er kann seiöstverständltch nicht gesprochen werden da feststeht, !>aß die Einladungen zu den gegenwärtigen Besprechungen von dem zuständigen Nessortmtntster aus gehen. Ebenso überflüssig ist der Streit Über politische fragen in dem gegenwärtigen Stadium. Die Steuerber- anolungen sind jetzt in das Stadium der reinen Sach lichkeit und gewissermaßen der technischen Möglich- kosten gerückt. Vorher ist politisch über daS Ausmaß osr Steuern sowie über bestimmte Grundsätze entschie den worden. Dabei sind längst nicht alle Fragen gelöst worden. Auch das Kompromiß ließ noch viele Entschei dungen frei. Nach den damals getroffenen Vereinba rungen sollen die Zweifelsfragen im Plenum deö Reichs« «geS per majora entschieden werden. Selbstverständlich kann auch jetzt der Versuch gemacht werden, diese Zwei felsfragen möglichst zu beschränken. Es wäre sehr leicht denkbar, daß die Besprechungen mit den Fachdrzernen- um schon jetzt die eine oder andere Frag« klären. Tast wird immer willkommen sein. Aber o« geht nicht an. die gegenwärtigen Fragen nun etwa! mit irgend welchen lolttischen Vorbedingungen erneut zu belasten. Die Frage der Zwangsanleihe ist im Prinzip erledigt. Mrs Höh« und ihre Form liegen seist. Die Veranlagung dl« Einzahlungslermiue und di« vorzttlsung sind noch u regeln. Ueber dies« Fragen kann nicht politisch ent- chieden werben. Ihre Lösung hängt einzig und allein >on der Leistungsfähigkeit üiisereS Gtemerbcamtenavpa- rateS ckb. Es ist gar keine Frage, daß dto Veranlagung ruf Grund des Notopfers eine schlimme Ungerechtig keit wäre. Immerhin wird man dachst rechnen müssen, oaß, wenn die Veranlagung in absehbarer Zest technisch aus Grund des gegenwärtigen VermögenSstandeS nicht zu leisten ist, die erste EinzablungSrach sich nach der Ver anlagung zum Notopfer richten müßt«. Die Verrechnung der ersten CinzaylungSrate könnte ja dann nach der end gültigen Veranlagung erfolgen. Wenn aber in den Ver handlungen die Parteien einen besseren Weg. zur sachlich schnelleren Erledigung wissen, so wird sicher der Reichs- i tnanzmintster sich nicht ablehnend verhalten. Aber man n viiune nicht mit Parteibeschlüssen, Gewerkschastserklä- I rungen oder Interessenprvt«sten. Jin jetzig«!« Studium D droht es sich ausschließlich um sachliche Zweck Mäßigkeit«. I fragen. Auch der Verwendungszweck! der Zwangs« I ttnlsche ist im Vtruevkumpromift sefig«leut. Sie soll in I-oster Linie zur Finanzierung der Sachleistun« «n dienen, wenn sozialistisch« Blätter jetzt gegen die», ü n VerwendungDzweck anstürmen, so muß ihnen doch ilgegengehalten werden, daß ihre ReichStagsfcaklion tes.'m Grundsatz ausdrücklich zugestimmt hat . . o' Etwa» komplizierter llegen die Dinge bei dem Man- teiges« tz. Es wird sich darum empfehlen, den Inhalt > diese» Gesetze» auf seinen ausgesprochenen Ginn zu be- grenzen. La» Mantelgesetz soll ote> einzelnen Parteien an ein« Vesamtentscheidung über all« Ateuerdorlagen binden. Alleeping» tritt noch ein «Nrmächjiguygsgesetz hinzu, da besonders Wnstchtlich der Zwastgsanlethe dem Ftnanzminister allerlei Machtvollkommenheiten gegeben werben sollen. Die Erfahrung lehrt, daß eS nicht un zweckmäßig sein wird, die Befugnisse des Finanzmini sters möglichst in engen Grenzen zu halten. Die Par teien müssen sich eben vorher Über das verständigen, was sie wollen. Tann kann Man alles Wesentliche in das Gesetz selber hineinschreiben und das Ermächtigungsgesetz im wesentlichen auf die Ausführung beschränken. Wenn das Gieuerkompromiß mit einer — wie wir. wünschen — großen Mehrheit zum Abschluß.gebracht sein wird, dann stehl der Reichstag vor der Frage, ob die Fortführung Hiner finanziellen Gesundung schobest nicht zweckmäßiger auf die nunmehr erprobte Ar.beitSmehrhelt einzustellrn ist. Dann rückt die ganze Frage wieder ln ein politi sche» Stadium. An jenem Zeitpunkt wird man auch endgültig wissen, welches die finanziellen Anforderun gen der Einente für da- Ichhr 1982 an uns sind. Ist der Oberst« Rat bereit, Deutschland eine vernünftige Atem pause zu bewilligen, dann kann man ihm die Nebernahme erfüllbarer Verpflichtungen durch die Schaffung einer breit fundierten Negierung garantieren. So wenig richtig es wäre, bas Problem einer. Negiernngs- erwelierv.ng zu ungeeigneten Zeitpunkten zu erörtern, so falsch wäre «S doch, das Ziel stetiger und gesicherter Mehrheitöverhältnisse und die Möglichkeit einer ver nünftigen Regelung unserer Neparationsverpfltchtungen auch nur einen Tag. aus dem Auge zu verlieren. Das Ergebnis äes Sozialistenkongresses. Dio gemeinsame Kundgebung der soeben beendigten Frankfurter Fünfländerkonferenz stellt nicht nur ein« de- deuisame Annäherung der zwei zckhlenmätzig und poli tisch einflußreichsten sozialistischen Gruppen dar, sondern ist auch rän Dokument, das besonders in den IL'Nlente- staaten nachdrücklich« Beachtung finden sollt« Freilich ist leider nicht zu hoffen, daß eS ins den Staaten!, Lite gegenwärtig in der Weltp.vlsttk führend sind, sich in nächster Zett fühlbar auswirken würben. Jedenfalls ist es nicht ohne Bedeutung, wenn die, Delegierten der so zialistischen und Arbeiterparteien Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens am Vorabend der Konferenz in Genua Len offenbaren, Bankrott der Politik deL Zwanges und der Gewalt konstatieren, die bisher den Wiederaufbau der Weltwirtschaft verhindert haben. ES ist nur logisch, wenn infolgedessen gefordert wird, daß Deutschland die Durchführung der Repara tionen ermöglicht werden soll, ohn e es zu Maßnahmen zu zwingen, die zur Verelendung deS deutschen Prole tariats führen, Deutschlands Währung erdrücken und die Ausfuhrprämien noch steigen. Das Wiederaufbau programm, da's demnach beschlossen wurde und das sich auf den seinerzeit von ver zweiten Internationale in Amsterdam gefaßten Beschlüssen aufbaut, könnt« bei einigem guten Willen sehr wohl als Grundlage der Ge nueser Verhandlungen dienen^ vor allem soweit eS die« Sirelchung der internationalen Kriegsschulden, der Deutschland aüferlcgwn Kriegöpensivnen. und die Grün dung eines tniernaiionalen Instickui» für Wiederaufbau und Kreditgewährung angeht. Leider aber haben m den alliierten Ländern die sozialistischen Parteien nur einen Bruchteil de» Einflusses, den sie in Deutschland besitzen. Potncare wird wahrschein lich nur ein mitleidiges Lächeln für diese Beschlüsse ha ben, die auch nur einigermaßen in die Tat umzusetzen die französischen Sozialisten zu schwach sind. Und un ter den Sorgen, die LlohL George bedrücken, ist.die Angst vor den englischen Sozialisten sicherlich dir ge ringste. Go wird leider dieses intersozialisttsche Wteder- aufbauprvgramm nicht viel mehr bleiben als eine schöne Geste, der es nicht beschieden ist, ein« Wahrheit zu wer- dem. i ttleieee i-sNlifehe rn-ld», Di« Rückkehr de» Reichskanzler» au» Baden, die gestern erfolgen sollte, verzögert sich um ein ober zwei Lago. Der Kanzler dürfte erst Mittwoch abend, vielleicht auch erst Donnerstag wieder in Berlin titttresfen. Dadurch wird auch die Kubtneltsitzung Über da» neue Abko m m e u über di« Sachletstungvn elwa» verzögert werken. Die Ber- handiüugm mit den Barteten über da» Gteuerkom- pro miß, die für Ende der Woche vorgesehen sind, dürst ten dagegen keinen Aufschub erleiden. Die Gefährdung der Noßstoffversorguna durch den neuen Marksturz. In der Münchener Handelskammer führt, der Pr.stdent am Montag abend au», daß der Dollar tm Begriff stehe, den 70fach«n Betrag sein,» F'i"- denSwqrte» wtrider zu erklvtern, den er tm November vori gen Jahre- erreicht hatte. Damit würde dtei Rohstoffver sorgung Deutschlands ernstlich gefährdet. Unter oev jetzigen Valutaverhältnissen fei es kaum noch möglich, Waren herbeizuschaffen. Ein solcher Abstieg der Mark, wenn, er nur noch kurze Zeit anhaste und etwa durch eine neue Frachterhöhung der Bahn unterstützt würde, müßte innerhalb dreier Monate den letzten Rest des Mittelstandes in Gewerbe, Handel und Industrie auslöschen. Umwandlung der Bayrischen Känigspartei. Die bis herige Bayrische Königspartei hat sich in eine Christ liche föderativ« VolkSpartet Bayern» um» gewandelt, die künftig Reichstags- und Landlagskandidaten aufsiellen will. Auf der monarchistischen Stacstsidee fußend, will sie den Kampf gegen die Weimarer Verfassung und den großpreußtschen Gedanken mit gleichgesinnten Parteien durchführen. Außenpolitisch tritt sie für den Gedanken der vereinigten europäischen Kontinentalstaaten gegenüber dem uglisch-amertkanischen Imperium ein. Die Parteiführer müssen eingesessene Bayern sein. Die neugewählte Vor standschaft enthält nur vollkommen unbekannte Namen au« München und der bayrischen Provinz. Wirtschaftsfriedliche Eisenbahnbeamten-Organisation. Eine Vertreierversammlung von 15 Verbünden von Be rufsbeamten lehnte einmütig den Streik für daS Beruf»- beamieittum ab und forderte an Stelle de» Beamtenräte- gesetzes die umgehende Schaffung einer Beamtenkam- wer mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Wester wurde eine Arbettögemvtnjchaft der vertretenen Ver bände gebildet. Um die stretkgegnerischen Eisenbahnbeam ten zusammenfassen zu können, soll die sofortige Gründueg einer »vtrtschaft 8 friedltchen Gtsenbahnbeamten. Organisation in Angtiff genommen werden. Nachklang zum U-Boot-Krieg. Ueber die Fragen ob der am 16. L. 1916 untergqgangene holländische Dampfer Lubantta durch einen Lorpedüschuh zum Sinken ge bracht worden sei, sollte nach einem Abkommen zwischen Ler holländischen und der deutschen >Regierung ein inter nationaler Untersuch ujügSauSschuß gemäß osn Bestimmungen der Haager Konferenz von 1V07 ent scheiden. Die im Jahre 1921 im Haag zusammengetrrtm» Kommission ist nach Vernehmung von deutschen und nieder, ländischen Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen, daß der Dampfer von einem deutschen U-Boot versenkt worden sei, ohne jedoch feststellen zu können, ob die Ver senkung absichtlich oder versehentlich gescyc^ ist. Englischer Protest wegen der Flucht Boldts und Dith- marö. Aus den Verhandlungen des englischen Unterhauses ist zu ersehen, daß die britische Regierung wegen der Flucht der beiden U-Boot-Offiziere Boldt und Dtthmar einen nachdrücklichen Protest an die deutsche Re- gteirung gelichtet hat. Erst verunglimpfen die Her ren, allerdings auf Befehl ihres flüchtig gewordenen Vor gesetzten den deutschen Namen, indem sie auf dt« Rettungsboote eines zu unrecht versenkten Lazarettschiffe» feuern lassen und dann bringen sie und ihre Helfershelfer die deutsche Regierung i» Schwierigkeiten, Schwierigkeiten, die um so schwerer wiegen, als gerade jetzt wieder die Aus lieferung der Kriegübeschuldigten auf der Tagesord nung steht. Frankreichs Haß gegen Deutschland. Dem deutsche!» Dampfer Cap Polonto ist von der französischen Hafenbe- Hörde in Boulogne das Anlaufen verboten wor den. Das Verbot wäre unbegreiflich, wenn man nicht wüßte, daß in Frankreich, das das Wort Völkorversöhnung dauernd im Munde führt, der H a ß gegen Deutschland auch nach dem Kriege weiter lebt und wo er erlöschen will, syste matisch wieder entfacht wird. Poincare und Lloyd George bleiben Genua fern. Da» Echo de Paris bringt die bisher anderweitig noch nickt bestätigte, aber glaubhaft erscheinende Meldung, daß als unmstlelbare Folge der Aussprache von Boulogne Poin- eare und Lloyd George nicht nach Genua gehen, sondern ihre Vertreter nach dort schicken werden. Eck" Ke Part» erfährt weiter, daß in Boulogne nochmals der rein in formatorische Charakter der Genueser Be sprechungen von Lloyd George zugestchert wurde. Bevorstehender Rücktritt des österreichischen Finanz minister». Der Ausschuß de» Völkerbundes wird für dt« flnttnzteile Unterstützung Oesterreichs die Bedingungen stel len, daß der Druck von VaptergeLd eingestellt da« Einkommen scharfer besteuert, die Zu schüsse zur Verbilligung der Mehl- und Brotvreise aufgeho. den und die österreichischen Finanzen allgemein saniert wer den. Da der Ausschuß einen Ftflanzbeirat zur Mitarbeit an der österreichischen Finanzreform «tnsehen will, beabsichtigt der österreichische Finanzmtntster Gürtler, der eine sol che Kontrolle nicht für erträglich hält, von seinem Post« zurückzutreten.