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«Md« > D-rSM»LWl-r Fernsprecher Amt Vsschosiwerda Nr. 441 und 445. me höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgent Dienstag, den 1«. Juni 19S1 Rr. 1S8 8«. Jahrgang Ak WOWM-MW MkWt. Die Sozialdemokraten begnügen sich mit dem Kaushaltausfchusi. Berlin» 16. Juni, mittags 1 Uhr. (Eig. Drahtb.) Im Aettestenrat wurde Dienstag mittag die vorzeitige Einberufung des Reichskagsplenums gegen die Stim men der NSDAP., Dentfchnationalen, KPD., Mrt- fchaftspartei und Landvolk abgelehnt, da die Mandats zahl dieser Parteien nicht die Hälfte der Reichstagsfihe, nämlich 2SS, erreichte. Die SPD. beantragte die Ein berufung des Haushaltsausfchusses zur Beratung über die Abänderung der Notverordnung. Die SPD. und NSDAP, behalten sich ihre Stellungnahme zu diesem Antrag vor. Infolgedessen vertagte der Aeltestenaus- ichutz die Entscheidung über die Einberufung des Haushaltausschufses bis heute abend S Uhr. Die Sozialdemokraten, Nationalsozialisten und Kom munisten bilden zusammen eine Mehrheit des Reichstages, sie können also die Einberufung des Ausschusses durchsetzen, falls sie alle drei für den Antrag stimmen. «azttvaprei» (in Reichsmark): Di« 44 mm breite einspaltige Millimeterzette 10 Pfg-, örtliche Anzeigen 8 Pfg. Im Terttcil die SO mm breite Millimeterzeile 30 Pfg. Für das Erscheinen von tag«. VeMIWnei, für di« Hüt «Kies hawen Monat« Frei bis Sm Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Hau, haÜ>monatlich Mark 1.M, beim Abholen in der Geschäft»- Störung d«, Betriebes der Zeitung oder der Beförderung,«inrich- stell«, wöchentlich S» Pfg. Einzelnummer 10 Pf«. (Sonnabend, tunaen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Anzeige» in bestimmten Nummern und an bestimmten Plagen . < nummer IS Pfg.) Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de, Bezugspreise».keine Gewähr. — Erfüllungsort Bischofswerda. MSMfirWWßweM Einzige Tageszeitung im Amtsgerichtsbezirk Bischofswerda und den angrenzenden Gebieten V« Sächsische Eyähltt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekannt machungen der Amtshauptmannschaft, des Arbeitsgericht» und de« Haupt zollamts zu Bautzen, des Amtsgerichts, de» Finanzamts, der Schulinfpektion und des Btadttat» zu Bischofswerda behördlicherseits bestimmte Blatt Tagesschau. * Der Reichskanzler empfing am Moakagaachmittog und abend die AratttonsvorstLnde der Reichstagsparkeien mit Aus nahme der Sommuulflen. An den Besprechungen nahmen auch Retchsdaukpräfldeul Dr. Luther, ReichslogsprSfidenl Dr. Lobe und die-echeb Blzepriifidenlen, sowie der preußische Ministerpräsident De. Braun und Znnenminifler Severiag leit. Die Lage ist noch nicht g^vrk. Alan rechnet mit -er Mögüchkeil, -atz die Sitzung des Aeltestenrat» um eine Woche verlagl wird. * Bel» Empsunse der Gewerkschaftsführer erklärte der Reichs kanzler. doch gegenwärtig eine Aendenmg der Notverordnung nicht möglich sei. aber er sei bereit, bl» zum Herbst, zum wiederzusam- mentritt de» Reichstag», ein «chupromitz vorzulegen. Aber nen nenswerte Teile der Tlotverordaung dürsten nicht aufgehoben oder vedisudert Welchen. * Die denksche havdelsbltau, für Mai ergibt einen Ausfuhr- Überschuß von 1SZ Millionen RM. einschlietzl. der Reparationssach lieferungen von rund 200 Millionen RM. * In Paris staden ^geuwärkig Verhandlungen über eine An leihe an Oesterreich statt. Der französische Miuifierrat trat am Hea»1sgool«»Utag in die Prüfung der Frage ein, ob Frankreich und der fümKösische Fluaazmartt Oesterreich unter gewissen Saran- tieu Anleihen und Vorschüsse gewähren könne. * Die Säuigi» Wilhelmine von Holland traf Dienstag früh in BqtleUun, des Prinzgemahl» Heinrich und der Sroapriuzesfiv 2«Mme tu pari» «in. um dir Juteruallonal« Solonialausfievung * Dem Kabinett Alacdönald droht anläßlich eille» Meralen Ab- Shöermqchantrage» für die Grpndsteuervorschläge, denen sich der Kchjchkrmzler SUowden widersetzf. eine Niederlage im Unterhaus, Ue vormütsichlltch Neuwahlen zur Folge haben würde. * Ms erst« Großmacht hat die Regierung der Vereinigte« Staate« dem Generalsekretär de» Völkerbundes für die Abrüstung»- kouserenz genaue Mitteilungen über den heutigen Stand der ame- rikänstche« Rüstungen zu Wasser und zu Laude und in der Lust übermittelt. * Die Fahl der Todesopfer beim Untergang de, französische« MerßnügUugSdampfer, „St. PHNb-rl" wird auf über 400 geschnhl. *) Ausführliche« an anderer Stell«. Aleukirch M Almyegend UnabhängigeZeitung für alle Ständern Stadt und Land. Dicht verbreitet in allen Volksschichten- Beilagen: Illustriertes Sonntaasblatt / Heimatkundliche Beilage Frau und Heim / Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von Friedrich May, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1521. Gemeindeverbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. 64 Verordnung im allgemeinen und auf-le besonders unge recht« Lastsnoerteilung bei der Krisensteuer hin. Sie wandten sich ferner gegen die untragbaren Nachteile, die den an sich schwer leidenden Erwerbslosen erwüchsen, nicht zu letzt auch den Jugendlichen, die bis zum 21. Lebensjahr überhaupt nicht von ihren Rechten aus der Versicherung Gebrauch machen dürften. Auch die Ausnahmebelastung der Behörde na n ge stellten und der sogenannte Tarifeinbruch durch die Notverordnung waren Gegenstand lebhafter Aussprache. Ferner fand die Streichung der Lohn st «uerrücker statt ungen und die Erstattung-Pflicht für gewahrt« Krisenunterstützung Ab lehnung. Hier wurde betont, daß diese Maßnahmen besonder, die Aermsten der Armen treffen. Reichskanzler Dr. Brüning erkannte, wie der Gewerk- schriftliche Pressedienst mitteilt, die schwer« Belastung der durch die Gewerkschaften vertretenen Arbeitnehmer an, hob aber hervor, daß der Erlaß der Notverordnung wichtigen Staatsnotwendigkeitcn ent spreche. Die Notverordnung müsse am 1. Juli unbedingt in Kraft treten. Er sei aber zu Unterhandlungen bereit und hoffe, bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages am 13. Oktober zu einer Verständigung bzw. zu einem Gesamtkompromiß zu kommen. Degener vom freiheitlich-nationalen Gewerkschaftsring richtete an den Reichskanzkdr u. a. die Forderung, daß die Reichsregierung dahin wirken möchte, daß der erzwungenen radikalen Gehalis- und Lohnkürzung «ine ebenso radikale Preisanglei chung folge. Der Reichskanzler sagte die entsprechend schärfere An wendung der Kartellverordnung zu. Auf eine weitere Frage Degeners brachten die Mitglieder der Reichsregierung zum Ausdruck, daß weiter« Notverordnungen nicht beabsichtigt seien. MMlWsW-IkMerasW -KMzlW. Zugespihle Situation. — Aber die Verhandlungen gehen weiter. Vertin, 16. Juni. (Eigene Meldung.) Der Kampf zwi schen dem Kanzler und den Parteien um die Frage der Ein berufung oder Nichteinberufung des Reichstages scheint ge stern in den späten Abendstunden seinen Höhepunkt ge funden zu haben. Das Bild hat den Tag über und selbst ,m Laufe des Abends noch mehrfach gewechselt, und selbst eine Stunde vor Mitternacht läßt sich noch nichts sagen, wie die Entscheidung fallen wird. Der Kernpunkt der Situation liegt jetzt dann, daß sich bei den Sozialdemokraten eine außerordentlich starke Mißstimmung bemerkbar macht, die damit begründet wird, daß der Kanzler ihren Vertretern nicht die erwünschten Zugeständnisse gemacht hat. Der so zialdemokratische Fraktionsoorstand hat bis in die späten Abendstunden hinein getagt und ist nun zu dem Ergebnis ge- kommen, daß der Fraktion, die heut« früh zusammentritt, nur Bericht erstattet und ihr die Entscheidung Über la s s e n werden soll. Das bedeutet nach der Auffassung parlamentarischer Kreis« zweifellos eine Verschärfung der Situation. Von führender sozialdemokratischer Seite wird uns erklärt, daß «s vollkommen ungewiß sei, welchen Beschluß die Fraktion fassen wird. Man neigt in sozialdemokratischen Kreisen aber doch mehr der Auffassung zu, daß die Fraktion sich für die Einberufung des Reichstages entscheidet. Angesichts dieser Situation hat der Kanzler dann in^pä- ter Abendstunde «inen neuen Versuch unternommen, doch noch mit der Sozialdemokratie zu einer Verständi - gung zu gelangen und es scheint, daß er auch die Führer des reifsten Flügels der hinter ihm stehenden Parteien zugezogen hat. Gegen 11 Uhr ist der soziawemokratische Fraktionsfti ,rer Breitscheid noch zu ihm gekommen. Di« Sozialdemo kraten legen, wie wir bereits früher mitteilten, den aller größten Wert darauf, namentlich die Herausnahme der jugendlichen Arbeitslosen aus der Fürsorge zuoer hindern. Wie weit sich dazu Mög lichkeiten bieten, ob etwa auf diese Weise, daß ein Teil der Krisenstsuer für diese Zwecke abgezweigt wird, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. In Kreisen der Reichsregierung wird ebenfalls zur Kennzeichnung der Lage Wert aus die Feststellung gelegt, daß die Verhandlungen weiter- gehen und damit durchaus noch Möglichkeiten zu einer Verständigung bestehen. Ob diese Auffassung sich verwirk licht, indem die Parteien ihrerseits die Hand zu einer Ver ständigung bieten, das wird sich schließlich erst am Dienstag zeigen. Die Londvolkpartei, deren Führer gestern abend spät ebenfalls noch beim Kanzler gewesen ist, tritt be reits um 8 Uhr zu einer Sitzung zusammen, die DVP. um ZHS und um 9 Uhr folgt dann die Sitzung der Sozialdemo kraten, von der die wichtigste Entschließung abhängt. In parlamentarischen Kreisen konnte man gestern abend noch die Vermutung Horen, daß die Entscheidung des Ältestenrats unter Umständen noch einmal um acht Tage verschoben wird. Maßgebende Kreise wünschen jedoch, schon mit Rück- ficht aus die Situation unserer Wirtschaft, wenn irgend möglich bereits am Dienstag zu einem Ende der hin und herschwankenden Verhandlungen zu kommen. Der Empfang der Frakttmrsoorstärrde dnrch den Reichskanzler. Hierüber wird folgende offiziöse Meldung ausgegeben: Derüu, 15. Juni. Reichskanzler Dr. Brüning empfing am heutigen Nachmittag und Abend in der Reichskanzlei im Beisein der Reichsminisier teils in gemeinsamen, teils in ge trennten Besprechungen die Fraktionsvorftände der Zen- trujnspartei, der DVP., der Wirtschastspyrtei, des Ehr. Soz. Bolksdienstes und der konservativen Volkspartei, des Landvolks, der Bayerischen Bolkspartei, der Staats partei, der sozialdemokratischen Partei, der Deutschnationa len Volkspartei und der NSDAP.. An sämtlichen Bespre chungen nahmen Reichsbankpräsident Dr. Luther und mit Ausyahme der Empfänge der beiden letztgenannten Vorstände, auch Reichstagspräsident Löbe mit den Vize präsidenten Esser und v. Kardorff und der preußische Ministerpräsident Dr. Braun mit Innenminister Seve - ring teil. In sämtlichen Besprechungen betonte Reichskanzler Dr. Brüning mit Nachdruck, daß die Reichsregierung an alle ge ladenen politischen Gruppen des Reichstags den vaterländi schen Appell richten müsse, in der morgigen Aeltestenrats- Sitzung den Antrag auf vorzeitige Einberufung des Reichs tags ab zu lehn en. In eingehender vertraulicher Aussprache wurden alle Gründe, die für Reichsregie rung und Reichsbankpräsident entscheidend sind, dargelegt und erörtert. Beschlüsse wurden naturgemäß nicht gefaßt, die Fraktionsvorftände übernahmen es, die amtlichen Dar legungen zur Kenntnis ihrer Fraktionen zu bringen. Aeber die Besprechung mit den Sozialdemokraten meldet das Nachrichtenbüro des V. D. Z.: Reichskanzler Dr. Brüning hatte am Montagabend in Gegenwart der Minister Dietrich und Stegerwald, sowie des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther, des preußi schen Ministerpräsidenten Dr. Braun und des Reichstags präsidenten Löbe «ine neue Besprechung mit den sozial demokratischen Fvaktionsführern. Für di« Sozialdemokra ten waren die Wa. Wels,Breitscheid,Hertz,Hil- serding und Hlufhäuser erschienen. Wie das Nach- richtenbüro des vÄr. hört, verhielt sich der Reichskanzler auch der Forderung aus Einberufung des Haushalt- ausschstssW gegenüber uabediagk ablehnend. Er wiederholle, daß «in Beschluß auf Reichstagseinbe- rufung die Demission des Kabinetts zur Folge haben müsse. Ebenso wie den Gewerkschaften erklärte der Reichskanzler auch den sozialdemokratischen Führern, daß ge- genwärtig eine Aenderung der Notverordnung nichtmöglich ist. Er sei aber bereit, im Oktober in per sönliche Besprechungen einzutreten, um bis zum Wiederzu- sammentritt des Reichstages «in Kompromiß vorzu legen, wenn «ine sichere Mehrheit dafür vorhanden sei. Der Reichskanzler ließ aber keinen Zweifel darüber, daß nen nenswert« Teile der Notverordnung nicht aufgehoben oder verändert werden dürf ten. Lettin, IS. Juni. Am Montagmittag fand ein« dreistündig« Aussprache zwischen Gewerkschaften und Rtichsregierung statt. Di« Rcichsregierung «ar vertret«» durch Reichskanzler Dr. Brü- ning. Reichesinanzminister Dietrich und Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald. Bon d«n Gewerkschaften waren u. a. Degener vom freiheitlich-natioNalen Gewcrkschastsring, Ott« von den chrisllich- nationalcn Gewerkschaften und Leipart von den freien Gewerk schaften als Wortführer anwesend. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen auf die sozialen Ungerechtigkeiten der Not- KefchLitsse der DeutfchrrationaLen. Berlin, 15. Juni. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Die Fraktionen des Reichstages und des Landtages und die Vorsitzenden der Landesverbände der Deutfchnqtionalen Volkspartei traten am Montag zu einer Besprechung der po litischen Lage zusammen. Das Ergebnis der Besprechung fand in folgenden Beschlüssen Ausdruck: Die Deutschnationalr Volkspartei verlangt die Einberufung des Reichstages. Die Ablehnung dieses Antrages ist ein ausdrückliches Bekenntnis zur Mit schuld an der gegenwärtigen schweren deutschen Krise. Die Reichstagssraktion verlangt die Aufhebung der beiden Notverordnungen vom 28. März und 5. Juni 1SS1. Die eine Notverordnung soll die Eintreibung der unmöglichen Tributlast sichern, die andere wird zur Un terdrückung der berechtigten nationalen Erregung miß- braucht, wie die empörende Verurteilung de« deutschnatio- nalen Abgeordneten Dr. Kleiner zu einer dreimonatigen Ge fängnisstrafe zeigt Der vom Reichsfinanzminister angekün digte Plan des Kabinetts, von dem Mittel des Noung- Moratoriums Gebrauch zu machen, wäre der ver leb r t e st e W e g zur Lösung der alles überschattenden Tri butfrage. Das wahrscheinliche Ergebnis wäre eine neue auswärtige Anleihe und damit eine neue Fessel und neues Gift für unsere Wirtschaft. Daß die bisherige Außen- und Wirtschaftspolitik'den Ruin der Wirtschaft und eine Gefahr- düng der Währung herbeifahren müssen, hat der Ablauf der Z-» - .-5 'LS K - - — «xz LS-